Klimawahlhelfer Sachen-Anhalt

Wählerlistenvergleich

Forderung	Tierschutz	ÖDP
Übergeordnetes	2.5/5.0	2.0/5.0
01: Bekennen Sie sich zum 1,5 Grad Ziel?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Eine große Gefahr droht unserer Umwelt heute durch den Treibhauseffekt." (S. 17); "Bei Wind- und Wasserkraftwerken ist stets auf größtmöglichen Tierschutz zu achten." (S. 22); "1,5 Grad" wird im Wahlprogramm nirgends genannt. / Anmerkung: Neben vielen Plänen zum Umweltschutz mangelt es jedoch sehr an Klimaschutzmaßnahmen. Die vorhandenen Bekenntnisse zum Klimaschutz sind außerdem unkonkret. ÖDP : Antwort: "Ja", Begründung: Aus Sicht der ÖDP ist das 1.5 Grad Ziel - aufgrund der bisherherigen, zörgerlichen Politik - kaum noch zu halten. Was das bedeutet, muss jedem klar sein! Ziel muss es aber sein, die Erwärmung möglichst gering zu halten - und das mit jedem(!) - verfassungsgemäßem - Mittel! / Wahlprogramm: Die ÖDP will "den Schutz unseres Klimas an oberste Stelle setzen" (S. 6 f) und benennt Ziele zu unterschiedlichen klimapolitischen Themen. Jedoch legt ihr Wahlprogramm weder klare Vorgaben fest noch finden sich dort genaue Bekenntnisse.
02: Verfolgen Sie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: Im Wahlprogramm werden weder "Klimaneutralität" o.ä. noch "2035" je erwähnt. "Weniger Ausstoß von Methan-Gas aus den Mägen der Rinder, das als 20-mal so klimaschädlich gilt wie Kohlendioxyd." (S. 7). / Anmerkung: Bezüglich des Ausstoßes von Methan werden in allen renomierten Studien mehr als 20, also 21 bis 25 über 100 Jahre genannt. Es wirkt, als fehle es an thematischem Verständnis. ÖDP : Antwort: "Ja" + "Die Klimaneutralität muss SPÄTESTENS bis 2035 anvisiert werden. Jedes Jahr mehr ist ein Verbrechen an den nachfolgenden Generationen!" / Wahlprogramm: Das Wahlprogramm enthält diesbezüglich keine Angabe / Anmerkung: Dem Wahlprogramm wird, da es im Gegensatz zum Antwortbogen der durch die ganze Partei festgelegte Beschluss ist, größeres Gewicht gegeben.
05: Setzen Sie sich für ein früheres Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt bis Ende 2030 anstelle des im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Datums 31. Dezember 2034 ein?	Ja	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll daher bis 2030 durch entsprechendes Bundesgesetz (ähnlich wie der Atomausstieg) erreicht werden." (S. 21). ÖDP : Antwort: "Ja", Begründung: "Das werden wir von der ÖDP Sachsen-Anhalt tun - wenn nicht innerhalb des Landtags, dann auf der Straße!" / Wahlprogramm: "Die ÖDP fordert daher das schnellstmögliche Abschalten aller Kohlekraftwerke und die Einstellung des Kohleabbaus." (S. 6); "Unbedingt zu vermeiden sind staatlich vorgegebene Gewerbeentwicklungen." (S. 6).
03: Verfolgen Sie das Ziel, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (5 Jahre) seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 36% reduziert?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Einer der wichtigsten Aspekte einer nachhaltigen Energiepolitik ist die größtmögliche Einsparung beim Energieverbrauch. Hierfür sind Förderprogramme für Maßnahmen zu schaffen, die zur Energieeinsparung führen," (S. 21); "Der Flugverkehr ist auf ein ökologisch vertretbares Maß zu reduzieren." (S. 17); "Für Energiegroßverbraucher [...] darf es keine Ausnahmen und Vergünstigungen bei Abgaben, Umlagen und sonstigen Energienebenkosten (z.B. Stromsteuer, EEG-Umlage, Kosten für CO2-Zertifikate) geben." (S. 22). / Anmerkung: Die anvisierten Maßnahmen überzeugen. Jedoch werden keine genauen Zahlen festgeschrieben. ÖDP : Antwort: "Ja", Begründung: "Die ÖDP LSA würde dies begrüßen [...]." / Wahlprogramm: Daszu findet sich nichts im Wahlprogramm. / Anmerkung: Dem Wahlprogramm wird im Zweifel größeres Gewicht beigemessen.
04: Sind Sie der Meinung, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. das CO2 - Restbudget überwacht werden müssen?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: Im Wahlprogramm wird nichts über Treibhausgasneutralität oder CO2-Budget gesagt. / Anmerkung: Es wird überhaupt nichts konkretes festgelegt. ÖDP : Antwort: "Ja", Begründung: "Freiwilligkeit und Selbstkontrolle haben versagt - ja, hier muss es eine klare Kontrolle geben!" / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
Energie	1.25/7.0	2.5/7.0
11: Planen Sie eine Förderung von Mieterstromprojekten, so dass mehr Mieter*innen Solarstrom vom Dach ihrer Wohngebäude beziehen können?	Nein	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: Ja. Das nehmen wir in unser Programm auf. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die Tierschutzpartei keine Aussage im Programm. ÖDP : Antwort: Ja. Aus Sicht der ÖDP S.-A. ist die dezentralisierte Stromversorgung ein entscheidender Baustein der Energiewende. Aus diesem Grunde würden wir diese Aussage nicht auf Solarstrom beschränken. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm.
12: Werden Sie einen flächendeckenden Ausbau sowie eine umfassende Sanierung der Stromnetze durchführen?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: Ja, aber nicht um jeden Preis, keine Strompfade durch Naturschutzgebiete oder dicht entlang an Wohngebieten. Es müssen alle Umweldaspekte vorher geprüft werden. / Wahlprogramm: An Alternativen setzen wir auf sämtliche Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien [...] wobei sich aus heutiger Sicht speziell kleinere Solaranlagen und Wärmepumpen im Rahmen eines dezentralen Versorgungssystems als wirtschaftlich und besonders förderungswürdig erwiesen haben. Ein dezentrales Versorgungssystem reduziert die Überlandleitungen, die mit enormen Energieverlusten arbeiten, das Landschaftsbild verschandeln und Elektrosmog abstrahlen. (S.22) ÖDP : Antwort: Ja. Nur durch eine Anpassung und Modernisierung des Stromnetzes können erneuerbare Energiequellen effizient genutzt werden. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm.
10: Ist durch Ihre Partei eine Solarpflicht (mit Ausnahme bei technischer Unmöglichkeit) bei landeseigenen und kommunalen Liegenschaften sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsarbeiten an Altbauten geplant?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: Ja, wo die Möglichkeit gegeben ist / Wahlprogramm: Alternative Energiegewinnung muss erheblich mehr als bisher staatlich gefördert werden, z.B. aus Mitteln der bisherigen Kernenergie-Subventionierung. An Alternativen setzen wir auf sämtliche Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien wie Sonne, Wind, Wasser und in sehr begrenztem Rahmen auch Biomasse (s.o.), wobei sich aus heutiger Sicht speziell kleinere Solaranlagen und Wärmepumpen im Rahmen eines dezentralen Versorgungssystems als wirtschaftlich und besonders förderungswürdig erwiesen haben. (S.22) ÖDP : Antwort: Klar JA, und - im Falle einer technischen Unmöglichkeit - muss Öko-Strom verpflichtend sein! / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm.
06: Planen Sie alle fossile Energien (Kohle und Gas) betreffende Subventionen, die vom Land Sachsen-Anhalt geleistet werden, abzuschaffen?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: Nein. Die Subventionen für Gas sollten später auslaufen. Es besteht sonst die Gefahr das die Kosten, welche sonst durch Subventionen ausgeglichen werden, auf die Endverbrauche umgelegt werden. / Wahlprogramm: Die Energieversorgung der Bevölkerung sowie der Wirtschaft darf nicht weiterhin abhängig von fossilen und damit klimaschädlichen und endlichen Rohstoffen sein. (S.21) Für Energiegroßverbraucher (die so genannte energieintensive Industrie), unter denen sich gerade einige der größten Umweltverschmutzer befinden, darf es keine Ausnahmen und Vergünstigungen bei Abgaben, Umlagen und sonstigen Energienebenkosten (z.B. Stromsteuer, EEG-Umlage, Kosten für CO2-Zertifikate) geben. (S.22) ÖDP : Antwort: Ja. Ziel muss es sein, einen realen Preis für Produkte zu erreichen - und Subventionen verhindern das! Im Gegenteil sollten Neben-/Folgekosten (wie Umweltschäden) ebenfalls auf Produkte (wie fossile Energieträger aber auch Lebensmittel) umgelegt werden / Wahlprogramm: Die ÖDP fordert das schnellstmögliche Abschalten aller Kohlekraftwerke und die Einstellung des Kohleabbaus. Verursachte Umweltschäden sowie die ökologisch hochwertige Renaturierung der Tagebaue sind finanziell vollständig durch die KraftwerksbetreiberInnen zu tragen. Auch andere Kraftwerke, die fossile Energieträger verbrennen, müssen vom Netz gehen. (S.5)
09: Planen Sie eine stärkere Beteiligung der Anwohner*innen sowie der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen (z.B. durch die Teilhabe an den generierten Einnahmen)?	Nein	Nein
Tierschutz : Antwort: Ja / Wahlprogramm: Hierzu trifft die Tierschutzpartei keine Aussage im Programm. ÖDP : Antwort: Ja. Mittelfristig muss es das Ziel sein, die Akzeptanz erneuerbarer Energien zu erhöhen. Dies kann über eine Beteiligung erzielt werden. Langfristig können wir aber nur über Energieeinsparungen eine dauerhafte Lösung finden. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Die ödp trifft keine Aussage darüber, ob die Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien auf der Basis einer direkten Beteiligung von Kommunen und Anwohner*innen erreichbar ist. Allerdings werden auch bezüglich der als notwendig angesehenen Energieeinsparungen keine weiterreichenden Vorhaben angegeben.
07: Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien (Kohle und Gas) ein?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: Nein. Zur Abschaffung von Subventionen für Kohle stimmen wir zu. / Wahlprogramm: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll daher bis 2030 durch entsprechendes Bundesgesetz (ähnlich wie der Atomausstieg) erreicht werden. (S.21) ÖDP : Antwort: Ja. Ziel muss es sein, einen realen Preis für Produkte zu erreichen - und Subventionen verhindern das! Im Gegenteil sollten Neben-/Folgekosten (wie Umweltschäden) ebenfalls auf Produkte (wie fossile Energieträger aber auch Lebensmittel) umgelegt werden. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Die Antwort der ödp lässt erkennen, dass in Bezug auf Subventionen die Notwendigkeit eine Umstrukturierung und der Integration von Folgeschäden anerkannt wird.
08: Soll Ihrer Meinung nach eine Vorgabe zur Ausweisung von mindestens 2% der Flächen als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen gemacht werden?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: Es sollte mehr in die Erforschung von rotorlosen Windgeneratoren oder vertikalen Windanlagen investiert werden - kein Vogelmord, geräuschlos, ohne Schattenschlag. / Wahlprogramm: Bei Wind- und Wasserkraftwerken ist stets auf größtmöglichen Tierschutz zu achten. (S.22) ÖDP : Antwort: Ja. Prinzipiell ja - allerdings muss hier das entsprechende Gebiet genau betrachtet werden. Eine generelle Vorgabe könnte zur Zerstörung oder zumindest Gefährdung von wertvollen Rückzugs-/Schutzgebieten führen. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Die ödp stimmt dem Ausbau der Windenergie auf Anfrage prinzipiell zu, jedoch mit Einschränkung aufgrund des Artenschutzes.
Mobilität/Verkehrswende	1.5/8.0	4.5/8.0
15: Setzen Sie sich auf Bundesebene für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen von 120 km/h ein?	Nein	Ja
Tierschutz : Antwort: Tempolimit nur aus Sicherheitsaspekten ÖDP : Antwort: Ja. Schneller als 120 km/h ist eine Vergeudung von Ressourcen und befeuert den Klimawandel, für beides müssen kommende Generationen bezahlen!
16: Werden Sie den Ausbau des ÖPNV und eine Verknüpfung des ÖPNV mit Sharing-Diensten unterstützen?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: WP: Den ÖPNV wollen wir daher im Hinblick auf seine räumliche Abdeckung des Landes sowie seine Tak-tung massiv ausbauen und besser vernetzen. Auch ist es wichtig, dass der finanzielle Anreiz zur Nut-zung des ÖPNV im Vergleich zum Auto deutlich erhöht wird. Daher streben wir an, die Gebühren undSteuern für Autos sowie Benzin und Diesel so zu erhöhen, dass die hieraus generierten Einnahmen dieNutzung des ÖPNV deutlich kostengünstiger oder bestenfalls komplett kostenlos ermöglichen können. / Anmerkung: teilweise SMART, Carsharing nicht erwähnt ÖDP : Antwort: Ja. Um Pendler von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen, brauchen wir eine bessere Anbindung auch kleiner Ortschaften. Deswegen fordert die ÖDP S.-A. die (Wieder-) Anbindung dieser an das Schienennetz. Nicht der motorisierte Individualverkehr ist die Lösung, auch nicht elektrisch o.ä., sondern ÖPNV! / Wahlprogramm: tröme der Zukunft gestellt werden. Mobilität ist die Qualität des Erreichens von Zielen und wird wesentlich durch die Faktoren Nähe, Barrierefreiheit und Reisegeschwindigkeit bestimmt. Hingegen ist Verkehr schlicht das Werkzeug, mit dem wir unseren Mobilitätsbedürfnissen nachkommen. Es ist daher kein Widerspruch,weniger Verkehr zu fordern, wenn die Mobilität der Bürge-rInnen verbessert werden soll. Die ÖDP erarbeitete zu diesem Thema ein Mobilitätskon-zept für Sachsen, das eine Priorisierung der Verkehrsträger nach deren ökologischer Neutralität vorsieht, und welches auch für Sachsen-Anhalt umgesetzt werden soll. Dem-nach wird der Verkehrsvermeidung das höchste Augenmerk geschenkt, gefolgt vom Um-weltverbund aus Fuß-,Rad-und öffentlichemVerkehr. Erst danach werden der motori-sierte Individualverkehr und der Flugverkehr genannt. Hier seien nur die Kernforderun-gen wiedergegeben: Mobilitätsplanung ist Raumplanung Die Notwendigkeit des Verkehrs begründet sich mit dem Erreichen von Zielen. Die auf das Prinzip der zentralen Orte ausgelegte Raumplanung der vergangenen Jahrzehnte hat we-sentliche Anlaufstellen des Alltags wie Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte und Schulen zentrali-siert und die Hauptnutzungsfunktionen Arbeiten undWohnen räumlich getrennt.Im Resultat sterben Dörfer aus und Wegbeziehungen werden verlängert. Der Verkehr nimmt zu, die Mobilität dagegen ab. Der wirksamste Ansatzpunkt für eine ökologische Mobilitätswende ist daher eine dezentralisierende Raumplanung, die Funktionen wie Wohnen, Arbeiten, Ausbildung, Einkaufen, Kunst und Kultur, Sport, Freizeitgestaltung, me-dizinische Versorgung, Gastronomie, Religionsausübung, Verwaltung und anderes näherzusammenbringt. Auf diese Weise verkürzen sich Wege, verringert sich das Verkehrsauf-kommen und die BürgerInnen erhalten zusätzlich Freiheit in der Wahl der Verkehrsmittel. Fahrscheinlos durch das LandDer öffentliche Nah-und Regionalverkehr solltefür die breite Bevölkerung Hauptver-kehrsmittel auf mittleren und langen Streckensein. Dazu gehört insbesondere ein durch Streckenreaktivierungen verdichtetes sowie sinnvoll und eng vertaktetes Netz, besonders auf dem Land. Weiterhin fordert die ÖDP ein solidarisch finanziertes, obligatorisches Sachsen-Anhalt-Abo für den Nah-und Regionalverkehr, das BürgerInnen von Sachsen-Anhalt das fahr-scheinlose Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel ermöglicht. Ein solidarisch finanzierter öf-fentlicher Personenverkehr muss für alle BürgerInnen zugänglich sein. Daher muss in Ver-bindung mit dessen Einführung ein Rechtsanspruch auf fußläufig erreichbaren Nahver-kehr am Wohnort hergestellt werden. / Anmerkung: nicht SMART, ungenau
18: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle gestoppt werden?	Nein	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: Auch der Energie fressende und umweltschädliche Luftfrachtverkehr ist einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Entwicklung umweltschonenderer Techniken für den gesamten Flug- und Schiffsverkehr… Antwort auf Fragebogen: Nein ÖDP : Antwort: Ja / Wahlprogramm: Demnach wird der Verkehrsvermeidung das höchste Augenmerk geschenkt, gefolgt vom Um- weltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr. Erst danach werden der motori- sierte Individualverkehr und der Flugverkehr genannt.
19: Werden Sie die Ladeinfrastruktur im städtischen und im ländlichen Raum fördern sowie den Ausbau in Gang bringen?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: Wahlprogramm: nichts Antwort: Ja ÖDP : Antwort: Ja. Die ÖDP S.-A. sieht die E-Mobilität als Brückentechnologie an. Perspektivisch kann nur die Abkehr vom motorisiertem Individualverkehr die Lösung sein. Eine gute Ladeinfrastruktur muss für diese Übergangszeit verfügbar sein. Priorisiert muss aber z.B. das Schienennetz ausgebaut werden.
14: Planen Sie die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, (auf die Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen kann), 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaft en?	Nein	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: Nein. Tempolimit nur aus Sicherheitsaspekten / Anmerkung: Tempolimit im Grundsatzprogramm verankert, aber Antwort von LSA Ebene ÖDP : Antwort: Ja. Insbesondere im Hinblick auf einen Umbau der Innenstädte, hin zu mehr Grünanlagen und deutlich mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, brauchen wir hier dringend ein Tempolinit von 30 km/h. Aber auch hinsichtlich der CO2 Emissionen ist alles andere ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten dürfen! / Wahlprogramm: Mobilität ist die Qualität des Erreichens von Zielen und wird wesentlich durch die Faktoren Nähe, Barrierefreiheit und Reisegeschwindigkeit bestimmt. Antwort: mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, brauchen wir hier dringend ein Tempolinit von 30 km/h. Aber auch hinsichtlich der CO2 Emissionen ist alles andere ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten dürfen!
13: Unterstützen Sie die Förderung und den Ausbau von Fahrradwegen?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Wahlprogramm: klimafreundlicher Verkehr ÖDP : Antwort: Ja. Hierbei ist der ÖDP S.-A. insbesondere eine Neugestaltung der Innenstädte wichtig. Mehr Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer und eine deutliche Reduzierung des Straßenverkehrs. Unsere Städte müssen wieder grüner werden! Wahlprogramm: Die ÖDP erarbeitete zu diesem Thema ein Mobilitätskon-zept für Sachsen, das eine Priorisierung der Verkehrsträger nach deren ökologischer Neutralität vorsieht, und welches auch für Sachsen-Anhalt umgesetzt werden soll. Dem-nach wird der Verkehrsvermeidung das höchste Augenmerk geschenkt, gefolgt vom Um-weltverbund aus Fuß-,Rad-und öffentlichemVerkehr. Erst danach werden der motori-sierte Individualverkehr und der Flugverkehr genannt. Hier seien nur die Kernforderun-gen wiedergegeben:, Demnach wird der Verkehrsvermeidung das höchste Augenmerk geschenkt, gefolgt vom Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr. Erst danach werden der motorisierte Individualverkehr und der Flugverkehr genannt. Hier seien nur die Kernforderungen wiedergegeben:
20: Wird Ihre Partei die Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe bei LKW, wie z.B. Brennstoffzellentechnik unterstützen?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: Der Schwerlastverkehr gehört auf die Schiene und auf die Wasserstraßen! Hier besteht ein großer poli- tischer Handlungsbedarf, um die Natur direkt und zusätzlich mittelbar durch die Abgasminderung bei dann freiem Verkehrsfluss zu schützen. Antwort: „Ja“ ÖDP : Antwort: Ja. Auch hierbei handelt es sich aus Sicht der ÖDP S.-A. um eine Brückentechnologie, die wir aber durchaus unterstützen. Ziel muss aber die Verlegung des Güterverkehrs auf die Schiene sein. / Wahlprogramm: Aus diesem Grund fordert die ÖDP einen sofortigen Stopp des Schienennetzrückbaus. Ökologischer und kostengünstiger als der Neubau von Straßen ist es, ehemals stillgelegte Strecken wieder in Betrieb zu nehmen. Ambitionierte Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur sollen auch die Anbindung mittlerer Betriebe an das Netz lohnenswert machen.
17: Werden Sie Investitionen in das Schienennetz für den Güterverkehr zur Netzerweiterung sowie Investitionen zum Ausbau von Schnitt stellen des kombinierten Verkehrs in den Bereichen Schiene und Straße tätigen?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: WP: Der Schwerlastverkehr gehört auf die Schiene und auf die Wasserstraßen! Hier besteht ein großer poli-tischer Handlungsbedarf, um die Natur direkt und zusätzlich mittelbar durch die Abgasminderung beidann freiem Verkehrsfluss zu schützen / Anmerkung: nicht SMART, nur ein Satz, keine Anbindung an Straße ÖDP : Antwort: Ja. Güter müssen wieder vermehrt auf die Schiene! Nur durch eine Reduzierung des Straßenverkehrs und optimalerweise einem teilweise Rückbau des Straßennetzes, ist eine sinnvolle Verkehrswende möglich.
Stadtplanung und Bauwesen	1.25/5.0	3.0/5.0
21: Planen Sie eine Förderung für alternative Wohn- und Nutzungskonzepte wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnungen, um den Wohnflächenanstieg zu stoppen?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Die Vorteile von alternativen Nutzungskonzepten beschränken sich aus Sicht der ÖDP S.-A. nicht nur auf die Wohnfläche, sondern auch auf den sozialen Aspekt, insbesondere am Beispiel Mehrgenerationen-Wohnen wird dies deutlich." / Wahlprogramm: S. 17: In Rücksichtnahme auf die demografische Veränderung der Gesellschaft fordert die ÖDP die Förderung alternativer Wohnformen, wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser und Senioren-WGs.
22: Planen Sie als Partei eine Qualifizierungs-, Digitalisierungs- und Kommunikationsoffensiven, um die Einstiegshürden für energetische Sanierungen zu senken?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: ähnlich relevant: S. 21: Hierfür sind Förderprogramme für Maßnahmen zu schaffen, die zur Energieeinsparung führen, wie z.B. Wärmedämmung, Brennwertheizungen, sparsamere Motoren und Haushaltsgeräte. / Anmerkung: noch zu wenig ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Um Ressourcen zu schonen, ist es durchaus zweckmäßig, bestehende Gebäude weiter zu nutzen. Hier ist aber eine energetische Sanierung häufig unumgänglich. Wichtig ist, dass diese nachhaltig durchgeführt wird. Dieses Knowhow muss aufgebaut werden." / Wahlprogramm: nicht enthalten
25: Sind Sie für eine Reduktion der Flächenversiegelung durch vorrangige Bebauung bereits versiegelter Flächen?	Ja, aber	Ja
Tierschutz : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Jede Versiegelung muss durch eine gleichwertige Entsiegelung ausgeglichen werden. Darüber hinaus fordert die ÖDP S.-A. eine Quote zur Entsiegelung bebauter Fläche - Ziel muss eine stetige und deutliche Reduktion der Flächenversiegelung sein." / Wahlprogramm: S. 6: Zukünftig dürfen Flächen nur versiegelt werden, wenn an anderer Stelle Flächen der glei-chen Größe renaturiert werden. BauherrInnen müssen Nachweise vorlegen, wo im Ge-genzug zu ihrer Baumaßnahme Erdoberfläche entsiegelt wird.
24: Setzen Sie sich für eine Förderung von CO2- neutralen Materialien (z.B. Lehm, Ziegel, Naturstein, Holz) ein und streben eine Überarbeitung des Baurechts hinsichtlich der Zulassung und Verwendung von CO2- neutralen Materialien an?	Ja, aber	Ja
Tierschutz : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "'Alte' Baustoffe, wie Lehm, Stroh und Holz sind nicht nur in Hinsicht auf CO2-Neutralität vorteilhaft, sondern steigern auch den Wohnkomfort und sogar die Brandsicherheit. Die ÖDP S.-A. wendet sich klar gegen ein "weiter so" im (Stahl-)Betonbau!" / Wahlprogramm: S. 13: Ist ein Neubau unausweichlich, sollen ökologische Konstruktionen geför-dert werden. Dazu zählen insbesondere solche, die wesentlich mit Naturbaustoffen und nachwachsenden Rohstoffen arbeiten und einen geringen Energie- und Rohstoffbedarf während der Nutzungsphase erwarten lassen.
23: Sind Sie dafür, dass Innovationen in der Bauwirtschaft, z.B. die industrielle Vorfertigung von Bauelementen für die Sanierung und den digitalen Scan der zu sanierenden Gebäude gefördert werden? Dies geschieht beim niederländischen Vorbild (Energiesprong), dass eine schnellere und qualitätsgesicherte sowie kostengünstigere Sanierung ermöglicht.	Ja, aber	Nein
Tierschutz : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten ÖDP : Antwort: nein - stimme nicht zu; "Jede energetische Sanierung sollte gefördert werden. Gerade bei vielen historischen Altbauten ist das erwähnte Prinzip nicht durchführbar. Die einseitige Förderung einer bestimmten Technik halten wir von der ÖDP S.-A. daher für nicht sinnvoll."
Industrie	1.75/5.0	1.75/5.0
30: Werden Sie einen Aufbau eines CO2-Transportnetzes für die Nutzung (Carbon Capture and Use: CCU) oder Endlagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) unvermeidbarer Restemissionen an CO2 umsetzen?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: weiß nicht - neutral ÖDP : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
29: Unterstützen Sie aktiv den Aufbau von Elektrolyseuren (zur Produktion von grünem Wasserstoff) und den Bau von Wasserstoff- Pipelines?	Ja, aber	Nein
Tierschutz : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten ÖDP : Antwort: weiß nicht - neutral;" Nach derzeitigem Stand der Technik ist die grüne Wasserstofftechnologie noch nicht ausgereift genug, um in der Breite eingesetzt zu werden. Das bedeutet insbesondere, dass die Aufwände zur Erstellung der Infrastruktur (Pipelines, Transport) genau mit dem Nutzen abgewogen werden müssen."
28: Unterstützt Ihre Partei aktiv, z.B. durch finanzielle Anreize, den Einsatz von alternativen und leicht recyclebaren Materialien sowie das Kunststoffrecycling?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 18: Gemäß dem Motto „Vermeiden – Verwerten – Entsorgen“ hat die Müllvermeidung auf allen Ebenen oberste Priorität. Sie lässt sich zusätzlich zu den genannten Punkten durch den weiteren Ausbau von Mehrwegsystemen aller Art verbessern, wobei die Akzeptanz durch den Verbraucher unerlässlich ist." / Anmerkung: Vorbehalt der Verbraucherakzeptanz ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Nachhaltigkeit ist eines der wichtigen Themen für die ÖDP S.-A.. Hierbei geht es insbesondere darum über eine lange Verwendungsdauer Rohstoffe zu schonen und auf deren langfristige Wirkung auf die Umwelt zu achten." / Anmerkung: zu wenig
27: Werden Sie die finanziellen und regulatorischen Unterstützungsmaßnahmen für die Markteinführung nicht fossiler Prozesstechnologien (z.B. wasserstoffbasierte Stahlerzeugung) durchsetzen bzw. sich dafür einsetzen?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 37: Die Erzeugung umweltschädlicher Produkte ist, soweit nicht ganz zu verhindern, auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. / Anmerkung: zu unkonkret ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Der Wechsel auf alternative Prozesse sollte insbesondere durch entsprechende regulatorische Maßnahmen unterstützt werden." / Wahlprogramm: S. 18: Unangepasste in-dustrielle Großprojekte sind äußerst kritisch in Bezug auf die lokal gewachsenen Wirt-schaftsstrukturen abzuwägen und dürfen nicht ohne einen ausreichend dimensionierten Gleisanschluss genehmigt werden.
26: Ist es Ihr Ziel, die Elektrifizierung der Dampf- und Wärmeerzeugung und den Ersatz fossiler Grundstoffe in der chemischen Industrie durch finanziell ansprechende Aspekte sowie beratende zu intensivieren?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Durch eine verpflichtende Einpreisung von Folge-/Nebenkosten in den Produktpreis sollte ein entsprechender finanzieller Anreiz geschaffen werden. Ein Ausbau entsprechender Studiengänge würde den beratenden Aspekt unterstützen."
Land- und Forstwirtschaft	1.0/2.0	1.25/2.0
31: Setzten Sie sich für eine Ausweitung des Ökolandbaus bis 2040 auf mindestens 30% ein?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: Ja -stimme zu / Wahlprogramm: S.15: „Der intensive Großeinsatz von Herbiziden, Pestiziden, Antibiotika, Wachstumsförderern und anderen pharmazeutischen Präparaten hat hohe gesellschaftliche Schäden verursacht und muss schnellstmöglich drastisch reduziert werden. Mittel- bis langfristig wollen wir eine zu 100 % ökologische Landwirtschaft erreichen“ ÖDP : Antwort: Ja -stimme zu "Insbesondere muss durch eine faire, und das heißt: nicht durch Subventionen verfälschte Preise und Einpreisung von Folgekosten konventioneller Landwirtschaft (wie Trinkwasseraufbereitung), ein größerer Anreiz für Landwirte geschaffen werden, zum Ökolandbau zu wechseln." / Wahlprogramm: S.6: "Betriebe, die ökologischen Landbau betreiben und Tiere im Freiland halten, sind bevorzugt zu fördern. Gleiches gilt für konventionelle Betriebe, die bereit sind, ihre Erzeugung auf ökologische Landwirtschaft umzustellen."
32: Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Wälder in Sachsen-Anhalt klimaresilienter zu gestalten? Dies ist mithilfe von langfristigen und großräumigen Studien, artenreichen Mischwäldern und Unterstützung der Forstämter möglich.	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: Ja - stimme zu / Wahlprogramm: S.17: "Auch die europäischen Länder müssen zur Aufforstung und zum Schutz bestehender Wälder verpflichtet werden. Wer von anderen Ländern erwartet, dass sie ihre Regenwälder schützen, muss auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen." ÖDP : Antwort: Ja -stimme zu "Die Bewirtschaftung unserer Wälder muss sich zum einen den geänderten Klimabedingungen anpassen - aber auch unser Umgang mit dem Wald muss sich ändern, um dauerhafte CO2 im Ökosystem Wald speichern zu können." / Wahlprogramm: S.6 „Sachsen-Anhalts Wälder sind in einem sehr schlechten Zustand. Die ÖDP fordert daher eine am Ökosystem orientierte Forstwirtschaft, die den Aufbau widerstandsfähiger Wälder mit hoher Biodiversität fokussiert. Grundsätzlich muss aufgeforstet werden, um Treibhausgase aus der Atmosphäre zu binden.“ S.25: "Ausweitung der naturnahen Waldwirtschaft, u.a. durch Anlegen standortgerechter Mischwälder, ggf. durch entsprechenden Waldumbau" "Keine Personalkürzungen im Forstbereich seitens des Bundes und der Länder" (bundespolitisches Programm)
Bildung	1.25/2.0	1.0/2.0
33: Verfolgen Sie den Plan, sachsen-anhaltinische Schulen und Hochschulen zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu verpflichten?	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: Ja, Anmerkung: keine extra Erwähnung von Schule ect., aber Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien und Kohleausstieg 2030 ÖDP : Antwort: Ja. Die ÖDP S.-A. fordert hierzu insbesondere auch die Umstellung der Mittagsverpflegung auf regional und ökologisch produzierte Lebensmittel als Baustein zur Klimaneutralität. Weiterhin unterstützen wir die Initiative der Schule vor Ort, um lange Schulwege zu reduzieren. Alle Gebäude und Einrichtungen der öffentlichen Hand sind umgehend auf Ökostrom- und Ökogasverträge umzustellen. Gleiches gilt für Ampeln, Straßenbeleuchtungen und vergleichbare Anlagen.
34: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systemati scher und weitreichender in schulischer, beruflicher und universitärer Ausbildung integriert werden? Dies beinhaltet die Weiterbildung von Lehrer*innen (in allen Bereichen), ein neues Bildungs- und Lehrplankonzept mit dem Schwerpunkt Klima sowie fächerübergreifende Thematiken zu Klimathemen.	Ja, aber	Ja, aber
Tierschutz : Antwort: Ja / Wahlprogramm: Umweltbildung als eigenes Fach und in andere Fächer, aber nicht die zusätzlichen sozialen Aspekte von BNE ÖDP : Antwort: Ja. Die ÖDP arbeitet eng mit Universitäten im Rahmen von Studien zusammen und erfreut sich auch einer wachsenden Anzahl von Akademikern u.a. aus dem Bereich Greenengineering. Damit leisten wir bereits jetzt wertvolle Arbeit, um diese Themen in der Bildung zu etablieren. / Wahlprogramm: lässt Engegement in Universitäten erkennen

Tierschutz

10.5/34.0

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ÖDP

16.0/34.0

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