Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Eine große Gefahr droht unserer Umwelt heute durch den Treibhauseffekt." (S. 17); "Bei Wind- und Wasserkraftwerken ist stets auf größtmöglichen Tierschutz zu achten." (S. 22); "1,5 Grad" wird im Wahlprogramm nirgends genannt. / Anmerkung: Neben vielen Plänen zum Umweltschutz mangelt es jedoch sehr an Klimaschutzmaßnahmen. Die vorhandenen Bekenntnisse zum Klimaschutz sind außerdem unkonkret.
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Mit dem Klimaschutzgesetz und einem klaren Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel von Paris machen wir Sachsen-Anhalt zum Klimaschutzland!" (S. 3); "Im Vergleich zu heute die 3- bis 7-fache installierte Leistung an Windkraft und Photovoltaik nötig." (S. 9). / Anmerkung: In dieser Frage geht es v.a. um einen Pfad hinzu 1,5 Grad. Die Grünen nennen keine CO2-Budgets ö.Ä. Leere Jahreszahlen reichen hier nicht für eine vollständige Punktzahl.
02: Verfolgen Sie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035?
Ja, aber
Ja
Tierschutz :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: Im Wahlprogramm werden weder "Klimaneutralität" o.ä. noch "2035" je erwähnt. "Weniger Ausstoß von Methan-Gas aus den Mägen der Rinder, das als 20-mal so klimaschädlich gilt wie Kohlendioxyd." (S. 7). / Anmerkung: Bezüglich des Ausstoßes von Methan werden in allen renomierten Studien mehr als 20, also 21 bis 25 über 100 Jahre genannt. Es wirkt, als fehle es an thematischem Verständnis.
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Klimaneutralität bis spätestens 2035 realisieren" (S. 6); "Die Einhaltung der ambitionierten Klimaschutzziele muss überwacht werden. [...] zweimal in der Legislaturperiode ein Klimabericht über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen [...]." (S. 6).
05: Setzen Sie sich für ein früheres Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt bis Ende 2030 anstelle des im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Datums 31. Dezember 2034 ein?
Ja
Ja, aber
Tierschutz :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll daher
bis 2030 durch entsprechendes Bundesgesetz (ähnlich wie der Atomausstieg) erreicht werden." (S. 21).
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: "Ja", Begründung: "In unserem Wahlprogramm heißt es zwar "bis spätestens 2034", es heißt aber auch "je früher desto besser. [...]" / Wahlprogramm: "Wir wollen darauf hinarbeiten, dass eine Stilllegung bis 2030 ermöglicht wird." (S. 14).
03: Verfolgen Sie das Ziel, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (5 Jahre) seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 36% reduziert?
Ja, aber
Ja, aber
Tierschutz :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Einer der wichtigsten Aspekte einer nachhaltigen Energiepolitik ist die größtmögliche Einsparung beim Energieverbrauch. Hierfür sind Förderprogramme für Maßnahmen zu schaffen, die zur Energieeinsparung führen," (S. 21); "Der Flugverkehr ist auf ein ökologisch vertretbares Maß zu reduzieren." (S. 17); "Für Energiegroßverbraucher [...] darf es keine Ausnahmen und Vergünstigungen bei Abgaben,
Umlagen und sonstigen Energienebenkosten (z.B. Stromsteuer, EEG-Umlage, Kosten für CO2-Zertifikate) geben." (S. 22). / Anmerkung: Die anvisierten Maßnahmen überzeugen. Jedoch werden keine genauen Zahlen festgeschrieben.
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: "Ja", Begründung: "Der Emissionsreduzierungspfad samt Zieldatum der Klimaneutralität muss den wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen und das 1,5 Grad Ziel zu erreichen." / Wahlprogramm: Außer "wirksamer CO2-Schattenpreises" ( S. 6) findet sich dazu wenig im Wahlrogramm. / Anmerkung: Die Grünen beziehen sich hier nur auf etwas Übergeordnetes (Paris), aber bekunden keine expliziten Absichten für Sachsen-Anhalt.
04: Sind Sie der Meinung, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. das CO2 - Restbudget überwacht werden müssen?
Ja, aber
Ja, aber
Tierschutz :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: Im Wahlprogramm wird nichts über Treibhausgasneutralität oder CO2-Budget gesagt. / Anmerkung: Es wird überhaupt nichts konkretes festgelegt.
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Die Einhaltung der ambitionierten Klimaschutzziele muss überwacht werden. (...) Zweimal in der Legislaturperiode (soll dem Landtag) ein Klimabericht (...) vorgelegt werden." (S. 6). / Anmerkung: Ein CO2-Budget wird nirgends erwähnt, obwohl man sich zuerst zu diesen bekennen müsste, um sie zu überprüfen.
Energie
1.25/7.0
6.25/7.0
11: Planen Sie eine Förderung von Mieterstromprojekten, so dass mehr Mieter*innen Solarstrom vom Dach ihrer Wohngebäude beziehen können?
Nein
Ja
Tierschutz :
Antwort: Ja. Das nehmen wir in unser Programm auf. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die Tierschutzpartei keine Aussage im Programm.
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja. Die Mieterstromförderung kann noch entbürokratisiert und ausgeweitet werden (bspw. Gewerbe). Sie hat bereits ein wirtschaftliches Potential was noch nicht ausgeschöpft wird. Die öffentliche Hand muss Vorbild sein. Eine Solarpflicht würde zusätzlich zu mehr Mieterstromprojekten führen. / Wahlprogramm: Wir wollen eine unbürokratische und wirtschaftliche Nutzung sowohl von Kleinstsolaranlagen wie Balkonsolaranlagen als auch für große Anlagen in Gewerbebetrieben oder für Mieterstromkonzepte. Wir wollen, dass die Landesenergieagentur als zentrale und neutrale Beratungsstelle für Mieterstrommodelle in Partnerschaft mit der Wohnungswirtschaft tätig werden kann. Durch die Maßnahmen können die Vorteile einer dezentralen Energiewende auch Mieter*innen und Menschen mit geringem Einkommen erreichen. (S.11)
12: Werden Sie einen flächendeckenden Ausbau sowie eine umfassende Sanierung der Stromnetze durchführen?
Ja, aber
Ja
Tierschutz :
Antwort: Ja, aber nicht um jeden Preis, keine Strompfade durch Naturschutzgebiete oder dicht entlang an Wohngebieten. Es müssen alle Umweldaspekte vorher geprüft werden. / Wahlprogramm: An Alternativen setzen wir auf sämtliche Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien [...] wobei sich aus heutiger Sicht speziell kleinere Solaranlagen und Wärmepumpen im Rahmen eines dezentralen Versorgungssystems als wirtschaftlich und besonders förderungswürdig erwiesen haben. Ein dezentrales Versorgungssystem reduziert die Überlandleitungen, die mit enormen Energieverlusten arbeiten, das Landschaftsbild verschandeln und Elektrosmog abstrahlen. (S.22)
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja. Dazu gehört für uns auch ein dezentraler Ausbau intelligenter Speichertechnologien um Last- und Erzeugungsspitzen auszugleichen. / Wahlprogramm: Wir müssen die Stromnetze sanieren, optimieren und ausbauen, um sie für die erneuerbaren Energien fit zu machen. Die neuen Anwendungsfelder von elektrischer Energie in der Mobilität und beim Heizen durch Wärmepumpen stellen zusätzliche Anforderungen an die lokalen Netze. Daher wird neben dem Stromleitungsnetzausbau intelligente dezentrale Speichertechnologien für den Ausgleich von Lastspitzen und Erzeugerspitzen ein wichtiger Beitrag sein. (S.14)
10: Ist durch Ihre Partei eine Solarpflicht (mit Ausnahme bei technischer Unmöglichkeit) bei landeseigenen und kommunalen Liegenschaften sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsarbeiten an Altbauten geplant?
Ja, aber
Ja
Tierschutz :
Antwort: Ja, wo die Möglichkeit gegeben ist / Wahlprogramm: Alternative Energiegewinnung muss erheblich mehr als bisher staatlich gefördert werden, z.B. aus Mitteln der bisherigen Kernenergie-Subventionierung. An Alternativen setzen wir auf sämtliche Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien wie Sonne, Wind, Wasser und in sehr begrenztem Rahmen auch Biomasse (s.o.), wobei sich aus heutiger Sicht speziell kleinere Solaranlagen und Wärmepumpen im Rahmen eines dezentralen Versorgungssystems als wirtschaftlich und besonders förderungswürdig erwiesen haben. (S.22)
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja. Zusätzlich ist unser Ziel u.a. Agri-PV, PV an Lärmschutzwänden und Parkplätzen deutlich zu forcieren. / Wahlprogramm: Jedes Gebäude, jeder Verkehrsweg und jede alte Mülldeponie soll, soweit möglich, mit Photovoltaik-Modulen und solarthermischen Kollektoren ausgestattet werden. Die Nutzung der Potentiale für die Solarenergie an Gebäuden und über versiegelten Flächen wie Parkplätzen muss forciert werden. Wir fordern deshalb, dass die Nutzung von Solaranergie (Photovoltaik und Solarthermie) bei jedem Neubau und bei jeder Dachsanierung gesetzlich verpflichtend ist. (S.10)
06: Planen Sie alle fossile Energien (Kohle und Gas) betreffende Subventionen, die vom Land Sachsen-Anhalt geleistet werden, abzuschaffen?
Ja, aber
Ja
Tierschutz :
Antwort: Nein. Die Subventionen für Gas sollten später auslaufen. Es besteht sonst die Gefahr das die Kosten, welche sonst durch Subventionen ausgeglichen werden, auf die Endverbrauche umgelegt werden. / Wahlprogramm: Die Energieversorgung der Bevölkerung sowie der Wirtschaft darf nicht weiterhin abhängig von fossilen und damit klimaschädlichen und endlichen Rohstoffen sein. (S.21) Für Energiegroßverbraucher (die so genannte energieintensive Industrie), unter denen sich gerade einige der größten Umweltverschmutzer befinden, darf es keine Ausnahmen und Vergünstigungen bei Abgaben, Umlagen und sonstigen Energienebenkosten (z.B. Stromsteuer, EEG-Umlage, Kosten für CO2-Zertifikate) geben. (S.22)
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja. Die Braunkohleunternehmen sollen die Folgekosten tragen, insbesondere das volle Wasserentnahmegeld zur Entwässerung der Tagebaue. / Wahlprogramm: Im Landeshaushalt sollen alle klimaschädlichen Titel gestrichen werden. Versteckte Subventionen für fossile Energien sind zu beenden. (S.6)
09: Planen Sie eine stärkere Beteiligung der Anwohner*innen sowie der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen (z.B. durch die Teilhabe an den generierten Einnahmen)?
Nein
Ja
Tierschutz :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Hierzu trifft die Tierschutzpartei keine Aussage im Programm.
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Wir treten für eine bundesweite Außenbereichsabgabe zugunsten der Kommunen und Menschen vor Ort ein. / Wahlprogramm: Wir wollen eine Leitlinie zur Förderung der Bürgerbeteiligung an Wind- und Freiflächensolaranlagen entwickeln, damit sich insbesondere die Bürger*innen aus der Region beteiligen können. Wir wollen einen Rahmen schaffen, dass sich Gemeinden mit bestehenden Flächenbesitzanteilen durch Verpachtung der Flächen direkt an Wind- und Solarprojekten beteiligen können. (S.10)
07: Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien (Kohle und Gas) ein?
Ja, aber
Ja, aber
Tierschutz :
Antwort: Nein. Zur Abschaffung von Subventionen für Kohle stimmen wir zu. / Wahlprogramm: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll daher bis 2030 durch entsprechendes Bundesgesetz (ähnlich wie der Atomausstieg) erreicht werden. (S.21)
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja. Sämtliche öffentliche Mittel müssen auf Zukunftsfähigkeit und damit Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. / Wahlprogramm: Hierzu treffen die Grünen keine Aussage im Programm.
08: Soll Ihrer Meinung nach eine Vorgabe zur Ausweisung von mindestens 2% der Flächen als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen gemacht werden?
Ja, aber
Ja
Tierschutz :
Antwort: Es sollte mehr in die Erforschung von rotorlosen Windgeneratoren oder vertikalen Windanlagen investiert werden - kein Vogelmord, geräuschlos, ohne Schattenschlag. / Wahlprogramm: Bei Wind- und Wasserkraftwerken ist stets auf größtmöglichen Tierschutz zu achten. (S.22)
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja. Wir wollen dies im Landesentwicklungsgesetz festschreiben. Auch um mit gutem Beispiel voranzugehen, damit die Bundesebene folgt. / Wahlprogramm: Um mehr Windenergie zu gewinnen, braucht es mehr Flächen für Windkraft. Wir wollen im Landesentwicklungsgesetz als Ziel verankern, dass mindestens zwei Prozent der Landesfläche als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen ausgewiesen werden. (S.10)
Mobilität/Verkehrswende
1.5/8.0
6.75/8.0
15: Setzen Sie sich auf Bundesebene für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen von 120 km/h ein?
Nein
Ja, aber
Tierschutz :
Antwort: Tempolimit nur aus Sicherheitsaspekten
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja. Auf den Autobahnen wollen wir den landesrechtlichen Spielraum ausnutzen,um1974Tempo 130 als Höchstgeschwindigkeit festzulegen.Auf Bundesebene setzen wir uns1975für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein,um die Anzahl und1976Schwere von Unfällen zu senken sowie einen Beitrag zur Reduzierung des1977Kraftstoffverbrauchs und damit zum Klimaschutz zu leisten.
16: Werden Sie den Ausbau des ÖPNV und eine Verknüpfung des ÖPNV mit Sharing-Diensten unterstützen?
Ja, aber
Ja, aber
Tierschutz :
Antwort: WP: Den ÖPNV wollen wir daher im Hinblick auf seine räumliche Abdeckung des Landes sowie seine Tak-tung massiv ausbauen und besser vernetzen. Auch ist es wichtig, dass der finanzielle Anreiz zur Nut-zung des ÖPNV im Vergleich zum Auto deutlich erhöht wird. Daher streben wir an, die Gebühren undSteuern für Autos sowie Benzin und Diesel so zu erhöhen, dass die hieraus generierten Einnahmen dieNutzung des ÖPNV deutlich kostengünstiger oder bestenfalls komplett kostenlos ermöglichen können. / Anmerkung: teilweise SMART, Carsharing nicht erwähnt
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Es braucht ein grundsätzliches Umsteuern. Daher setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Mobilitätswende ein. Dafür sollen der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der Rad- und Fußverkehr – also der sogenannte Umweltverbund – wie auch Sharing-Angebote ausgebaut und gestärkt werden. Als langfristige Vision wollen wir, dass Menschen ihre Ziele zu allen Tageszeiten ohne Auto mindestens genauso schnell und günstig wie mit dem Auto erreichen können und so die Möglichkeit erhalten, sich die teure Anschaffung eines PKW sparen zu können. Wir wissen, dass wi, Carsharing- sowie Park & Ride-Angebote brauchen wir vor allem am Stadtrand und an Mobilitätsstationen. Dazu gehören für uns auch Dorf-Autos im Dorfverbund und Bürger*innenbusse. Dafür wollen wir mit Beginn der nächsten Wahlperiode das St / Anmerkung: nicht SMART
18: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle gestoppt werden?
Nein
Ja
Tierschutz :
Antwort: Auch der Energie fressende und umweltschädliche Luftfrachtverkehr ist einer kritischen Überprüfung zu
unterziehen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Entwicklung umweltschonenderer Techniken für den
gesamten Flug- und Schiffsverkehr…
Antwort auf Fragebogen: Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Mit dem Flughafen Leipzig/Halle existiert für Sachsen-Anhalt ein gut ausgebauter und
gut erschlossener Standort. Damit ist unserer Ansicht nach der Bedarf an Flughäfen in
Mitteldeutschland gedeckt. Wir sprechen uns dafür aus, dass kein Geld mehr in kleinere
Regionalflughäfen fließt
19: Werden Sie die Ladeinfrastruktur im städtischen und im ländlichen Raum fördern sowie den Ausbau in Gang bringen?
Ja, aber
Ja
Tierschutz :
Antwort: Wahlprogramm: nichts
Antwort: Ja
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Elektromobilität und Autonomes Fahren gezielt fördern
Wir benötigen eine verdichtete Ladesäuleninfrastruktur auf Basis Erneuerbarer Energien.
Unsere Zielstellung ist eine öffentliche Lademöglichkeit alle zehn Kilometer. Der Umstieg
auf emissionsfreie Elektromobilität gelingt nur mit einer gut ausgebauten öffentlichen
Ladeinfrastruktur und der Bereitstellung von offenen Daten der Standorte, technischen
Merkmale und Echtzeitnutzung der Ladestationen. Mit diesem Ansatz wollen wir die
Möglichkeiten schaffen, dass bis 2030 rund 30 Prozent der PKW im Land über einen
alternativen Antrieb verfügen.
Antwort:
Zielstellung Alle 10km eine öffentliche Ladestelle nicht nur für E-Autos, auch für z.B. Pedelecs.
14: Planen Sie die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, (auf die Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen kann), 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaft en?
Nein
Ja, aber
Tierschutz :
Antwort: Nein. Tempolimit nur aus Sicherheitsaspekten / Anmerkung: Tempolimit im Grundsatzprogramm verankert, aber Antwort von LSA Ebene
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Im Wahlprogramm sind die Formulierungen etwas weicher. Ein Ziel der Mobilitätswende ist für uns neben dem Klimaschutz die Vision Zero (0 Verkehrstote). Geschwindigkeitsbegrenzungen sind dafür unausweichlich. / Wahlprogramm: Auf den Autobahnen wollen wir den landesrechtlichen Spielraum ausnutzen, um Tempo
130 als Höchstgeschwindigkeit festzulegen. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein
generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein, um die Anzahl und Schwere
von Unfällen zu senken sowie einen Beitrag zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs
und damit zum Klimaschutz zu leisten.
13: Unterstützen Sie die Förderung und den Ausbau von Fahrradwegen?
Ja, aber
Ja
Tierschutz :
Wahlprogramm: klimafreundlicher Verkehr
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Wir wollen die seit der laufenden Wahlperiode auf unsere Initiative hin deutlich erhöhten
Mittel für den Radwegebau weiter erhöhen auf mindestens 15 Mio. Euro pro Jahr. Damit
soll der Anteil des Radverkehrs gesteigert und die Kommunen im Bereich
Fahrradinfrastruktur mit Best-Practice-Beispielen und Weiterbildungen vorangebracht
werden. Die Radwegeförderung soll analog dem Straßenbau verbindlich gesetzlich
geregelt werden.
Wir nehmen dabei vor allem die ländlichen Räume in den Blick und wollen die
Nahmobilität dort stärker forcieren. Wir wollen, dass alle neuen Radwege und
Radverkehrsanlagen verbindlich und regelgerecht nach den Empfehlungen für
Radverkehrsanlagen (ERA 2010) gebaut werden. Damit schaffen wir auch die Basis für
den Durchbruch des Lastenradtransports. / Anmerkung: Vernetztes Verkehrskonzept, Vision Zero, Sicherheit des Radverkehrs, messbare Ziele
20: Wird Ihre Partei die Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe bei LKW, wie z.B. Brennstoffzellentechnik unterstützen?
Ja, aber
Ja, aber
Tierschutz :
Antwort: Der Schwerlastverkehr gehört auf die Schiene und auf die Wasserstraßen! Hier besteht ein großer poli-
tischer Handlungsbedarf, um die Natur direkt und zusätzlich mittelbar durch die Abgasminderung bei
dann freiem Verkehrsfluss zu schützen.
Antwort: „Ja“
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Unser
Ziel sind CO2-freie und lärmarme Wirtschaftsverkehre. Dies wollen wir erreichen, indem
wir unter Einbeziehung der wissenschaftlichen Kompetenz im Land Rahmenbedingungen
für neue Güterverkehrskonzepte entwickeln. Diese sollen die Kooperation und Bündelung
von Warenverkehren über Unternehmen hinweg ermöglichen, den Einsatz von
alternativen Transportmitteln wie Lastenrad oder Elektro-LKW unterstützen und Räume
für Minigüterverkehrszentren und Mikrodepots eröffnen.
Antwort: Zustimmend / Anmerkung: Vermeidung und Verlagerung auf die Schiene (= Elektroantrieb, wenn Elektrifizierung fertig ist)
17: Werden Sie Investitionen in das Schienennetz für den Güterverkehr zur Netzerweiterung sowie Investitionen zum Ausbau von Schnitt stellen des kombinierten Verkehrs in den Bereichen Schiene und Straße tätigen?
Ja, aber
Ja, aber
Tierschutz :
Antwort: WP: Der Schwerlastverkehr gehört auf die Schiene und auf die Wasserstraßen! Hier besteht ein großer poli-tischer Handlungsbedarf, um die Natur direkt und zusätzlich mittelbar durch die Abgasminderung beidann freiem Verkehrsfluss zu schützen / Anmerkung: nicht SMART, nur ein Satz, keine Anbindung an Straße
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Der Güterverkehr gehört auf die Schiene. Das schont unsere Umwelt, unser Klima und nicht zuletzt unsere Nerven. Um Unternehmen den Umstieg auf die Schiene zu erleichtern, wollen wir mehr Gewerbegebiete an das Schienennetz anschließen, Nebenbahnen für den Güterverkehr besser nutzbar machen, Unternehmensanschlüsse an das Schienennetz fördern sowie Flächenbereitstellungen für Umschlagknoten im Güterverkehr befördern. Hierzu müssen Bahnstrecken verstärkt mit Oberleitungen elektrifiziert und wo nötig modernisiert werden. Um die Schiene attraktiver zu machen und bisher mautfreie Straßen zu entlasten, wollen wir über den Bundesrat und die Verkehrsministerkonferenz die LKW-Maut einheitlich auf alle Straßen bundesweit ausweiten. Gleichzeitig treiben wir die Elektrifizierung der Schiene weiter voran. Explizit auch zur Entlastung des Güterverkehrs sind folgende Strecken mittelfristig zu reaktivieren: Wittenberge-Lüneburg und Magdeburg-Barby-Dessau. Bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sind modernste Lärmschutzkonzepte umzusetzen. / Anmerkung: nicht SMART
Stadtplanung und Bauwesen
1.25/5.0
3.5/5.0
21: Planen Sie eine Förderung für alternative Wohn- und Nutzungskonzepte wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnungen, um den Wohnflächenanstieg zu stoppen?
Ja, aber
Ja, aber
Tierschutz :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu; "Wir wollen den Anteil von Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand erhöhen, genauso wie den von kooperativen Wohnformen, Hausprojekten sowie experimentellem Wohnungsbau. Auf Bundesebene setzen wir uns daher für die Schaffung der Wohngemeinnützigkeit ein." / Wahlprogramm: S. 80: "Dafür wollen wir den Anteil von Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand erhöhen, genauso wie den von kooperativen Wohnformen, Hausprojekten sowie Bauprojekten, Sellbst(aus)bauprojekten und experimentellem Wohnungsbau."
22: Planen Sie als Partei eine Qualifizierungs-, Digitalisierungs- und Kommunikationsoffensiven, um die Einstiegshürden für energetische Sanierungen zu senken?
Ja, aber
Ja, aber
Tierschutz :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: ähnlich relevant: S. 21: Hierfür sind Förderprogramme für Maßnahmen zu schaffen, die zur Energieeinsparung
führen, wie z.B. Wärmedämmung, Brennwertheizungen, sparsamere Motoren und Haushaltsgeräte. / Anmerkung: noch zu wenig
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 84: Wir wollen die Hochschulen mit Studiengängen oder Forschungsschwerpunkten der Fachrichtungen Bau, Architektur oder Gebäudemanagement zukünftig im Rahmen der Zielvereinbarungen dazu anhalten, diese am Leitbild des nachhaltigen Bauens und Bewirtschaftens zu orientieren. Gleiches zielen wir für die Rahmenpläne der Berufsschulen über die Kultusministerkonferenz an. Wir wollen, dass es in Sachsen-Anhalt mindestens eine Professur für nachhaltiges Bauen sowie eine Professur für nachhaltige und integrierte Stadtplanung gibt.
25: Sind Sie für eine Reduktion der Flächenversiegelung durch vorrangige Bebauung bereits versiegelter Flächen?
Ja, aber
Ja, aber
Tierschutz :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu; "Beim Flächenverbrauch wollen wir die Netto-Null erreichen. Mit einem intelligenten Flächenzertifikatesystem soll in Zukunft sämtlich Neuverbrauch ausgeglichen werden." / Wahlprogramm: S. 77: Vorrangig vor einer Neuentwicklung von Baugebieten sind Brachflächen wieder einer Nutzung zuzuführen. Eine behutsame Nachverdichtung der Orte kann sowohl die Zersiedelung des Umlandes eindämmen als auch die Qualität der Quartiere verbessern.
24: Setzen Sie sich für eine Förderung von CO2- neutralen Materialien (z.B. Lehm, Ziegel, Naturstein, Holz) ein und streben eine Überarbeitung des Baurechts hinsichtlich der Zulassung und Verwendung von CO2- neutralen Materialien an?
Ja, aber
Ja
Tierschutz :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu; "Bestehende Einschränkungen für den Holzbau in der Bauordnung wollen wir abschaffen. Gleichzeitig wollen wir finanzielle Anreize für ökologische Baustoffe auf den Weg bringen. Dach- und Fassadenbegrünung wollen wir zum Standard machen." / Wahlprogramm: S. 74: Wir wollen ökologisches Bauen forcieren, sozialen Wohnraum schaffen und dabei für die Einhaltung hoher städtebaulicher Qualität sorgen. " S. 79: Über die in dieser Wahlperiode geschaffenen Erleichterungen für das Bauen mit Holz hinaus, soll die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen wie Lehm oder Stroh mit einer Änderung der Landesbauordnung erleichtert werden. "
23: Sind Sie dafür, dass Innovationen in der Bauwirtschaft, z.B. die industrielle Vorfertigung von Bauelementen für die Sanierung und den digitalen Scan der zu sanierenden Gebäude gefördert werden? Dies geschieht beim niederländischen Vorbild (Energiesprong), dass eine schnellere und qualitätsgesicherte sowie kostengünstigere Sanierung ermöglicht.
Ja, aber
Ja, aber
Tierschutz :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 7: Die jährliche energetische Sanierungsquote von 0,8 Prozent muss auf mindestens 2,5 Prozent angehoben werden.
Industrie
1.75/5.0
3.0/5.0
30: Werden Sie einen Aufbau eines CO2-Transportnetzes für die Nutzung (Carbon Capture and Use: CCU) oder Endlagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) unvermeidbarer Restemissionen an CO2 umsetzen?
Ja, aber
Ja, aber
Tierschutz :
Antwort: weiß nicht - neutral
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: nein stimme nicht zu; "Wir lehnen die CCS-Technologie ab. Wir wollen Investitionen konsequent in Emissionsreduzierung stecken. Standortangepasst soll CO2 aus Biogasanlagen auch zur Methanisierung oder zur Herstellung von Methanol als Grundstoff für erneuerbar hergestellte Kraftstoffe wie Kerosin eingesetzt werden." / Wahlprogramm: S. 7: „Ebenfalls lehnen wir die CCS-Technologiekette (Carbon, Capture and Storage) ab, die Kohlendioxid abscheidet, transportiert und unterirdisch verpresst.“
29: Unterstützen Sie aktiv den Aufbau von Elektrolyseuren (zur Produktion von grünem Wasserstoff) und den Bau von Wasserstoff- Pipelines?
Ja, aber
Ja, aber
Tierschutz :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu; "Am nachhaltigsten können wir das bewerkstelligen indem wir soweit wie möglich auf die bestehende Gasinfrastruktur zurückgreifen und diese ertüchtigen. Darüber hinaus wird es in Zukunft auch reine Wasserstoffnetze geben." / Wahlprogramm: S. 5f.: „Im grünen – und nur im grünen! –Wasserstoff, bei dem durch Elektrolyse oder andere noch effizientere Verfahren Strom aus Wind und Sonne gespeichert wird (Power-to-Gas), sehen wir ein bedeutendes Standbein für die Energiewende in Sachsen-Anhalt. Das Mitteldeutsche Revier ist ein Zentrum der Chemieindustrie. Daher setzen wir uns im Rahmen des Strukturwandels dafür ein, dass die Region eine Modellregion für grünen Wasserstoff wird. […] Darüber hinaus wollen wir auch in anderen Landesteilen die Gasinfrastruktur wasserstofftauglich machen. Wir fordern vom Bund im Rahmen der nationalen Wasserstoffstrategie die Forschungs- und Wirtschaftszweige rund um Wasserstoff landesweit zu unterstützten und zu fördern. Die Brennstoffzellentechnologie muss für alle nicht elektrotauglichen Verkehrsträger, Heim- und Industrieanwendungen weiterentwickelt und durch den Bund gefördert werden. Dafür braucht es neben Prüfständen vor allem auch Fertigungs- und Forschungsstandorte. Auch die Infrastrukturplanung zum Transport von Wasserstoff (zum Beispiel Wasserstofftankstellen, Gasleitungssysteme und Druckbehälter) muss geschaffen werden.“
28: Unterstützt Ihre Partei aktiv, z.B. durch finanzielle Anreize, den Einsatz von alternativen und leicht recyclebaren Materialien sowie das Kunststoffrecycling?
Ja, aber
Ja, aber
Tierschutz :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 18: Gemäß dem Motto „Vermeiden – Verwerten – Entsorgen“ hat die Müllvermeidung auf allen Ebenen oberste Priorität. Sie lässt sich zusätzlich zu den genannten Punkten durch den weiteren Ausbau von Mehrwegsystemen aller Art verbessern, wobei die Akzeptanz durch den Verbraucher unerlässlich ist." / Anmerkung: Vorbehalt der Verbraucherakzeptanz
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu; "Unser Ziel ist eine lückenlose Kreislaufwirtschaft mit möglichst geringen Transportwegen. Wir wollen mit Industrie, Umweltorganisationen u.v.m. ambitionierter Vermeidungs- und Recyclingquoten festlegen" / Wahlprogramm: S. 24: Gemäß der Abfallhierarchie hat für uns die Abfallvermeidung bis hin zu „Zero Waste“, also Müll gar nicht erst entstehen zu lassen, oberste Priorität. Wir stärken die regionale Kreislaufwirtschaft hin zur Lückenlosigkeit...Mit Industrie, Kommunen, Entsorgungsverbänden und Umweltschutzorganisationen wollen wir dafür Vermeidungs- und Recyclingquoten festlegen.... Die Einrichtung von Repair-Cafés und kommunalen Second-Hand-Shops, also Gebrauchtwarenläden, muss unterstützt werden. Dazu zählen Geschäftsmodelle von Unternehmen, Initiativen und Kommunen, die Müll vermeiden, auf Mehrwegnutzung setzen, Produkt-Sharing anbieten oder Werkstoffe einsetzen, die recycelt werden können. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns für reparaturfreundliche, langlebige und möglichst wiederverwertbare Produkte ein.“
27: Werden Sie die finanziellen und regulatorischen Unterstützungsmaßnahmen für die Markteinführung nicht fossiler Prozesstechnologien (z.B. wasserstoffbasierte Stahlerzeugung) durchsetzen bzw. sich dafür einsetzen?
Ja, aber
Ja, aber
Tierschutz :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 37: Die Erzeugung umweltschädlicher Produkte ist, soweit nicht ganz zu verhindern, auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. / Anmerkung: zu unkonkret
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu; " Die Produktion von Grünem Wasserstoff ist sehr energieintensiv, daher braucht es eine Vervielfachung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus, um die benötigen Mengen produzieren zu können." / Wahlprogramm: S. 65: Mit einem Förderprogramm GreenInvest wollen wir Wirtschaft und Unternehmen auf dem Weg zu Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und CO2-Neutralität fördern. Der Weg aus der Struktur- und Coronakrise muss nachhaltig sein.
26: Ist es Ihr Ziel, die Elektrifizierung der Dampf- und Wärmeerzeugung und den Ersatz fossiler Grundstoffe in der chemischen Industrie durch finanziell ansprechende Aspekte sowie beratende zu intensivieren?
Ja, aber
Ja, aber
Tierschutz :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu; " Für wenige Anwendungen wird auf Grünen Wasserstoff zurückgegriffen werden müssen. Dieser ist als "Champagner der Energiewende" auf Sicht äußerst limitiert verfügbar. Effizienter ist die direkte Elektrifizierung eines Prozesses."
Land- und Forstwirtschaft
1.0/2.0
2.0/2.0
31: Setzten Sie sich für eine Ausweitung des Ökolandbaus bis 2040 auf mindestens 30% ein?
Ja, aber
Ja
Tierschutz :
Antwort: Ja -stimme zu / Wahlprogramm: S.15: „Der intensive Großeinsatz von Herbiziden, Pestiziden, Antibiotika, Wachstumsförderern und anderen pharmazeutischen Präparaten hat hohe gesellschaftliche Schäden verursacht und muss schnellstmöglich drastisch reduziert werden. Mittel- bis langfristig wollen wir eine zu 100 % ökologische Landwirtschaft erreichen“
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja - stimme zu
"Vor unserer Regierungsbeteiligung stagnierte der Ökolandbau auf niedrigem Niveau. Seitdem ist er
von 5,2% auf 9,4% (Anfang 2020) angestiegen. Im nächsten Schritt nehmen wir uns vor, 25% Ökolandbau zu erreichen. Analog zur EU soll das zeitlich spätestens 2030 der Fall sein." / Wahlprogramm: S.27: "Konsequente Förderung des Ökolandbaus weiterführen. Die Förderung des Ökolandbaus ist eine Erfolgsgeschichte in Sachsen-Anhalt. Seit 2016, also dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung, hat sich der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche von 5,2 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche auf 9,4 Prozent zu Beginn des Jahres 2020 erhöht. Für die kommende Wahlperiode wollen wir das Ziel von 25 Prozent Ökolandbau erreichen und führen deshalb konsequent eine auskömmliche Förderung fort."
32: Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Wälder in Sachsen-Anhalt klimaresilienter zu gestalten? Dies ist mithilfe von langfristigen und großräumigen Studien, artenreichen Mischwäldern und Unterstützung der Forstämter möglich.
Ja, aber
Ja
Tierschutz :
Antwort: Ja - stimme zu / Wahlprogramm: S.17: "Auch die europäischen Länder müssen zur Aufforstung und zum Schutz bestehender Wälder verpflichtet werden. Wer von anderen Ländern erwartet, dass sie ihre Regenwälder schützen, muss auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen."
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja - stimme zu
/ Wahlprogramm: S.16: "Den bisherigen Umbau von Monokulturen hin zu naturnahen klimastabilen
Mischwäldern mit einheimischen Gehölzen aus regionalen Herkünften wollen wir weiterverfolgen.Wir wollen die Waldbesitzer*innen bei der langfristigen
Umwandlung der Forste in naturnahe bewirtschaftete Wälder begleiten. Dafür
wollen wir finanzielle Mittel bereitstellen, umfassende Beratung anbieten und
begleitende Forschung unterstützen. Die vorbildliche an Klimaschutz und Artenreichtum ausgerichtete Arbeit des Landesforstbetriebes wollen wir stärken. Dazu sollen die Reviere schrittweise verkleinert und FSC-zertifiziert werden, der Aufbau von Waldrändern verstetigt und möglichst bodenschonendere Bearbeitungsmethoden eingeführt werden."
Bildung
1.25/2.0
1.75/2.0
33: Verfolgen Sie den Plan, sachsen-anhaltinische Schulen und Hochschulen zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu verpflichten?
Ja, aber
Ja, aber
Tierschutz :
Antwort: Ja, Anmerkung: keine extra Erwähnung von Schule ect., aber Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien und Kohleausstieg 2030
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Wir streben für ganz Sachsen-Anhalt die Klimaneutralität bis spätestens 2035 an.
34: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systemati scher und weitreichender in schulischer, beruflicher und universitärer Ausbildung integriert werden? Dies beinhaltet die Weiterbildung von Lehrer*innen (in allen Bereichen), ein neues Bildungs- und Lehrplankonzept mit dem Schwerpunkt Klima sowie fächerübergreifende Thematiken zu Klimathemen.
Ja, aber
Ja
Tierschutz :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Umweltbildung als eigenes Fach und in andere Fächer, aber nicht die zusätzlichen sozialen Aspekte von BNE
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: - Wir verstehen Kitas auch als Kinderstuben der Demokratie in denen Kinder bei allen sie betreffenden Angelegenheiten mitentscheiden und -handeln. Demokratieverständnis, gelebte Vielfalt, Geschlechtervielfalt und -gerechtigkeit sowie umweltgerechtes Handeln müssen noch stärker im Alltag der Kitas sowie in der Ausbildung der Erzieher*innen berücksichtigt werden.