Klimawahlhelfer Sachen-Anhalt

Wählerlistenvergleich

Forderung	SPD	Piraten Partei
Übergeordnetes	2.0/5.0	3.5/5.0
01: Bekennen Sie sich zum 1,5 Grad Ziel?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Die vereinbarten Klimaschutzziele von Paris müssen Wirklichkeit werden." (S. 51); "keine Windkraft im Wald und in direkten touristischen Hotspots des Landes" (S. 52). / Anmerkung: Das Wahlprogramm enthält nur sehr allgemeine Punkte. Man kann keinen Pfad finden, wie die 1,5 Grad Grenze eingehalten werden soll. Außerdem werden Windkraftstandorte kategorisch ausgeschlossen, obwohl diese ein wichtiger Pfeiler der Energiewende sind. Piraten Partei : Antwort: "Ja" ohne Begründung / Wahlprogramm: Verweis auf den "17-Punkte-Plan der Piratenpartei" (z. B.: "Städte ab 40.000 Einwohner werden verpflichtet, Gebiete auszuweisen, in denen ab 2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen wird", Städte ab 40.000 Einwohner werden verpflichtet, Gebiete auszuweisen, in denen ab 2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen") ( S. 41). / Anmerkung: "Klimaneutral" kommt nur einmal in Zusammenhang mit Pflanzennutzung vor. Andererseits werden konkrete Maßnahmen im 17-Punkte-Plan beschrieben (Dabei muss angesichts aktueller Daten das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, bereits als sehr ambitioniert angesehen werden.). Ein CO2-Budget wird nicht erwähnt.
02: Verfolgen Sie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: "Wir streben an, dass die Landesverwaltungen in Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral werden." (S. 51). / Anmerkung: Es finden sich kleine Schritte bzw Pläne in die Richtung einer Klimaneutralität. Doch Landesverwaltungen sind nur ein geringer Teil des Landes selbst. Piraten Partei : Antwort: "Ja" + "Ein funktionierendes Ökosystem ist Grundlage allen Lebens, auch des menschlichen. Nach wissenschaftlichem Stand ist die Klimaneutralität bis spätestens 2035 zwingend." / Wahlprogramm: "Vorteile der Pflanze als nachwachsender Rohstoff: [...] klimaneutrale Alternative zu heutigen synthetischen Produkten" (S. 38); "Gebiete auszuweisen, in denen ab 2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen wird." (S. 42). / Anmerkung: Vieles deutet darauf hin, dass es mit diesen Maßnahmen möglich ist, an wichtigen Zahlen fehlt es leider meist.
05: Setzen Sie sich für ein früheres Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt bis Ende 2030 anstelle des im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Datums 31. Dezember 2034 ein?	Ja, aber	Ja
SPD : Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: "Deshalb brauchen wir [...] zur Sicherstellung der Energieversorgung der Unternehmen im bisherigen Braunkohlerevier wirtschaftlich tragbare und nachhaltige Alternativen zur Energieversorgung" (S. 52); "Deshalb brauchen wir [...] eine länderübergreifende grünen Wasserstoffstrategie und die Vernetzung der vorhandenen wissenschaftlichen Kompetenzen" (S. 52); " Die Modernisierung vorhandener Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten muss konsequent umgesetzt werden." (S. 52); "Neben dem durch den Kohleausstieg notwendigen Strukturwandel stehen wir aber auch vor den Herausforderungen, die der Umstieg auf Elektro- und Wasserstoffmobilität mit sich bringt." ( S. 8). Piraten Partei : Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Am 31.12.2023 erfolgt die endgültige Abschaltung aller Kohlekraftwerke." (S. 2).
03: Verfolgen Sie das Ziel, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (5 Jahre) seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 36% reduziert?	Ja, aber	Ja
SPD : Antwort: "Weiß nicht - neutral" / Wahlprogramm: "Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Maßstab setzt in immer stärkerem Maße [...] emissionsarme Produktion, hohe Recyclingquoten und den Einsatz nachwachsender Rohstoffe voraus." (S. 8); "Durchsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms und der CO2-Emissionen" (S. 69); "Deshalb brauchen wir [...] die Umsetzung der wichtigen Bundesstraßenbauprojekte. Dazu zählen die Nordverlängerung der A 14, die Verbindung der A 38 und der A1 4 durch die A 143". (S. 69). / Anmerkung: Die SPD hat kein THG-Budget berechnet, hat keine konkreten Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren im Land und kein Konzept für die Mobilitätswende. Piraten Partei : Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: Das Wahlprogramm verweist hier auf den 17-Punkte-Plan. "Am 31.12.2023 erfolgt die endgültige Abschaltung aller Kohlekraftwerke." (S. 2). / Anmerkung: Der 17-Punkte-Plan ist überzeugend.
04: Sind Sie der Meinung, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. das CO2 - Restbudget überwacht werden müssen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: "Ja", Begründung: "Um die Zielerreichung zu prüfen, empfiehlt sich ein entsprechendes Monitoring." / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm. / Anmerkung: Selbst die Anmerkung im Antwortbogen formuliert nur ein vages Bekenntnis. Piraten Partei : Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: Im Wahlprogramm ist weder von (konkreten) Budgets noch von deren Überwachung zu finden, zu CO2-Preisen oder THG ist ebenso nicht (genug) zu finden. / Anmerkung: Der Antwortbogen enthält keine Begründung. Ohne konkrete Überprüfung sind die anderen genannten Ziele utopisch.
Energie	2.5/7.0	3.75/7.0
11: Planen Sie eine Förderung von Mieterstromprojekten, so dass mehr Mieter*innen Solarstrom vom Dach ihrer Wohngebäude beziehen können?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürgerinnen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle fördern und nachhaltige Strom-Anleihen auflegen. / Wahlprogramm: Dabei müssen die jeweiligen Kommunen und die Bürgerinnen vor Ort einen direkten Mehrwert von den regionalen und umweltfreundlichen Energiequellen generieren können Wir brauchen für die Bürger*innen, Kommunen und Projektierungsbüros zielgruppenspezifische Angebote der Unterstützung. Dafür soll es eine Servicestelle „Energiewende“ als „Kümmerer vor Ort“ bei der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA) sowie eine bedarfsgerechte Ausstattung der regionalen Planungsgemeinschaften geben. (S.52) Piraten Partei : Antwort: Ja: Bisher nicht explizit geplant, ist jedoch eine Option unseres Weges zur Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles. / Wahlprogramm: Im Programm wird auf das 17-Punkte-Programm der Piratenpartei verwiesen. Dort heißt es: Kleine Stromerzeuger, die ihren Strom aus PV - Anlagen gewinnen oder Bürgerenergiegenossenschaften wurden durch die jüngsten Änderungen im EEG deutlich benachteiligt. Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Restriktionen und einen uneingeschränkten Zugang kleinerer Stromerzeuger zum Strommarkt. Mieterstromanlagen müssen bürokratiearm umsetzbar sein. (S.3)
12: Werden Sie einen flächendeckenden Ausbau sowie eine umfassende Sanierung der Stromnetze durchführen?	Nein	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja. Wir werden in den Ausbau der Verteilnetze investieren müssen, wenn wir den Anteil an E-Fahrzeugen erhöhen wollen. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die SPD keine Aussage im Programm. Piraten Partei : Antwort: Ja. Die Sanierung und der damit einhergehender Ausbau des Vorhandenen ist ausreichend, wenn man vermehrt auf dezentrale Strukturen der Energiegewinnung zurückgreift. / Wahlprogramm: Die PIRATEN setzen sich für dezentrale Energienetze ein. Kommunale Netze sind vor Spekulation und Ausverkauf zu schützen. (S.42)
10: Ist durch Ihre Partei eine Solarpflicht (mit Ausnahme bei technischer Unmöglichkeit) bei landeseigenen und kommunalen Liegenschaften sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsarbeiten an Altbauten geplant?	Ja	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürger*innen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle fördern und nachhaltige Strom-Anleihen auflegen. / Wahlprogramm: Bei jeder Sanierung und jedem Neubau öffentlicher Gebäude sollen erneuerbare Energien (zum Beispiel Photovoltaik) zur Anwendung kommen. (S.51) Piraten Partei : Antwort: Ja. Es ist grundsätzlich eine Bauweise zu gewährleisten, die verpflichtend begrünte Dächer/Fassaden, Solaranlagen oder ähnliche Maßnahmen einbezieht. / Wahlprogramm: Hierzu treffen die Piraten keine direkte Aussage im Programm.
06: Planen Sie alle fossile Energien (Kohle und Gas) betreffende Subventionen, die vom Land Sachsen-Anhalt geleistet werden, abzuschaffen?	Nein	Ja, aber
SPD : Antwort: Neutral. Wir haben uns auf Rahmenbedingungen zum Kohleausstieg geeinigt. Dieser Schritt ist richtig und gut. Es ist nicht geplant, an diesen Rahmenbedingungen etwas zu ändern. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die SPD keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Die SPD hält zum Zeitpunkt der Erstellung des Wahlprogramms am vereinbarten Kohleausstieg 2038 fest, obwohl dieser nicht geeignet ist, die Grenze von 2° einzuhalten. Auch auf die Beendigung anderer Subventionen für fossile Energieträger wird im Programm nicht eingegangen. Piraten Partei : Antwort: Ja: Stromerzeugung aus Kohle und Gas ist für uns PIRATEN ein Fossil und muss beendet werden. Energie ist so zu erzeugen, dass das Ökosystem so minimal wie möglich belastet wird. Wegfallende Arbeitsplätze beim Braunkohleausstieg können durch Förderung zukunftsfähiger Technologien ausgeglichen werden. / Wahlprogramm: Emissionsfreie Technologien sind bei öffentlichen Investitionen und Förderungen zu präferieren (S.42).
09: Planen Sie eine stärkere Beteiligung der Anwohner*innen sowie der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen (z.B. durch die Teilhabe an den generierten Einnahmen)?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja. Die jeweiligen Kommunen und die Bürgerinnen vor Ort müssen einen direkten Mehrwert von den regionalen und umweltfreundlichen Energiequellen generieren können. / Wahlprogramm: Wir wollen, dass Kommunen endlich zugunsten einer regionalen und umweltfreundlichen Energieversorgung wirtschaftlich tätig sein dürfen [...] Wir brauchen eine Strategie, wie die Kommunen und die Bürgerinnen in unserem Land zukünftig mehr vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. (S.51) Piraten Partei : Antwort: Ja. Kommunale Projekte zur Stromerzeugung erhöhen die Resilienz und sind ein Pfeiler einer dezentralen und nachhaltigen Energiewende. Kommunen sollen beim Aufbau eigener Stromgewinnungsanlagen unterstützt werden, wenn es sich um Strom aus erneuerbaren Energien handelt. / Wahlprogramm: Energiegenossenschaften und andere Formen von Bürgerenergie sind zu fördern. (S.42)
07: Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien (Kohle und Gas) ein?	Nein	Ja, aber
SPD : Antwort: Neutral. Wir haben uns auf Rahmenbedingungen zum Kohleausstieg geeinigt. Dieser Schritt ist richtig und gut. Es ist nicht geplant, an diesen Rahmenbedingungen etwas zu ändern. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die SPD keine Aussage im Programm. Piraten Partei : Antwort: Ja / Wahlprogramm: Im Programm wird auf das 17-Punkte-Programm der Piratenpartei verwiesen. Dort heißt es: Ca. 42 Milliarden EURO könnten jährlich an Subventionen für umweltschädliche und CO2-produzierende Bereiche eingespart werden. Die frei werdenden Mittel sind bundesweit zweckgebunden für die Förderung von * Photovoltaik und Windenergie in effizienter Kombination mit Stromspeichern* umweltfreundliche Verkehrslösungen* ökologischen Landbau und anderen umweltfreundlichen Projekten und Technologien zu verwenden. (S.3)
08: Soll Ihrer Meinung nach eine Vorgabe zur Ausweisung von mindestens 2% der Flächen als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen gemacht werden?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Neutral. Wir benötigen ausreichend Flächen für erneuerbare Energien. Die Modernisierung vorhandener Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten muss konsequent umgesetzt werden. Allerdings: keine Windkraft im Wald und in direkten touristischen Hotspots des Landes. / Wahlprogramm: Wir brauchen ausreichend Flächen für erneuerbare Energien. Die Modernisierung vorhandener Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten muss konsequent umgesetzt werden. (S.52) Piraten Partei : Antwort: Nein. Die vorhandenen Großflächen für Windkraftanlagen sind nach Ansicht der PIRATEN ausreichend, wenn die Anlagen erneuert und modernisiert werden, damit der Anteil an Windenergie an der Stromerzeugung weiter erhöht werden kann. Weiterhin sind Photovoltaik und sämtliche erneuerbaren Energien auszubauen / Wahlprogramm: Die PIRATEN setzen sich für die Förderung, Erforschung und den Bau moderner Windkraftanlagen mit vermindertem Gefährdungspotential (Vertikalwindkraftanlagen mit Umhausung statt Horizontalwindkraftanlagen) ein. (S.42)
Mobilität/Verkehrswende	4.0/8.0	3.0/8.0
15: Setzen Sie sich auf Bundesebene für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen von 120 km/h ein?	Ja, aber	Nein
SPD : Antwort: Antwort: Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. Piraten Partei : Antwort: Neutral
16: Werden Sie den Ausbau des ÖPNV und eine Verknüpfung des ÖPNV mit Sharing-Diensten unterstützen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja. In Sachsen-Anhalt soll der ÖPNV überall zur vollwertigen Alternative werden. Zudem setzen wir auf intelligente und nutzerfreundliche Car-Sharing-Modelle. / Wahlprogramm: Deshalb brauchen wir: • ein Förderprogramm für flächendecken-den ÖPNV im ländlichen Raum , ein Landesgesetz zur Vereinfachung von Investitionen in den ÖPNV, Zudem setzen wir auf intelligente und nutzer-freundliche Car-Sharing-Modelle. / Anmerkung: nicht SMART Piraten Partei : Antwort: Ja. Die Nutzung von privaten Kfz in dem aktuellen Ausmaß ist schlicht umweltschädlich. Die einfachste Methode, um den Autoverkehr von der Straße zu bekommen, ist der öffentliche Nahverkehr. Um hier Anreize zu schaffen, muss dieser kostenlos sein. / Wahlprogramm: Der ÖPNV muss schnellstmöglich kostenlos zurVerfügung gestellt und deutlich ausgebaut werden. Lösungen aus unserer Sicht wären die Förderung von ÖPNV und Carsharing, dasAnlegen sicherer Radwege und die Verbesserung der medizinischen Versorgung (Pkt. / Anmerkung: nicht Smart
18: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle gestoppt werden?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Antwort: Unsere Position: die Flughafenerweiterung darf nicht zu Lasten des präventiven Gesundheitsschutzes gehen. Wir unterstützen die Forderung nach Lärmobergrenzen. / Wahlprogramm: die Vertretung der Landesinteressen in der Mitteldeutschen Flughafen AG, insbesondere im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle als internationales Frachtdrehkreuz für Mitteldeutschland sowie für den Linien- und Charterverkehr. Durchsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms und der CO2-Emissionen Piraten Partei : Antwort: Ja. Wie bereits der Leipziger Stadtrat sich zu den aktuellen Plänen des Ausbaus negativ geäußert hat, lehnen die PIRATEN dies ebenfalls ab.
19: Werden Sie die Ladeinfrastruktur im städtischen und im ländlichen Raum fördern sowie den Ausbau in Gang bringen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja. Eine Verbesserung der Ladeinfrastruktur werden wir durch veränderte Förderoptionen des Landes anschieben. / Anmerkung: Gleichsetzung mit H2, Suche nach „Wundertechnik“ Piraten Partei : Antwort: Emissionsarme und Emissionsfreie Technologien sind bei öffentlichen Investitionen und Förderungen zu präferieren. Standorte für Elektrotankstellen, Grünen Wasserstoff bzw. Power2Gas sind zu fördern.
14: Planen Sie die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, (auf die Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen kann), 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaft en?	Ja, aber	Nein
SPD : Antwort: Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. Piraten Partei : Antwort: Neutral
13: Unterstützen Sie die Förderung und den Ausbau von Fahrradwegen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja / Wahlprogramm: - ein flächendeckendes Radwegenetz an Landes- und Bundesstraßen, eine Modernisierung der vorhandenen Wege und die Umsetzung des Landesradverkehrsplans. Bei jedem Ausbau einer Straße außerorts mit überörtlicher Bedeutung wird ein Radweg gebaut! Acht Prozent der Straßenbaumittel sind für Radverkehr aufzuwenden. Wir wollen eine konsequente Anwendung der ERA2010 -ein Radschnellwegeprogramm zur Unterstützung des Baus von Radschnellwegen -den Ausbau von Radschnellwegen auch abseits von Hauptstraßen -Modellprojekte zur Weiterentwicklung des Radverkehrs (Protected Bike Lane, Fahrradbrücken, Anbindung von Schulen oder Kitas) / Anmerkung: Vision Zero & Vernetzungsaspekt zu Bahn- und Busverkehr fehlt Piraten Partei : Antwort: Ja. Jede klimafreundliche Möglichkeit, andere Fortbewegungsmittel als ein Kfz zu nutzen, muss über Anreize gewährleistet werden. / Wahlprogramm: Verkehrswegen für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer ist die höchste Priorität einzuräumen.Städte ab 40.000 Einwohner werden verpflichtet, Gebiete auszuweisen, in denen ab 2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen wird.In den Innenstädten und in den Park & Ride-Bereichen müssen Radparkhäuser zum sicheren Abstellen eingerichtet werden.Die Führung von Radwegen muss getrennt vom Straßenverkehr zwischen und innerhalb von Städten und Gemeinden erfolgen.
20: Wird Ihre Partei die Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe bei LKW, wie z.B. Brennstoffzellentechnik unterstützen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja: Im Schwerlastverkehr wird auch die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine wichtige Rolle spielen. Die weitere Forschung hierzu werden wir unterstützen. Wir unterstützen die Automobil-Zulieferindustrie bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse und der Erschließung neuer Geschäftsfelder. Piraten Partei : Antwort: Ja
17: Werden Sie Investitionen in das Schienennetz für den Güterverkehr zur Netzerweiterung sowie Investitionen zum Ausbau von Schnitt stellen des kombinierten Verkehrs in den Bereichen Schiene und Straße tätigen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja / Wahlprogramm: Eine Verlagerung der Logistikverkehre so-weit wie möglich von der Straße auf die Schiene; Realisierung des Projekts Lkw-Züge / Anmerkung: zum Ausbau sagen sie eigentlich gar nichts, aber mehr Schiene, deshalb vielleicht 0,25 Piraten Partei : Antwort: Ja. Schienentransport ist auf längeren Distanzen nachweislich klimaschonender. Der Ausbau und die Wiederbelebung existierender Strecken des Schienennetzes ist unsere Forderung, auch um Städte und Land vom Güterverkehr zu entlasten.
Stadtplanung und Bauwesen	1.25/5.0	1.75/5.0
21: Planen Sie eine Förderung für alternative Wohn- und Nutzungskonzepte wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnungen, um den Wohnflächenanstieg zu stoppen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Die SPD setzt sich für die Schaffung von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum und von Wohnraum für junge Familien ein. Das schließt auch ein familienfreundliches, barrierefreies und altersgerechtes Wohnumfeld mit ein und somit auch Mehrgenerationen-Häuser bzw. Wohnungen." Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
22: Planen Sie als Partei eine Qualifizierungs-, Digitalisierungs- und Kommunikationsoffensiven, um die Einstiegshürden für energetische Sanierungen zu senken?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "In Sachsen-Anhalt werden die Förderprogramme zur energetischen Sanierung oder zur Herstellung von Barrierefreiheit gut angenommen. Die LENA leistet in dem Bereich gute Arbeit, soll aber noch weiterentwickelt werden. Geplant ist eine Servicestelle "Energiewende" als "Kümmerer vor Ort." / Wahlprogramm: ähnlich relevant S. 51: "Deshalb brauchen wir:...einen Fahrplan für eine sinnvolle energetische Sanierung der Landesliegenschaften. Wir streben an, dass die Landesverwaltungen in Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral werden." / Anmerkung: noch zu wenig Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
25: Sind Sie für eine Reduktion der Flächenversiegelung durch vorrangige Bebauung bereits versiegelter Flächen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Da wo versiegelte Flächen vorhanden sind, sollten diese vorrangig bebaut werden. Aber in Städten und Gemeinden muss es weiterhin die Möglichkeit geben, Familienbauland auszuweisen." / Wahlprogramm: S.16: Der Verlust an land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Versiegelung ist zu stoppen bzw. nur möglich, wenn an anderer Stelle Ausgleichsflächen gewonnen werden. Dabei ist der Innenentwicklung der Vorzug vor dem Neubau „auf der grünen Wiese“ zu geben. Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S 42: Die Zersiedelung des ländlichen Raumes muss gestoppt und Konzepte erarbeitet werden, bereits versiegelte, jedoch inzwischen wieder brachliegende Flächen entweder sinnvoll zu nutzen oder aber der Natur zurückzugeben."
24: Setzen Sie sich für eine Förderung von CO2- neutralen Materialien (z.B. Lehm, Ziegel, Naturstein, Holz) ein und streben eine Überarbeitung des Baurechts hinsichtlich der Zulassung und Verwendung von CO2- neutralen Materialien an?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Durch die Novelle der Landesbauordnung wurde Holz als Baumaterial gestärkt. Sollte es notwendig werden, das Baurecht auch an andere Entwicklungen anzupassen, werden wir das progressiv prüfen." / Wahlprogramm: nicht enthalten Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
23: Sind Sie dafür, dass Innovationen in der Bauwirtschaft, z.B. die industrielle Vorfertigung von Bauelementen für die Sanierung und den digitalen Scan der zu sanierenden Gebäude gefördert werden? Dies geschieht beim niederländischen Vorbild (Energiesprong), dass eine schnellere und qualitätsgesicherte sowie kostengünstigere Sanierung ermöglicht.	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Wir brauchen eine Unterstützung des seriellen Bauens zur Dämpfung von Baukosten. Hier müssen auch Alternative Baustoffe, wie Holz vermehrt zum Einsatz kommen. Durch die Novelle der Landesbauordnung wurden hier erste Schritte gemacht." / Wahlprogramm: ähnlich relevant S.53: Wir werden gemeinsam mit den Kommunen daran arbeiten, dass sie mehr Grünflächen, Fassaden- und Dachbegrünungen ermöglichen, aber auch die Integration der Nutzung natürlicher Sonnenenergie bei Sanierung und Neubau voranbringen. / Anmerkung: noch zu wenig Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
Industrie	2.5/5.0	2.0/5.0
30: Werden Sie einen Aufbau eines CO2-Transportnetzes für die Nutzung (Carbon Capture and Use: CCU) oder Endlagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) unvermeidbarer Restemissionen an CO2 umsetzen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Wenn es technisch möglich und dort, wo potentielle C02-Endlager errichtet werden können, durch Bürgerbeteiligung mehrheitsfähig ist, wäre dies eine gute Möglichkeit, um mit Restemission umzugehen." Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
29: Unterstützen Sie aktiv den Aufbau von Elektrolyseuren (zur Produktion von grünem Wasserstoff) und den Bau von Wasserstoff- Pipelines?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
28: Unterstützt Ihre Partei aktiv, z.B. durch finanzielle Anreize, den Einsatz von alternativen und leicht recyclebaren Materialien sowie das Kunststoffrecycling?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Dort, wo Einweg-Kunststoff nicht vermeidbar ist, werden wir umweltfreundliche und recycelbare Lösungen einfordern. Produkte müssen so gestaltet werden, dass man sie wiederverwenden, recyceln und auch reparieren kann. Auch der Einsatz von Recyclingbaustoffen soll gestärkt werden." / Wahlprogramm: S. 8 "Deshalb brauchen wir: ... die Schaffung geschlossener Stoffkreisläufe, die Herstellung klimaneutraler Produkte und die Digitalisierung als Investitionsschwerpunkte..." Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 38: Mittelfristig sollen alle Produkte nach dem "Cradle-to-Cradle-Prinzip" hergestellt werden, d.h. dass von Beginn an ihr Ende mitgedacht wird. Alles verwendete Material muss nach Gebrauch weiterverwendet oder ohne schädlich Rückstände kompostiert werden können. Wir fordern, Produkte so zu gestalten, dass bereits bei der Entwicklung die Möglichkeiten der weiteren Verwendung der Rohstoffe miteinbezogen werden. Unnötige Verpackungen müssen durch entsprechende Maßnahmen vermieden werden. Verpackungen sollen wo immer möglich einem möglichst einheitlichen Mehrwegsystem zugehörig sein.
27: Werden Sie die finanziellen und regulatorischen Unterstützungsmaßnahmen für die Markteinführung nicht fossiler Prozesstechnologien (z.B. wasserstoffbasierte Stahlerzeugung) durchsetzen bzw. sich dafür einsetzen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: ja - stimme zu; " Wir werden Schlüsselindustrien auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen und konkrete Transformationsvorgaben entwickeln. Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen." / Wahlprogramm: S. 8: "Deshalb brauchen wir: ... eine Forschungsstarthilfe für Unternehmen in den Bereichen Klimaneutralität und CO2-Reduzierung..." Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 41 Umwelttechnologie ist einer der ganz großen Zukunftsmärkte. Das Bestreben Deutschlands sollte es sein, sich als führender Standort für Umwelttechnologie zu positionieren, um in internationalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden. Konkret fordern wir: • die massive Ausweitung der Förderung umweltdienlicher Forschungsprojekte; • die Förderung von Pilotprojekten für neuartige technologische Ansätze; • die Subventionierung vorhandener etablierter Technologien, deren breiter Einsatz nur durch zu hohe Preise gehemmt wird. / Anmerkung: Richtige Richtung, aber noch zu allgemein.
26: Ist es Ihr Ziel, die Elektrifizierung der Dampf- und Wärmeerzeugung und den Ersatz fossiler Grundstoffe in der chemischen Industrie durch finanziell ansprechende Aspekte sowie beratende zu intensivieren?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Wir wollen Industrie- sowie Innovationsstandort bleiben und das mit klimaneutralen Produkten und Technologien." Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu
Land- und Forstwirtschaft	1.25/2.0	1.25/2.0
31: Setzten Sie sich für eine Ausweitung des Ökolandbaus bis 2040 auf mindestens 30% ein?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Weiß nicht - neutral "Der Ökolandbau bietet Chancen für den Naturschutz und stellt eine Einnahmequelle dar. Neue Anträge zur Umstellung auf ökologischen Landbau werden unterstützt. (aus Parteiprogramm) Wichtig ist, dass Landwirte auskömmliche Rahmenbedingungen vorfinden und in diesem Rahmen der Ökolandbau weiterentwickelt wird." / Wahlprogramm: S.17: " Der Ökolandbau bietet Chancen für den Naturschutz und stellt eine Einnahmequelle dar. Neue Anträge zur Umstellung auf ökologischen Landbau sowie die auf Bundesebene beschlossene Nutztier- und Ackerbaustrategie sind in einem Masterplan für Sachsen-Anhalt umzusetzen und werden mit EU-, Bundes- und Landesmitteln finanziell unterstützt." Piraten Partei : Antwort: Ja-stimme zu "Es sollte deutlich schneller gehen als erst 2040." / Wahlprogramm: S.36: "Wir setzen uns für eine zukunftsfähige nachhaltige Landwirtschaft ein. Dazu zählt eine artgerechte Tierhaltung, der Schutz und Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, die Eindämmung von Pestiziden und die Förderung natürlicher Symbiosen und Kreisläufe."
32: Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Wälder in Sachsen-Anhalt klimaresilienter zu gestalten? Dies ist mithilfe von langfristigen und großräumigen Studien, artenreichen Mischwäldern und Unterstützung der Forstämter möglich.	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja- stimme zu / Wahlprogramm: "Die Ökosystemleistungen des Waldes sind künftig stärker anzuerkennen und zu vergüten. Neben der Holzproduktion sind dies vor allem der Arten- und Biotopschutz, die Sauerstoff-produktion, der Klimaschutz, (...) und das Speichern von CO2.(S.17) Deshalb brauchen wir: • eine gezielte Anpflanzung von trockenheitsresistenten Baumarten bei Wiederaufforstungen (S.18) • eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Verbänden der Waldwirtschaft, insbesondere dem Bündnis für den Wald • eine Aufstockung der Landesforstverwaltung auf 1.000 Stellen • die Konzentration der Aufgaben der Forstverwaltung in einer Anstalt öffentlichen Rechts (S.18) Piraten Partei : Antwort: Ja-stimme zu "Aufforstungen mit nicht einheimischen Baumarten sind zu vermeiden. Der Klimawandel erwzingt Baumarten, die hier heimisch sind, um ein funktionierendes Ökosystem zu gewährleisten. Um Ersatz für aussterbende einheimische Baumarten zu finden, muss langfristig geforscht werden. Keine Monokulturen!" / Wahlprogramm: S.40: "Wälder sind aufgrund ihres hohen Nutzens für Menschen, Landschaft, Boden, Wasser, Luft, Klima, Tier- und Pfanzenwelt zu schützen. Insbesondere sind Wälder wichtige CO2-Speicher, wobei natürlich wachsende Wälder diese Funktion am Besten erfüllen können. Auch im Inte-resse der Forstwirte fordern wir eine stärkere Hinwendung zur naturnahen Waldwirtschaft mit einheimischen Baumarten. Die massiven Schäden durch Witterung und Borkenkäferbefall haben die Nachteile der Monokulturen drastisch aufgezeigt."
Bildung	0.5/2.0	0.25/2.0
33: Verfolgen Sie den Plan, sachsen-anhaltinische Schulen und Hochschulen zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu verpflichten?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Wir streben an, dass bei jeder Sanierung und jedem Neubau öffentlicher Gebäude erneuerbare Energien (zum Beispiel Photovoltaik) zur Anwendung kommen. Außerdem unterstützen wir energetische Sanierungen. Piraten Partei : Antwort: Ja
34: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systemati scher und weitreichender in schulischer, beruflicher und universitärer Ausbildung integriert werden? Dies beinhaltet die Weiterbildung von Lehrer*innen (in allen Bereichen), ein neues Bildungs- und Lehrplankonzept mit dem Schwerpunkt Klima sowie fächerübergreifende Thematiken zu Klimathemen.	Ja, aber	Nein
SPD : Antwort: Ja. Mit dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen wurde ein Aktionsrahmen für die Umsetzung des Sustainable Development Goal 4 (SDG 4) geschaffen. Es gilt, Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) als ein ganzheitliches Konzept in allen Bildungsbereichen strukturell zu verankern. nicht : SMART Piraten Partei : Antwort: Ja. Die PIRATEN setzen sich über eine Erneuerung der Inhalte von Lehrplänen hinaus auch für grundlegend neue Bildungsstrukturen ein. Wir fordern beispielsweise die Schulpflicht durch eine Unterrichtspflicht zu ersetzen.

SPD

14.0/34.0

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Piraten Partei

15.5/34.0

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