Klimawahlhelfer Sachen-Anhalt

Wählerlistenvergleich

Forderung	SPD	ÖDP
Übergeordnetes	2.0/5.0	2.0/5.0
01: Bekennen Sie sich zum 1,5 Grad Ziel?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Die vereinbarten Klimaschutzziele von Paris müssen Wirklichkeit werden." (S. 51); "keine Windkraft im Wald und in direkten touristischen Hotspots des Landes" (S. 52). / Anmerkung: Das Wahlprogramm enthält nur sehr allgemeine Punkte. Man kann keinen Pfad finden, wie die 1,5 Grad Grenze eingehalten werden soll. Außerdem werden Windkraftstandorte kategorisch ausgeschlossen, obwohl diese ein wichtiger Pfeiler der Energiewende sind. ÖDP : Antwort: "Ja", Begründung: Aus Sicht der ÖDP ist das 1.5 Grad Ziel - aufgrund der bisherherigen, zörgerlichen Politik - kaum noch zu halten. Was das bedeutet, muss jedem klar sein! Ziel muss es aber sein, die Erwärmung möglichst gering zu halten - und das mit jedem(!) - verfassungsgemäßem - Mittel! / Wahlprogramm: Die ÖDP will "den Schutz unseres Klimas an oberste Stelle setzen" (S. 6 f) und benennt Ziele zu unterschiedlichen klimapolitischen Themen. Jedoch legt ihr Wahlprogramm weder klare Vorgaben fest noch finden sich dort genaue Bekenntnisse.
02: Verfolgen Sie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: "Wir streben an, dass die Landesverwaltungen in Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral werden." (S. 51). / Anmerkung: Es finden sich kleine Schritte bzw Pläne in die Richtung einer Klimaneutralität. Doch Landesverwaltungen sind nur ein geringer Teil des Landes selbst. ÖDP : Antwort: "Ja" + "Die Klimaneutralität muss SPÄTESTENS bis 2035 anvisiert werden. Jedes Jahr mehr ist ein Verbrechen an den nachfolgenden Generationen!" / Wahlprogramm: Das Wahlprogramm enthält diesbezüglich keine Angabe / Anmerkung: Dem Wahlprogramm wird, da es im Gegensatz zum Antwortbogen der durch die ganze Partei festgelegte Beschluss ist, größeres Gewicht gegeben.
05: Setzen Sie sich für ein früheres Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt bis Ende 2030 anstelle des im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Datums 31. Dezember 2034 ein?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: "Deshalb brauchen wir [...] zur Sicherstellung der Energieversorgung der Unternehmen im bisherigen Braunkohlerevier wirtschaftlich tragbare und nachhaltige Alternativen zur Energieversorgung" (S. 52); "Deshalb brauchen wir [...] eine länderübergreifende grünen Wasserstoffstrategie und die Vernetzung der vorhandenen wissenschaftlichen Kompetenzen" (S. 52); " Die Modernisierung vorhandener Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten muss konsequent umgesetzt werden." (S. 52); "Neben dem durch den Kohleausstieg notwendigen Strukturwandel stehen wir aber auch vor den Herausforderungen, die der Umstieg auf Elektro- und Wasserstoffmobilität mit sich bringt." ( S. 8). ÖDP : Antwort: "Ja", Begründung: "Das werden wir von der ÖDP Sachsen-Anhalt tun - wenn nicht innerhalb des Landtags, dann auf der Straße!" / Wahlprogramm: "Die ÖDP fordert daher das schnellstmögliche Abschalten aller Kohlekraftwerke und die Einstellung des Kohleabbaus." (S. 6); "Unbedingt zu vermeiden sind staatlich vorgegebene Gewerbeentwicklungen." (S. 6).
03: Verfolgen Sie das Ziel, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (5 Jahre) seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 36% reduziert?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: "Weiß nicht - neutral" / Wahlprogramm: "Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Maßstab setzt in immer stärkerem Maße [...] emissionsarme Produktion, hohe Recyclingquoten und den Einsatz nachwachsender Rohstoffe voraus." (S. 8); "Durchsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms und der CO2-Emissionen" (S. 69); "Deshalb brauchen wir [...] die Umsetzung der wichtigen Bundesstraßenbauprojekte. Dazu zählen die Nordverlängerung der A 14, die Verbindung der A 38 und der A1 4 durch die A 143". (S. 69). / Anmerkung: Die SPD hat kein THG-Budget berechnet, hat keine konkreten Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren im Land und kein Konzept für die Mobilitätswende. ÖDP : Antwort: "Ja", Begründung: "Die ÖDP LSA würde dies begrüßen [...]." / Wahlprogramm: Daszu findet sich nichts im Wahlprogramm. / Anmerkung: Dem Wahlprogramm wird im Zweifel größeres Gewicht beigemessen.
04: Sind Sie der Meinung, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. das CO2 - Restbudget überwacht werden müssen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: "Ja", Begründung: "Um die Zielerreichung zu prüfen, empfiehlt sich ein entsprechendes Monitoring." / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm. / Anmerkung: Selbst die Anmerkung im Antwortbogen formuliert nur ein vages Bekenntnis. ÖDP : Antwort: "Ja", Begründung: "Freiwilligkeit und Selbstkontrolle haben versagt - ja, hier muss es eine klare Kontrolle geben!" / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
Energie	2.5/7.0	2.5/7.0
11: Planen Sie eine Förderung von Mieterstromprojekten, so dass mehr Mieter*innen Solarstrom vom Dach ihrer Wohngebäude beziehen können?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürgerinnen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle fördern und nachhaltige Strom-Anleihen auflegen. / Wahlprogramm: Dabei müssen die jeweiligen Kommunen und die Bürgerinnen vor Ort einen direkten Mehrwert von den regionalen und umweltfreundlichen Energiequellen generieren können Wir brauchen für die Bürger*innen, Kommunen und Projektierungsbüros zielgruppenspezifische Angebote der Unterstützung. Dafür soll es eine Servicestelle „Energiewende“ als „Kümmerer vor Ort“ bei der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA) sowie eine bedarfsgerechte Ausstattung der regionalen Planungsgemeinschaften geben. (S.52) ÖDP : Antwort: Ja. Aus Sicht der ÖDP S.-A. ist die dezentralisierte Stromversorgung ein entscheidender Baustein der Energiewende. Aus diesem Grunde würden wir diese Aussage nicht auf Solarstrom beschränken. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm.
12: Werden Sie einen flächendeckenden Ausbau sowie eine umfassende Sanierung der Stromnetze durchführen?	Nein	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja. Wir werden in den Ausbau der Verteilnetze investieren müssen, wenn wir den Anteil an E-Fahrzeugen erhöhen wollen. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die SPD keine Aussage im Programm. ÖDP : Antwort: Ja. Nur durch eine Anpassung und Modernisierung des Stromnetzes können erneuerbare Energiequellen effizient genutzt werden. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm.
10: Ist durch Ihre Partei eine Solarpflicht (mit Ausnahme bei technischer Unmöglichkeit) bei landeseigenen und kommunalen Liegenschaften sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsarbeiten an Altbauten geplant?	Ja	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürger*innen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle fördern und nachhaltige Strom-Anleihen auflegen. / Wahlprogramm: Bei jeder Sanierung und jedem Neubau öffentlicher Gebäude sollen erneuerbare Energien (zum Beispiel Photovoltaik) zur Anwendung kommen. (S.51) ÖDP : Antwort: Klar JA, und - im Falle einer technischen Unmöglichkeit - muss Öko-Strom verpflichtend sein! / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm.
06: Planen Sie alle fossile Energien (Kohle und Gas) betreffende Subventionen, die vom Land Sachsen-Anhalt geleistet werden, abzuschaffen?	Nein	Ja, aber
SPD : Antwort: Neutral. Wir haben uns auf Rahmenbedingungen zum Kohleausstieg geeinigt. Dieser Schritt ist richtig und gut. Es ist nicht geplant, an diesen Rahmenbedingungen etwas zu ändern. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die SPD keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Die SPD hält zum Zeitpunkt der Erstellung des Wahlprogramms am vereinbarten Kohleausstieg 2038 fest, obwohl dieser nicht geeignet ist, die Grenze von 2° einzuhalten. Auch auf die Beendigung anderer Subventionen für fossile Energieträger wird im Programm nicht eingegangen. ÖDP : Antwort: Ja. Ziel muss es sein, einen realen Preis für Produkte zu erreichen - und Subventionen verhindern das! Im Gegenteil sollten Neben-/Folgekosten (wie Umweltschäden) ebenfalls auf Produkte (wie fossile Energieträger aber auch Lebensmittel) umgelegt werden / Wahlprogramm: Die ÖDP fordert das schnellstmögliche Abschalten aller Kohlekraftwerke und die Einstellung des Kohleabbaus. Verursachte Umweltschäden sowie die ökologisch hochwertige Renaturierung der Tagebaue sind finanziell vollständig durch die KraftwerksbetreiberInnen zu tragen. Auch andere Kraftwerke, die fossile Energieträger verbrennen, müssen vom Netz gehen. (S.5)
09: Planen Sie eine stärkere Beteiligung der Anwohner*innen sowie der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen (z.B. durch die Teilhabe an den generierten Einnahmen)?	Ja, aber	Nein
SPD : Antwort: Ja. Die jeweiligen Kommunen und die Bürgerinnen vor Ort müssen einen direkten Mehrwert von den regionalen und umweltfreundlichen Energiequellen generieren können. / Wahlprogramm: Wir wollen, dass Kommunen endlich zugunsten einer regionalen und umweltfreundlichen Energieversorgung wirtschaftlich tätig sein dürfen [...] Wir brauchen eine Strategie, wie die Kommunen und die Bürgerinnen in unserem Land zukünftig mehr vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. (S.51) ÖDP : Antwort: Ja. Mittelfristig muss es das Ziel sein, die Akzeptanz erneuerbarer Energien zu erhöhen. Dies kann über eine Beteiligung erzielt werden. Langfristig können wir aber nur über Energieeinsparungen eine dauerhafte Lösung finden. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Die ödp trifft keine Aussage darüber, ob die Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien auf der Basis einer direkten Beteiligung von Kommunen und Anwohner*innen erreichbar ist. Allerdings werden auch bezüglich der als notwendig angesehenen Energieeinsparungen keine weiterreichenden Vorhaben angegeben.
07: Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien (Kohle und Gas) ein?	Nein	Ja, aber
SPD : Antwort: Neutral. Wir haben uns auf Rahmenbedingungen zum Kohleausstieg geeinigt. Dieser Schritt ist richtig und gut. Es ist nicht geplant, an diesen Rahmenbedingungen etwas zu ändern. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die SPD keine Aussage im Programm. ÖDP : Antwort: Ja. Ziel muss es sein, einen realen Preis für Produkte zu erreichen - und Subventionen verhindern das! Im Gegenteil sollten Neben-/Folgekosten (wie Umweltschäden) ebenfalls auf Produkte (wie fossile Energieträger aber auch Lebensmittel) umgelegt werden. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Die Antwort der ödp lässt erkennen, dass in Bezug auf Subventionen die Notwendigkeit eine Umstrukturierung und der Integration von Folgeschäden anerkannt wird.
08: Soll Ihrer Meinung nach eine Vorgabe zur Ausweisung von mindestens 2% der Flächen als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen gemacht werden?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Neutral. Wir benötigen ausreichend Flächen für erneuerbare Energien. Die Modernisierung vorhandener Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten muss konsequent umgesetzt werden. Allerdings: keine Windkraft im Wald und in direkten touristischen Hotspots des Landes. / Wahlprogramm: Wir brauchen ausreichend Flächen für erneuerbare Energien. Die Modernisierung vorhandener Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten muss konsequent umgesetzt werden. (S.52) ÖDP : Antwort: Ja. Prinzipiell ja - allerdings muss hier das entsprechende Gebiet genau betrachtet werden. Eine generelle Vorgabe könnte zur Zerstörung oder zumindest Gefährdung von wertvollen Rückzugs-/Schutzgebieten führen. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Die ödp stimmt dem Ausbau der Windenergie auf Anfrage prinzipiell zu, jedoch mit Einschränkung aufgrund des Artenschutzes.
Mobilität/Verkehrswende	4.0/8.0	4.5/8.0
15: Setzen Sie sich auf Bundesebene für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen von 120 km/h ein?	Ja, aber	Ja
SPD : Antwort: Antwort: Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. ÖDP : Antwort: Ja. Schneller als 120 km/h ist eine Vergeudung von Ressourcen und befeuert den Klimawandel, für beides müssen kommende Generationen bezahlen!
16: Werden Sie den Ausbau des ÖPNV und eine Verknüpfung des ÖPNV mit Sharing-Diensten unterstützen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja. In Sachsen-Anhalt soll der ÖPNV überall zur vollwertigen Alternative werden. Zudem setzen wir auf intelligente und nutzerfreundliche Car-Sharing-Modelle. / Wahlprogramm: Deshalb brauchen wir: • ein Förderprogramm für flächendecken-den ÖPNV im ländlichen Raum , ein Landesgesetz zur Vereinfachung von Investitionen in den ÖPNV, Zudem setzen wir auf intelligente und nutzer-freundliche Car-Sharing-Modelle. / Anmerkung: nicht SMART ÖDP : Antwort: Ja. Um Pendler von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen, brauchen wir eine bessere Anbindung auch kleiner Ortschaften. Deswegen fordert die ÖDP S.-A. die (Wieder-) Anbindung dieser an das Schienennetz. Nicht der motorisierte Individualverkehr ist die Lösung, auch nicht elektrisch o.ä., sondern ÖPNV! / Wahlprogramm: tröme der Zukunft gestellt werden. Mobilität ist die Qualität des Erreichens von Zielen und wird wesentlich durch die Faktoren Nähe, Barrierefreiheit und Reisegeschwindigkeit bestimmt. Hingegen ist Verkehr schlicht das Werkzeug, mit dem wir unseren Mobilitätsbedürfnissen nachkommen. Es ist daher kein Widerspruch,weniger Verkehr zu fordern, wenn die Mobilität der Bürge-rInnen verbessert werden soll. Die ÖDP erarbeitete zu diesem Thema ein Mobilitätskon-zept für Sachsen, das eine Priorisierung der Verkehrsträger nach deren ökologischer Neutralität vorsieht, und welches auch für Sachsen-Anhalt umgesetzt werden soll. Dem-nach wird der Verkehrsvermeidung das höchste Augenmerk geschenkt, gefolgt vom Um-weltverbund aus Fuß-,Rad-und öffentlichemVerkehr. Erst danach werden der motori-sierte Individualverkehr und der Flugverkehr genannt. Hier seien nur die Kernforderun-gen wiedergegeben: Mobilitätsplanung ist Raumplanung Die Notwendigkeit des Verkehrs begründet sich mit dem Erreichen von Zielen. Die auf das Prinzip der zentralen Orte ausgelegte Raumplanung der vergangenen Jahrzehnte hat we-sentliche Anlaufstellen des Alltags wie Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte und Schulen zentrali-siert und die Hauptnutzungsfunktionen Arbeiten undWohnen räumlich getrennt.Im Resultat sterben Dörfer aus und Wegbeziehungen werden verlängert. Der Verkehr nimmt zu, die Mobilität dagegen ab. Der wirksamste Ansatzpunkt für eine ökologische Mobilitätswende ist daher eine dezentralisierende Raumplanung, die Funktionen wie Wohnen, Arbeiten, Ausbildung, Einkaufen, Kunst und Kultur, Sport, Freizeitgestaltung, me-dizinische Versorgung, Gastronomie, Religionsausübung, Verwaltung und anderes näherzusammenbringt. Auf diese Weise verkürzen sich Wege, verringert sich das Verkehrsauf-kommen und die BürgerInnen erhalten zusätzlich Freiheit in der Wahl der Verkehrsmittel. Fahrscheinlos durch das LandDer öffentliche Nah-und Regionalverkehr solltefür die breite Bevölkerung Hauptver-kehrsmittel auf mittleren und langen Streckensein. Dazu gehört insbesondere ein durch Streckenreaktivierungen verdichtetes sowie sinnvoll und eng vertaktetes Netz, besonders auf dem Land. Weiterhin fordert die ÖDP ein solidarisch finanziertes, obligatorisches Sachsen-Anhalt-Abo für den Nah-und Regionalverkehr, das BürgerInnen von Sachsen-Anhalt das fahr-scheinlose Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel ermöglicht. Ein solidarisch finanzierter öf-fentlicher Personenverkehr muss für alle BürgerInnen zugänglich sein. Daher muss in Ver-bindung mit dessen Einführung ein Rechtsanspruch auf fußläufig erreichbaren Nahver-kehr am Wohnort hergestellt werden. / Anmerkung: nicht SMART, ungenau
18: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle gestoppt werden?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Antwort: Unsere Position: die Flughafenerweiterung darf nicht zu Lasten des präventiven Gesundheitsschutzes gehen. Wir unterstützen die Forderung nach Lärmobergrenzen. / Wahlprogramm: die Vertretung der Landesinteressen in der Mitteldeutschen Flughafen AG, insbesondere im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle als internationales Frachtdrehkreuz für Mitteldeutschland sowie für den Linien- und Charterverkehr. Durchsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms und der CO2-Emissionen ÖDP : Antwort: Ja / Wahlprogramm: Demnach wird der Verkehrsvermeidung das höchste Augenmerk geschenkt, gefolgt vom Um- weltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr. Erst danach werden der motori- sierte Individualverkehr und der Flugverkehr genannt.
19: Werden Sie die Ladeinfrastruktur im städtischen und im ländlichen Raum fördern sowie den Ausbau in Gang bringen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja. Eine Verbesserung der Ladeinfrastruktur werden wir durch veränderte Förderoptionen des Landes anschieben. / Anmerkung: Gleichsetzung mit H2, Suche nach „Wundertechnik“ ÖDP : Antwort: Ja. Die ÖDP S.-A. sieht die E-Mobilität als Brückentechnologie an. Perspektivisch kann nur die Abkehr vom motorisiertem Individualverkehr die Lösung sein. Eine gute Ladeinfrastruktur muss für diese Übergangszeit verfügbar sein. Priorisiert muss aber z.B. das Schienennetz ausgebaut werden.
14: Planen Sie die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, (auf die Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen kann), 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaft en?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. ÖDP : Antwort: Ja. Insbesondere im Hinblick auf einen Umbau der Innenstädte, hin zu mehr Grünanlagen und deutlich mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, brauchen wir hier dringend ein Tempolinit von 30 km/h. Aber auch hinsichtlich der CO2 Emissionen ist alles andere ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten dürfen! / Wahlprogramm: Mobilität ist die Qualität des Erreichens von Zielen und wird wesentlich durch die Faktoren Nähe, Barrierefreiheit und Reisegeschwindigkeit bestimmt. Antwort: mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, brauchen wir hier dringend ein Tempolinit von 30 km/h. Aber auch hinsichtlich der CO2 Emissionen ist alles andere ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten dürfen!
13: Unterstützen Sie die Förderung und den Ausbau von Fahrradwegen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja / Wahlprogramm: - ein flächendeckendes Radwegenetz an Landes- und Bundesstraßen, eine Modernisierung der vorhandenen Wege und die Umsetzung des Landesradverkehrsplans. Bei jedem Ausbau einer Straße außerorts mit überörtlicher Bedeutung wird ein Radweg gebaut! Acht Prozent der Straßenbaumittel sind für Radverkehr aufzuwenden. Wir wollen eine konsequente Anwendung der ERA2010 -ein Radschnellwegeprogramm zur Unterstützung des Baus von Radschnellwegen -den Ausbau von Radschnellwegen auch abseits von Hauptstraßen -Modellprojekte zur Weiterentwicklung des Radverkehrs (Protected Bike Lane, Fahrradbrücken, Anbindung von Schulen oder Kitas) / Anmerkung: Vision Zero & Vernetzungsaspekt zu Bahn- und Busverkehr fehlt ÖDP : Antwort: Ja. Hierbei ist der ÖDP S.-A. insbesondere eine Neugestaltung der Innenstädte wichtig. Mehr Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer und eine deutliche Reduzierung des Straßenverkehrs. Unsere Städte müssen wieder grüner werden! Wahlprogramm: Die ÖDP erarbeitete zu diesem Thema ein Mobilitätskon-zept für Sachsen, das eine Priorisierung der Verkehrsträger nach deren ökologischer Neutralität vorsieht, und welches auch für Sachsen-Anhalt umgesetzt werden soll. Dem-nach wird der Verkehrsvermeidung das höchste Augenmerk geschenkt, gefolgt vom Um-weltverbund aus Fuß-,Rad-und öffentlichemVerkehr. Erst danach werden der motori-sierte Individualverkehr und der Flugverkehr genannt. Hier seien nur die Kernforderun-gen wiedergegeben:, Demnach wird der Verkehrsvermeidung das höchste Augenmerk geschenkt, gefolgt vom Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr. Erst danach werden der motorisierte Individualverkehr und der Flugverkehr genannt. Hier seien nur die Kernforderungen wiedergegeben:
20: Wird Ihre Partei die Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe bei LKW, wie z.B. Brennstoffzellentechnik unterstützen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja: Im Schwerlastverkehr wird auch die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine wichtige Rolle spielen. Die weitere Forschung hierzu werden wir unterstützen. Wir unterstützen die Automobil-Zulieferindustrie bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse und der Erschließung neuer Geschäftsfelder. ÖDP : Antwort: Ja. Auch hierbei handelt es sich aus Sicht der ÖDP S.-A. um eine Brückentechnologie, die wir aber durchaus unterstützen. Ziel muss aber die Verlegung des Güterverkehrs auf die Schiene sein. / Wahlprogramm: Aus diesem Grund fordert die ÖDP einen sofortigen Stopp des Schienennetzrückbaus. Ökologischer und kostengünstiger als der Neubau von Straßen ist es, ehemals stillgelegte Strecken wieder in Betrieb zu nehmen. Ambitionierte Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur sollen auch die Anbindung mittlerer Betriebe an das Netz lohnenswert machen.
17: Werden Sie Investitionen in das Schienennetz für den Güterverkehr zur Netzerweiterung sowie Investitionen zum Ausbau von Schnitt stellen des kombinierten Verkehrs in den Bereichen Schiene und Straße tätigen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja / Wahlprogramm: Eine Verlagerung der Logistikverkehre so-weit wie möglich von der Straße auf die Schiene; Realisierung des Projekts Lkw-Züge / Anmerkung: zum Ausbau sagen sie eigentlich gar nichts, aber mehr Schiene, deshalb vielleicht 0,25 ÖDP : Antwort: Ja. Güter müssen wieder vermehrt auf die Schiene! Nur durch eine Reduzierung des Straßenverkehrs und optimalerweise einem teilweise Rückbau des Straßennetzes, ist eine sinnvolle Verkehrswende möglich.
Stadtplanung und Bauwesen	1.25/5.0	3.0/5.0
21: Planen Sie eine Förderung für alternative Wohn- und Nutzungskonzepte wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnungen, um den Wohnflächenanstieg zu stoppen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Die SPD setzt sich für die Schaffung von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum und von Wohnraum für junge Familien ein. Das schließt auch ein familienfreundliches, barrierefreies und altersgerechtes Wohnumfeld mit ein und somit auch Mehrgenerationen-Häuser bzw. Wohnungen." ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Die Vorteile von alternativen Nutzungskonzepten beschränken sich aus Sicht der ÖDP S.-A. nicht nur auf die Wohnfläche, sondern auch auf den sozialen Aspekt, insbesondere am Beispiel Mehrgenerationen-Wohnen wird dies deutlich." / Wahlprogramm: S. 17: In Rücksichtnahme auf die demografische Veränderung der Gesellschaft fordert die ÖDP die Förderung alternativer Wohnformen, wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser und Senioren-WGs.
22: Planen Sie als Partei eine Qualifizierungs-, Digitalisierungs- und Kommunikationsoffensiven, um die Einstiegshürden für energetische Sanierungen zu senken?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "In Sachsen-Anhalt werden die Förderprogramme zur energetischen Sanierung oder zur Herstellung von Barrierefreiheit gut angenommen. Die LENA leistet in dem Bereich gute Arbeit, soll aber noch weiterentwickelt werden. Geplant ist eine Servicestelle "Energiewende" als "Kümmerer vor Ort." / Wahlprogramm: ähnlich relevant S. 51: "Deshalb brauchen wir:...einen Fahrplan für eine sinnvolle energetische Sanierung der Landesliegenschaften. Wir streben an, dass die Landesverwaltungen in Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral werden." / Anmerkung: noch zu wenig ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Um Ressourcen zu schonen, ist es durchaus zweckmäßig, bestehende Gebäude weiter zu nutzen. Hier ist aber eine energetische Sanierung häufig unumgänglich. Wichtig ist, dass diese nachhaltig durchgeführt wird. Dieses Knowhow muss aufgebaut werden." / Wahlprogramm: nicht enthalten
25: Sind Sie für eine Reduktion der Flächenversiegelung durch vorrangige Bebauung bereits versiegelter Flächen?	Ja, aber	Ja
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Da wo versiegelte Flächen vorhanden sind, sollten diese vorrangig bebaut werden. Aber in Städten und Gemeinden muss es weiterhin die Möglichkeit geben, Familienbauland auszuweisen." / Wahlprogramm: S.16: Der Verlust an land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Versiegelung ist zu stoppen bzw. nur möglich, wenn an anderer Stelle Ausgleichsflächen gewonnen werden. Dabei ist der Innenentwicklung der Vorzug vor dem Neubau „auf der grünen Wiese“ zu geben. ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Jede Versiegelung muss durch eine gleichwertige Entsiegelung ausgeglichen werden. Darüber hinaus fordert die ÖDP S.-A. eine Quote zur Entsiegelung bebauter Fläche - Ziel muss eine stetige und deutliche Reduktion der Flächenversiegelung sein." / Wahlprogramm: S. 6: Zukünftig dürfen Flächen nur versiegelt werden, wenn an anderer Stelle Flächen der glei-chen Größe renaturiert werden. BauherrInnen müssen Nachweise vorlegen, wo im Ge-genzug zu ihrer Baumaßnahme Erdoberfläche entsiegelt wird.
24: Setzen Sie sich für eine Förderung von CO2- neutralen Materialien (z.B. Lehm, Ziegel, Naturstein, Holz) ein und streben eine Überarbeitung des Baurechts hinsichtlich der Zulassung und Verwendung von CO2- neutralen Materialien an?	Ja, aber	Ja
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Durch die Novelle der Landesbauordnung wurde Holz als Baumaterial gestärkt. Sollte es notwendig werden, das Baurecht auch an andere Entwicklungen anzupassen, werden wir das progressiv prüfen." / Wahlprogramm: nicht enthalten ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "'Alte' Baustoffe, wie Lehm, Stroh und Holz sind nicht nur in Hinsicht auf CO2-Neutralität vorteilhaft, sondern steigern auch den Wohnkomfort und sogar die Brandsicherheit. Die ÖDP S.-A. wendet sich klar gegen ein "weiter so" im (Stahl-)Betonbau!" / Wahlprogramm: S. 13: Ist ein Neubau unausweichlich, sollen ökologische Konstruktionen geför-dert werden. Dazu zählen insbesondere solche, die wesentlich mit Naturbaustoffen und nachwachsenden Rohstoffen arbeiten und einen geringen Energie- und Rohstoffbedarf während der Nutzungsphase erwarten lassen.
23: Sind Sie dafür, dass Innovationen in der Bauwirtschaft, z.B. die industrielle Vorfertigung von Bauelementen für die Sanierung und den digitalen Scan der zu sanierenden Gebäude gefördert werden? Dies geschieht beim niederländischen Vorbild (Energiesprong), dass eine schnellere und qualitätsgesicherte sowie kostengünstigere Sanierung ermöglicht.	Ja, aber	Nein
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Wir brauchen eine Unterstützung des seriellen Bauens zur Dämpfung von Baukosten. Hier müssen auch Alternative Baustoffe, wie Holz vermehrt zum Einsatz kommen. Durch die Novelle der Landesbauordnung wurden hier erste Schritte gemacht." / Wahlprogramm: ähnlich relevant S.53: Wir werden gemeinsam mit den Kommunen daran arbeiten, dass sie mehr Grünflächen, Fassaden- und Dachbegrünungen ermöglichen, aber auch die Integration der Nutzung natürlicher Sonnenenergie bei Sanierung und Neubau voranbringen. / Anmerkung: noch zu wenig ÖDP : Antwort: nein - stimme nicht zu; "Jede energetische Sanierung sollte gefördert werden. Gerade bei vielen historischen Altbauten ist das erwähnte Prinzip nicht durchführbar. Die einseitige Förderung einer bestimmten Technik halten wir von der ÖDP S.-A. daher für nicht sinnvoll."
Industrie	2.5/5.0	1.75/5.0
30: Werden Sie einen Aufbau eines CO2-Transportnetzes für die Nutzung (Carbon Capture and Use: CCU) oder Endlagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) unvermeidbarer Restemissionen an CO2 umsetzen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Wenn es technisch möglich und dort, wo potentielle C02-Endlager errichtet werden können, durch Bürgerbeteiligung mehrheitsfähig ist, wäre dies eine gute Möglichkeit, um mit Restemission umzugehen." ÖDP : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
29: Unterstützen Sie aktiv den Aufbau von Elektrolyseuren (zur Produktion von grünem Wasserstoff) und den Bau von Wasserstoff- Pipelines?	Ja, aber	Nein
SPD : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten ÖDP : Antwort: weiß nicht - neutral;" Nach derzeitigem Stand der Technik ist die grüne Wasserstofftechnologie noch nicht ausgereift genug, um in der Breite eingesetzt zu werden. Das bedeutet insbesondere, dass die Aufwände zur Erstellung der Infrastruktur (Pipelines, Transport) genau mit dem Nutzen abgewogen werden müssen."
28: Unterstützt Ihre Partei aktiv, z.B. durch finanzielle Anreize, den Einsatz von alternativen und leicht recyclebaren Materialien sowie das Kunststoffrecycling?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Dort, wo Einweg-Kunststoff nicht vermeidbar ist, werden wir umweltfreundliche und recycelbare Lösungen einfordern. Produkte müssen so gestaltet werden, dass man sie wiederverwenden, recyceln und auch reparieren kann. Auch der Einsatz von Recyclingbaustoffen soll gestärkt werden." / Wahlprogramm: S. 8 "Deshalb brauchen wir: ... die Schaffung geschlossener Stoffkreisläufe, die Herstellung klimaneutraler Produkte und die Digitalisierung als Investitionsschwerpunkte..." ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Nachhaltigkeit ist eines der wichtigen Themen für die ÖDP S.-A.. Hierbei geht es insbesondere darum über eine lange Verwendungsdauer Rohstoffe zu schonen und auf deren langfristige Wirkung auf die Umwelt zu achten." / Anmerkung: zu wenig
27: Werden Sie die finanziellen und regulatorischen Unterstützungsmaßnahmen für die Markteinführung nicht fossiler Prozesstechnologien (z.B. wasserstoffbasierte Stahlerzeugung) durchsetzen bzw. sich dafür einsetzen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: ja - stimme zu; " Wir werden Schlüsselindustrien auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen und konkrete Transformationsvorgaben entwickeln. Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen." / Wahlprogramm: S. 8: "Deshalb brauchen wir: ... eine Forschungsstarthilfe für Unternehmen in den Bereichen Klimaneutralität und CO2-Reduzierung..." ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Der Wechsel auf alternative Prozesse sollte insbesondere durch entsprechende regulatorische Maßnahmen unterstützt werden." / Wahlprogramm: S. 18: Unangepasste in-dustrielle Großprojekte sind äußerst kritisch in Bezug auf die lokal gewachsenen Wirt-schaftsstrukturen abzuwägen und dürfen nicht ohne einen ausreichend dimensionierten Gleisanschluss genehmigt werden.
26: Ist es Ihr Ziel, die Elektrifizierung der Dampf- und Wärmeerzeugung und den Ersatz fossiler Grundstoffe in der chemischen Industrie durch finanziell ansprechende Aspekte sowie beratende zu intensivieren?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Wir wollen Industrie- sowie Innovationsstandort bleiben und das mit klimaneutralen Produkten und Technologien." ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Durch eine verpflichtende Einpreisung von Folge-/Nebenkosten in den Produktpreis sollte ein entsprechender finanzieller Anreiz geschaffen werden. Ein Ausbau entsprechender Studiengänge würde den beratenden Aspekt unterstützen."
Land- und Forstwirtschaft	1.25/2.0	1.25/2.0
31: Setzten Sie sich für eine Ausweitung des Ökolandbaus bis 2040 auf mindestens 30% ein?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Weiß nicht - neutral "Der Ökolandbau bietet Chancen für den Naturschutz und stellt eine Einnahmequelle dar. Neue Anträge zur Umstellung auf ökologischen Landbau werden unterstützt. (aus Parteiprogramm) Wichtig ist, dass Landwirte auskömmliche Rahmenbedingungen vorfinden und in diesem Rahmen der Ökolandbau weiterentwickelt wird." / Wahlprogramm: S.17: " Der Ökolandbau bietet Chancen für den Naturschutz und stellt eine Einnahmequelle dar. Neue Anträge zur Umstellung auf ökologischen Landbau sowie die auf Bundesebene beschlossene Nutztier- und Ackerbaustrategie sind in einem Masterplan für Sachsen-Anhalt umzusetzen und werden mit EU-, Bundes- und Landesmitteln finanziell unterstützt." ÖDP : Antwort: Ja -stimme zu "Insbesondere muss durch eine faire, und das heißt: nicht durch Subventionen verfälschte Preise und Einpreisung von Folgekosten konventioneller Landwirtschaft (wie Trinkwasseraufbereitung), ein größerer Anreiz für Landwirte geschaffen werden, zum Ökolandbau zu wechseln." / Wahlprogramm: S.6: "Betriebe, die ökologischen Landbau betreiben und Tiere im Freiland halten, sind bevorzugt zu fördern. Gleiches gilt für konventionelle Betriebe, die bereit sind, ihre Erzeugung auf ökologische Landwirtschaft umzustellen."
32: Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Wälder in Sachsen-Anhalt klimaresilienter zu gestalten? Dies ist mithilfe von langfristigen und großräumigen Studien, artenreichen Mischwäldern und Unterstützung der Forstämter möglich.	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja- stimme zu / Wahlprogramm: "Die Ökosystemleistungen des Waldes sind künftig stärker anzuerkennen und zu vergüten. Neben der Holzproduktion sind dies vor allem der Arten- und Biotopschutz, die Sauerstoff-produktion, der Klimaschutz, (...) und das Speichern von CO2.(S.17) Deshalb brauchen wir: • eine gezielte Anpflanzung von trockenheitsresistenten Baumarten bei Wiederaufforstungen (S.18) • eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Verbänden der Waldwirtschaft, insbesondere dem Bündnis für den Wald • eine Aufstockung der Landesforstverwaltung auf 1.000 Stellen • die Konzentration der Aufgaben der Forstverwaltung in einer Anstalt öffentlichen Rechts (S.18) ÖDP : Antwort: Ja -stimme zu "Die Bewirtschaftung unserer Wälder muss sich zum einen den geänderten Klimabedingungen anpassen - aber auch unser Umgang mit dem Wald muss sich ändern, um dauerhafte CO2 im Ökosystem Wald speichern zu können." / Wahlprogramm: S.6 „Sachsen-Anhalts Wälder sind in einem sehr schlechten Zustand. Die ÖDP fordert daher eine am Ökosystem orientierte Forstwirtschaft, die den Aufbau widerstandsfähiger Wälder mit hoher Biodiversität fokussiert. Grundsätzlich muss aufgeforstet werden, um Treibhausgase aus der Atmosphäre zu binden.“ S.25: "Ausweitung der naturnahen Waldwirtschaft, u.a. durch Anlegen standortgerechter Mischwälder, ggf. durch entsprechenden Waldumbau" "Keine Personalkürzungen im Forstbereich seitens des Bundes und der Länder" (bundespolitisches Programm)
Bildung	0.5/2.0	1.0/2.0
33: Verfolgen Sie den Plan, sachsen-anhaltinische Schulen und Hochschulen zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu verpflichten?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Wir streben an, dass bei jeder Sanierung und jedem Neubau öffentlicher Gebäude erneuerbare Energien (zum Beispiel Photovoltaik) zur Anwendung kommen. Außerdem unterstützen wir energetische Sanierungen. ÖDP : Antwort: Ja. Die ÖDP S.-A. fordert hierzu insbesondere auch die Umstellung der Mittagsverpflegung auf regional und ökologisch produzierte Lebensmittel als Baustein zur Klimaneutralität. Weiterhin unterstützen wir die Initiative der Schule vor Ort, um lange Schulwege zu reduzieren. Alle Gebäude und Einrichtungen der öffentlichen Hand sind umgehend auf Ökostrom- und Ökogasverträge umzustellen. Gleiches gilt für Ampeln, Straßenbeleuchtungen und vergleichbare Anlagen.
34: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systemati scher und weitreichender in schulischer, beruflicher und universitärer Ausbildung integriert werden? Dies beinhaltet die Weiterbildung von Lehrer*innen (in allen Bereichen), ein neues Bildungs- und Lehrplankonzept mit dem Schwerpunkt Klima sowie fächerübergreifende Thematiken zu Klimathemen.	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja. Mit dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen wurde ein Aktionsrahmen für die Umsetzung des Sustainable Development Goal 4 (SDG 4) geschaffen. Es gilt, Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) als ein ganzheitliches Konzept in allen Bildungsbereichen strukturell zu verankern. nicht : SMART ÖDP : Antwort: Ja. Die ÖDP arbeitet eng mit Universitäten im Rahmen von Studien zusammen und erfreut sich auch einer wachsenden Anzahl von Akademikern u.a. aus dem Bereich Greenengineering. Damit leisten wir bereits jetzt wertvolle Arbeit, um diese Themen in der Bildung zu etablieren. / Wahlprogramm: lässt Engegement in Universitäten erkennen

SPD

14.0/34.0

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ÖDP

16.0/34.0

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