Klimawahlhelfer Sachen-Anhalt

Wählerlistenvergleich

Forderung	SPD	Klimaliste
Übergeordnetes	2.0/5.0	4.0/5.0
01: Bekennen Sie sich zum 1,5 Grad Ziel?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Die vereinbarten Klimaschutzziele von Paris müssen Wirklichkeit werden." (S. 51); "keine Windkraft im Wald und in direkten touristischen Hotspots des Landes" (S. 52). / Anmerkung: Das Wahlprogramm enthält nur sehr allgemeine Punkte. Man kann keinen Pfad finden, wie die 1,5 Grad Grenze eingehalten werden soll. Außerdem werden Windkraftstandorte kategorisch ausgeschlossen, obwohl diese ein wichtiger Pfeiler der Energiewende sind. Klimaliste : Antwort: "Ja" + Begründung: "Sachsen-Anhalt muß viel größere Anstrengungen unternehme um Art.2 des intern. Klimavertrags [...] umzusetzen. Damit der [...] Temperaturanstieg [...] auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau begrenzt wird[...]." / Wahlprogramm: Im Wahlprogramm findet sich ein gesamtes Kapital darüber, wie 1,5 erreicht werden kann und muss. (S. 5f); "Wir wollen uns ein CO2-Budget für Sachsen-Anhalt setzen nachdem wir weitere Maßnahmen konkret benennen und festlegen." / Anmerkung: Die Klimaliste hat keine expliziten Absichten festgeschrieben.
02: Verfolgen Sie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: "Wir streben an, dass die Landesverwaltungen in Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral werden." (S. 51). / Anmerkung: Es finden sich kleine Schritte bzw Pläne in die Richtung einer Klimaneutralität. Doch Landesverwaltungen sind nur ein geringer Teil des Landes selbst. Klimaliste : Antwort: "Ja" + "Unser Ziel ist die 100% EE in Sachsen-Anhalt im Jahr 2030 und vollständige Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen." / Wahlprogramm: "Außerdem setzen wir uns dafür ein die Steuerlichen und Bürokratischen Hürden bei Photovoltaik und Solarthermieanlagen weiter abzubauen." (S. 62); "Die Studie des Wuppertal Instituts [...] legt nahe, wie die Wärmeversorgung [...] bis 2035 klimaneutral umgestaltet werden kann." (S. 67); "Alle Neubauten müssen eine Ökobilanz von mindestens Netto-Null aufweisen." (S. 67). / Anmerkung: Es finden sich v.a. viele gute Maßnahmen, doch das Ziel der Klimaneutralität 2035 für Sachsen-Anhalt steht nicht im Wahlprogramm.
05: Setzen Sie sich für ein früheres Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt bis Ende 2030 anstelle des im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Datums 31. Dezember 2034 ein?	Ja, aber	Ja
SPD : Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: "Deshalb brauchen wir [...] zur Sicherstellung der Energieversorgung der Unternehmen im bisherigen Braunkohlerevier wirtschaftlich tragbare und nachhaltige Alternativen zur Energieversorgung" (S. 52); "Deshalb brauchen wir [...] eine länderübergreifende grünen Wasserstoffstrategie und die Vernetzung der vorhandenen wissenschaftlichen Kompetenzen" (S. 52); " Die Modernisierung vorhandener Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten muss konsequent umgesetzt werden." (S. 52); "Neben dem durch den Kohleausstieg notwendigen Strukturwandel stehen wir aber auch vor den Herausforderungen, die der Umstieg auf Elektro- und Wasserstoffmobilität mit sich bringt." ( S. 8). Klimaliste : Antwort: "Ja", Begründung: "Erhöhung der [Entschädigung-] Zahlung für jeden Monat vorzeitige Abschaltung vor 12/2030. Entschädingungszahlungen sind zweckgebunden an weitere Klimaschutzmaßnahmen geknüpft." / Wahlprogramm: "Wir sind für eine frühst möglichen Kohleausstieg ab 2025." (S. 60).
03: Verfolgen Sie das Ziel, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (5 Jahre) seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 36% reduziert?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: "Weiß nicht - neutral" / Wahlprogramm: "Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Maßstab setzt in immer stärkerem Maße [...] emissionsarme Produktion, hohe Recyclingquoten und den Einsatz nachwachsender Rohstoffe voraus." (S. 8); "Durchsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms und der CO2-Emissionen" (S. 69); "Deshalb brauchen wir [...] die Umsetzung der wichtigen Bundesstraßenbauprojekte. Dazu zählen die Nordverlängerung der A 14, die Verbindung der A 38 und der A1 4 durch die A 143". (S. 69). / Anmerkung: Die SPD hat kein THG-Budget berechnet, hat keine konkreten Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren im Land und kein Konzept für die Mobilitätswende. Klimaliste : Antwort: "Ja", Begründung: "Eine Reduzierung von mindestens 36% bis zum Jahr 2026 ist essentiell damit das Ziel im Jahr 2035 komplett klimaneutral zu sein überhaupt erreicht werden kann." / Wahlprogramm: "[Wir] fordern [...] eine Besteuerung von fossilen Energieträgern aufgrund derer Treibhausgasemissionen." ( S. 61). / Anmerkung: Das Wahlprogramm legt nichts klar fest. Es fehlen CO"-Budgets, die konkreten Ausbauziele für die EE und ein konkrete Konzept für die Mobilitätswende.
04: Sind Sie der Meinung, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. das CO2 - Restbudget überwacht werden müssen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: "Ja", Begründung: "Um die Zielerreichung zu prüfen, empfiehlt sich ein entsprechendes Monitoring." / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm. / Anmerkung: Selbst die Anmerkung im Antwortbogen formuliert nur ein vages Bekenntnis. Klimaliste : Antwort: "Ja", Begründung: "[...] Es muss ein klarer jährlicher Stufenplan der Reduzierungen von CO2-Emissionen mit verbindlichen Zielen geschaffen werden. [...] Eine Nichteinhaltung des Budget wird sanktioniert." / Wahlprogramm: "Wir wollen uns ein CO2-Budget für Sachsen-.Anhalt setzen nachdem wir weitere Maßnahmen konkret benennen und festlegen." (S. 80).
Energie	2.5/7.0	6.0/7.0
11: Planen Sie eine Förderung von Mieterstromprojekten, so dass mehr Mieter*innen Solarstrom vom Dach ihrer Wohngebäude beziehen können?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürgerinnen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle fördern und nachhaltige Strom-Anleihen auflegen. / Wahlprogramm: Dabei müssen die jeweiligen Kommunen und die Bürgerinnen vor Ort einen direkten Mehrwert von den regionalen und umweltfreundlichen Energiequellen generieren können Wir brauchen für die Bürger*innen, Kommunen und Projektierungsbüros zielgruppenspezifische Angebote der Unterstützung. Dafür soll es eine Servicestelle „Energiewende“ als „Kümmerer vor Ort“ bei der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA) sowie eine bedarfsgerechte Ausstattung der regionalen Planungsgemeinschaften geben. (S.52) Klimaliste : Antwort: Die steuerlichen und bürokratischen Hürden bei Photovoltaik und Solarthermieanlagen sind weiter abzubauen. Eine zusätzliche Förderung vom Land Sachsen-Anhalt für Mieterstromprojekte sollen vorgesehen werden, damit Solarstrom verbrauchsnah erzeugt und genutzt werden kann. / Wahlprogramm: Eine zusätzliche Förderung vom Land Sachsen-Anhalt für Mieterstromprojekten sollen vorgesehen werden, damit Solarstrom verbrauchsnah erzeugt und genutzt werden kann. Eine kombinierte Nutzung von lokalen Energiespeichern und diesen dezentralen Anlagen würde einer weiteren Belastung der Netze entgegenwirken. (S.62)
12: Werden Sie einen flächendeckenden Ausbau sowie eine umfassende Sanierung der Stromnetze durchführen?	Nein	Ja
SPD : Antwort: Ja. Wir werden in den Ausbau der Verteilnetze investieren müssen, wenn wir den Anteil an E-Fahrzeugen erhöhen wollen. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die SPD keine Aussage im Programm. Klimaliste : Antwort: Um intelligente Netze zu schaffen (Smart Grid) Ausbau/Erneuerung der lokalen Verteilnetze inklusive flexibeler Ortsnetztrafos. Auf höhere Spannungsebene regionalen und nationalen Übertragungsnetze für den Bedarf der Erneuerbaren Energien ertüchtigen. Ebenfalls grüne Gas- und Nahwärmenetze. / Wahlprogramm: Um intelligente Netze zu schaffen (Smart Grid) Ausbau/Erneuerung der lokalen Verteilnetze inklusive flexiblerOrtsnetztrafos notwendig. Wir wollen dies in unserem Land mit einem staatlichen Sanierungsprogramm vorantreiben. (S.64)
10: Ist durch Ihre Partei eine Solarpflicht (mit Ausnahme bei technischer Unmöglichkeit) bei landeseigenen und kommunalen Liegenschaften sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsarbeiten an Altbauten geplant?	Ja	Ja
SPD : Antwort: Ja. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürger*innen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle fördern und nachhaltige Strom-Anleihen auflegen. / Wahlprogramm: Bei jeder Sanierung und jedem Neubau öffentlicher Gebäude sollen erneuerbare Energien (zum Beispiel Photovoltaik) zur Anwendung kommen. (S.51) Klimaliste : Antwort: Ja. Es kann wahlweise Photovoltaik oder Solarthermie genutzt werden. Beide Technologien erfüllen gleichermaßen die Solarpflicht. Sonderprämie bei Solar plus integriertem Gründach. Weitere Sonderprämie bei Kopplung PV mit Wärmepumpe um lokal direkt genutzten Anteil der Solarstrom zu erhöhen. / Wahlprogramm: Eine Leistung [aller Solaranlagen] von mindestens 5 GW bis zum Jahr 2030 wäre nötig. Der Ausbau muss gleichermaßen in dezentralen Kleinanlagen (Dachanlagen) wie auch in größeren Anlagen stattfinden. (S.62) ...Für alle Neubauten wird eine Solarpflicht eingeführt. (S.68) Mit dem Ziel, einen klimaneutralen landeseigenen Gebäudebestand bis 2026 zu schaffen, werden die landeseigenen Liegenschaften mit einem Anteil von mindestens 20% jährlich energetisch saniert. Hierbei werden geeignete Dach-und Fassadenflächen mit Solarmodulen versehen. (S.69)
06: Planen Sie alle fossile Energien (Kohle und Gas) betreffende Subventionen, die vom Land Sachsen-Anhalt geleistet werden, abzuschaffen?	Nein	Ja
SPD : Antwort: Neutral. Wir haben uns auf Rahmenbedingungen zum Kohleausstieg geeinigt. Dieser Schritt ist richtig und gut. Es ist nicht geplant, an diesen Rahmenbedingungen etwas zu ändern. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die SPD keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Die SPD hält zum Zeitpunkt der Erstellung des Wahlprogramms am vereinbarten Kohleausstieg 2038 fest, obwohl dieser nicht geeignet ist, die Grenze von 2° einzuhalten. Auch auf die Beendigung anderer Subventionen für fossile Energieträger wird im Programm nicht eingegangen. Klimaliste : Antwort: Ja. Subventionen für fossile Energieträger abschaffen und aus den frei werdenen Mitteln weitere Belohnungen für klimafreundliche Alternativen schaffen. / Wahlprogramm: Sofortiger Stopp für nicht klimaneutrale Subventionen, Abzug finanzieller Rücklagen und klimaschädlicher Wertanlagen des Landes. Ein Verbot aller umweltschädlichen und sozial nicht nachhaltigen Subventionen muss gesetzlich festgelegt werden. (S.79) Fördermittel für Unternehmen in Sachsen-Anhalt werden an eine Ausrichtung der Firmenstrategie auf gemeinwohl-ökonomische Standards geknüpft. sowie insbesondere der Klimaneutralität. Überall, wo [finanzielle Beteiligungen des Landes] den Anspruch [ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit ] noch nicht erfüllen, sollen die Gelder desinvestiert und in zukunftsfähige Industrien umgeleitet werden. (S.85)
09: Planen Sie eine stärkere Beteiligung der Anwohner*innen sowie der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen (z.B. durch die Teilhabe an den generierten Einnahmen)?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja. Die jeweiligen Kommunen und die Bürgerinnen vor Ort müssen einen direkten Mehrwert von den regionalen und umweltfreundlichen Energiequellen generieren können. / Wahlprogramm: Wir wollen, dass Kommunen endlich zugunsten einer regionalen und umweltfreundlichen Energieversorgung wirtschaftlich tätig sein dürfen [...] Wir brauchen eine Strategie, wie die Kommunen und die Bürgerinnen in unserem Land zukünftig mehr vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. (S.51) Klimaliste : Antwort: Ja. Statt der seit dem EEG 2021 geltenden Kann-Regelung (0,2 Cent/kWh der Energieerzeugung einer Windenergieanlage, WEA für die Gemeinde) hinaus sollte 0,5 Cent festgelegt werden. Die Betreibergesellschaft muss den Sitz in der Gemeinde haben auf dem das Flurstück der WEA liegt (Gewerbesteuereinnahmen). / Wahlprogramm: Die Betreibergesellschaft muss den Sitz in der Gemeinde haben auf dem das Flurstück der WEA liegt (Gewerbesteuereinnahmen). (S.63)
07: Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien (Kohle und Gas) ein?	Nein	Ja, aber
SPD : Antwort: Neutral. Wir haben uns auf Rahmenbedingungen zum Kohleausstieg geeinigt. Dieser Schritt ist richtig und gut. Es ist nicht geplant, an diesen Rahmenbedingungen etwas zu ändern. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die SPD keine Aussage im Programm. Klimaliste : Antwort: Ja. Subventionen für fossile Energieträger abschaffen und aus den frei werdenen Mitteln weitere Belohnungen für klimafreundliche Alternativen schaffen. / Wahlprogramm: Es ist ein schrittweise Abbau sämtlicher umweltschädlicher und sozial nicht nachhaltiger Subventionen notwendig. (S.79)
08: Soll Ihrer Meinung nach eine Vorgabe zur Ausweisung von mindestens 2% der Flächen als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen gemacht werden?	Ja, aber	Ja
SPD : Antwort: Neutral. Wir benötigen ausreichend Flächen für erneuerbare Energien. Die Modernisierung vorhandener Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten muss konsequent umgesetzt werden. Allerdings: keine Windkraft im Wald und in direkten touristischen Hotspots des Landes. / Wahlprogramm: Wir brauchen ausreichend Flächen für erneuerbare Energien. Die Modernisierung vorhandener Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten muss konsequent umgesetzt werden. (S.52) Klimaliste : Antwort: Ja. Vorgabe ist über Landesentwicklungsplan (Teil "Energie- und Klima") besser noch über ein Klimagesetz für Sachsen-Anhalt als Handlungsdirektive für die 5 regionalen Planungsgemeinschaften zu definieren. Mind. 3% der Landesfläche für Windenergie. / Wahlprogramm: Auch um die Klimaziele vom Paris zu erreichen sind mindestens 3% der Landesfläche für Windenergieanlagen bereit zu stellen. (S.63)
Mobilität/Verkehrswende	4.0/8.0	6.5/8.0
15: Setzen Sie sich auf Bundesebene für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen von 120 km/h ein?	Ja, aber	Ja
SPD : Antwort: Antwort: Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. Klimaliste : Antwort: 1. Autobahnen: 120 km/h / Wahlprogramm: 1. Autobahnen: 120 km/h
16: Werden Sie den Ausbau des ÖPNV und eine Verknüpfung des ÖPNV mit Sharing-Diensten unterstützen?	Ja, aber	Ja
SPD : Antwort: Ja. In Sachsen-Anhalt soll der ÖPNV überall zur vollwertigen Alternative werden. Zudem setzen wir auf intelligente und nutzerfreundliche Car-Sharing-Modelle. / Wahlprogramm: Deshalb brauchen wir: • ein Förderprogramm für flächendecken-den ÖPNV im ländlichen Raum , ein Landesgesetz zur Vereinfachung von Investitionen in den ÖPNV, Zudem setzen wir auf intelligente und nutzer-freundliche Car-Sharing-Modelle. / Anmerkung: nicht SMART Klimaliste : Anmerkung: Förderung ÖPNV + Carsharing, konkrete Ziele + Finanzierung
18: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle gestoppt werden?	Ja, aber	Ja
SPD : Antwort: Antwort: Unsere Position: die Flughafenerweiterung darf nicht zu Lasten des präventiven Gesundheitsschutzes gehen. Wir unterstützen die Forderung nach Lärmobergrenzen. / Wahlprogramm: die Vertretung der Landesinteressen in der Mitteldeutschen Flughafen AG, insbesondere im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle als internationales Frachtdrehkreuz für Mitteldeutschland sowie für den Linien- und Charterverkehr. Durchsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms und der CO2-Emissionen Klimaliste : Antwort: Ja. Der Flugverkehr ist mit dem höchsten Pro-Kopf-Anteil massiv am CO2-Ausstoß des Verkehrssektors beteiligt. Er sollte nicht ausgebaut sondern eingeschränkt werden. Innerdeutsche Flüge müssen bis 2025 komplett abgeschafft werden.
19: Werden Sie die Ladeinfrastruktur im städtischen und im ländlichen Raum fördern sowie den Ausbau in Gang bringen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja. Eine Verbesserung der Ladeinfrastruktur werden wir durch veränderte Förderoptionen des Landes anschieben. / Anmerkung: Gleichsetzung mit H2, Suche nach „Wundertechnik“ Klimaliste : Antwort: Ausbau der Ladeinfrastruktur in Städten und auf dem Land (auch für E-Bikes) Antwort auch passend
14: Planen Sie die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, (auf die Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen kann), 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaft en?	Ja, aber	Ja
SPD : Antwort: Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. Klimaliste : Antwort: Ja / Wahlprogramm: 1. Autobahnen: 120 km/h, Außerorts: 80 km/h, Innerörtliche Hauptverkehrsstraßen 30 km/h, Nebenstraßen: 20 km/h
13: Unterstützen Sie die Förderung und den Ausbau von Fahrradwegen?	Ja, aber	Ja
SPD : Antwort: Ja / Wahlprogramm: - ein flächendeckendes Radwegenetz an Landes- und Bundesstraßen, eine Modernisierung der vorhandenen Wege und die Umsetzung des Landesradverkehrsplans. Bei jedem Ausbau einer Straße außerorts mit überörtlicher Bedeutung wird ein Radweg gebaut! Acht Prozent der Straßenbaumittel sind für Radverkehr aufzuwenden. Wir wollen eine konsequente Anwendung der ERA2010 -ein Radschnellwegeprogramm zur Unterstützung des Baus von Radschnellwegen -den Ausbau von Radschnellwegen auch abseits von Hauptstraßen -Modellprojekte zur Weiterentwicklung des Radverkehrs (Protected Bike Lane, Fahrradbrücken, Anbindung von Schulen oder Kitas) / Anmerkung: Vision Zero & Vernetzungsaspekt zu Bahn- und Busverkehr fehlt Klimaliste : Antwort: Ja / Wahlprogramm: Ausbau des Radwegenetzes, wobei besonderer Fokus auf der Umwidmung bestehender Verkehrsinfrastruktur liegt (Popup-Radwege, Wegfall überflüssiger PKW-Spuren, Tempo-30-Zonen werden zu Fahrradzonen).
20: Wird Ihre Partei die Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe bei LKW, wie z.B. Brennstoffzellentechnik unterstützen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja: Im Schwerlastverkehr wird auch die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine wichtige Rolle spielen. Die weitere Forschung hierzu werden wir unterstützen. Wir unterstützen die Automobil-Zulieferindustrie bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse und der Erschließung neuer Geschäftsfelder. Klimaliste : Antwort: Wahlprogramm: nichts. Antworten: Ja.
17: Werden Sie Investitionen in das Schienennetz für den Güterverkehr zur Netzerweiterung sowie Investitionen zum Ausbau von Schnitt stellen des kombinierten Verkehrs in den Bereichen Schiene und Straße tätigen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja / Wahlprogramm: Eine Verlagerung der Logistikverkehre so-weit wie möglich von der Straße auf die Schiene; Realisierung des Projekts Lkw-Züge / Anmerkung: zum Ausbau sagen sie eigentlich gar nichts, aber mehr Schiene, deshalb vielleicht 0,25 Klimaliste : Antwort: WP: nichts zum Güterverkehr, nur allgemein Ausbau Schienennetz, A: ja
Stadtplanung und Bauwesen	1.25/5.0	4.75/5.0
21: Planen Sie eine Förderung für alternative Wohn- und Nutzungskonzepte wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnungen, um den Wohnflächenanstieg zu stoppen?	Ja, aber	Ja
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Die SPD setzt sich für die Schaffung von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum und von Wohnraum für junge Familien ein. Das schließt auch ein familienfreundliches, barrierefreies und altersgerechtes Wohnumfeld mit ein und somit auch Mehrgenerationen-Häuser bzw. Wohnungen." Klimaliste : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 77: "Um die Gründung von kleinen Mietgenossenschaften für kooperative und/oder altersgerechte Wohn- und Kulturprojekte zu erleichtern, wollen wir eine besondere Rechtsform im Mietgenossenschaftsrecht einführen (Rechtsform der haftungsbeschränkten Kooperationsgesellschaft)."... "Wir wollen mehr Raum für alternative Wohnkonzepte. Dafür braucht es eine Neugestaltung des Baurechts."
22: Planen Sie als Partei eine Qualifizierungs-, Digitalisierungs- und Kommunikationsoffensiven, um die Einstiegshürden für energetische Sanierungen zu senken?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "In Sachsen-Anhalt werden die Förderprogramme zur energetischen Sanierung oder zur Herstellung von Barrierefreiheit gut angenommen. Die LENA leistet in dem Bereich gute Arbeit, soll aber noch weiterentwickelt werden. Geplant ist eine Servicestelle "Energiewende" als "Kümmerer vor Ort." / Wahlprogramm: ähnlich relevant S. 51: "Deshalb brauchen wir:...einen Fahrplan für eine sinnvolle energetische Sanierung der Landesliegenschaften. Wir streben an, dass die Landesverwaltungen in Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral werden." / Anmerkung: noch zu wenig Klimaliste : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 79: Nach energetischer Modernisierung darf die Mieterhöhung nicht höher sein, als die Mieterinnen und Mieter an Heizkosten sparen. Die Differenz muss durch ein Förderprogramm gedeckt werden. Mieterinnen und Mieter sollen einen Rechtsanspruch darauf haben, dass die Vermieter diese Förderung in Anspruch nehmen.
25: Sind Sie für eine Reduktion der Flächenversiegelung durch vorrangige Bebauung bereits versiegelter Flächen?	Ja, aber	Ja
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Da wo versiegelte Flächen vorhanden sind, sollten diese vorrangig bebaut werden. Aber in Städten und Gemeinden muss es weiterhin die Möglichkeit geben, Familienbauland auszuweisen." / Wahlprogramm: S.16: Der Verlust an land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Versiegelung ist zu stoppen bzw. nur möglich, wenn an anderer Stelle Ausgleichsflächen gewonnen werden. Dabei ist der Innenentwicklung der Vorzug vor dem Neubau „auf der grünen Wiese“ zu geben. Klimaliste : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 43 "Deshalb brauchen wir eine sofortige Festlegung von Netto-Null bei der Flächenversiegelung und eine vorrangige Umnutzung bereits versiegelter Flächen, Neuversiegelung nur bei äquivalenter Renaturierung."…"Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte anstoßen über Eigentumsverhältnisse an land- und forstwirtschaftlichen Flächen."
24: Setzen Sie sich für eine Förderung von CO2- neutralen Materialien (z.B. Lehm, Ziegel, Naturstein, Holz) ein und streben eine Überarbeitung des Baurechts hinsichtlich der Zulassung und Verwendung von CO2- neutralen Materialien an?	Ja, aber	Ja
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Durch die Novelle der Landesbauordnung wurde Holz als Baumaterial gestärkt. Sollte es notwendig werden, das Baurecht auch an andere Entwicklungen anzupassen, werden wir das progressiv prüfen." / Wahlprogramm: nicht enthalten Klimaliste : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 8: "Beton ist für ca. 8 % der THG-Emissionen weltweit verantwortlich. Die Reduktion des Betoneinsatzes ist auch wegen der begrenzten Ressourcen an Sand und Kies und die damit einhergehende Landdegradierung mit zusätzlichen THG-Emissionen von entscheidender Bedeutung. Wird der Beton durch Holz ersetzt wird ein doppelter Effekt durch Senkung der THG-Emissionen bei gleichzeitiger CO2- Speicherung erreicht." , S. 68: "Die Verwendung eigener, erneuerbarer Energieträger und der Einbau erneuerbarer Baustoffe, die bei einem späteren Rückbau der Verwertung zugeführt werden können, wird konsequent gefördert (Konsistenz). "
23: Sind Sie dafür, dass Innovationen in der Bauwirtschaft, z.B. die industrielle Vorfertigung von Bauelementen für die Sanierung und den digitalen Scan der zu sanierenden Gebäude gefördert werden? Dies geschieht beim niederländischen Vorbild (Energiesprong), dass eine schnellere und qualitätsgesicherte sowie kostengünstigere Sanierung ermöglicht.	Ja, aber	Ja
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Wir brauchen eine Unterstützung des seriellen Bauens zur Dämpfung von Baukosten. Hier müssen auch Alternative Baustoffe, wie Holz vermehrt zum Einsatz kommen. Durch die Novelle der Landesbauordnung wurden hier erste Schritte gemacht." / Wahlprogramm: ähnlich relevant S.53: Wir werden gemeinsam mit den Kommunen daran arbeiten, dass sie mehr Grünflächen, Fassaden- und Dachbegrünungen ermöglichen, aber auch die Integration der Nutzung natürlicher Sonnenenergie bei Sanierung und Neubau voranbringen. / Anmerkung: noch zu wenig Klimaliste : Antwort: ja - stimme zu; "Wir setzen uns dafür ein, BIM stärker zu nutzen und eine Ökobilanzierung über den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden zu ermöglichen" / Wahlprogramm: S. 84: Der bestehende „BIM-Cluster“ (Cluster für die Modellierung von Bauwerksdaten) wird in die Maßnahme „Klimaneutralität im Neubau und Bestands-Sanierung“ eingebunden, da durch die digitale Gebäudemodellierung (BIM basierter Bauantrag) eine Ökobilanzierung über den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden ermöglicht werden kann. Der Einsatz von BIM, der durch Inkrafttreten der Maßnahme „Klimaneutralität im Neubau und Bestands-Sanierung” deutlich erhöht wird, generiert direkte Markteffekte und macht Sachsen-Anhalt zugleich zum Vorreiter einer digitalen und damit verbundenen, nachhaltigen Bauwirtschaft."
Industrie	2.5/5.0	3.75/5.0
30: Werden Sie einen Aufbau eines CO2-Transportnetzes für die Nutzung (Carbon Capture and Use: CCU) oder Endlagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) unvermeidbarer Restemissionen an CO2 umsetzen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Wenn es technisch möglich und dort, wo potentielle C02-Endlager errichtet werden können, durch Bürgerbeteiligung mehrheitsfähig ist, wäre dies eine gute Möglichkeit, um mit Restemission umzugehen." Klimaliste : Antwort: "Carbon Use (Nutzung z.B: in der Zementindustrie) stimmen wir zu. CarbonCapture / Endlager in Sachsen-Anhalt stimmen wir nicht zu. Ein Endlager ist eine tickende Zeitbombe. Wenn das CO2 später unkontrolliert austritt sind die Folgen unabsehbar."
29: Unterstützen Sie aktiv den Aufbau von Elektrolyseuren (zur Produktion von grünem Wasserstoff) und den Bau von Wasserstoff- Pipelines?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten Klimaliste : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 86: Fördermittel für Unternehmen in Sachsen-Anhalt werden an eine Ausrichtung der Firmenstrategie auf gemeinwohl-ökonomische Standards geknüpft. sowie insbesondere der Klimaneutralität.
28: Unterstützt Ihre Partei aktiv, z.B. durch finanzielle Anreize, den Einsatz von alternativen und leicht recyclebaren Materialien sowie das Kunststoffrecycling?	Ja, aber	Ja
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Dort, wo Einweg-Kunststoff nicht vermeidbar ist, werden wir umweltfreundliche und recycelbare Lösungen einfordern. Produkte müssen so gestaltet werden, dass man sie wiederverwenden, recyceln und auch reparieren kann. Auch der Einsatz von Recyclingbaustoffen soll gestärkt werden." / Wahlprogramm: S. 8 "Deshalb brauchen wir: ... die Schaffung geschlossener Stoffkreisläufe, die Herstellung klimaneutraler Produkte und die Digitalisierung als Investitionsschwerpunkte..." Klimaliste : Antwort: ja - stimme zu; "Wir werden eine umfassende Kreislaufwirtschaft verwirklichen, welche das Prinzip von Müll und Verschmutzung umdenkt. Produkte und Materialien sollen wiederverwendet und regenerative, natürliche Systeme gefördert werden." / Anmerkung: Im Wahlprogramm werden viele konkrete Maßnahmen zu Kreislaufwirtschaft, im Bezug auf Plastikabfallvermeidung und Recycling aufgezählt.
27: Werden Sie die finanziellen und regulatorischen Unterstützungsmaßnahmen für die Markteinführung nicht fossiler Prozesstechnologien (z.B. wasserstoffbasierte Stahlerzeugung) durchsetzen bzw. sich dafür einsetzen?	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: ja - stimme zu; " Wir werden Schlüsselindustrien auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen und konkrete Transformationsvorgaben entwickeln. Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen." / Wahlprogramm: S. 8: "Deshalb brauchen wir: ... eine Forschungsstarthilfe für Unternehmen in den Bereichen Klimaneutralität und CO2-Reduzierung..." Klimaliste : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 81: Zusätzlich dazu müssen die fossilen Rohstoffe durch klimaneutrale ersetzt werden. Hierfür ist, abhängig vom Produkt, eine Kombination aus folgenden Rohstoffen möglich: Recycelte Kunststoffabfälle, CO2 (vor allem aus den prozessbedingten Emissionen), Biomasse.
26: Ist es Ihr Ziel, die Elektrifizierung der Dampf- und Wärmeerzeugung und den Ersatz fossiler Grundstoffe in der chemischen Industrie durch finanziell ansprechende Aspekte sowie beratende zu intensivieren?	Ja, aber	Ja
SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Wir wollen Industrie- sowie Innovationsstandort bleiben und das mit klimaneutralen Produkten und Technologien." Klimaliste : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 65 Folglich hängt der Erfolg der Energiewende zu einem großen Teil an einer planmäßigen und rechtzeitigen Wärmewende. ...Der Anteil der erneuerbaren Energie in Form von Großwärmepumpen, Solarthermie, Biomasse, Geothermie und ferner grünem Wasserstoff aus modifizierten KWK-Lösungen muss massiv gesteigert werden um die Emissionen der Wärmewirtschaft zu reduzieren.
Land- und Forstwirtschaft	1.25/2.0	2.0/2.0
31: Setzten Sie sich für eine Ausweitung des Ökolandbaus bis 2040 auf mindestens 30% ein?	Ja, aber	Ja
SPD : Antwort: Weiß nicht - neutral "Der Ökolandbau bietet Chancen für den Naturschutz und stellt eine Einnahmequelle dar. Neue Anträge zur Umstellung auf ökologischen Landbau werden unterstützt. (aus Parteiprogramm) Wichtig ist, dass Landwirte auskömmliche Rahmenbedingungen vorfinden und in diesem Rahmen der Ökolandbau weiterentwickelt wird." / Wahlprogramm: S.17: " Der Ökolandbau bietet Chancen für den Naturschutz und stellt eine Einnahmequelle dar. Neue Anträge zur Umstellung auf ökologischen Landbau sowie die auf Bundesebene beschlossene Nutztier- und Ackerbaustrategie sind in einem Masterplan für Sachsen-Anhalt umzusetzen und werden mit EU-, Bundes- und Landesmitteln finanziell unterstützt." Klimaliste : Antwort: Ja - stimme zu "Ökolandbau muss in allen Formen gefördert werden (Biologisch-dynamische Landwirtschaft, kooperative regionale Landwirtschafts- und Gemüsebauprojekte)." / Wahlprogramm: S.41: "Schaffung von Anreizen zur Umstellung auf ökologische Landwirtschaft, diese soll bis 2035 mindestens 50% betragen"
32: Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Wälder in Sachsen-Anhalt klimaresilienter zu gestalten? Dies ist mithilfe von langfristigen und großräumigen Studien, artenreichen Mischwäldern und Unterstützung der Forstämter möglich.	Ja, aber	Ja
SPD : Antwort: Ja- stimme zu / Wahlprogramm: "Die Ökosystemleistungen des Waldes sind künftig stärker anzuerkennen und zu vergüten. Neben der Holzproduktion sind dies vor allem der Arten- und Biotopschutz, die Sauerstoff-produktion, der Klimaschutz, (...) und das Speichern von CO2.(S.17) Deshalb brauchen wir: • eine gezielte Anpflanzung von trockenheitsresistenten Baumarten bei Wiederaufforstungen (S.18) • eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Verbänden der Waldwirtschaft, insbesondere dem Bündnis für den Wald • eine Aufstockung der Landesforstverwaltung auf 1.000 Stellen • die Konzentration der Aufgaben der Forstverwaltung in einer Anstalt öffentlichen Rechts (S.18) Klimaliste : Antwort: Ja - stimme zu / Wahlprogramm: S.50: "Bei der Wiederbewaldung von Flächen wird verstärkt auf die Biodiversität geachtet. Es sollen naturnahe Wälder mit standortgerechten Baumarten entstehen." S.50: „Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Wälder so weit wie möglich an die veränderten Klimabedingungen angepasst und widerstandsfähiger gemacht werden. Vorallem soll eine naturnahe Waldbewirtschaftung mit standortgerechten Baumarten fördern, die nach dem momentanen Stand des Wissens eine möglichst hohe Resilienz und Resistenz gegenüber den Folgen des Klimawandels und damit ein-hergehender Störfaktoren haben.“ S.51: „Die Forschung von Anpassungsstrategien für Wälder in Bezug auf den Klimawandel und die sinkende Biodiversität wird ausgeweitet.“
Bildung	0.5/2.0	1.25/2.0
33: Verfolgen Sie den Plan, sachsen-anhaltinische Schulen und Hochschulen zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu verpflichten?	Ja, aber	Ja
SPD : Antwort: Wir streben an, dass bei jeder Sanierung und jedem Neubau öffentlicher Gebäude erneuerbare Energien (zum Beispiel Photovoltaik) zur Anwendung kommen. Außerdem unterstützen wir energetische Sanierungen. Klimaliste : Antwort: Ja
34: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systemati scher und weitreichender in schulischer, beruflicher und universitärer Ausbildung integriert werden? Dies beinhaltet die Weiterbildung von Lehrer*innen (in allen Bereichen), ein neues Bildungs- und Lehrplankonzept mit dem Schwerpunkt Klima sowie fächerübergreifende Thematiken zu Klimathemen.	Ja, aber	Ja, aber
SPD : Antwort: Ja. Mit dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen wurde ein Aktionsrahmen für die Umsetzung des Sustainable Development Goal 4 (SDG 4) geschaffen. Es gilt, Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) als ein ganzheitliches Konzept in allen Bildungsbereichen strukturell zu verankern. nicht : SMART Klimaliste : Antwort:Ja/ Wahlprogramm: nur an Hochschulen.

SPD

14.0/34.0

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Klimaliste

28.25/34.0

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