Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Die vereinbarten Klimaschutzziele
von Paris müssen Wirklichkeit werden." (S. 51); "keine Windkraft im Wald und in direkten touristischen Hotspots des Landes" (S. 52). / Anmerkung: Das Wahlprogramm enthält nur sehr allgemeine Punkte. Man kann keinen Pfad finden, wie die 1,5 Grad Grenze eingehalten werden soll. Außerdem werden Windkraftstandorte kategorisch ausgeschlossen, obwohl diese ein wichtiger Pfeiler der Energiewende sind.
AfD :
Antwort: "Nein", "Wir sind der Überzeugung, dass Umweltpolitik nicht aufgrund von Modellstudien gestaltet werden darf, welche mit wissenschaftlich fragwürdigen Methodiken ausgearbeitet wurden. Diese haben sich erfahrungsgemäß in den vergangenen Jahrzehnten nicht in ihren Prognosen bewahrheiten können." / Wahlprogramm: "Wenn die Regierung glaubt, in Deutschland und Sachsen-Anhalt das Weltklima zu retten und dafür nicht nur die Bürger mit ständig steigenden Preisen für Strom-, Sprit und Heizöl belastet, sondern über den Kohleausstieg ganze Industriezweige auch und gerade in Sachsen-Anhalt in den Ruin treibt, dann widerspricht die AfD und fordert ein Ende der Abzocke bei Strom, Sprit und Heizöl!" (S. 3).
02: Verfolgen Sie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035?
Ja, aber
Nein
SPD :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: "Wir streben an, dass die Landesverwaltungen
in Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral
werden." (S. 51). / Anmerkung: Es finden sich kleine Schritte bzw Pläne in die Richtung einer Klimaneutralität. Doch Landesverwaltungen sind nur ein geringer Teil des Landes selbst.
AfD :
Antwort: "Nein", "Wir sind der Überzeugung, dass Umweltpolitik nicht aufgrund von Modellstudien gestaltet werden darf, welche mit wissenschaftlich fragwürdigen Methodiken ausgearbeitet wurden. Diese haben sich erfahrungsgemäß in den vergangenen Jahrzehnten nicht in ihren Prognosen bewahrheiten können." / Wahlprogramm: "Wir brauchen keine Lastenräder!" (S. 40)
05: Setzen Sie sich für ein früheres Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt bis Ende 2030 anstelle des im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Datums 31. Dezember 2034 ein?
Ja, aber
Nein
SPD :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: "Deshalb brauchen wir [...] zur Sicherstellung der Energieversorgung der Unternehmen im bisherigen Braunkohlerevier wirtschaftlich tragbare und nachhaltige Alternativen zur Energieversorgung" (S. 52); "Deshalb brauchen wir [...] eine länderübergreifende grünen Wasserstoffstrategie und die Vernetzung der vorhandenen wissenschaftlichen Kompetenzen" (S. 52); " Die Modernisierung vorhandener
Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten muss konsequent umgesetzt werden." (S. 52); "Neben dem durch den Kohleausstieg notwendigen
Strukturwandel stehen wir aber auch
vor den Herausforderungen, die der Umstieg
auf Elektro- und Wasserstoffmobilität mit sich
bringt." ( S. 8).
AfD :
Antwort: "Nein", Begründung: "Kohlekraftwerke sind essentiell für unsere Netzstabilität, welche nicht gefährdet werden darf." / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
03: Verfolgen Sie das Ziel, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (5 Jahre) seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 36% reduziert?
Ja, aber
Ja, aber
SPD :
Antwort: "Weiß nicht - neutral" / Wahlprogramm: "Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Maßstab setzt in immer stärkerem Maße [...] emissionsarme Produktion, hohe Recyclingquoten und den Einsatz nachwachsender Rohstoffe voraus." (S. 8); "Durchsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms und der CO2-Emissionen" (S. 69); "Deshalb brauchen wir [...] die Umsetzung der wichtigen Bundesstraßenbauprojekte.
Dazu zählen die Nordverlängerung der A 14, die Verbindung der A 38 und der A1 4 durch die A 143". (S. 69). / Anmerkung: Die SPD hat kein THG-Budget berechnet, hat keine konkreten Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren im Land und kein Konzept für die Mobilitätswende.
AfD :
Antwort: "Nein", "Wir sind der Überzeugung, dass Umweltpolitik nicht aufgrund von Modellstudien gestaltet werden darf, welche mit wissenschaftlich fragwürdigen Methodiken ausgearbeitet wurden. Diese haben sich erfahrungsgemäß in den vergangenen Jahrzehnten nicht in ihren Prognosen bewahrheiten können." / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
04: Sind Sie der Meinung, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. das CO2 - Restbudget überwacht werden müssen?
Ja, aber
Nein
SPD :
Antwort: "Ja", Begründung: "Um die Zielerreichung zu prüfen, empfiehlt sich ein entsprechendes Monitoring." / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm. / Anmerkung: Selbst die Anmerkung im Antwortbogen formuliert nur ein vages Bekenntnis.
AfD :
Antwort: "Nein", "Wir sind der Überzeugung, dass Umweltpolitik nicht aufgrund von Modellstudien gestaltet werden darf, welche mit wissenschaftlich fragwürdigen Methodiken ausgearbeitet wurden. Diese haben sich erfahrungsgemäß in den vergangenen Jahrzehnten nicht in ihren Prognosen bewahrheiten können." / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
Energie
2.5/7.0
0.25/7.0
11: Planen Sie eine Förderung von Mieterstromprojekten, so dass mehr Mieter*innen Solarstrom vom Dach ihrer Wohngebäude beziehen können?
Ja, aber
Nein
SPD :
Antwort: Ja. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürger*innen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle fördern und nachhaltige Strom-Anleihen auflegen. / Wahlprogramm: Dabei müssen die jeweiligen Kommunen und die Bürger*innen vor Ort einen direkten Mehrwert von den regionalen und umweltfreundlichen Energiequellen generieren können Wir brauchen für die Bürger*innen, Kommunen und Projektierungsbüros zielgruppenspezifische Angebote der Unterstützung. Dafür soll es eine Servicestelle „Energiewende“ als „Kümmerer vor Ort“ bei der Landesenergieagentur
Sachsen-Anhalt GmbH (LENA) sowie eine bedarfsgerechte Ausstattung der regionalen Planungsgemeinschaften geben. (S.52)
AfD :
Antwort: Nein. Eigentümer können, wenn sie wollen, Solarstromanlagen installieren und nutzen. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die AfD keine Aussage im Programm.
12: Werden Sie einen flächendeckenden Ausbau sowie eine umfassende Sanierung der Stromnetze durchführen?
Nein
Nein
SPD :
Antwort: Ja. Wir werden in den Ausbau der Verteilnetze investieren müssen, wenn wir den Anteil an E-Fahrzeugen erhöhen wollen. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die SPD keine Aussage im Programm.
AfD :
Antwort: Nein. Das Stromnetz in Sachsen-Anhalt bedarf aktuell nicht der Sanierung. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die AfD keine Aussage im Programm.
10: Ist durch Ihre Partei eine Solarpflicht (mit Ausnahme bei technischer Unmöglichkeit) bei landeseigenen und kommunalen Liegenschaften sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsarbeiten an Altbauten geplant?
Ja
Ja, aber
SPD :
Antwort: Ja. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürger*innen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle fördern und nachhaltige Strom-Anleihen auflegen. / Wahlprogramm: Bei jeder Sanierung und jedem Neubau öffentlicher Gebäude sollen erneuerbare Energien (zum Beispiel Photovoltaik) zur Anwendung kommen. (S.51)
AfD :
Antwort: Nein. Das wäre ein unverhältnismäßiger und nicht begründeter Eingriff in das Nutzungsrecht der Eigentümer. / Wahlprogramm: Wir lehnen Quadratmeter-/ oder Leistungsbeschränkungen bei der Einmalförderung zum Aufbau von Solaranlagen auf dem eigenen Dach ab. Andererseits aber muss sich die Einspeisevergütung für
Solarstrom am Marktpreis orientieren und darf nicht künstlich erhöht werden. (S.55) / Anmerkung: Auch wenn die AfD eine Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen ablehnt, zeigt die Aussage im Programm, dass eine solche Installation, wenn sie erwünscht ist, nicht limitiert werden sollte.
06: Planen Sie alle fossile Energien (Kohle und Gas) betreffende Subventionen, die vom Land Sachsen-Anhalt geleistet werden, abzuschaffen?
Nein
Nein
SPD :
Antwort: Neutral. Wir haben uns auf Rahmenbedingungen zum Kohleausstieg geeinigt. Dieser Schritt ist richtig und gut. Es ist nicht geplant, an diesen Rahmenbedingungen etwas zu ändern. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die SPD keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Die SPD hält zum Zeitpunkt der Erstellung des Wahlprogramms am vereinbarten Kohleausstieg 2038 fest, obwohl dieser nicht geeignet ist, die Grenze von 2° einzuhalten. Auch auf die Beendigung anderer Subventionen für fossile Energieträger wird im Programm nicht eingegangen.
AfD :
Antwort: Nein. Kohle und Gas sind wichtige Wirtschaftsfaktoren. Wir sehen Subventionen zwar generell kritisch, halten aber eine Streichung der Subventionen exklusiv für fossile Energieträger für falsch. / Wahlprogramm: Wir stehen alternativen Energieerzeugungen aufgeschlossen gegenüber, wenn sie preisgünstiger sind, und wollen auch eine Forschung fördern, die danach fragt, wie die Energieversorgung billiger werden kann. Wir denken dabei z.B. an hocheffizient arbeitende Blockheizkraftwerke an Wasserkraft oder auch an Atomkraft. (S.55)
09: Planen Sie eine stärkere Beteiligung der Anwohner*innen sowie der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen (z.B. durch die Teilhabe an den generierten Einnahmen)?
Ja, aber
Nein
SPD :
Antwort: Ja. Die jeweiligen Kommunen und die Bürger*innen vor Ort müssen einen direkten Mehrwert von den regionalen und umweltfreundlichen Energiequellen generieren können. / Wahlprogramm: Wir wollen, dass Kommunen endlich zugunsten einer regionalen und umweltfreundlichen Energieversorgung wirtschaftlich tätig sein dürfen [...] Wir brauchen eine Strategie, wie die Kommunen und die Bürger*innen in unserem Land zukünftig mehr vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. (S.51)
AfD :
Antwort: Nein. Wir planen überhaupt keine neuen Windenergieanlagen. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die AfD keine Aussage im Programm.
07: Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien (Kohle und Gas) ein?
Nein
Nein
SPD :
Antwort: Neutral. Wir haben uns auf Rahmenbedingungen zum Kohleausstieg geeinigt. Dieser Schritt ist richtig und gut. Es ist nicht geplant, an diesen Rahmenbedingungen etwas zu ändern. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die SPD keine Aussage im Programm.
AfD :
Antwort: Nein. Wir sehen Subventionen zwar generell kritisch, halten aber eine Streichung der Subventionen exklusiv für fossile Energieträger für falsch. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die AfD keine Aussage im Programm.
08: Soll Ihrer Meinung nach eine Vorgabe zur Ausweisung von mindestens 2% der Flächen als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen gemacht werden?
Ja, aber
Nein
SPD :
Antwort: Neutral. Wir benötigen ausreichend Flächen für erneuerbare Energien. Die Modernisierung vorhandener Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten muss konsequent umgesetzt werden. Allerdings: keine Windkraft im Wald und in direkten touristischen Hotspots des Landes. / Wahlprogramm: Wir brauchen ausreichend Flächen für erneuerbare Energien. Die Modernisierung vorhandener Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten muss konsequent umgesetzt werden. (S.52)
AfD :
Antwort: Nein. Das wäre ein unverhältnismäßiger und nicht begründeter Eingriff in das Nutzungsrecht der Eigentümer. / Wahlprogramm: Wir lehnen deshalb einen Neubau von Windradanlagen grundlegend ab. Bereits bestehende Windräder können bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit weiter betrieben werden. (S.56)
Mobilität/Verkehrswende
4.0/8.0
0.5/8.0
15: Setzen Sie sich auf Bundesebene für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen von 120 km/h ein?
Ja, aber
Nein
SPD :
Antwort: Antwort: Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die
Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich.
AfD :
Antwort: Nein
16: Werden Sie den Ausbau des ÖPNV und eine Verknüpfung des ÖPNV mit Sharing-Diensten unterstützen?
Ja, aber
Nein
SPD :
Antwort: Ja. In Sachsen-Anhalt soll der ÖPNV überall zur vollwertigen Alternative werden. Zudem setzen wir auf intelligente und nutzerfreundliche Car-Sharing-Modelle. / Wahlprogramm: Deshalb brauchen wir: • ein Förderprogramm für flächendecken-den ÖPNV im ländlichen Raum , ein Landesgesetz zur Vereinfachung von Investitionen in den ÖPNV, Zudem setzen wir auf intelligente und nutzer-freundliche Car-Sharing-Modelle. / Anmerkung: nicht SMART
AfD :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Die AfD-Sachsen-Anhalt bekennt sich ohne Wenn und Aber zum klassischen Automobil mit Verbrennungsmotor als Grundlage unserer Mobilität. Gleichwohl wollen wir nicht als Ersatz, aber als sinnvolle Ergänzung zum privaten PKW den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen und die Kommunen dabei unterstützen.
18: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle gestoppt werden?
Ja, aber
Nein
SPD :
Antwort: Antwort: Unsere Position: die Flughafenerweiterung darf nicht zu Lasten des präventiven Gesundheitsschutzes gehen. Wir unterstützen die Forderung nach Lärmobergrenzen. / Wahlprogramm: die Vertretung der Landesinteressen in der Mitteldeutschen Flughafen AG, insbesondere im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle als internationales Frachtdrehkreuz für Mitteldeutschland sowie für den Linien- und Charterverkehr. Durchsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms und der CO2-Emissionen
AfD :
Antwort: Nein. Der Flughafen Leipzig/Halle ist für die Bürger der Region ein geschätztes, wohnortnahes Sprungbrett in den Urlaub, und für Frachtunternehmen ein wichtiger Knotenpunkt.
19: Werden Sie die Ladeinfrastruktur im städtischen und im ländlichen Raum fördern sowie den Ausbau in Gang bringen?
Ja, aber
Nein
SPD :
Antwort: Ja. Eine Verbesserung der Ladeinfrastruktur werden wir durch veränderte Förderoptionen
des Landes anschieben. / Anmerkung: Gleichsetzung mit H2, Suche nach „Wundertechnik“
AfD :
Antwort: Nein. / Wahlprogramm: 9. Elektromobilität ist keine Alternative.
Die Elektromobilität wird den Ansprüchen, die klimaneutrale
Alternative zum Verbrennungsmotor darzustellen, in keiner Weise
gerecht. Unter Einfluss der CO2-Ideologie werden klima- und
umweltschädliche Erzeugerprozesse… / Anmerkung: Klar kontrafaktisch
14: Planen Sie die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, (auf die Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen kann), 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaft en?
Ja, aber
Nein
SPD :
Antwort: Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die
Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich.
AfD :
Antwort: Nein
13: Unterstützen Sie die Förderung und den Ausbau von Fahrradwegen?
Ja, aber
Ja, aber
SPD :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: - ein flächendeckendes Radwegenetz an Landes- und Bundesstraßen, eine Modernisierung der vorhandenen Wege und die Umsetzung des Landesradverkehrsplans. Bei jedem Ausbau einer Straße außerorts mit überörtlicher Bedeutung wird ein Radweg gebaut! Acht Prozent der Straßenbaumittel sind für Radverkehr aufzuwenden. Wir wollen eine konsequente Anwendung der ERA2010
-ein Radschnellwegeprogramm zur Unterstützung des Baus von Radschnellwegen
-den Ausbau von Radschnellwegen auch abseits von Hauptstraßen
-Modellprojekte zur Weiterentwicklung des Radverkehrs (Protected Bike Lane, Fahrradbrücken, Anbindung von Schulen oder Kitas) / Anmerkung: Vision Zero & Vernetzungsaspekt zu Bahn- und Busverkehr fehlt
AfD :
Wahlprogramm: Um Radtourismus und Radfahrer die notwendige Infrastruktur zu ermöglichen sind insbesondere die Planungsverfahren für Radwege zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ferner sollen Radwege bereits in die Planung neuer Landesstraßen miteinfließen. Ebenso sind die Fördermittel des Landes zur Unterstützung des kommunalen Radverkehrsnetzes deutlich zu erhöhen. / Anmerkung: nicht spezifisch, zu wenige Maßnahmen
20: Wird Ihre Partei die Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe bei LKW, wie z.B. Brennstoffzellentechnik unterstützen?
Ja, aber
Nein
SPD :
Antwort: Ja: Im Schwerlastverkehr wird auch die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine wichtige Rolle spielen. Die weitere Forschung hierzu werden wir unterstützen. Wir unterstützen die Automobil-Zulieferindustrie bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse und der Erschließung neuer Geschäftsfelder.
AfD :
Antwort: / / Anmerkung: Mehr LKW- Parkplätze
17: Werden Sie Investitionen in das Schienennetz für den Güterverkehr zur Netzerweiterung sowie Investitionen zum Ausbau von Schnitt stellen des kombinierten Verkehrs in den Bereichen Schiene und Straße tätigen?
Ja, aber
Ja, aber
SPD :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Eine Verlagerung der Logistikverkehre so-weit wie möglich von der Straße auf die Schiene; Realisierung des Projekts Lkw-Züge / Anmerkung: zum Ausbau sagen sie eigentlich gar nichts, aber mehr Schiene, deshalb vielleicht 0,25
AfD :
Antwort: Ja. Wir werden uns am Bedarf orientieren und entsprechend investieren.
Stadtplanung und Bauwesen
1.25/5.0
0.25/5.0
21: Planen Sie eine Förderung für alternative Wohn- und Nutzungskonzepte wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnungen, um den Wohnflächenanstieg zu stoppen?
Ja, aber
Nein
SPD :
Antwort: ja - stimme zu; "Die SPD setzt sich für die Schaffung von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum und von Wohnraum für junge Familien ein. Das schließt auch ein familienfreundliches, barrierefreies und altersgerechtes Wohnumfeld mit ein und somit auch Mehrgenerationen-Häuser bzw. Wohnungen."
AfD :
Antwort: nein - stimme nicht zu; "Sachsen-Anhalt als dünn besiedeltes Bundesland hat kein Problem mit dem Wohnflächenanstieg."
22: Planen Sie als Partei eine Qualifizierungs-, Digitalisierungs- und Kommunikationsoffensiven, um die Einstiegshürden für energetische Sanierungen zu senken?
Ja, aber
Nein
SPD :
Antwort: ja - stimme zu; "In Sachsen-Anhalt werden die Förderprogramme zur energetischen Sanierung oder zur Herstellung von Barrierefreiheit gut angenommen. Die LENA leistet in dem Bereich gute Arbeit, soll aber noch weiterentwickelt werden. Geplant ist eine Servicestelle "Energiewende" als "Kümmerer vor Ort." / Wahlprogramm: ähnlich relevant S. 51: "Deshalb brauchen wir:...einen Fahrplan für eine sinnvolle energetische Sanierung der Landesliegenschaften. Wir streben an, dass die Landesverwaltungen in Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral werden." / Anmerkung: noch zu wenig
AfD :
Antwort: nein - stimme nicht zu; "Energetische Sanierungen sollten der freien Entscheidung des Immobilieneigentümers überlassen bleiben."
25: Sind Sie für eine Reduktion der Flächenversiegelung durch vorrangige Bebauung bereits versiegelter Flächen?
Ja, aber
Nein
SPD :
Antwort: ja - stimme zu; "Da wo versiegelte Flächen vorhanden sind, sollten diese vorrangig bebaut werden. Aber in Städten und Gemeinden muss es weiterhin die Möglichkeit geben, Familienbauland auszuweisen." / Wahlprogramm: S.16: Der Verlust an land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Versiegelung ist zu stoppen bzw. nur möglich, wenn an anderer Stelle Ausgleichsflächen gewonnen werden. Dabei ist der Innenentwicklung der Vorzug vor dem Neubau „auf der grünen Wiese“ zu geben.
AfD :
Antwort: weiß nicht- neutral
24: Setzen Sie sich für eine Förderung von CO2- neutralen Materialien (z.B. Lehm, Ziegel, Naturstein, Holz) ein und streben eine Überarbeitung des Baurechts hinsichtlich der Zulassung und Verwendung von CO2- neutralen Materialien an?
Ja, aber
Ja, aber
SPD :
Antwort: ja - stimme zu; "Durch die Novelle der Landesbauordnung wurde Holz als Baumaterial gestärkt. Sollte es notwendig werden, das Baurecht auch an andere Entwicklungen anzupassen, werden wir das progressiv prüfen." / Wahlprogramm: nicht enthalten
AfD :
Antwort: ja - stimme zu; "Lehm, Ziel, Naturstein und Holz sind als Grundmaterialien traditioneller Baukunst förderungswürdig, nicht, weil sie CO2-neutral wären."
23: Sind Sie dafür, dass Innovationen in der Bauwirtschaft, z.B. die industrielle Vorfertigung von Bauelementen für die Sanierung und den digitalen Scan der zu sanierenden Gebäude gefördert werden? Dies geschieht beim niederländischen Vorbild (Energiesprong), dass eine schnellere und qualitätsgesicherte sowie kostengünstigere Sanierung ermöglicht.
Ja, aber
Nein
SPD :
Antwort: ja - stimme zu; "Wir brauchen eine Unterstützung des seriellen Bauens zur Dämpfung von Baukosten. Hier müssen auch Alternative Baustoffe, wie Holz vermehrt zum Einsatz kommen. Durch die Novelle der Landesbauordnung wurden hier erste Schritte gemacht." / Wahlprogramm: ähnlich relevant S.53: Wir werden gemeinsam mit den Kommunen daran arbeiten, dass sie mehr Grünflächen, Fassaden- und Dachbegrünungen ermöglichen, aber auch die Integration der Nutzung natürlicher Sonnenenergie bei Sanierung und Neubau voranbringen. / Anmerkung: noch zu wenig
AfD :
Antwort: nein - stimme nicht zu; " Solche Entwicklungen hin zu industriell hergestellten Fertighäusern sind tendenziell gegen die traditionsreichen Handwerkskünste gerichtet. Eher muss das Handwerk geschützt und gefördert werden."
Industrie
2.5/5.0
0.5/5.0
30: Werden Sie einen Aufbau eines CO2-Transportnetzes für die Nutzung (Carbon Capture and Use: CCU) oder Endlagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) unvermeidbarer Restemissionen an CO2 umsetzen?
Ja, aber
Ja, aber
SPD :
Antwort: ja - stimme zu; "Wenn es technisch möglich und dort, wo potentielle C02-Endlager errichtet werden können, durch Bürgerbeteiligung mehrheitsfähig ist, wäre dies eine gute Möglichkeit, um mit Restemission umzugehen."
AfD :
Antwort: nein - stimme nicht zu
29: Unterstützen Sie aktiv den Aufbau von Elektrolyseuren (zur Produktion von grünem Wasserstoff) und den Bau von Wasserstoff- Pipelines?
Ja, aber
Nein
SPD :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
AfD :
Antwort: nein - stimme nicht zu; "Auch diese Technik muss sich von allein durchsetzen."
28: Unterstützt Ihre Partei aktiv, z.B. durch finanzielle Anreize, den Einsatz von alternativen und leicht recyclebaren Materialien sowie das Kunststoffrecycling?
Ja, aber
Ja, aber
SPD :
Antwort: ja - stimme zu; "Dort, wo Einweg-Kunststoff nicht vermeidbar ist, werden wir umweltfreundliche und recycelbare Lösungen einfordern. Produkte müssen so gestaltet werden, dass man sie wiederverwenden, recyceln und auch reparieren kann. Auch der Einsatz von Recyclingbaustoffen soll gestärkt werden." / Wahlprogramm: S. 8 "Deshalb brauchen wir: ... die Schaffung geschlossener Stoffkreisläufe, die Herstellung klimaneutraler Produkte und die Digitalisierung als Investitionsschwerpunkte..."
AfD :
Antwort: ja - stimme zu; "Der weltweite Plastikabfall und die Verseuchung der Meere mit Plastik ist ein Problem, das wir anerkennen. Es macht jedoch keinen Sinn, Plastiktüten zu verbieten, während die Wurst 50-Gramm-weise in Plastik abgepackt verkauft wird." / Wahlprogramm: nicht enthalten
27: Werden Sie die finanziellen und regulatorischen Unterstützungsmaßnahmen für die Markteinführung nicht fossiler Prozesstechnologien (z.B. wasserstoffbasierte Stahlerzeugung) durchsetzen bzw. sich dafür einsetzen?
Ja, aber
Nein
SPD :
Antwort: ja - stimme zu; " Wir werden Schlüsselindustrien auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen und konkrete Transformationsvorgaben entwickeln. Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen." / Wahlprogramm: S. 8: "Deshalb brauchen wir: ... eine Forschungsstarthilfe für Unternehmen in den Bereichen Klimaneutralität und CO2-Reduzierung..."
AfD :
Antwort: nein - stimme nicht zu; " Neue Technologien müssen sich auf dem freien Markt selbst behaupten können. Subventionen lehnen wir weitestgehend ab."
26: Ist es Ihr Ziel, die Elektrifizierung der Dampf- und Wärmeerzeugung und den Ersatz fossiler Grundstoffe in der chemischen Industrie durch finanziell ansprechende Aspekte sowie beratende zu intensivieren?
Ja, aber
Nein
SPD :
Antwort: ja - stimme zu; "Wir wollen Industrie- sowie Innovationsstandort bleiben und das mit klimaneutralen Produkten
und Technologien."
AfD :
Antwort: nein - stimme nicht zu; "Welche Form der Dampf- und Wärmeerzeugung die Industrie wählt, soll ihr überlassen bleiben. Es spricht aus unserer Sicht nichts gegen den Einsatz fossiler Grundstoffe. Sollten die Grundstoffe knapp werden, muss sich die Industrie selbst um Ersatz bemühen."
Land- und Forstwirtschaft
1.25/2.0
0.75/2.0
31: Setzten Sie sich für eine Ausweitung des Ökolandbaus bis 2040 auf mindestens 30% ein?
Ja, aber
Ja, aber
SPD :
Antwort: Weiß nicht - neutral
"Der Ökolandbau bietet Chancen für den Naturschutz und stellt eine Einnahmequelle dar. Neue Anträge zur Umstellung auf ökologischen Landbau werden unterstützt. (aus Parteiprogramm) Wichtig ist, dass Landwirte auskömmliche Rahmenbedingungen vorfinden und in diesem Rahmen der Ökolandbau
weiterentwickelt wird." / Wahlprogramm: S.17: " Der Ökolandbau bietet Chancen für den Naturschutz und stellt eine Einnahmequelle dar. Neue Anträge zur Umstellung auf ökologischen Landbau sowie die auf Bundesebene beschlossene Nutztier- und Ackerbaustrategie sind in einem Masterplan für Sachsen-Anhalt
umzusetzen und werden mit EU-, Bundes-
und Landesmitteln finanziell unterstützt."
AfD :
Antwort: Nein - stimme nicht zu
"Wir sehen hier kein weiteren Handlungsbedarf. Sollten sich Bauern für einen Ökolandbau
entscheiden, stehen ihnen bereits Unterstützungsangebote zur Verfügung." / Wahlprogramm: S.42: "...die in Deutschland unter der
Herrschaft einer verkrusteten Ökodiktatur niemals umzusetzen
ist."
S.52: "sowohl die konventionelle als auch die biologische Landwirtschaft sollen beide zu gleichen Teilen gefördert werden"
32: Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Wälder in Sachsen-Anhalt klimaresilienter zu gestalten? Dies ist mithilfe von langfristigen und großräumigen Studien, artenreichen Mischwäldern und Unterstützung der Forstämter möglich.
Ja, aber
Ja, aber
SPD :
Antwort: Ja- stimme zu / Wahlprogramm: "Die Ökosystemleistungen des Waldes sind künftig stärker anzuerkennen und zu vergüten. Neben der Holzproduktion sind dies vor allem der Arten- und Biotopschutz, die Sauerstoff-produktion, der Klimaschutz, (...) und das Speichern von CO2.(S.17)
Deshalb brauchen wir:
• eine gezielte Anpflanzung von trockenheitsresistenten Baumarten bei Wiederaufforstungen (S.18)
• eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Verbänden der Waldwirtschaft, insbesondere dem Bündnis für den Wald
• eine Aufstockung der Landesforstverwaltung auf 1.000 Stellen
• die Konzentration der Aufgaben der Forstverwaltung in einer Anstalt öffentlichen Rechts (S.18)
AfD :
Antwort: Ja - stimme zu
"Wir streben einen ausgeglichenen Mischwaldbestand an, auch Klimaschwankungen fachgerecht zu
begegnen." / Wahlprogramm: S.56: "Mehr Artenvielfalt im Wald!
(...) Mischwälder sind deshalb
Monokulturen vorzuziehen. (...). Außerdem fordern
wir mehr Unterstützung für die Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt
als Träger von Arbeitsplätzen, Rohstoffproduktion und Bewahrer eines guten Klimas."
Bildung
0.5/2.0
0.0/2.0
33: Verfolgen Sie den Plan, sachsen-anhaltinische Schulen und Hochschulen zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu verpflichten?
Ja, aber
Nein
SPD :
Antwort: Wir streben an, dass bei jeder Sanierung und jedem Neubau öffentlicher Gebäude erneuerbare Energien (zum Beispiel Photovoltaik) zur Anwendung kommen. Außerdem unterstützen wir energetische Sanierungen.
AfD :
Antwort: nichts im WP + keine Antwort
34: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systemati scher und weitreichender in schulischer, beruflicher und universitärer Ausbildung integriert werden? Dies beinhaltet die Weiterbildung von Lehrer*innen (in allen Bereichen), ein neues Bildungs- und Lehrplankonzept mit dem Schwerpunkt Klima sowie fächerübergreifende Thematiken zu Klimathemen.
Ja, aber
Nein
SPD :
Antwort: Ja. Mit dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen wurde ein Aktionsrahmen für die Umsetzung des Sustainable Development Goal 4 (SDG 4) geschaffen. Es gilt, Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) als ein ganzheitliches Konzept in allen Bildungsbereichen strukturell zu verankern. nicht : SMART