Klimawahlhelfer Sachen-Anhalt

Wählerlistenvergleich

Forderung	Piraten Partei	ÖDP
Übergeordnetes	3.5/5.0	2.0/5.0
01: Bekennen Sie sich zum 1,5 Grad Ziel?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: "Ja" ohne Begründung / Wahlprogramm: Verweis auf den "17-Punkte-Plan der Piratenpartei" (z. B.: "Städte ab 40.000 Einwohner werden verpflichtet, Gebiete auszuweisen, in denen ab 2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen wird", Städte ab 40.000 Einwohner werden verpflichtet, Gebiete auszuweisen, in denen ab 2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen") ( S. 41). / Anmerkung: "Klimaneutral" kommt nur einmal in Zusammenhang mit Pflanzennutzung vor. Andererseits werden konkrete Maßnahmen im 17-Punkte-Plan beschrieben (Dabei muss angesichts aktueller Daten das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, bereits als sehr ambitioniert angesehen werden.). Ein CO2-Budget wird nicht erwähnt. ÖDP : Antwort: "Ja", Begründung: Aus Sicht der ÖDP ist das 1.5 Grad Ziel - aufgrund der bisherherigen, zörgerlichen Politik - kaum noch zu halten. Was das bedeutet, muss jedem klar sein! Ziel muss es aber sein, die Erwärmung möglichst gering zu halten - und das mit jedem(!) - verfassungsgemäßem - Mittel! / Wahlprogramm: Die ÖDP will "den Schutz unseres Klimas an oberste Stelle setzen" (S. 6 f) und benennt Ziele zu unterschiedlichen klimapolitischen Themen. Jedoch legt ihr Wahlprogramm weder klare Vorgaben fest noch finden sich dort genaue Bekenntnisse.
02: Verfolgen Sie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: "Ja" + "Ein funktionierendes Ökosystem ist Grundlage allen Lebens, auch des menschlichen. Nach wissenschaftlichem Stand ist die Klimaneutralität bis spätestens 2035 zwingend." / Wahlprogramm: "Vorteile der Pflanze als nachwachsender Rohstoff: [...] klimaneutrale Alternative zu heutigen synthetischen Produkten" (S. 38); "Gebiete auszuweisen, in denen ab 2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen wird." (S. 42). / Anmerkung: Vieles deutet darauf hin, dass es mit diesen Maßnahmen möglich ist, an wichtigen Zahlen fehlt es leider meist. ÖDP : Antwort: "Ja" + "Die Klimaneutralität muss SPÄTESTENS bis 2035 anvisiert werden. Jedes Jahr mehr ist ein Verbrechen an den nachfolgenden Generationen!" / Wahlprogramm: Das Wahlprogramm enthält diesbezüglich keine Angabe / Anmerkung: Dem Wahlprogramm wird, da es im Gegensatz zum Antwortbogen der durch die ganze Partei festgelegte Beschluss ist, größeres Gewicht gegeben.
05: Setzen Sie sich für ein früheres Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt bis Ende 2030 anstelle des im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Datums 31. Dezember 2034 ein?	Ja	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Am 31.12.2023 erfolgt die endgültige Abschaltung aller Kohlekraftwerke." (S. 2). ÖDP : Antwort: "Ja", Begründung: "Das werden wir von der ÖDP Sachsen-Anhalt tun - wenn nicht innerhalb des Landtags, dann auf der Straße!" / Wahlprogramm: "Die ÖDP fordert daher das schnellstmögliche Abschalten aller Kohlekraftwerke und die Einstellung des Kohleabbaus." (S. 6); "Unbedingt zu vermeiden sind staatlich vorgegebene Gewerbeentwicklungen." (S. 6).
03: Verfolgen Sie das Ziel, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (5 Jahre) seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 36% reduziert?	Ja	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: Das Wahlprogramm verweist hier auf den 17-Punkte-Plan. "Am 31.12.2023 erfolgt die endgültige Abschaltung aller Kohlekraftwerke." (S. 2). / Anmerkung: Der 17-Punkte-Plan ist überzeugend. ÖDP : Antwort: "Ja", Begründung: "Die ÖDP LSA würde dies begrüßen [...]." / Wahlprogramm: Daszu findet sich nichts im Wahlprogramm. / Anmerkung: Dem Wahlprogramm wird im Zweifel größeres Gewicht beigemessen.
04: Sind Sie der Meinung, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. das CO2 - Restbudget überwacht werden müssen?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: Im Wahlprogramm ist weder von (konkreten) Budgets noch von deren Überwachung zu finden, zu CO2-Preisen oder THG ist ebenso nicht (genug) zu finden. / Anmerkung: Der Antwortbogen enthält keine Begründung. Ohne konkrete Überprüfung sind die anderen genannten Ziele utopisch. ÖDP : Antwort: "Ja", Begründung: "Freiwilligkeit und Selbstkontrolle haben versagt - ja, hier muss es eine klare Kontrolle geben!" / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
Energie	3.75/7.0	2.5/7.0
11: Planen Sie eine Förderung von Mieterstromprojekten, so dass mehr Mieter*innen Solarstrom vom Dach ihrer Wohngebäude beziehen können?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja: Bisher nicht explizit geplant, ist jedoch eine Option unseres Weges zur Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles. / Wahlprogramm: Im Programm wird auf das 17-Punkte-Programm der Piratenpartei verwiesen. Dort heißt es: Kleine Stromerzeuger, die ihren Strom aus PV - Anlagen gewinnen oder Bürgerenergiegenossenschaften wurden durch die jüngsten Änderungen im EEG deutlich benachteiligt. Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Restriktionen und einen uneingeschränkten Zugang kleinerer Stromerzeuger zum Strommarkt. Mieterstromanlagen müssen bürokratiearm umsetzbar sein. (S.3) ÖDP : Antwort: Ja. Aus Sicht der ÖDP S.-A. ist die dezentralisierte Stromversorgung ein entscheidender Baustein der Energiewende. Aus diesem Grunde würden wir diese Aussage nicht auf Solarstrom beschränken. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm.
12: Werden Sie einen flächendeckenden Ausbau sowie eine umfassende Sanierung der Stromnetze durchführen?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja. Die Sanierung und der damit einhergehender Ausbau des Vorhandenen ist ausreichend, wenn man vermehrt auf dezentrale Strukturen der Energiegewinnung zurückgreift. / Wahlprogramm: Die PIRATEN setzen sich für dezentrale Energienetze ein. Kommunale Netze sind vor Spekulation und Ausverkauf zu schützen. (S.42) ÖDP : Antwort: Ja. Nur durch eine Anpassung und Modernisierung des Stromnetzes können erneuerbare Energiequellen effizient genutzt werden. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm.
10: Ist durch Ihre Partei eine Solarpflicht (mit Ausnahme bei technischer Unmöglichkeit) bei landeseigenen und kommunalen Liegenschaften sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsarbeiten an Altbauten geplant?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja. Es ist grundsätzlich eine Bauweise zu gewährleisten, die verpflichtend begrünte Dächer/Fassaden, Solaranlagen oder ähnliche Maßnahmen einbezieht. / Wahlprogramm: Hierzu treffen die Piraten keine direkte Aussage im Programm. ÖDP : Antwort: Klar JA, und - im Falle einer technischen Unmöglichkeit - muss Öko-Strom verpflichtend sein! / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm.
06: Planen Sie alle fossile Energien (Kohle und Gas) betreffende Subventionen, die vom Land Sachsen-Anhalt geleistet werden, abzuschaffen?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja: Stromerzeugung aus Kohle und Gas ist für uns PIRATEN ein Fossil und muss beendet werden. Energie ist so zu erzeugen, dass das Ökosystem so minimal wie möglich belastet wird. Wegfallende Arbeitsplätze beim Braunkohleausstieg können durch Förderung zukunftsfähiger Technologien ausgeglichen werden. / Wahlprogramm: Emissionsfreie Technologien sind bei öffentlichen Investitionen und Förderungen zu präferieren (S.42). ÖDP : Antwort: Ja. Ziel muss es sein, einen realen Preis für Produkte zu erreichen - und Subventionen verhindern das! Im Gegenteil sollten Neben-/Folgekosten (wie Umweltschäden) ebenfalls auf Produkte (wie fossile Energieträger aber auch Lebensmittel) umgelegt werden / Wahlprogramm: Die ÖDP fordert das schnellstmögliche Abschalten aller Kohlekraftwerke und die Einstellung des Kohleabbaus. Verursachte Umweltschäden sowie die ökologisch hochwertige Renaturierung der Tagebaue sind finanziell vollständig durch die KraftwerksbetreiberInnen zu tragen. Auch andere Kraftwerke, die fossile Energieträger verbrennen, müssen vom Netz gehen. (S.5)
09: Planen Sie eine stärkere Beteiligung der Anwohner*innen sowie der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen (z.B. durch die Teilhabe an den generierten Einnahmen)?	Ja, aber	Nein
Piraten Partei : Antwort: Ja. Kommunale Projekte zur Stromerzeugung erhöhen die Resilienz und sind ein Pfeiler einer dezentralen und nachhaltigen Energiewende. Kommunen sollen beim Aufbau eigener Stromgewinnungsanlagen unterstützt werden, wenn es sich um Strom aus erneuerbaren Energien handelt. / Wahlprogramm: Energiegenossenschaften und andere Formen von Bürgerenergie sind zu fördern. (S.42) ÖDP : Antwort: Ja. Mittelfristig muss es das Ziel sein, die Akzeptanz erneuerbarer Energien zu erhöhen. Dies kann über eine Beteiligung erzielt werden. Langfristig können wir aber nur über Energieeinsparungen eine dauerhafte Lösung finden. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Die ödp trifft keine Aussage darüber, ob die Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien auf der Basis einer direkten Beteiligung von Kommunen und Anwohner*innen erreichbar ist. Allerdings werden auch bezüglich der als notwendig angesehenen Energieeinsparungen keine weiterreichenden Vorhaben angegeben.
07: Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien (Kohle und Gas) ein?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja / Wahlprogramm: Im Programm wird auf das 17-Punkte-Programm der Piratenpartei verwiesen. Dort heißt es: Ca. 42 Milliarden EURO könnten jährlich an Subventionen für umweltschädliche und CO2-produzierende Bereiche eingespart werden. Die frei werdenden Mittel sind bundesweit zweckgebunden für die Förderung von * Photovoltaik und Windenergie in effizienter Kombination mit Stromspeichern* umweltfreundliche Verkehrslösungen* ökologischen Landbau und anderen umweltfreundlichen Projekten und Technologien zu verwenden. (S.3) ÖDP : Antwort: Ja. Ziel muss es sein, einen realen Preis für Produkte zu erreichen - und Subventionen verhindern das! Im Gegenteil sollten Neben-/Folgekosten (wie Umweltschäden) ebenfalls auf Produkte (wie fossile Energieträger aber auch Lebensmittel) umgelegt werden. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Die Antwort der ödp lässt erkennen, dass in Bezug auf Subventionen die Notwendigkeit eine Umstrukturierung und der Integration von Folgeschäden anerkannt wird.
08: Soll Ihrer Meinung nach eine Vorgabe zur Ausweisung von mindestens 2% der Flächen als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen gemacht werden?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Nein. Die vorhandenen Großflächen für Windkraftanlagen sind nach Ansicht der PIRATEN ausreichend, wenn die Anlagen erneuert und modernisiert werden, damit der Anteil an Windenergie an der Stromerzeugung weiter erhöht werden kann. Weiterhin sind Photovoltaik und sämtliche erneuerbaren Energien auszubauen / Wahlprogramm: Die PIRATEN setzen sich für die Förderung, Erforschung und den Bau moderner Windkraftanlagen mit vermindertem Gefährdungspotential (Vertikalwindkraftanlagen mit Umhausung statt Horizontalwindkraftanlagen) ein. (S.42) ÖDP : Antwort: Ja. Prinzipiell ja - allerdings muss hier das entsprechende Gebiet genau betrachtet werden. Eine generelle Vorgabe könnte zur Zerstörung oder zumindest Gefährdung von wertvollen Rückzugs-/Schutzgebieten führen. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Die ödp stimmt dem Ausbau der Windenergie auf Anfrage prinzipiell zu, jedoch mit Einschränkung aufgrund des Artenschutzes.
Mobilität/Verkehrswende	3.0/8.0	4.5/8.0
15: Setzen Sie sich auf Bundesebene für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen von 120 km/h ein?	Nein	Ja
Piraten Partei : Antwort: Neutral ÖDP : Antwort: Ja. Schneller als 120 km/h ist eine Vergeudung von Ressourcen und befeuert den Klimawandel, für beides müssen kommende Generationen bezahlen!
16: Werden Sie den Ausbau des ÖPNV und eine Verknüpfung des ÖPNV mit Sharing-Diensten unterstützen?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja. Die Nutzung von privaten Kfz in dem aktuellen Ausmaß ist schlicht umweltschädlich. Die einfachste Methode, um den Autoverkehr von der Straße zu bekommen, ist der öffentliche Nahverkehr. Um hier Anreize zu schaffen, muss dieser kostenlos sein. / Wahlprogramm: Der ÖPNV muss schnellstmöglich kostenlos zurVerfügung gestellt und deutlich ausgebaut werden. Lösungen aus unserer Sicht wären die Förderung von ÖPNV und Carsharing, dasAnlegen sicherer Radwege und die Verbesserung der medizinischen Versorgung (Pkt. / Anmerkung: nicht Smart ÖDP : Antwort: Ja. Um Pendler von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen, brauchen wir eine bessere Anbindung auch kleiner Ortschaften. Deswegen fordert die ÖDP S.-A. die (Wieder-) Anbindung dieser an das Schienennetz. Nicht der motorisierte Individualverkehr ist die Lösung, auch nicht elektrisch o.ä., sondern ÖPNV! / Wahlprogramm: tröme der Zukunft gestellt werden. Mobilität ist die Qualität des Erreichens von Zielen und wird wesentlich durch die Faktoren Nähe, Barrierefreiheit und Reisegeschwindigkeit bestimmt. Hingegen ist Verkehr schlicht das Werkzeug, mit dem wir unseren Mobilitätsbedürfnissen nachkommen. Es ist daher kein Widerspruch,weniger Verkehr zu fordern, wenn die Mobilität der Bürge-rInnen verbessert werden soll. Die ÖDP erarbeitete zu diesem Thema ein Mobilitätskon-zept für Sachsen, das eine Priorisierung der Verkehrsträger nach deren ökologischer Neutralität vorsieht, und welches auch für Sachsen-Anhalt umgesetzt werden soll. Dem-nach wird der Verkehrsvermeidung das höchste Augenmerk geschenkt, gefolgt vom Um-weltverbund aus Fuß-,Rad-und öffentlichemVerkehr. Erst danach werden der motori-sierte Individualverkehr und der Flugverkehr genannt. Hier seien nur die Kernforderun-gen wiedergegeben: Mobilitätsplanung ist Raumplanung Die Notwendigkeit des Verkehrs begründet sich mit dem Erreichen von Zielen. Die auf das Prinzip der zentralen Orte ausgelegte Raumplanung der vergangenen Jahrzehnte hat we-sentliche Anlaufstellen des Alltags wie Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte und Schulen zentrali-siert und die Hauptnutzungsfunktionen Arbeiten undWohnen räumlich getrennt.Im Resultat sterben Dörfer aus und Wegbeziehungen werden verlängert. Der Verkehr nimmt zu, die Mobilität dagegen ab. Der wirksamste Ansatzpunkt für eine ökologische Mobilitätswende ist daher eine dezentralisierende Raumplanung, die Funktionen wie Wohnen, Arbeiten, Ausbildung, Einkaufen, Kunst und Kultur, Sport, Freizeitgestaltung, me-dizinische Versorgung, Gastronomie, Religionsausübung, Verwaltung und anderes näherzusammenbringt. Auf diese Weise verkürzen sich Wege, verringert sich das Verkehrsauf-kommen und die BürgerInnen erhalten zusätzlich Freiheit in der Wahl der Verkehrsmittel. Fahrscheinlos durch das LandDer öffentliche Nah-und Regionalverkehr solltefür die breite Bevölkerung Hauptver-kehrsmittel auf mittleren und langen Streckensein. Dazu gehört insbesondere ein durch Streckenreaktivierungen verdichtetes sowie sinnvoll und eng vertaktetes Netz, besonders auf dem Land. Weiterhin fordert die ÖDP ein solidarisch finanziertes, obligatorisches Sachsen-Anhalt-Abo für den Nah-und Regionalverkehr, das BürgerInnen von Sachsen-Anhalt das fahr-scheinlose Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel ermöglicht. Ein solidarisch finanzierter öf-fentlicher Personenverkehr muss für alle BürgerInnen zugänglich sein. Daher muss in Ver-bindung mit dessen Einführung ein Rechtsanspruch auf fußläufig erreichbaren Nahver-kehr am Wohnort hergestellt werden. / Anmerkung: nicht SMART, ungenau
18: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle gestoppt werden?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja. Wie bereits der Leipziger Stadtrat sich zu den aktuellen Plänen des Ausbaus negativ geäußert hat, lehnen die PIRATEN dies ebenfalls ab. ÖDP : Antwort: Ja / Wahlprogramm: Demnach wird der Verkehrsvermeidung das höchste Augenmerk geschenkt, gefolgt vom Um- weltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr. Erst danach werden der motori- sierte Individualverkehr und der Flugverkehr genannt.
19: Werden Sie die Ladeinfrastruktur im städtischen und im ländlichen Raum fördern sowie den Ausbau in Gang bringen?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Emissionsarme und Emissionsfreie Technologien sind bei öffentlichen Investitionen und Förderungen zu präferieren. Standorte für Elektrotankstellen, Grünen Wasserstoff bzw. Power2Gas sind zu fördern. ÖDP : Antwort: Ja. Die ÖDP S.-A. sieht die E-Mobilität als Brückentechnologie an. Perspektivisch kann nur die Abkehr vom motorisiertem Individualverkehr die Lösung sein. Eine gute Ladeinfrastruktur muss für diese Übergangszeit verfügbar sein. Priorisiert muss aber z.B. das Schienennetz ausgebaut werden.
14: Planen Sie die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, (auf die Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen kann), 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaft en?	Nein	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Neutral ÖDP : Antwort: Ja. Insbesondere im Hinblick auf einen Umbau der Innenstädte, hin zu mehr Grünanlagen und deutlich mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, brauchen wir hier dringend ein Tempolinit von 30 km/h. Aber auch hinsichtlich der CO2 Emissionen ist alles andere ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten dürfen! / Wahlprogramm: Mobilität ist die Qualität des Erreichens von Zielen und wird wesentlich durch die Faktoren Nähe, Barrierefreiheit und Reisegeschwindigkeit bestimmt. Antwort: mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, brauchen wir hier dringend ein Tempolinit von 30 km/h. Aber auch hinsichtlich der CO2 Emissionen ist alles andere ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten dürfen!
13: Unterstützen Sie die Förderung und den Ausbau von Fahrradwegen?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja. Jede klimafreundliche Möglichkeit, andere Fortbewegungsmittel als ein Kfz zu nutzen, muss über Anreize gewährleistet werden. / Wahlprogramm: Verkehrswegen für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer ist die höchste Priorität einzuräumen.Städte ab 40.000 Einwohner werden verpflichtet, Gebiete auszuweisen, in denen ab 2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen wird.In den Innenstädten und in den Park & Ride-Bereichen müssen Radparkhäuser zum sicheren Abstellen eingerichtet werden.Die Führung von Radwegen muss getrennt vom Straßenverkehr zwischen und innerhalb von Städten und Gemeinden erfolgen. ÖDP : Antwort: Ja. Hierbei ist der ÖDP S.-A. insbesondere eine Neugestaltung der Innenstädte wichtig. Mehr Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer und eine deutliche Reduzierung des Straßenverkehrs. Unsere Städte müssen wieder grüner werden! Wahlprogramm: Die ÖDP erarbeitete zu diesem Thema ein Mobilitätskon-zept für Sachsen, das eine Priorisierung der Verkehrsträger nach deren ökologischer Neutralität vorsieht, und welches auch für Sachsen-Anhalt umgesetzt werden soll. Dem-nach wird der Verkehrsvermeidung das höchste Augenmerk geschenkt, gefolgt vom Um-weltverbund aus Fuß-,Rad-und öffentlichemVerkehr. Erst danach werden der motori-sierte Individualverkehr und der Flugverkehr genannt. Hier seien nur die Kernforderun-gen wiedergegeben:, Demnach wird der Verkehrsvermeidung das höchste Augenmerk geschenkt, gefolgt vom Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr. Erst danach werden der motorisierte Individualverkehr und der Flugverkehr genannt. Hier seien nur die Kernforderungen wiedergegeben:
20: Wird Ihre Partei die Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe bei LKW, wie z.B. Brennstoffzellentechnik unterstützen?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja ÖDP : Antwort: Ja. Auch hierbei handelt es sich aus Sicht der ÖDP S.-A. um eine Brückentechnologie, die wir aber durchaus unterstützen. Ziel muss aber die Verlegung des Güterverkehrs auf die Schiene sein. / Wahlprogramm: Aus diesem Grund fordert die ÖDP einen sofortigen Stopp des Schienennetzrückbaus. Ökologischer und kostengünstiger als der Neubau von Straßen ist es, ehemals stillgelegte Strecken wieder in Betrieb zu nehmen. Ambitionierte Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur sollen auch die Anbindung mittlerer Betriebe an das Netz lohnenswert machen.
17: Werden Sie Investitionen in das Schienennetz für den Güterverkehr zur Netzerweiterung sowie Investitionen zum Ausbau von Schnitt stellen des kombinierten Verkehrs in den Bereichen Schiene und Straße tätigen?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja. Schienentransport ist auf längeren Distanzen nachweislich klimaschonender. Der Ausbau und die Wiederbelebung existierender Strecken des Schienennetzes ist unsere Forderung, auch um Städte und Land vom Güterverkehr zu entlasten. ÖDP : Antwort: Ja. Güter müssen wieder vermehrt auf die Schiene! Nur durch eine Reduzierung des Straßenverkehrs und optimalerweise einem teilweise Rückbau des Straßennetzes, ist eine sinnvolle Verkehrswende möglich.
Stadtplanung und Bauwesen	1.75/5.0	3.0/5.0
21: Planen Sie eine Förderung für alternative Wohn- und Nutzungskonzepte wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnungen, um den Wohnflächenanstieg zu stoppen?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Die Vorteile von alternativen Nutzungskonzepten beschränken sich aus Sicht der ÖDP S.-A. nicht nur auf die Wohnfläche, sondern auch auf den sozialen Aspekt, insbesondere am Beispiel Mehrgenerationen-Wohnen wird dies deutlich." / Wahlprogramm: S. 17: In Rücksichtnahme auf die demografische Veränderung der Gesellschaft fordert die ÖDP die Förderung alternativer Wohnformen, wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser und Senioren-WGs.
22: Planen Sie als Partei eine Qualifizierungs-, Digitalisierungs- und Kommunikationsoffensiven, um die Einstiegshürden für energetische Sanierungen zu senken?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Um Ressourcen zu schonen, ist es durchaus zweckmäßig, bestehende Gebäude weiter zu nutzen. Hier ist aber eine energetische Sanierung häufig unumgänglich. Wichtig ist, dass diese nachhaltig durchgeführt wird. Dieses Knowhow muss aufgebaut werden." / Wahlprogramm: nicht enthalten
25: Sind Sie für eine Reduktion der Flächenversiegelung durch vorrangige Bebauung bereits versiegelter Flächen?	Ja, aber	Ja
Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S 42: Die Zersiedelung des ländlichen Raumes muss gestoppt und Konzepte erarbeitet werden, bereits versiegelte, jedoch inzwischen wieder brachliegende Flächen entweder sinnvoll zu nutzen oder aber der Natur zurückzugeben." ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Jede Versiegelung muss durch eine gleichwertige Entsiegelung ausgeglichen werden. Darüber hinaus fordert die ÖDP S.-A. eine Quote zur Entsiegelung bebauter Fläche - Ziel muss eine stetige und deutliche Reduktion der Flächenversiegelung sein." / Wahlprogramm: S. 6: Zukünftig dürfen Flächen nur versiegelt werden, wenn an anderer Stelle Flächen der glei-chen Größe renaturiert werden. BauherrInnen müssen Nachweise vorlegen, wo im Ge-genzug zu ihrer Baumaßnahme Erdoberfläche entsiegelt wird.
24: Setzen Sie sich für eine Förderung von CO2- neutralen Materialien (z.B. Lehm, Ziegel, Naturstein, Holz) ein und streben eine Überarbeitung des Baurechts hinsichtlich der Zulassung und Verwendung von CO2- neutralen Materialien an?	Ja, aber	Ja
Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "'Alte' Baustoffe, wie Lehm, Stroh und Holz sind nicht nur in Hinsicht auf CO2-Neutralität vorteilhaft, sondern steigern auch den Wohnkomfort und sogar die Brandsicherheit. Die ÖDP S.-A. wendet sich klar gegen ein "weiter so" im (Stahl-)Betonbau!" / Wahlprogramm: S. 13: Ist ein Neubau unausweichlich, sollen ökologische Konstruktionen geför-dert werden. Dazu zählen insbesondere solche, die wesentlich mit Naturbaustoffen und nachwachsenden Rohstoffen arbeiten und einen geringen Energie- und Rohstoffbedarf während der Nutzungsphase erwarten lassen.
23: Sind Sie dafür, dass Innovationen in der Bauwirtschaft, z.B. die industrielle Vorfertigung von Bauelementen für die Sanierung und den digitalen Scan der zu sanierenden Gebäude gefördert werden? Dies geschieht beim niederländischen Vorbild (Energiesprong), dass eine schnellere und qualitätsgesicherte sowie kostengünstigere Sanierung ermöglicht.	Ja, aber	Nein
Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten ÖDP : Antwort: nein - stimme nicht zu; "Jede energetische Sanierung sollte gefördert werden. Gerade bei vielen historischen Altbauten ist das erwähnte Prinzip nicht durchführbar. Die einseitige Förderung einer bestimmten Technik halten wir von der ÖDP S.-A. daher für nicht sinnvoll."
Industrie	2.0/5.0	1.75/5.0
30: Werden Sie einen Aufbau eines CO2-Transportnetzes für die Nutzung (Carbon Capture and Use: CCU) oder Endlagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) unvermeidbarer Restemissionen an CO2 umsetzen?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten ÖDP : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
29: Unterstützen Sie aktiv den Aufbau von Elektrolyseuren (zur Produktion von grünem Wasserstoff) und den Bau von Wasserstoff- Pipelines?	Ja, aber	Nein
Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten ÖDP : Antwort: weiß nicht - neutral;" Nach derzeitigem Stand der Technik ist die grüne Wasserstofftechnologie noch nicht ausgereift genug, um in der Breite eingesetzt zu werden. Das bedeutet insbesondere, dass die Aufwände zur Erstellung der Infrastruktur (Pipelines, Transport) genau mit dem Nutzen abgewogen werden müssen."
28: Unterstützt Ihre Partei aktiv, z.B. durch finanzielle Anreize, den Einsatz von alternativen und leicht recyclebaren Materialien sowie das Kunststoffrecycling?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 38: Mittelfristig sollen alle Produkte nach dem "Cradle-to-Cradle-Prinzip" hergestellt werden, d.h. dass von Beginn an ihr Ende mitgedacht wird. Alles verwendete Material muss nach Gebrauch weiterverwendet oder ohne schädlich Rückstände kompostiert werden können. Wir fordern, Produkte so zu gestalten, dass bereits bei der Entwicklung die Möglichkeiten der weiteren Verwendung der Rohstoffe miteinbezogen werden. Unnötige Verpackungen müssen durch entsprechende Maßnahmen vermieden werden. Verpackungen sollen wo immer möglich einem möglichst einheitlichen Mehrwegsystem zugehörig sein. ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Nachhaltigkeit ist eines der wichtigen Themen für die ÖDP S.-A.. Hierbei geht es insbesondere darum über eine lange Verwendungsdauer Rohstoffe zu schonen und auf deren langfristige Wirkung auf die Umwelt zu achten." / Anmerkung: zu wenig
27: Werden Sie die finanziellen und regulatorischen Unterstützungsmaßnahmen für die Markteinführung nicht fossiler Prozesstechnologien (z.B. wasserstoffbasierte Stahlerzeugung) durchsetzen bzw. sich dafür einsetzen?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 41 Umwelttechnologie ist einer der ganz großen Zukunftsmärkte. Das Bestreben Deutschlands sollte es sein, sich als führender Standort für Umwelttechnologie zu positionieren, um in internationalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden. Konkret fordern wir: • die massive Ausweitung der Förderung umweltdienlicher Forschungsprojekte; • die Förderung von Pilotprojekten für neuartige technologische Ansätze; • die Subventionierung vorhandener etablierter Technologien, deren breiter Einsatz nur durch zu hohe Preise gehemmt wird. / Anmerkung: Richtige Richtung, aber noch zu allgemein. ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Der Wechsel auf alternative Prozesse sollte insbesondere durch entsprechende regulatorische Maßnahmen unterstützt werden." / Wahlprogramm: S. 18: Unangepasste in-dustrielle Großprojekte sind äußerst kritisch in Bezug auf die lokal gewachsenen Wirt-schaftsstrukturen abzuwägen und dürfen nicht ohne einen ausreichend dimensionierten Gleisanschluss genehmigt werden.
26: Ist es Ihr Ziel, die Elektrifizierung der Dampf- und Wärmeerzeugung und den Ersatz fossiler Grundstoffe in der chemischen Industrie durch finanziell ansprechende Aspekte sowie beratende zu intensivieren?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Durch eine verpflichtende Einpreisung von Folge-/Nebenkosten in den Produktpreis sollte ein entsprechender finanzieller Anreiz geschaffen werden. Ein Ausbau entsprechender Studiengänge würde den beratenden Aspekt unterstützen."
Land- und Forstwirtschaft	1.25/2.0	1.25/2.0
31: Setzten Sie sich für eine Ausweitung des Ökolandbaus bis 2040 auf mindestens 30% ein?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja-stimme zu "Es sollte deutlich schneller gehen als erst 2040." / Wahlprogramm: S.36: "Wir setzen uns für eine zukunftsfähige nachhaltige Landwirtschaft ein. Dazu zählt eine artgerechte Tierhaltung, der Schutz und Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, die Eindämmung von Pestiziden und die Förderung natürlicher Symbiosen und Kreisläufe." ÖDP : Antwort: Ja -stimme zu "Insbesondere muss durch eine faire, und das heißt: nicht durch Subventionen verfälschte Preise und Einpreisung von Folgekosten konventioneller Landwirtschaft (wie Trinkwasseraufbereitung), ein größerer Anreiz für Landwirte geschaffen werden, zum Ökolandbau zu wechseln." / Wahlprogramm: S.6: "Betriebe, die ökologischen Landbau betreiben und Tiere im Freiland halten, sind bevorzugt zu fördern. Gleiches gilt für konventionelle Betriebe, die bereit sind, ihre Erzeugung auf ökologische Landwirtschaft umzustellen."
32: Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Wälder in Sachsen-Anhalt klimaresilienter zu gestalten? Dies ist mithilfe von langfristigen und großräumigen Studien, artenreichen Mischwäldern und Unterstützung der Forstämter möglich.	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja-stimme zu "Aufforstungen mit nicht einheimischen Baumarten sind zu vermeiden. Der Klimawandel erwzingt Baumarten, die hier heimisch sind, um ein funktionierendes Ökosystem zu gewährleisten. Um Ersatz für aussterbende einheimische Baumarten zu finden, muss langfristig geforscht werden. Keine Monokulturen!" / Wahlprogramm: S.40: "Wälder sind aufgrund ihres hohen Nutzens für Menschen, Landschaft, Boden, Wasser, Luft, Klima, Tier- und Pfanzenwelt zu schützen. Insbesondere sind Wälder wichtige CO2-Speicher, wobei natürlich wachsende Wälder diese Funktion am Besten erfüllen können. Auch im Inte-resse der Forstwirte fordern wir eine stärkere Hinwendung zur naturnahen Waldwirtschaft mit einheimischen Baumarten. Die massiven Schäden durch Witterung und Borkenkäferbefall haben die Nachteile der Monokulturen drastisch aufgezeigt." ÖDP : Antwort: Ja -stimme zu "Die Bewirtschaftung unserer Wälder muss sich zum einen den geänderten Klimabedingungen anpassen - aber auch unser Umgang mit dem Wald muss sich ändern, um dauerhafte CO2 im Ökosystem Wald speichern zu können." / Wahlprogramm: S.6 „Sachsen-Anhalts Wälder sind in einem sehr schlechten Zustand. Die ÖDP fordert daher eine am Ökosystem orientierte Forstwirtschaft, die den Aufbau widerstandsfähiger Wälder mit hoher Biodiversität fokussiert. Grundsätzlich muss aufgeforstet werden, um Treibhausgase aus der Atmosphäre zu binden.“ S.25: "Ausweitung der naturnahen Waldwirtschaft, u.a. durch Anlegen standortgerechter Mischwälder, ggf. durch entsprechenden Waldumbau" "Keine Personalkürzungen im Forstbereich seitens des Bundes und der Länder" (bundespolitisches Programm)
Bildung	0.25/2.0	1.0/2.0
33: Verfolgen Sie den Plan, sachsen-anhaltinische Schulen und Hochschulen zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu verpflichten?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja ÖDP : Antwort: Ja. Die ÖDP S.-A. fordert hierzu insbesondere auch die Umstellung der Mittagsverpflegung auf regional und ökologisch produzierte Lebensmittel als Baustein zur Klimaneutralität. Weiterhin unterstützen wir die Initiative der Schule vor Ort, um lange Schulwege zu reduzieren. Alle Gebäude und Einrichtungen der öffentlichen Hand sind umgehend auf Ökostrom- und Ökogasverträge umzustellen. Gleiches gilt für Ampeln, Straßenbeleuchtungen und vergleichbare Anlagen.
34: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systemati scher und weitreichender in schulischer, beruflicher und universitärer Ausbildung integriert werden? Dies beinhaltet die Weiterbildung von Lehrer*innen (in allen Bereichen), ein neues Bildungs- und Lehrplankonzept mit dem Schwerpunkt Klima sowie fächerübergreifende Thematiken zu Klimathemen.	Nein	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja. Die PIRATEN setzen sich über eine Erneuerung der Inhalte von Lehrplänen hinaus auch für grundlegend neue Bildungsstrukturen ein. Wir fordern beispielsweise die Schulpflicht durch eine Unterrichtspflicht zu ersetzen. ÖDP : Antwort: Ja. Die ÖDP arbeitet eng mit Universitäten im Rahmen von Studien zusammen und erfreut sich auch einer wachsenden Anzahl von Akademikern u.a. aus dem Bereich Greenengineering. Damit leisten wir bereits jetzt wertvolle Arbeit, um diese Themen in der Bildung zu etablieren. / Wahlprogramm: lässt Engegement in Universitäten erkennen

Piraten Partei

15.5/34.0

Zum Wählerlistenprofil Vergleichen

ÖDP

16.0/34.0

Zum Wählerlistenprofil Vergleichen