Klimawahlhelfer Sachen-Anhalt

Wählerlistenvergleich

Forderung	Piraten Partei	Linke
Übergeordnetes	3.5/5.0	3.75/5.0
01: Bekennen Sie sich zum 1,5 Grad Ziel?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: "Ja" ohne Begründung / Wahlprogramm: Verweis auf den "17-Punkte-Plan der Piratenpartei" (z. B.: "Städte ab 40.000 Einwohner werden verpflichtet, Gebiete auszuweisen, in denen ab 2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen wird", Städte ab 40.000 Einwohner werden verpflichtet, Gebiete auszuweisen, in denen ab 2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen") ( S. 41). / Anmerkung: "Klimaneutral" kommt nur einmal in Zusammenhang mit Pflanzennutzung vor. Andererseits werden konkrete Maßnahmen im 17-Punkte-Plan beschrieben (Dabei muss angesichts aktueller Daten das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, bereits als sehr ambitioniert angesehen werden.). Ein CO2-Budget wird nicht erwähnt. Linke : Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: DIE LINKE will [...] ein Klimagesetz auf den Weg bringen [, ...]. Damit sollen alle Potentiale des Landes gehoben werden, die Klimakrise weitestgehend aufzuhalten und das 1,5° C-Ziel zu erreichen. (S. 22). / Anmerkung: In dieser Frage geht es v.a. um einen Pfad hinzu 1,5 Grad. Die Linke nennt zwar sehr viele gute Maßnahmen, doch sie nennen kein CO2-Budget im Wahlprogramm und z.B. keine konkreten Ausbauziele für die EE.
02: Verfolgen Sie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: "Ja" + "Ein funktionierendes Ökosystem ist Grundlage allen Lebens, auch des menschlichen. Nach wissenschaftlichem Stand ist die Klimaneutralität bis spätestens 2035 zwingend." / Wahlprogramm: "Vorteile der Pflanze als nachwachsender Rohstoff: [...] klimaneutrale Alternative zu heutigen synthetischen Produkten" (S. 38); "Gebiete auszuweisen, in denen ab 2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen wird." (S. 42). / Anmerkung: Vieles deutet darauf hin, dass es mit diesen Maßnahmen möglich ist, an wichtigen Zahlen fehlt es leider meist. Linke : Antwort: "Ja", Begründung: "Wir brauchen ein für Sachsen-Anhalt festgelegtes CO2 Budget, dem die Klimaziele zu Grunde liegen. Danach müssen wir unser zukünftiges Handeln ausrichten, damit wir die CO2 Neutralität bis 2035 erreichen." / Wahlprogramm: Das Wahlprogramm enthält keinerlei Angabe darüber, wann Sachsen-Anhalt klimaneutral sein soll. Es findet sich aber ein ganzes Kapitel zur Energiewende und -reduktion. Die Linke plant ein " Landesför- derprogramm „Klimaschutz in der Industrie“ [...] zur klimagerechten Umstellung von Produktionsverfahren" (S.18) und "die Nutzung der Solarenergie, den Ausbau der Windkraft [...], die Reduzierung des Energieverbrauchs in allen Lebensbereichen und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe" (S. 21 f). / Anmerkung:Dem Wahlprogramm wird, da es im Gegensatz zum Antwortbogen der durch die ganze Partei festgelegte Beschluss ist, größeres Gewicht gegeben. Ausschlaggebend ist hier, dass dort nicht von einem CO2-Budget gesprochen wird.
05: Setzen Sie sich für ein früheres Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt bis Ende 2030 anstelle des im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Datums 31. Dezember 2034 ein?	Ja	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Am 31.12.2023 erfolgt die endgültige Abschaltung aller Kohlekraftwerke." (S. 2). Linke : Antwort: "Ja", Begründung: "Der Kohleausstieg muss per Gesetz spätestens 2030 beendet sein." / Wahlprogramm: Im Wahlprogramm finden sich keine genaue Jahreszahl zum Kohleausstieg. "[Die] Energiepolitik muss [...] den Umbau unseres Energiesystems mit Ziel des vollständigen Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen vorantreiben. Zur Erreichung der Klimaschutzziele ist der Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich." (S.21). / Anmerkung: Dem Wahlprogramm wird im Zweifel eine höhere Bedeutung beigemessen. Außerdem wird nicht deutlich, wie die notwendigen EE ausgebaut werden sollen.
03: Verfolgen Sie das Ziel, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (5 Jahre) seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 36% reduziert?	Ja	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: Das Wahlprogramm verweist hier auf den 17-Punkte-Plan. "Am 31.12.2023 erfolgt die endgültige Abschaltung aller Kohlekraftwerke." (S. 2). / Anmerkung: Der 17-Punkte-Plan ist überzeugend. Linke : Antwort: "Ja", Begründung: "Wir wollen ein Klimagesetz auf den Weg bringen, in dem klare Ziele und zugehörige Maßnahmen zur CO2-Reduktion in den Sektoren [...] verbindlich festgeschrieben sind. (Nachhaltigkeitsbeirat mit Sozial- und Klimacheck)." / Wahlprogramm: "Klimagesetz mit verbindlich festgeschriebenen Zielen und Maßnahmen in den Sektoren Energiewirtschaft, Wirtschaft, Gebäude, Landwirtschaft, Verkehr, mit dem Ziel, das 1,5° C-Ziel zu erreichen." (S. 22) Es findet sich keine klare Angabe zur Minimierung des CO2-Ausstoßes", "Die Verkehrswende ist daher ein Hauptpfeiler zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes."(S. 23). / Anmerkung: Dem Wahlprogramm wird im Zweifel größeres Gewicht beigemessen. Außerdem ist im Zweifel hier tatsächlich wichtig, dass Verbrenner nicht mehr zugelassen werden (spätestens ab 2025), da sie danach noch durchschnittlich 10 Jahre auf den Straßen bleiben.
04: Sind Sie der Meinung, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. das CO2 - Restbudget überwacht werden müssen?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: Im Wahlprogramm ist weder von (konkreten) Budgets noch von deren Überwachung zu finden, zu CO2-Preisen oder THG ist ebenso nicht (genug) zu finden. / Anmerkung: Der Antwortbogen enthält keine Begründung. Ohne konkrete Überprüfung sind die anderen genannten Ziele utopisch. Linke : Antwort: "Ja", Begründung: "Die Klimabilanz muss in Gesetze aufgenommen werden. Auf der Bundesebene muss ein CO2 Restbudget festgelegt werden, dem die Klimazielen zu Grunde liegt. Dieses Restbudget muss auf Sachsen-Anhalt heruntergerechnet werden, damit auch wir im Land unsere Klimaziele daran ausrichten können." / Wahlprogramm: "Klimagesetz, in dem Maßnahmen zur CO2-Reduktion verbindlich festgeschrieben sind." (S. 22). / Anmerkung: Im Zweifel wird dem Wahlprogramm mehr Gewicht gegeben. Dort wird kein CO2-Budget erwähnt. Ein CO2-Budget auf Bundesebene existiert schon (4,2 Gt ab 2020).
Energie	3.75/7.0	5.75/7.0
11: Planen Sie eine Förderung von Mieterstromprojekten, so dass mehr Mieter*innen Solarstrom vom Dach ihrer Wohngebäude beziehen können?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja: Bisher nicht explizit geplant, ist jedoch eine Option unseres Weges zur Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles. / Wahlprogramm: Im Programm wird auf das 17-Punkte-Programm der Piratenpartei verwiesen. Dort heißt es: Kleine Stromerzeuger, die ihren Strom aus PV - Anlagen gewinnen oder Bürgerenergiegenossenschaften wurden durch die jüngsten Änderungen im EEG deutlich benachteiligt. Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Restriktionen und einen uneingeschränkten Zugang kleinerer Stromerzeuger zum Strommarkt. Mieterstromanlagen müssen bürokratiearm umsetzbar sein. (S.3) Linke : Antwort: Ja. Die Förderung von Mieterstromprojekten kann ebenfalls ein Baustein der Energiewende sein und gleichzeitig zu mehr Akzeptanz führen. Es müssen zunehmend Solaranlagen in die Städte und auf die Mietshäuser. Vor allem Dachflächen stehen in großer Menge zur Verfügung und verhindern Flächenfraß. / Wahlprogramm: Für Privatpersonen soll es in Zukunft leichter gemacht werden, selbst Strom zu erzeugen und einzuspeisen. (S.21)
12: Werden Sie einen flächendeckenden Ausbau sowie eine umfassende Sanierung der Stromnetze durchführen?	Ja, aber	Ja
Piraten Partei : Antwort: Ja. Die Sanierung und der damit einhergehender Ausbau des Vorhandenen ist ausreichend, wenn man vermehrt auf dezentrale Strukturen der Energiegewinnung zurückgreift. / Wahlprogramm: Die PIRATEN setzen sich für dezentrale Energienetze ein. Kommunale Netze sind vor Spekulation und Ausverkauf zu schützen. (S.42) Linke : Antwort: Ja. Die Sanierung der Stromnetze ist erforderlich, um einen zuverlässigen Betrieb zu sichern. Prioritär sehen wird den bedarfsgerechten Ausbau vor allem der Verteilernetze als den richtigen Weg. Auch für den weiteren Ausbau der Ladesäulen für die E-Mobilität ist eine Leitungsinfrastruktur erforderlich. / Wahlprogramm: Die Linke will eine dezentrale und digital vernetzte Energieversorgung, die sowohl wirtschaftlichen und sozialen, als auch ökologischen Aspekten gerecht wird. Gleichzeitig gewinnt die Energiespeicherung an Bedeutung. (S.22)
10: Ist durch Ihre Partei eine Solarpflicht (mit Ausnahme bei technischer Unmöglichkeit) bei landeseigenen und kommunalen Liegenschaften sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsarbeiten an Altbauten geplant?	Ja, aber	Ja
Piraten Partei : Antwort: Ja. Es ist grundsätzlich eine Bauweise zu gewährleisten, die verpflichtend begrünte Dächer/Fassaden, Solaranlagen oder ähnliche Maßnahmen einbezieht. / Wahlprogramm: Hierzu treffen die Piraten keine direkte Aussage im Programm. Linke : Antwort: Ja. Vor allem die öffentliche Hand hat eine Vorbildrolle, die Dächer ihrer Liegenschaften zur Energieerzeugung zu nutzen. Unser Wahlprogramm enthält die Idee eines Solargesetzes, das ab 2023 Photovoltaikanlagen für Neubauten und im Falle von Dachumbauten verpflichtend, aber mit Ausnahmen vorsieht. / Wahlprogramm: Die Erzeugung von Strom und Warmwasser durch Sonnenenergie muss stärker ausgebaut werden. Dabei setzen wir vorranging auf das Potential auf den Dächern und sehen insbesondere die öffentliche Hand in einer Vorbildrolle, die Dächer ihrer Liegenschaften zur Energieerzeugung zu nutzen. Orientiert an den Ländern Hamburg und Berlin wollen wir ein Solargesetz verabschieden, das ab 2023 Photovoltaikanlagen für Neubauten und im Falle von Dachumbauten verpflichtend, aber mit Ausnahmen, vorsieht. (S.21)
06: Planen Sie alle fossile Energien (Kohle und Gas) betreffende Subventionen, die vom Land Sachsen-Anhalt geleistet werden, abzuschaffen?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja: Stromerzeugung aus Kohle und Gas ist für uns PIRATEN ein Fossil und muss beendet werden. Energie ist so zu erzeugen, dass das Ökosystem so minimal wie möglich belastet wird. Wegfallende Arbeitsplätze beim Braunkohleausstieg können durch Förderung zukunftsfähiger Technologien ausgeglichen werden. / Wahlprogramm: Emissionsfreie Technologien sind bei öffentlichen Investitionen und Förderungen zu präferieren (S.42). Linke : Antwort: Ja. Wenn es Subventionen auf Landesebene gibt, dann sind diese zügig einzustellen und auf die erneuerbaren Energien und Investitionen im Erneuerbaren Energien Sektor umzuleiten. / Wahlprogramm: Wir werden Subventionen so einsetzen, dass Unternehmen nachhaltiger und ökologischer wirtschaften. (S.18)
09: Planen Sie eine stärkere Beteiligung der Anwohner*innen sowie der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen (z.B. durch die Teilhabe an den generierten Einnahmen)?	Ja, aber	Ja
Piraten Partei : Antwort: Ja. Kommunale Projekte zur Stromerzeugung erhöhen die Resilienz und sind ein Pfeiler einer dezentralen und nachhaltigen Energiewende. Kommunen sollen beim Aufbau eigener Stromgewinnungsanlagen unterstützt werden, wenn es sich um Strom aus erneuerbaren Energien handelt. / Wahlprogramm: Energiegenossenschaften und andere Formen von Bürgerenergie sind zu fördern. (S.42) Linke : Antwort: Ja. Beim Ausbau der Windenergie soll künftig stärker die Frage im Mittelpunkt stehen, wie sich Gemeinden, Bürgerinnen und lokale Unternehmen selbst direkt und indirekt an neuen Windparks beteiligen oder im Rahmen von regionalen Windenergiegenossenschaften auch in Eigenregie umsetzen können. / Wahlprogramm: Wir stehen für reale Bürgerinnenbeteiligung an der Energiewende und der Demokratisierung der Energiewirtschaft. Träger einer solchen Entwicklung sind aus unserer Sicht nicht die großen Energiekonzerne, sondern lokale Unternehmen von Stadtwerken bis hin zu Energiegenossenschaften. (S.22)
07: Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien (Kohle und Gas) ein?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja / Wahlprogramm: Im Programm wird auf das 17-Punkte-Programm der Piratenpartei verwiesen. Dort heißt es: Ca. 42 Milliarden EURO könnten jährlich an Subventionen für umweltschädliche und CO2-produzierende Bereiche eingespart werden. Die frei werdenden Mittel sind bundesweit zweckgebunden für die Förderung von * Photovoltaik und Windenergie in effizienter Kombination mit Stromspeichern* umweltfreundliche Verkehrslösungen* ökologischen Landbau und anderen umweltfreundlichen Projekten und Technologien zu verwenden. (S.3) Linke : Antwort: Ja. Öffentliche Subventionen für fossile Energien müssen beendet werden. Der Ausstieg aus den fossilen Energien und die Dekarbonisierung der Volkswirtschaft müssen mit einer ökologischen Neuausrichtung des Steuer- und Abgabensystem begleitet und forciert werden. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die LINKE keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Auch wenn im Programm keine Aussage getroffen wird, spricht sich die Partei im Fragebogen für die Beendigung der Subventionen aus.
08: Soll Ihrer Meinung nach eine Vorgabe zur Ausweisung von mindestens 2% der Flächen als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen gemacht werden?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Nein. Die vorhandenen Großflächen für Windkraftanlagen sind nach Ansicht der PIRATEN ausreichend, wenn die Anlagen erneuert und modernisiert werden, damit der Anteil an Windenergie an der Stromerzeugung weiter erhöht werden kann. Weiterhin sind Photovoltaik und sämtliche erneuerbaren Energien auszubauen / Wahlprogramm: Die PIRATEN setzen sich für die Förderung, Erforschung und den Bau moderner Windkraftanlagen mit vermindertem Gefährdungspotential (Vertikalwindkraftanlagen mit Umhausung statt Horizontalwindkraftanlagen) ein. (S.42) Linke : Antwort: Ja. Aus unserer Sicht ist ein Flächenziel für Gesamt LSA zielführender, als Ausweisungen in regionalen Entwicklungsplänen. Falls es Gebiete gibt, die objektiv nicht genug Flächen haben, gelingt somit ein Ausgleich. Wichtig ist aber, für das Land ein Flächenziel verbindlich festzulegen. / Wahlprogramm: Eine Änderung des EEG wird angestrebt, um Windenergie zu stärken, es werden jedoch keine konkreten Maßnahmen genannt. (S.21)
Mobilität/Verkehrswende	3.0/8.0	5.5/8.0
15: Setzen Sie sich auf Bundesebene für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen von 120 km/h ein?	Nein	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Neutral Linke : Antwort: Ja. Unsere Partei spricht sich ausdrücklich für die Begrenzung auf 120km/h aus. Um die Zahl der Verkehrstoten zu senken, ist ein Tempolimit nötig. Zudem bedeutet die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h auch aus Umweltgesichtspunkten eine Reduzierung von Lärm und Abgasen.
16: Werden Sie den Ausbau des ÖPNV und eine Verknüpfung des ÖPNV mit Sharing-Diensten unterstützen?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja. Die Nutzung von privaten Kfz in dem aktuellen Ausmaß ist schlicht umweltschädlich. Die einfachste Methode, um den Autoverkehr von der Straße zu bekommen, ist der öffentliche Nahverkehr. Um hier Anreize zu schaffen, muss dieser kostenlos sein. / Wahlprogramm: Der ÖPNV muss schnellstmöglich kostenlos zurVerfügung gestellt und deutlich ausgebaut werden. Lösungen aus unserer Sicht wären die Förderung von ÖPNV und Carsharing, dasAnlegen sicherer Radwege und die Verbesserung der medizinischen Versorgung (Pkt. / Anmerkung: nicht Smart Linke : Antwort: Ja / Wahlprogramm: DIE LINKE setzt auch im ländlichen Raum auf den notwendigen konsequenten Ausbau des ÖPNV. DIE LINKE will dem Ausbau dieser Infrastruktur sowohl beim Mitteleinsatz als auch bei der pla-nerischen Gestaltung und bei der personellen Ausstattung innerhalb der Landesverwaltung hö-here Priorität einräumen. Mit hohen Qualitätsstandards wollen wir den ÖPNV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr aufwerten. Daher soll guter Nahverkehr nicht nur als Pflicht zur Daseinsvorsorge laut ÖPNV-Gesetz, son / Anmerkung: nicht SMART und aber auch E-Autos,
18: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle gestoppt werden?	Ja, aber	Ja
Piraten Partei : Antwort: Ja. Wie bereits der Leipziger Stadtrat sich zu den aktuellen Plänen des Ausbaus negativ geäußert hat, lehnen die PIRATEN dies ebenfalls ab. Linke : Antwort: Das Nacht-Logistikdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle erfüllt wegen extrem belastender Ar- beitsbedingungen und gesundheitsschädigendem Nachtfluglärm nicht unsere Anforderungen an gute Arbeit und an ökologische und volkswirtschaftliche Nachhaltigkeit. Deshalb fordert DIE LINKE. Sachsen-Anhalt ein Nachtflugverbot und spricht sich gegen weitere Pläne zum Ausbau des Flughafens aus. Zudem setzen wir uns für bessere Arbeitsbedingungen am Flughafen und für mehr Lärmschutzmaßnahmen zugunsten der betroffenen Anwohner*innen ein. Eine militä- rische Nutzung des Flughafens lehnen wir nachdrücklich ab. Für die Entwick / Anmerkung: Antwort auch ganz klar
19: Werden Sie die Ladeinfrastruktur im städtischen und im ländlichen Raum fördern sowie den Ausbau in Gang bringen?	Ja, aber	Ja
Piraten Partei : Antwort: Emissionsarme und Emissionsfreie Technologien sind bei öffentlichen Investitionen und Förderungen zu präferieren. Standorte für Elektrotankstellen, Grünen Wasserstoff bzw. Power2Gas sind zu fördern. Linke : Antwort: Deshalb ist die (möglichst) zügige Elektrifizierung ein wichtiger Baustein innerhalb der Verkehrswende, um die Klimaziele zu erreichen. Im Osten Deutschlands ist die Versorgung mit der notwendigen Ladeinfrastruktur bisher noch schlechter als anderswo. Hier sehen wir neben dem Bund auch das Land in der Pflicht, deren zügigen Ausbau finanziell zu fördern. Insgesamt müssen wir aber mehr und mehr vom Einsatz privater Autos wegkommen. Das kann nur mit einer umfassenden Verkehrswende erreicht werden. Ziel muss ein intelligent vernetztes System der verschiedenen Fortbewegungsmöglichkeiten sein. / Anmerkung: Antwort passt auch
14: Planen Sie die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, (auf die Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen kann), 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaft en?	Nein	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Neutral Linke : Antwort: In Wohngebieten, vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen ... muss die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Auf unübersichtlichen oder gefährdeten Abschnitten von Landstraßen muss das Tempo angemessen begrenzt werden.
13: Unterstützen Sie die Förderung und den Ausbau von Fahrradwegen?	Ja, aber	Ja
Piraten Partei : Antwort: Ja. Jede klimafreundliche Möglichkeit, andere Fortbewegungsmittel als ein Kfz zu nutzen, muss über Anreize gewährleistet werden. / Wahlprogramm: Verkehrswegen für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer ist die höchste Priorität einzuräumen.Städte ab 40.000 Einwohner werden verpflichtet, Gebiete auszuweisen, in denen ab 2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen wird.In den Innenstädten und in den Park & Ride-Bereichen müssen Radparkhäuser zum sicheren Abstellen eingerichtet werden.Die Führung von Radwegen muss getrennt vom Straßenverkehr zwischen und innerhalb von Städten und Gemeinden erfolgen. Linke : Antwort: Ja / Wahlprogramm: Ausbau von Rad- und Fußwegen Wir streben eine ökologische Verkehrswende an, die beinhaltet neben der Stärkung des ÖPNV auch die des Rad- und Fußverkehrs. Radwegebau zwischen den Gemeinden und die überregionalen Verbindungen sollen deshalb Landesaufgabe werden. Die Bewilligung von Fördermitteln für den Straßenbau wollen wir an die Bedingung knüpfen, Rad- und Fußwege auszubauen. Im Frühjahr 2021 hat das Land einen Radwegeplan vorgelegt, der schnelles und sicheres Radfahren in und zwischen den Gemeinden ermöglicht und das Umland mit den Städten verbindet. Er ist Grundlage für Planung und Bau der Radwege und soll bis spätestens 2030 umgesetzt werden. Dies wollen wir durch eine Erhöhung der Landesfördermittel und zusätzliche Planungs-stellen beschleunigen. Radschnellwege und Fahrradstraßen wollen wir dadurch systematisch ausbauen. Das Förderprogramm für Lastenräder wird ausgebaut und Stellplatzsatzungen werden zukünftig sichere Fahrradabstellplätze berücksichtigen. Carsharing soll erleichtert und gefördert werden, wobei das stationsgebundene Carsharing bevorzugt wird.
20: Wird Ihre Partei die Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe bei LKW, wie z.B. Brennstoffzellentechnik unterstützen?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja Linke : Antwort: Der überregionale LKW-Ver- kehr soll auf die Schiene verlagert werden und der Transport zu regionalen Umschlagzentren ermöglicht werden. Von dort transportieren kleinere CO2-neutrale Transporter die Waren vor Ort. / Anmerkung: Vermeidung und Verlagerung auf die Schiene (= Elektroantrieb, wenn Elektrifizierung fertig ist)
17: Werden Sie Investitionen in das Schienennetz für den Güterverkehr zur Netzerweiterung sowie Investitionen zum Ausbau von Schnitt stellen des kombinierten Verkehrs in den Bereichen Schiene und Straße tätigen?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja. Schienentransport ist auf längeren Distanzen nachweislich klimaschonender. Der Ausbau und die Wiederbelebung existierender Strecken des Schienennetzes ist unsere Forderung, auch um Städte und Land vom Güterverkehr zu entlasten. Linke : Antwort: WP: Auch beim Transport von Gütern wollen wir neue Wege gehen. Für die „letzte Meile“ beim Last-verkehr sollen anbieterneutrale Logistik-Hubs zur stadtverträglichen Feinverteilung, zum Bei-spiel mit Lastenrädern, geschaffen werden. Das muss ein verbindliches Ziel kommunaler Mo-bilitätsplanung und förderfähig sein. NIcht ganz so weitreichend wie die Grünen. / Anmerkung: nicht SMART und aber auch E-Autos,
Stadtplanung und Bauwesen	1.75/5.0	3.25/5.0
21: Planen Sie eine Förderung für alternative Wohn- und Nutzungskonzepte wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnungen, um den Wohnflächenanstieg zu stoppen?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten Linke : Antwort: ja - stimme zu; " Wir unterstützen alternative Wohnformen ausdrücklich. Auch weil Wohnen immer teurer wird. In Ballungszentren können es sich Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen fast gar nicht mehr leisten, in der Stadt zu wohnen, auch deshalb müssen alternative Wohnkonzepte unterstützt werden." / Wahlprogramm: S. 46 „Wir wollen vor allem innovative und alternative Wohnkonzepte fördern. Dazu zählen zum Beispiel Mehrgenerationen-Wohnprojekte und gemeinnützige Wohngemeinschaften oder Formen betreuten Wohnens, in denen die Generationen voneinander lernen und sich gegenseitig helfen Können.“
22: Planen Sie als Partei eine Qualifizierungs-, Digitalisierungs- und Kommunikationsoffensiven, um die Einstiegshürden für energetische Sanierungen zu senken?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten Linke : Antwort: ja - stimme zu; "Gebäude haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedarf und an den Treibhausgasemissionen in Deutschland und bieten große Potentiale für mehr Energieeffizienz. Geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden gehören daher zu einer wichtigen Säule des Klimaschutzes." / Wahlprogramm: S 47 „DIE LINKE will eine Wohnungsbauförderung, die vorrangig auf energetische Sanierung, bedarfsgerechte Ertüchtigung, Barrierefreiheit sowie auf Ausbau statt Neubau setzt. "
25: Sind Sie für eine Reduktion der Flächenversiegelung durch vorrangige Bebauung bereits versiegelter Flächen?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S 42: Die Zersiedelung des ländlichen Raumes muss gestoppt und Konzepte erarbeitet werden, bereits versiegelte, jedoch inzwischen wieder brachliegende Flächen entweder sinnvoll zu nutzen oder aber der Natur zurückzugeben." Linke : Antwort: ja - stimme zu; "Der Flächenverbrauch muss konsequent verringert werden. Neben gesetzlichen Regelungen müssen auch Anreize da sein, den Flächenverbrauch oder vielmehr die Flächenversiegelung zu reduzieren, schon versiegelte Flächen besser zu nutzen; Entsiegelungen und Dekontamination vorzunehmen." / Wahlprogramm: S. 47: Lediglich in den großen Städten sehen wir einen Bedarf für moderaten Neubau und Verdichtung. Eine Zersiedelung durch Neubauten am Stadtrand und auf der grünen Wiese lehnen wir ab.
24: Setzen Sie sich für eine Förderung von CO2- neutralen Materialien (z.B. Lehm, Ziegel, Naturstein, Holz) ein und streben eine Überarbeitung des Baurechts hinsichtlich der Zulassung und Verwendung von CO2- neutralen Materialien an?	Ja, aber	Ja
Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten Linke : Antwort: ja - stimme zu; "Wir haben bei der Novellierung der Landesbauordnung Sachsen-Anhalt 2020 einen Antrag zum Bauen mit Holz und anderen ökologischen Baumaterialien eingebracht, weil wir das für absolut förderungswürdig halten." / Wahlprogramm: Seite 25: " Bauten der öffentlichen Hand sollen zukünftig einen Mindestanteil an Recycling-Baustoffen haben.“ Seite 47: „Wir fordern und unterstützen das Bauen mit alternativen Baustoffen wie Holz, Stroh oder Lehm.“
23: Sind Sie dafür, dass Innovationen in der Bauwirtschaft, z.B. die industrielle Vorfertigung von Bauelementen für die Sanierung und den digitalen Scan der zu sanierenden Gebäude gefördert werden? Dies geschieht beim niederländischen Vorbild (Energiesprong), dass eine schnellere und qualitätsgesicherte sowie kostengünstigere Sanierung ermöglicht.	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten Linke : Antwort: ja - stimme zu; "Etwa ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen werden durch bestehende Gebäude verursacht. Die energetische Sanierung von Gebäuden geht nur schleppend voran. Der Beiträge zum Erreichen der Klimaschutzziele ist noch zu gering. Energiesprong denkt Sanieren neu, optimiert und beschleunigt Prozesse." / Wahlprogramm: nicht enthalten
Industrie	2.0/5.0	3.0/5.0
30: Werden Sie einen Aufbau eines CO2-Transportnetzes für die Nutzung (Carbon Capture and Use: CCU) oder Endlagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) unvermeidbarer Restemissionen an CO2 umsetzen?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten Linke : Antwort: nein stimme nicht zu; "wir sehen in der CO2-Speicherung derzeit keine Option und es wäre eine Verlagerung der Probleme in die Zukunft. Ein solcher Anreiz für eine Entsorgung würde dazu verleiten, dass weiter zu viel CO2 produziert wird."
29: Unterstützen Sie aktiv den Aufbau von Elektrolyseuren (zur Produktion von grünem Wasserstoff) und den Bau von Wasserstoff- Pipelines?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten Linke : Antwort: ja - stimme zu; " Aber nur für grünen Wasserstoff, denn nur dieser ist durch seine CO2-Bilanz ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Für seine Verfügbarkeit und praktischen Einsatz müssen bestehende Pipelines angepasst und bedarfsgerecht ausgebaut werden. "Der beste Müll ist der, der nicht entsteht. Schon bei der Herstellung neuer Materialien muss deren Entsorgung bzw. Wiederverwertbarkeit mitgeplant werden."
28: Unterstützt Ihre Partei aktiv, z.B. durch finanzielle Anreize, den Einsatz von alternativen und leicht recyclebaren Materialien sowie das Kunststoffrecycling?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 38: Mittelfristig sollen alle Produkte nach dem "Cradle-to-Cradle-Prinzip" hergestellt werden, d.h. dass von Beginn an ihr Ende mitgedacht wird. Alles verwendete Material muss nach Gebrauch weiterverwendet oder ohne schädlich Rückstände kompostiert werden können. Wir fordern, Produkte so zu gestalten, dass bereits bei der Entwicklung die Möglichkeiten der weiteren Verwendung der Rohstoffe miteinbezogen werden. Unnötige Verpackungen müssen durch entsprechende Maßnahmen vermieden werden. Verpackungen sollen wo immer möglich einem möglichst einheitlichen Mehrwegsystem zugehörig sein. Linke : Antwort: ja - stimme zu; "Zukünftig müssen mehr Kunststoffverpackungen zu neuen Produkten recycelt, anstatt zur Energiegewinnung verbrannt werden. Die öffentlichen Hand muss hier bei der Beschaffung als Vorbild wirken und die Nachfrage nach wiederverwendbaren Kunststoffprodukten und recycelten Kunststoffen anregen." / Wahlprogramm: S. 20: DIE LINKE fordert, Mittel der EU, des Bundes und des Landes in einem Strukturfonds zur Bewältigung des Klimawandels für die unterschiedlichen Herausforderungen zu bündeln,…"
27: Werden Sie die finanziellen und regulatorischen Unterstützungsmaßnahmen für die Markteinführung nicht fossiler Prozesstechnologien (z.B. wasserstoffbasierte Stahlerzeugung) durchsetzen bzw. sich dafür einsetzen?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 41 Umwelttechnologie ist einer der ganz großen Zukunftsmärkte. Das Bestreben Deutschlands sollte es sein, sich als führender Standort für Umwelttechnologie zu positionieren, um in internationalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden. Konkret fordern wir: • die massive Ausweitung der Förderung umweltdienlicher Forschungsprojekte; • die Förderung von Pilotprojekten für neuartige technologische Ansätze; • die Subventionierung vorhandener etablierter Technologien, deren breiter Einsatz nur durch zu hohe Preise gehemmt wird. / Anmerkung: Richtige Richtung, aber noch zu allgemein. Linke : Antwort: ja - stimme zu; ",Energieeffizienz und -einsparung sowie Kreislaufsysteme müssen eine zentrale Rolle spielen. "DIE LINKE fordert, Mittel der EU, des Bundes und des Landes in einem Strukturfonds zur Bewältigung des Klimawandels für die unterschiedlichen Herausforderungen zu bündeln" / "Wir wollen Anreize für eine erhebliche Reduzierung des Energieverbrauchs des produzierenden Gewerbes schaffen. Deswegen müssen hier auch gezielt die Fördermittel zur Bewältigung des Kohleausstiegs eingesetzt werden, um von der fossilen Energieerzeugung in der Industrie auf alternative Energie umzustellen." / Wahlprogramm: S. 24 Die grüne Wasserstofftechnologie zu erforschen und zu entwickeln ist eine Zukunftsaufgabe, der sich bereits unsere Forschungs- und Wissenschaftslandschaft stellt. Wir werden diese Entwicklung gezielt fördern und damit aktive Wirtschaftspolitik betreiben.
26: Ist es Ihr Ziel, die Elektrifizierung der Dampf- und Wärmeerzeugung und den Ersatz fossiler Grundstoffe in der chemischen Industrie durch finanziell ansprechende Aspekte sowie beratende zu intensivieren?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: ja - stimme zu Linke : Antwort: ja - stimme zu; "Ohne den Umbau der energie- und ressourcenintensiven Industrien gibt es kaum Chancen, die Klimaschutzziele zu erreichen."
Land- und Forstwirtschaft	1.25/2.0	2.0/2.0
31: Setzten Sie sich für eine Ausweitung des Ökolandbaus bis 2040 auf mindestens 30% ein?	Ja, aber	Ja
Piraten Partei : Antwort: Ja-stimme zu "Es sollte deutlich schneller gehen als erst 2040." / Wahlprogramm: S.36: "Wir setzen uns für eine zukunftsfähige nachhaltige Landwirtschaft ein. Dazu zählt eine artgerechte Tierhaltung, der Schutz und Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, die Eindämmung von Pestiziden und die Förderung natürlicher Symbiosen und Kreisläufe." Linke : Antwort: Ja - stimme zu "Die Förderung der Landwirtschaft muss an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Der ökologische Landbau ist die umwelt- und klimaschonendste Landbewirtschaftung. Zugleich auch die konventionelle Landwirtschaft verstärkt Öko- und Klimaschutzleistungen erbringen." / Wahlprogramm: S.27: "Bestehende Betriebe und neueinsteigende im Ökolandbau sind zu unterstützen, insbesondere bei der Verarbeitung und Vermarktung ihrer Produkte. (...) Bewirtschaftungs- und Umstellungsprämien sind so auszurichten, dass das Mindestziel eines 20-prozentigen Anteils an der Gesamtanbaufläche erreicht wird."
32: Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Wälder in Sachsen-Anhalt klimaresilienter zu gestalten? Dies ist mithilfe von langfristigen und großräumigen Studien, artenreichen Mischwäldern und Unterstützung der Forstämter möglich.	Ja, aber	Ja
Piraten Partei : Antwort: Ja-stimme zu "Aufforstungen mit nicht einheimischen Baumarten sind zu vermeiden. Der Klimawandel erwzingt Baumarten, die hier heimisch sind, um ein funktionierendes Ökosystem zu gewährleisten. Um Ersatz für aussterbende einheimische Baumarten zu finden, muss langfristig geforscht werden. Keine Monokulturen!" / Wahlprogramm: S.40: "Wälder sind aufgrund ihres hohen Nutzens für Menschen, Landschaft, Boden, Wasser, Luft, Klima, Tier- und Pfanzenwelt zu schützen. Insbesondere sind Wälder wichtige CO2-Speicher, wobei natürlich wachsende Wälder diese Funktion am Besten erfüllen können. Auch im Inte-resse der Forstwirte fordern wir eine stärkere Hinwendung zur naturnahen Waldwirtschaft mit einheimischen Baumarten. Die massiven Schäden durch Witterung und Borkenkäferbefall haben die Nachteile der Monokulturen drastisch aufgezeigt." Linke : Antwort: Ja - stimme zu "Unsere Wälder müssen klimafest wieder aufgeforstet und auch umgebaut werden. Ein von Monokulturen geprägter Wirtschaftswald erfüllt diese Bedingung nicht. Gesunde und klimaresiliente Mischwälder benötigen standortangepasste Baumarten und qualifiziertes Forstpersonal." / Wahlprogramm: S.29: "Monokulturen haben dabei ausgedient. Vielmehr muss bei Aufforstung und Waldumbau darauf geachtet werden, dass naturnahe Mischwälder entstehen, die sich den veränderten Klimabedingungen anpassen. Damit im Landesforstbetrieb und im Landeszentrum Wald genügend Stellen neu besetzt werden können, braucht es auch eine bessere Bezahlung des Personals sowie einer Stärkung der Forstausbildung in Magdeburgerforth. Anteile der Waldflächen weiter ausbauen sowie zur natürlichen Entwicklung Flächen aus der kommerziellen Waldbewirtschaftung herausnehmen."
Bildung	0.25/2.0	0.5/2.0
33: Verfolgen Sie den Plan, sachsen-anhaltinische Schulen und Hochschulen zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu verpflichten?	Ja, aber	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja Linke : Antwort: WP: nichts, A: Eine Verpflichtung zur Klimaneutralität der Schulen und Hochschulen setzt allerdings voraus, dass die Träger dazu auch finanziell in die Lage versetzt werden. Die Investitionskosten müssen hierfür weitgehend durch Förderprogramme des Bundes und ggf. des Landes übernommen werden.
34: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systemati scher und weitreichender in schulischer, beruflicher und universitärer Ausbildung integriert werden? Dies beinhaltet die Weiterbildung von Lehrer*innen (in allen Bereichen), ein neues Bildungs- und Lehrplankonzept mit dem Schwerpunkt Klima sowie fächerübergreifende Thematiken zu Klimathemen.	Nein	Ja, aber
Piraten Partei : Antwort: Ja. Die PIRATEN setzen sich über eine Erneuerung der Inhalte von Lehrplänen hinaus auch für grundlegend neue Bildungsstrukturen ein. Wir fordern beispielsweise die Schulpflicht durch eine Unterrichtspflicht zu ersetzen. Linke : Antwort: Klimaschutz ist ein Querschnittsthema und für unsere Zukunft entscheidend. Ähnlich wie das Thema Nachhaltigkeit ist es notwendig, es fest in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte und in den Lehrplänen zu verankern. Anmerkung: Schulen (Lehrpläne) und Kitas fehlen.

Piraten Partei

15.5/34.0

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Linke

23.75/34.0

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