Antwort: "Ja" ohne Begründung / Wahlprogramm: Verweis auf den "17-Punkte-Plan der Piratenpartei" (z. B.: "Städte ab 40.000 Einwohner werden verpflichtet, Gebiete auszuweisen, in denen ab 2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen wird", Städte ab 40.000 Einwohner werden verpflichtet, Gebiete auszuweisen, in denen ab 2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen") ( S. 41). / Anmerkung: "Klimaneutral" kommt nur einmal in Zusammenhang mit Pflanzennutzung vor. Andererseits werden konkrete Maßnahmen im 17-Punkte-Plan beschrieben (Dabei muss angesichts aktueller Daten das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, bereits als sehr ambitioniert angesehen werden.). Ein CO2-Budget wird nicht erwähnt.
FDP :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: Im Wahlprogramm kommen weder die Begriffe 1,5 Grad, noch 2 Grad vor. / Anmerkung: Die FDP bekennt sich grundsätzlich zum Klimaschutz, trifft aber Maßnahmen, die diesen eher boykottieren, weshalb ihnen hier keine volle Punktzahl zugeschrieben wurde.
02: Verfolgen Sie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035?
Ja, aber
Nein
Piraten Partei :
Antwort: "Ja" + "Ein funktionierendes Ökosystem ist Grundlage allen Lebens, auch des menschlichen. Nach wissenschaftlichem Stand ist die Klimaneutralität bis spätestens 2035 zwingend." / Wahlprogramm: "Vorteile der Pflanze als nachwachsender Rohstoff: [...] klimaneutrale Alternative zu heutigen synthetischen Produkten" (S. 38); "Gebiete auszuweisen, in denen ab
2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen wird." (S. 42). / Anmerkung: Vieles deutet darauf hin, dass es mit diesen Maßnahmen möglich ist, an wichtigen Zahlen fehlt es leider meist.
FDP :
Antwort: "Nein", Begründung: "Das Ziel ist: Zero CO2 im Jahr 2050". / Wahlprogramm: "Wir Freie Demokraten wollen anthropogenes CO2 in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutz-
abkommen u.a. durch zusätzliche Wälder im In- und Ausland ökologisch wirkungsvoll und kostengünstig
reduzieren. Damit das gelingt, sind zusätzliche Aufforstungen und Baumpflanzungen als Option
einer Treibhausgaskompensation in das CO2-Emissionshandelssystem und das nationale CO2-
Abgabensystem aufzunehmen." (S. 42); "Effektive CO2 Einsparung durch zusätzliche Wälder statt durch noch mehr Windräder." (S. 42). / Anmerkung: Der Vorschlag, Negativemissionen durch das Pflanzen von Bäumen in den Emissionshandel zu integrieren, führt den Emissionshandel ad absurdum.
05: Setzen Sie sich für ein früheres Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt bis Ende 2030 anstelle des im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Datums 31. Dezember 2034 ein?
Ja
Ja, aber
Piraten Partei :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Am 31.12.2023 erfolgt die endgültige Abschaltung aller Kohlekraftwerke." (S. 2).
FDP :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: "Der Ausstieg aus der Braunkohle als Energieträger ist absehbar.." (S. 10); "Die [...] Energiewende auf der Basis der unzuverlässigen und teuren erneuerbaren Energien hat schon jetzt zu Stromkosten geführt, die zu den den weltweit höchsten zählen. Diese Politik macht uns absehbar stärker abhängig von einer Stromversorgung aus dem Ausland, die auf Kernenergie und Kohle basiert." (S. 13). / Anmerkung: Anmerkung: Andere EU Länder steigen deutlich vor DL aus Kohle- und Atomkraft aus, z. B. Österreich 1978 Atomausstieg und 2020 Atomausstieg.
03: Verfolgen Sie das Ziel, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (5 Jahre) seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 36% reduziert?
Ja
Ja, aber
Piraten Partei :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: Das Wahlprogramm verweist hier auf den 17-Punkte-Plan. "Am 31.12.2023 erfolgt die endgültige Abschaltung aller Kohlekraftwerke." (S. 2). / Anmerkung: Der 17-Punkte-Plan ist überzeugend.
FDP :
Antwort: "Nein", Begründung: "Wir befürworten keinen Extraweg von Sachsen-Anhalt [...]" / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
04: Sind Sie der Meinung, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. das CO2 - Restbudget überwacht werden müssen?
Ja, aber
Ja, aber
Piraten Partei :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: Im Wahlprogramm ist weder von (konkreten) Budgets noch von deren Überwachung zu finden, zu CO2-Preisen oder THG ist ebenso nicht (genug) zu finden. / Anmerkung: Der Antwortbogen enthält keine Begründung. Ohne konkrete Überprüfung sind die anderen genannten Ziele utopisch.
FDP :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Die Umsetzung der Ergebnisse ist laufend zu überprüfen und die Maßnahmen anzupassen. Wir Freien Demokraten fordern deshalb, dass alle Emittenten und alle Wirtschaftssektoren spätestens mit Beginn der neuen Handelsperiode im Jahr 2021 in den EU-weiten Emissionshandel einbezogen werden." (S. 42). / Anmerkung: Die Art ihrer Überprüfung könnte jeweils zu ihren Gunsten angepasst werden. Außerdem enthält der EU-weiten Emissionshandel momentan viel zu viele Zertifikate und ist daher kein wirksames Mittel zur Überprüfung.
Energie
3.75/7.0
0.5/7.0
11: Planen Sie eine Förderung von Mieterstromprojekten, so dass mehr Mieter*innen Solarstrom vom Dach ihrer Wohngebäude beziehen können?
Ja, aber
Nein
Piraten Partei :
Antwort: Ja: Bisher nicht explizit geplant, ist jedoch eine Option unseres Weges zur Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles. / Wahlprogramm: Im Programm wird auf das 17-Punkte-Programm der Piratenpartei verwiesen. Dort heißt es: Kleine Stromerzeuger, die ihren Strom aus PV - Anlagen gewinnen oder Bürgerenergiegenossenschaften wurden durch die jüngsten Änderungen im EEG deutlich benachteiligt. Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Restriktionen und einen uneingeschränkten Zugang kleinerer Stromerzeuger zum Strommarkt. Mieterstromanlagen müssen bürokratiearm umsetzbar sein. (S.3)
FDP :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Hierzu trifft die FDP keine Aussage im Programm.
12: Werden Sie einen flächendeckenden Ausbau sowie eine umfassende Sanierung der Stromnetze durchführen?
Ja, aber
Ja, aber
Piraten Partei :
Antwort: Ja. Die Sanierung und der damit einhergehender Ausbau des Vorhandenen ist ausreichend, wenn man vermehrt auf dezentrale Strukturen der Energiegewinnung zurückgreift. / Wahlprogramm: Die PIRATEN setzen sich für dezentrale Energienetze ein. Kommunale Netze sind vor Spekulation und Ausverkauf zu schützen. (S.42)
FDP :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Die Erreichung energiepolitischer und klimapolitischer Ziele erfordert die Vollendung des
transeuropäischen Netzausbaus und die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes. Deshalb muss die deutsche Energiepolitik in eine gesamteuropäische Energiepolitik eingebunden werden. (S.43) / Anmerkung: Die FDP erkennt die Notwendigkeit an eines Netzausbaus für eine klimagerechte Energiepolitik, sieht diese allerdings vorrangig auf europäischer Ebene angesiedelt.
10: Ist durch Ihre Partei eine Solarpflicht (mit Ausnahme bei technischer Unmöglichkeit) bei landeseigenen und kommunalen Liegenschaften sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsarbeiten an Altbauten geplant?
Ja, aber
Nein
Piraten Partei :
Antwort: Ja. Es ist grundsätzlich eine Bauweise zu gewährleisten, die verpflichtend begrünte Dächer/Fassaden, Solaranlagen oder ähnliche Maßnahmen einbezieht. / Wahlprogramm: Hierzu treffen die Piraten keine direkte Aussage im Programm.
FDP :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Hierzu trifft die FDP keine Aussage im Programm.
06: Planen Sie alle fossile Energien (Kohle und Gas) betreffende Subventionen, die vom Land Sachsen-Anhalt geleistet werden, abzuschaffen?
Ja, aber
Nein
Piraten Partei :
Antwort: Ja: Stromerzeugung aus Kohle und Gas ist für uns PIRATEN ein Fossil und muss beendet werden. Energie ist so zu erzeugen, dass das Ökosystem so minimal wie möglich belastet wird. Wegfallende Arbeitsplätze beim Braunkohleausstieg können durch Förderung zukunftsfähiger Technologien ausgeglichen werden. / Wahlprogramm: Emissionsfreie Technologien sind bei öffentlichen Investitionen und Förderungen zu präferieren (S.42).
FDP :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Regenerativer Strom soll künftig vor allem dort erzeugt werden, wo Standortverhältnisse den höchsten Wirkungsgrad und die geringsten Kosten bei vergleichbaren Umweltstandards ermöglichen. Wir brauchen eine europäisch abgestimmte Energiewende, die von Erzeugung über Weiterleitung bis zur Speicherung von Energie gemeinsame und effiziente Lösungen sucht. (S.43)
09: Planen Sie eine stärkere Beteiligung der Anwohner*innen sowie der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen (z.B. durch die Teilhabe an den generierten Einnahmen)?
Ja, aber
Nein
Piraten Partei :
Antwort: Ja. Kommunale Projekte zur Stromerzeugung erhöhen die Resilienz und sind ein Pfeiler einer dezentralen und nachhaltigen Energiewende. Kommunen sollen beim Aufbau eigener Stromgewinnungsanlagen unterstützt werden, wenn es sich um Strom aus erneuerbaren Energien handelt. / Wahlprogramm: Energiegenossenschaften und andere Formen von Bürgerenergie sind zu fördern. (S.42)
FDP :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Hierzu trifft die FDP keine Aussage im Programm.
07: Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien (Kohle und Gas) ein?
Ja, aber
Nein
Piraten Partei :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Im Programm wird auf das 17-Punkte-Programm der Piratenpartei verwiesen. Dort heißt es: Ca. 42 Milliarden EURO könnten jährlich an Subventionen für umweltschädliche und CO2-produzierende Bereiche eingespart werden. Die frei werdenden Mittel sind bundesweit zweckgebunden für die Förderung von * Photovoltaik und Windenergie in effizienter Kombination mit Stromspeichern* umweltfreundliche Verkehrslösungen* ökologischen Landbau und anderen umweltfreundlichen Projekten und Technologien zu verwenden. (S.3)
FDP :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Hierzu trifft die FDP keine Aussage im Programm.
08: Soll Ihrer Meinung nach eine Vorgabe zur Ausweisung von mindestens 2% der Flächen als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen gemacht werden?
Ja, aber
Nein
Piraten Partei :
Antwort: Nein. Die vorhandenen Großflächen für Windkraftanlagen sind nach Ansicht der PIRATEN ausreichend, wenn die Anlagen erneuert und modernisiert werden, damit der Anteil an Windenergie an der Stromerzeugung weiter erhöht werden kann. Weiterhin sind Photovoltaik und sämtliche erneuerbaren Energien auszubauen / Wahlprogramm: Die PIRATEN setzen sich für die Förderung, Erforschung und den Bau moderner Windkraftanlagen mit vermindertem Gefährdungspotential (Vertikalwindkraftanlagen mit Umhausung statt Horizontalwindkraftanlagen) ein. (S.42)
FDP :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Wir lehnen die Fixierung auf den Ausbau einzelner Energiesektoren ab, z. B. die Windenergienutzung verteuert das Leben der Menschen und bringt nicht den besten Nutzen für unser Klima. Wir wollen eine effektive CO2 Einsparung durch zusätzliche Wälder statt durch noch mehr Windräder. (S.42)
Mobilität/Verkehrswende
3.0/8.0
0.75/8.0
15: Setzen Sie sich auf Bundesebene für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen von 120 km/h ein?
Nein
Nein
Piraten Partei :
Antwort: Neutral
FDP :
Antwort: Nein
16: Werden Sie den Ausbau des ÖPNV und eine Verknüpfung des ÖPNV mit Sharing-Diensten unterstützen?
Ja, aber
Nein
Piraten Partei :
Antwort: Ja. Die Nutzung von privaten Kfz in dem aktuellen Ausmaß ist schlicht umweltschädlich. Die einfachste Methode, um den Autoverkehr von der Straße zu bekommen, ist der öffentliche Nahverkehr. Um hier Anreize zu schaffen, muss dieser kostenlos sein. / Wahlprogramm: Der ÖPNV muss schnellstmöglich kostenlos zurVerfügung gestellt und deutlich ausgebaut werden. Lösungen aus unserer Sicht wären die Förderung von ÖPNV und Carsharing, dasAnlegen sicherer Radwege und die Verbesserung der medizinischen Versorgung (Pkt. / Anmerkung: nicht Smart
FDP :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Die bisherige Landespolitik hängt den ländlichen Raum ab. Das geht besser! 25 Wir geben deshalb als Ziel für die Verkehrspolitik des Landes aus, dass innerhalb einer 26 halben Stunde von jedem Ort Sachsen-Anhalts die nächste größere Stadt zu erreichen ist. 27 Dafür brauchen wir zum einen gut ausgebaute Verkehrswege und zum anderen smarte 28 Lösungen für den ÖPNV. / Anmerkung: Keine Erklärung, kein Beleg, kein Bekenntnis zum Ausbau.
18: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle gestoppt werden?
Ja, aber
Nein
Piraten Partei :
Antwort: Ja. Wie bereits der Leipziger Stadtrat sich zu den aktuellen Plänen des Ausbaus negativ geäußert hat, lehnen die PIRATEN dies ebenfalls ab.
FDP :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Wir wollen uns frei bewegen können, nicht nur in unserem Bundesland, sondern rund um den Globus.
Mobilität ist für uns eine wichtige Voraussetzung modernen Lebens. Die Verkehrsinfrastrukturen sind die
Lebensadern unserer Gesellschaft. Das gilt für Autobahnen oder Flughäfen genauso wie für Radwege,
Schienen und Schifffahrtsstraßen. Dabei kommt es uns Freien Demokraten nicht darauf an, ob ein PKW
oder ein Zug genutzt wird. Für uns sind alle Formen der Mobilität und alle Antriebsarten gleichwertig.
19: Werden Sie die Ladeinfrastruktur im städtischen und im ländlichen Raum fördern sowie den Ausbau in Gang bringen?
Ja, aber
Ja, aber
Piraten Partei :
Antwort: Emissionsarme
und Emissionsfreie Technologien sind bei öffentlichen Investitionen und Förderungen
zu präferieren. Standorte für Elektrotankstellen, Grünen Wasserstoff bzw. Power2Gas
sind zu fördern.
FDP :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Ziel ist es, den unterschiedlichen Verkehrsarten angemessenen Raum zur Verfügung zu stellen, damit
alle sicher und zuverlässig ans Ziel kommen. Wir verbessern die herkömmlichen Technologien mit
den Möglichkeiten der Digitalisierung bis hin zum autonomen Fahren. Unterschiedliche Treibstoffe, ob
Elektromobilität, Wasserstoff oder Smart-Fuels sollen je nach Bedarf eingesetzt werden können. Den
Hochschulen des Landes wollen wir bei diesem Thema auch die Möglichkeit geben, die Ergebnisse
ihrer Forschung und Entwicklung als Pilotmodelle umzusetzen. / Anmerkung: Ladepunkte für Räder werden genannt.
14: Planen Sie die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, (auf die Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen kann), 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaft en?
Nein
Nein
Piraten Partei :
Antwort: Neutral
FDP :
Antwort: Nein
13: Unterstützen Sie die Förderung und den Ausbau von Fahrradwegen?
Ja, aber
Ja, aber
Piraten Partei :
Antwort: Ja. Jede klimafreundliche Möglichkeit, andere Fortbewegungsmittel als ein Kfz zu nutzen, muss über Anreize gewährleistet werden. / Wahlprogramm: Verkehrswegen für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer ist die
höchste Priorität einzuräumen.Städte ab 40.000 Einwohner werden verpflichtet, Gebiete auszuweisen, in denen ab
2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen wird.In den Innenstädten und in den Park & Ride-Bereichen müssen Radparkhäuser zum
sicheren Abstellen eingerichtet werden.Die Führung von Radwegen muss getrennt vom Straßenverkehr zwischen und
innerhalb von Städten und Gemeinden erfolgen.
FDP :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: - Wir wollen ein Förderprogramm des Landes das darauf Die Radinfrastruktur insbesondere durch Die Befestigung des Seitenstreifens zu verbessern.
- Zur Steigerung der Attraktivität des Radfahrens muss das Fahrradwegenetz Sachsen-Anhalts verbessert werd
20: Wird Ihre Partei die Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe bei LKW, wie z.B. Brennstoffzellentechnik unterstützen?
Ja, aber
Ja, aber
Piraten Partei :
Antwort: Ja
FDP :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Grüner Wasserstoff kann fossile
Brennstoffe in der Industrie ersetzen und in Brennstoffzellen Autos und insbesondere LKW antreiben
oder Gebäude heizen.
Antwort: „Ja“. / Anmerkung: Sie sind begeistert vom Wasserstoff, aber gern auch erstmal fossil. Und von Förderung steht da nichts.
17: Werden Sie Investitionen in das Schienennetz für den Güterverkehr zur Netzerweiterung sowie Investitionen zum Ausbau von Schnitt stellen des kombinierten Verkehrs in den Bereichen Schiene und Straße tätigen?
Ja, aber
Nein
Piraten Partei :
Antwort: Ja. Schienentransport ist auf längeren Distanzen nachweislich klimaschonender. Der Ausbau und die Wiederbelebung existierender Strecken des Schienennetzes ist unsere Forderung, auch um Städte und Land vom Güterverkehr zu entlasten.
FDP :
Antwort: Ja
Stadtplanung und Bauwesen
1.75/5.0
0.25/5.0
21: Planen Sie eine Förderung für alternative Wohn- und Nutzungskonzepte wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnungen, um den Wohnflächenanstieg zu stoppen?
Ja, aber
Nein
Piraten Partei :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
FDP :
Antwort: nein - stimme nicht zu
22: Planen Sie als Partei eine Qualifizierungs-, Digitalisierungs- und Kommunikationsoffensiven, um die Einstiegshürden für energetische Sanierungen zu senken?
Ja, aber
Nein
Piraten Partei :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
FDP :
Antwort: keine Angabe
25: Sind Sie für eine Reduktion der Flächenversiegelung durch vorrangige Bebauung bereits versiegelter Flächen?
Ja, aber
Nein
Piraten Partei :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S 42: Die Zersiedelung des ländlichen Raumes muss gestoppt und Konzepte erarbeitet werden, bereits versiegelte, jedoch inzwischen wieder brachliegende Flächen
entweder sinnvoll zu nutzen oder aber der Natur zurückzugeben."
FDP :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 57: "In einigen Landkreisen ist schon jetzt nicht zu übersehen, dass die Verknappung von Bauland in den Oberzentren zu einer Verdrängung gerade junger Familien in den ländlichen Raum führt."…"Bundesländer wie Sachsen-Anhalt sind gut beraten, dies zu offensiv zu nutzen, um mehr Einwohner zu gewinnen. Dafür sind die Voraussetzungen im LEP zu schaffen." / Anmerkung: Pläne eher klimaschädlich
24: Setzen Sie sich für eine Förderung von CO2- neutralen Materialien (z.B. Lehm, Ziegel, Naturstein, Holz) ein und streben eine Überarbeitung des Baurechts hinsichtlich der Zulassung und Verwendung von CO2- neutralen Materialien an?
Ja, aber
Ja, aber
Piraten Partei :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
FDP :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
23: Sind Sie dafür, dass Innovationen in der Bauwirtschaft, z.B. die industrielle Vorfertigung von Bauelementen für die Sanierung und den digitalen Scan der zu sanierenden Gebäude gefördert werden? Dies geschieht beim niederländischen Vorbild (Energiesprong), dass eine schnellere und qualitätsgesicherte sowie kostengünstigere Sanierung ermöglicht.
Ja, aber
Nein
Piraten Partei :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
FDP :
Antwort: keine Angabe
Industrie
2.0/5.0
1.0/5.0
30: Werden Sie einen Aufbau eines CO2-Transportnetzes für die Nutzung (Carbon Capture and Use: CCU) oder Endlagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) unvermeidbarer Restemissionen an CO2 umsetzen?
Ja, aber
Ja, aber
Piraten Partei :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
FDP :
Antwort: ja - stimme zu
29: Unterstützen Sie aktiv den Aufbau von Elektrolyseuren (zur Produktion von grünem Wasserstoff) und den Bau von Wasserstoff- Pipelines?
Ja, aber
Ja, aber
Piraten Partei :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
FDP :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 46: "Grüner Wasserstoff kann fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen und in Brennstoffzellen Autos und insbesondere LKW antreiben oder Gebäude heizen." ..."Gerade in der Anfangsphase, in der es insbesondere gilt, die Vielfalt der technologischen Möglichkeiten der Wasserstofftechnologie zu erproben und in marktfähige Prozesse und Produkte zu überführen, sollten auch andere Formen von Wasserstoff, als ausschließlich grüner Wasserstoff, Anwendung finden."
28: Unterstützt Ihre Partei aktiv, z.B. durch finanzielle Anreize, den Einsatz von alternativen und leicht recyclebaren Materialien sowie das Kunststoffrecycling?
Ja, aber
Ja, aber
Piraten Partei :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 38: Mittelfristig sollen alle Produkte nach dem "Cradle-to-Cradle-Prinzip" hergestellt werden, d.h. dass von Beginn an ihr Ende mitgedacht wird. Alles verwendete Material muss nach Gebrauch weiterverwendet oder ohne schädlich Rückstände kompostiert werden können. Wir fordern, Produkte so zu gestalten, dass bereits bei der Entwicklung die Möglichkeiten der weiteren Verwendung der Rohstoffe miteinbezogen werden. Unnötige Verpackungen müssen durch entsprechende Maßnahmen vermieden werden. Verpackungen sollen wo immer möglich einem möglichst einheitlichen Mehrwegsystem zugehörig sein.
FDP :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 47: "Abfall muss so weit wie möglich minimiert, Wertstoffe recycelt werden. Trotzdem wird es immer auch Stoffe geben, die deponiert werden müssen. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte das Land grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass im Land dafür genügend Kapazitäten vorhanden sind, etwa für mineralische Abfälle. "..."Andienungspflichten oder Ablagerungsgenehmigungen lehnen wir ab. " / Anmerkung: zu wenig
27: Werden Sie die finanziellen und regulatorischen Unterstützungsmaßnahmen für die Markteinführung nicht fossiler Prozesstechnologien (z.B. wasserstoffbasierte Stahlerzeugung) durchsetzen bzw. sich dafür einsetzen?
Ja, aber
Ja, aber
Piraten Partei :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 41 Umwelttechnologie ist einer der ganz großen Zukunftsmärkte. Das Bestreben Deutschlands sollte es sein, sich als führender Standort für Umwelttechnologie zu positionieren, um in internationalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden. Konkret fordern wir: • die massive Ausweitung der Förderung umweltdienlicher Forschungsprojekte; • die Förderung von Pilotprojekten für neuartige technologische Ansätze; • die Subventionierung vorhandener etablierter Technologien, deren breiter Einsatz nur durch zu hohe Preise gehemmt wird. / Anmerkung: Richtige Richtung, aber noch zu allgemein.
FDP :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: anders auf S. 44: Fixierung auf den Ausbau einzelner Energiesektoren, wie z. B. die Windenergienutzung verteuert das Leben der Menschen und bringt nicht den besten Nutzen für unser Klima. Mit planwirtschaftlicher Bevormundung nehmen wir uns die notwendige Offenheit für die beste Lösung bei der Co2-Einsparung. / Anmerkung: Ansatz der FDP verzögert den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern.
26: Ist es Ihr Ziel, die Elektrifizierung der Dampf- und Wärmeerzeugung und den Ersatz fossiler Grundstoffe in der chemischen Industrie durch finanziell ansprechende Aspekte sowie beratende zu intensivieren?
Ja, aber
Nein
Piraten Partei :
Antwort: ja - stimme zu
FDP :
Antwort: keine Angabe
Land- und Forstwirtschaft
1.25/2.0
0.5/2.0
31: Setzten Sie sich für eine Ausweitung des Ökolandbaus bis 2040 auf mindestens 30% ein?
Ja, aber
Nein
Piraten Partei :
Antwort: Ja-stimme zu
"Es sollte deutlich schneller gehen als erst 2040." / Wahlprogramm: S.36: "Wir setzen uns für eine zukunftsfähige nachhaltige Landwirtschaft ein. Dazu zählt eine artgerechte Tierhaltung, der Schutz und Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, die Eindämmung von Pestiziden und die Förderung natürlicher Symbiosen und Kreisläufe."
FDP :
Antwort: Nein - stimme nicht zu / Wahlprogramm: S.40: "Die überproportionale Förderung des ökologischen Landbaus muss wieder auf ein maßvolles Niveau zurückgefahren werden. Auch der ökologische Landbau soll marktorientiert arbeiten."
32: Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Wälder in Sachsen-Anhalt klimaresilienter zu gestalten? Dies ist mithilfe von langfristigen und großräumigen Studien, artenreichen Mischwäldern und Unterstützung der Forstämter möglich.
Ja, aber
Ja, aber
Piraten Partei :
Antwort: Ja-stimme zu
"Aufforstungen mit nicht einheimischen Baumarten sind zu vermeiden. Der Klimawandel erwzingt Baumarten, die hier heimisch sind, um ein funktionierendes Ökosystem zu gewährleisten. Um Ersatz für aussterbende einheimische Baumarten zu finden, muss langfristig geforscht werden. Keine Monokulturen!" / Wahlprogramm: S.40: "Wälder sind aufgrund ihres hohen Nutzens für Menschen, Landschaft, Boden, Wasser, Luft, Klima, Tier- und Pfanzenwelt zu schützen. Insbesondere sind Wälder wichtige CO2-Speicher, wobei natürlich wachsende Wälder diese Funktion am Besten erfüllen können. Auch im Inte-resse der Forstwirte fordern wir eine stärkere Hinwendung zur naturnahen Waldwirtschaft mit einheimischen Baumarten. Die massiven Schäden durch Witterung und Borkenkäferbefall haben die Nachteile der Monokulturen drastisch aufgezeigt."
FDP :
Antwort: Ja -stimme zu / Wahlprogramm: S.43f.: "Wir plädieren dafür, den Wald zusammen mit seinem Wildbestand als Ökosystem zu begreifen. Statt Wildbestände pauschal zu senken, müssen zusammen mit Fachleuten situationsbezogene Maßnahmen entworfen werden, um zu klimaresilienten Waldbeständen zu kommen. Um unsere Wälder zukunftsfit umzubauen, wollen wir Freien Demokraten den Waldeigentümern größtmögliche Freiheit bei der Auswahl anzupflanzender Baumarten in Wäldern lassen. Wenn Arten nicht invasiv sind, soll die Standorteignung das entscheidende Kriterium sein. Mit einem engmaschigen Waldmonitoring soll immer ein aktueller Überblick zur Waldentwicklung möglich sein."
.
Bildung
0.25/2.0
0.0/2.0
33: Verfolgen Sie den Plan, sachsen-anhaltinische Schulen und Hochschulen zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu verpflichten?
Ja, aber
Nein
Piraten Partei :
Antwort: Ja
FDP :
Antwort: Nein
34: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systemati scher und weitreichender in schulischer, beruflicher und universitärer Ausbildung integriert werden? Dies beinhaltet die Weiterbildung von Lehrer*innen (in allen Bereichen), ein neues Bildungs- und Lehrplankonzept mit dem Schwerpunkt Klima sowie fächerübergreifende Thematiken zu Klimathemen.
Nein
Nein
Piraten Partei :
Antwort: Ja. Die PIRATEN setzen sich über eine Erneuerung der Inhalte von Lehrplänen hinaus auch für grundlegend neue Bildungsstrukturen ein. Wir fordern beispielsweise die Schulpflicht durch eine Unterrichtspflicht zu ersetzen.