Klimawahlhelfer Sachen-Anhalt

Wählerlistenvergleich

Forderung	ÖDP	Klimaliste
Übergeordnetes	2.0/5.0	4.0/5.0
01: Bekennen Sie sich zum 1,5 Grad Ziel?	Ja, aber	Ja, aber
ÖDP : Antwort: "Ja", Begründung: Aus Sicht der ÖDP ist das 1.5 Grad Ziel - aufgrund der bisherherigen, zörgerlichen Politik - kaum noch zu halten. Was das bedeutet, muss jedem klar sein! Ziel muss es aber sein, die Erwärmung möglichst gering zu halten - und das mit jedem(!) - verfassungsgemäßem - Mittel! / Wahlprogramm: Die ÖDP will "den Schutz unseres Klimas an oberste Stelle setzen" (S. 6 f) und benennt Ziele zu unterschiedlichen klimapolitischen Themen. Jedoch legt ihr Wahlprogramm weder klare Vorgaben fest noch finden sich dort genaue Bekenntnisse. Klimaliste : Antwort: "Ja" + Begründung: "Sachsen-Anhalt muß viel größere Anstrengungen unternehme um Art.2 des intern. Klimavertrags [...] umzusetzen. Damit der [...] Temperaturanstieg [...] auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau begrenzt wird[...]." / Wahlprogramm: Im Wahlprogramm findet sich ein gesamtes Kapital darüber, wie 1,5 erreicht werden kann und muss. (S. 5f); "Wir wollen uns ein CO2-Budget für Sachsen-Anhalt setzen nachdem wir weitere Maßnahmen konkret benennen und festlegen." / Anmerkung: Die Klimaliste hat keine expliziten Absichten festgeschrieben.
02: Verfolgen Sie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035?	Ja, aber	Ja, aber
ÖDP : Antwort: "Ja" + "Die Klimaneutralität muss SPÄTESTENS bis 2035 anvisiert werden. Jedes Jahr mehr ist ein Verbrechen an den nachfolgenden Generationen!" / Wahlprogramm: Das Wahlprogramm enthält diesbezüglich keine Angabe / Anmerkung: Dem Wahlprogramm wird, da es im Gegensatz zum Antwortbogen der durch die ganze Partei festgelegte Beschluss ist, größeres Gewicht gegeben. Klimaliste : Antwort: "Ja" + "Unser Ziel ist die 100% EE in Sachsen-Anhalt im Jahr 2030 und vollständige Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen." / Wahlprogramm: "Außerdem setzen wir uns dafür ein die Steuerlichen und Bürokratischen Hürden bei Photovoltaik und Solarthermieanlagen weiter abzubauen." (S. 62); "Die Studie des Wuppertal Instituts [...] legt nahe, wie die Wärmeversorgung [...] bis 2035 klimaneutral umgestaltet werden kann." (S. 67); "Alle Neubauten müssen eine Ökobilanz von mindestens Netto-Null aufweisen." (S. 67). / Anmerkung: Es finden sich v.a. viele gute Maßnahmen, doch das Ziel der Klimaneutralität 2035 für Sachsen-Anhalt steht nicht im Wahlprogramm.
05: Setzen Sie sich für ein früheres Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt bis Ende 2030 anstelle des im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Datums 31. Dezember 2034 ein?	Ja, aber	Ja
ÖDP : Antwort: "Ja", Begründung: "Das werden wir von der ÖDP Sachsen-Anhalt tun - wenn nicht innerhalb des Landtags, dann auf der Straße!" / Wahlprogramm: "Die ÖDP fordert daher das schnellstmögliche Abschalten aller Kohlekraftwerke und die Einstellung des Kohleabbaus." (S. 6); "Unbedingt zu vermeiden sind staatlich vorgegebene Gewerbeentwicklungen." (S. 6). Klimaliste : Antwort: "Ja", Begründung: "Erhöhung der [Entschädigung-] Zahlung für jeden Monat vorzeitige Abschaltung vor 12/2030. Entschädingungszahlungen sind zweckgebunden an weitere Klimaschutzmaßnahmen geknüpft." / Wahlprogramm: "Wir sind für eine frühst möglichen Kohleausstieg ab 2025." (S. 60).
03: Verfolgen Sie das Ziel, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (5 Jahre) seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 36% reduziert?	Ja, aber	Ja, aber
ÖDP : Antwort: "Ja", Begründung: "Die ÖDP LSA würde dies begrüßen [...]." / Wahlprogramm: Daszu findet sich nichts im Wahlprogramm. / Anmerkung: Dem Wahlprogramm wird im Zweifel größeres Gewicht beigemessen. Klimaliste : Antwort: "Ja", Begründung: "Eine Reduzierung von mindestens 36% bis zum Jahr 2026 ist essentiell damit das Ziel im Jahr 2035 komplett klimaneutral zu sein überhaupt erreicht werden kann." / Wahlprogramm: "[Wir] fordern [...] eine Besteuerung von fossilen Energieträgern aufgrund derer Treibhausgasemissionen." ( S. 61). / Anmerkung: Das Wahlprogramm legt nichts klar fest. Es fehlen CO"-Budgets, die konkreten Ausbauziele für die EE und ein konkrete Konzept für die Mobilitätswende.
04: Sind Sie der Meinung, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. das CO2 - Restbudget überwacht werden müssen?	Ja, aber	Ja, aber
ÖDP : Antwort: "Ja", Begründung: "Freiwilligkeit und Selbstkontrolle haben versagt - ja, hier muss es eine klare Kontrolle geben!" / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm. Klimaliste : Antwort: "Ja", Begründung: "[...] Es muss ein klarer jährlicher Stufenplan der Reduzierungen von CO2-Emissionen mit verbindlichen Zielen geschaffen werden. [...] Eine Nichteinhaltung des Budget wird sanktioniert." / Wahlprogramm: "Wir wollen uns ein CO2-Budget für Sachsen-.Anhalt setzen nachdem wir weitere Maßnahmen konkret benennen und festlegen." (S. 80).
Energie	2.5/7.0	6.0/7.0
11: Planen Sie eine Förderung von Mieterstromprojekten, so dass mehr Mieter*innen Solarstrom vom Dach ihrer Wohngebäude beziehen können?	Ja, aber	Ja, aber
ÖDP : Antwort: Ja. Aus Sicht der ÖDP S.-A. ist die dezentralisierte Stromversorgung ein entscheidender Baustein der Energiewende. Aus diesem Grunde würden wir diese Aussage nicht auf Solarstrom beschränken. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm. Klimaliste : Antwort: Die steuerlichen und bürokratischen Hürden bei Photovoltaik und Solarthermieanlagen sind weiter abzubauen. Eine zusätzliche Förderung vom Land Sachsen-Anhalt für Mieterstromprojekte sollen vorgesehen werden, damit Solarstrom verbrauchsnah erzeugt und genutzt werden kann. / Wahlprogramm: Eine zusätzliche Förderung vom Land Sachsen-Anhalt für Mieterstromprojekten sollen vorgesehen werden, damit Solarstrom verbrauchsnah erzeugt und genutzt werden kann. Eine kombinierte Nutzung von lokalen Energiespeichern und diesen dezentralen Anlagen würde einer weiteren Belastung der Netze entgegenwirken. (S.62)
12: Werden Sie einen flächendeckenden Ausbau sowie eine umfassende Sanierung der Stromnetze durchführen?	Ja, aber	Ja
ÖDP : Antwort: Ja. Nur durch eine Anpassung und Modernisierung des Stromnetzes können erneuerbare Energiequellen effizient genutzt werden. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm. Klimaliste : Antwort: Um intelligente Netze zu schaffen (Smart Grid) Ausbau/Erneuerung der lokalen Verteilnetze inklusive flexibeler Ortsnetztrafos. Auf höhere Spannungsebene regionalen und nationalen Übertragungsnetze für den Bedarf der Erneuerbaren Energien ertüchtigen. Ebenfalls grüne Gas- und Nahwärmenetze. / Wahlprogramm: Um intelligente Netze zu schaffen (Smart Grid) Ausbau/Erneuerung der lokalen Verteilnetze inklusive flexiblerOrtsnetztrafos notwendig. Wir wollen dies in unserem Land mit einem staatlichen Sanierungsprogramm vorantreiben. (S.64)
10: Ist durch Ihre Partei eine Solarpflicht (mit Ausnahme bei technischer Unmöglichkeit) bei landeseigenen und kommunalen Liegenschaften sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsarbeiten an Altbauten geplant?	Ja, aber	Ja
ÖDP : Antwort: Klar JA, und - im Falle einer technischen Unmöglichkeit - muss Öko-Strom verpflichtend sein! / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm. Klimaliste : Antwort: Ja. Es kann wahlweise Photovoltaik oder Solarthermie genutzt werden. Beide Technologien erfüllen gleichermaßen die Solarpflicht. Sonderprämie bei Solar plus integriertem Gründach. Weitere Sonderprämie bei Kopplung PV mit Wärmepumpe um lokal direkt genutzten Anteil der Solarstrom zu erhöhen. / Wahlprogramm: Eine Leistung [aller Solaranlagen] von mindestens 5 GW bis zum Jahr 2030 wäre nötig. Der Ausbau muss gleichermaßen in dezentralen Kleinanlagen (Dachanlagen) wie auch in größeren Anlagen stattfinden. (S.62) ...Für alle Neubauten wird eine Solarpflicht eingeführt. (S.68) Mit dem Ziel, einen klimaneutralen landeseigenen Gebäudebestand bis 2026 zu schaffen, werden die landeseigenen Liegenschaften mit einem Anteil von mindestens 20% jährlich energetisch saniert. Hierbei werden geeignete Dach-und Fassadenflächen mit Solarmodulen versehen. (S.69)
06: Planen Sie alle fossile Energien (Kohle und Gas) betreffende Subventionen, die vom Land Sachsen-Anhalt geleistet werden, abzuschaffen?	Ja, aber	Ja
ÖDP : Antwort: Ja. Ziel muss es sein, einen realen Preis für Produkte zu erreichen - und Subventionen verhindern das! Im Gegenteil sollten Neben-/Folgekosten (wie Umweltschäden) ebenfalls auf Produkte (wie fossile Energieträger aber auch Lebensmittel) umgelegt werden / Wahlprogramm: Die ÖDP fordert das schnellstmögliche Abschalten aller Kohlekraftwerke und die Einstellung des Kohleabbaus. Verursachte Umweltschäden sowie die ökologisch hochwertige Renaturierung der Tagebaue sind finanziell vollständig durch die KraftwerksbetreiberInnen zu tragen. Auch andere Kraftwerke, die fossile Energieträger verbrennen, müssen vom Netz gehen. (S.5) Klimaliste : Antwort: Ja. Subventionen für fossile Energieträger abschaffen und aus den frei werdenen Mitteln weitere Belohnungen für klimafreundliche Alternativen schaffen. / Wahlprogramm: Sofortiger Stopp für nicht klimaneutrale Subventionen, Abzug finanzieller Rücklagen und klimaschädlicher Wertanlagen des Landes. Ein Verbot aller umweltschädlichen und sozial nicht nachhaltigen Subventionen muss gesetzlich festgelegt werden. (S.79) Fördermittel für Unternehmen in Sachsen-Anhalt werden an eine Ausrichtung der Firmenstrategie auf gemeinwohl-ökonomische Standards geknüpft. sowie insbesondere der Klimaneutralität. Überall, wo [finanzielle Beteiligungen des Landes] den Anspruch [ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit ] noch nicht erfüllen, sollen die Gelder desinvestiert und in zukunftsfähige Industrien umgeleitet werden. (S.85)
09: Planen Sie eine stärkere Beteiligung der Anwohner*innen sowie der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen (z.B. durch die Teilhabe an den generierten Einnahmen)?	Nein	Ja, aber
ÖDP : Antwort: Ja. Mittelfristig muss es das Ziel sein, die Akzeptanz erneuerbarer Energien zu erhöhen. Dies kann über eine Beteiligung erzielt werden. Langfristig können wir aber nur über Energieeinsparungen eine dauerhafte Lösung finden. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Die ödp trifft keine Aussage darüber, ob die Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien auf der Basis einer direkten Beteiligung von Kommunen und Anwohner*innen erreichbar ist. Allerdings werden auch bezüglich der als notwendig angesehenen Energieeinsparungen keine weiterreichenden Vorhaben angegeben. Klimaliste : Antwort: Ja. Statt der seit dem EEG 2021 geltenden Kann-Regelung (0,2 Cent/kWh der Energieerzeugung einer Windenergieanlage, WEA für die Gemeinde) hinaus sollte 0,5 Cent festgelegt werden. Die Betreibergesellschaft muss den Sitz in der Gemeinde haben auf dem das Flurstück der WEA liegt (Gewerbesteuereinnahmen). / Wahlprogramm: Die Betreibergesellschaft muss den Sitz in der Gemeinde haben auf dem das Flurstück der WEA liegt (Gewerbesteuereinnahmen). (S.63)
07: Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien (Kohle und Gas) ein?	Ja, aber	Ja, aber
ÖDP : Antwort: Ja. Ziel muss es sein, einen realen Preis für Produkte zu erreichen - und Subventionen verhindern das! Im Gegenteil sollten Neben-/Folgekosten (wie Umweltschäden) ebenfalls auf Produkte (wie fossile Energieträger aber auch Lebensmittel) umgelegt werden. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Die Antwort der ödp lässt erkennen, dass in Bezug auf Subventionen die Notwendigkeit eine Umstrukturierung und der Integration von Folgeschäden anerkannt wird. Klimaliste : Antwort: Ja. Subventionen für fossile Energieträger abschaffen und aus den frei werdenen Mitteln weitere Belohnungen für klimafreundliche Alternativen schaffen. / Wahlprogramm: Es ist ein schrittweise Abbau sämtlicher umweltschädlicher und sozial nicht nachhaltiger Subventionen notwendig. (S.79)
08: Soll Ihrer Meinung nach eine Vorgabe zur Ausweisung von mindestens 2% der Flächen als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen gemacht werden?	Ja, aber	Ja
ÖDP : Antwort: Ja. Prinzipiell ja - allerdings muss hier das entsprechende Gebiet genau betrachtet werden. Eine generelle Vorgabe könnte zur Zerstörung oder zumindest Gefährdung von wertvollen Rückzugs-/Schutzgebieten führen. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Die ödp stimmt dem Ausbau der Windenergie auf Anfrage prinzipiell zu, jedoch mit Einschränkung aufgrund des Artenschutzes. Klimaliste : Antwort: Ja. Vorgabe ist über Landesentwicklungsplan (Teil "Energie- und Klima") besser noch über ein Klimagesetz für Sachsen-Anhalt als Handlungsdirektive für die 5 regionalen Planungsgemeinschaften zu definieren. Mind. 3% der Landesfläche für Windenergie. / Wahlprogramm: Auch um die Klimaziele vom Paris zu erreichen sind mindestens 3% der Landesfläche für Windenergieanlagen bereit zu stellen. (S.63)
Mobilität/Verkehrswende	4.5/8.0	6.5/8.0
15: Setzen Sie sich auf Bundesebene für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen von 120 km/h ein?	Ja	Ja
ÖDP : Antwort: Ja. Schneller als 120 km/h ist eine Vergeudung von Ressourcen und befeuert den Klimawandel, für beides müssen kommende Generationen bezahlen! Klimaliste : Antwort: 1. Autobahnen: 120 km/h / Wahlprogramm: 1. Autobahnen: 120 km/h
16: Werden Sie den Ausbau des ÖPNV und eine Verknüpfung des ÖPNV mit Sharing-Diensten unterstützen?	Ja, aber	Ja
ÖDP : Antwort: Ja. Um Pendler von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen, brauchen wir eine bessere Anbindung auch kleiner Ortschaften. Deswegen fordert die ÖDP S.-A. die (Wieder-) Anbindung dieser an das Schienennetz. Nicht der motorisierte Individualverkehr ist die Lösung, auch nicht elektrisch o.ä., sondern ÖPNV! / Wahlprogramm: tröme der Zukunft gestellt werden. Mobilität ist die Qualität des Erreichens von Zielen und wird wesentlich durch die Faktoren Nähe, Barrierefreiheit und Reisegeschwindigkeit bestimmt. Hingegen ist Verkehr schlicht das Werkzeug, mit dem wir unseren Mobilitätsbedürfnissen nachkommen. Es ist daher kein Widerspruch,weniger Verkehr zu fordern, wenn die Mobilität der Bürge-rInnen verbessert werden soll. Die ÖDP erarbeitete zu diesem Thema ein Mobilitätskon-zept für Sachsen, das eine Priorisierung der Verkehrsträger nach deren ökologischer Neutralität vorsieht, und welches auch für Sachsen-Anhalt umgesetzt werden soll. Dem-nach wird der Verkehrsvermeidung das höchste Augenmerk geschenkt, gefolgt vom Um-weltverbund aus Fuß-,Rad-und öffentlichemVerkehr. Erst danach werden der motori-sierte Individualverkehr und der Flugverkehr genannt. Hier seien nur die Kernforderun-gen wiedergegeben: Mobilitätsplanung ist Raumplanung Die Notwendigkeit des Verkehrs begründet sich mit dem Erreichen von Zielen. Die auf das Prinzip der zentralen Orte ausgelegte Raumplanung der vergangenen Jahrzehnte hat we-sentliche Anlaufstellen des Alltags wie Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte und Schulen zentrali-siert und die Hauptnutzungsfunktionen Arbeiten undWohnen räumlich getrennt.Im Resultat sterben Dörfer aus und Wegbeziehungen werden verlängert. Der Verkehr nimmt zu, die Mobilität dagegen ab. Der wirksamste Ansatzpunkt für eine ökologische Mobilitätswende ist daher eine dezentralisierende Raumplanung, die Funktionen wie Wohnen, Arbeiten, Ausbildung, Einkaufen, Kunst und Kultur, Sport, Freizeitgestaltung, me-dizinische Versorgung, Gastronomie, Religionsausübung, Verwaltung und anderes näherzusammenbringt. Auf diese Weise verkürzen sich Wege, verringert sich das Verkehrsauf-kommen und die BürgerInnen erhalten zusätzlich Freiheit in der Wahl der Verkehrsmittel. Fahrscheinlos durch das LandDer öffentliche Nah-und Regionalverkehr solltefür die breite Bevölkerung Hauptver-kehrsmittel auf mittleren und langen Streckensein. Dazu gehört insbesondere ein durch Streckenreaktivierungen verdichtetes sowie sinnvoll und eng vertaktetes Netz, besonders auf dem Land. Weiterhin fordert die ÖDP ein solidarisch finanziertes, obligatorisches Sachsen-Anhalt-Abo für den Nah-und Regionalverkehr, das BürgerInnen von Sachsen-Anhalt das fahr-scheinlose Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel ermöglicht. Ein solidarisch finanzierter öf-fentlicher Personenverkehr muss für alle BürgerInnen zugänglich sein. Daher muss in Ver-bindung mit dessen Einführung ein Rechtsanspruch auf fußläufig erreichbaren Nahver-kehr am Wohnort hergestellt werden. / Anmerkung: nicht SMART, ungenau Klimaliste : Anmerkung: Förderung ÖPNV + Carsharing, konkrete Ziele + Finanzierung
18: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle gestoppt werden?	Ja, aber	Ja
ÖDP : Antwort: Ja / Wahlprogramm: Demnach wird der Verkehrsvermeidung das höchste Augenmerk geschenkt, gefolgt vom Um- weltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr. Erst danach werden der motori- sierte Individualverkehr und der Flugverkehr genannt. Klimaliste : Antwort: Ja. Der Flugverkehr ist mit dem höchsten Pro-Kopf-Anteil massiv am CO2-Ausstoß des Verkehrssektors beteiligt. Er sollte nicht ausgebaut sondern eingeschränkt werden. Innerdeutsche Flüge müssen bis 2025 komplett abgeschafft werden.
19: Werden Sie die Ladeinfrastruktur im städtischen und im ländlichen Raum fördern sowie den Ausbau in Gang bringen?	Ja, aber	Ja, aber
ÖDP : Antwort: Ja. Die ÖDP S.-A. sieht die E-Mobilität als Brückentechnologie an. Perspektivisch kann nur die Abkehr vom motorisiertem Individualverkehr die Lösung sein. Eine gute Ladeinfrastruktur muss für diese Übergangszeit verfügbar sein. Priorisiert muss aber z.B. das Schienennetz ausgebaut werden. Klimaliste : Antwort: Ausbau der Ladeinfrastruktur in Städten und auf dem Land (auch für E-Bikes) Antwort auch passend
14: Planen Sie die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, (auf die Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen kann), 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaft en?	Ja, aber	Ja
ÖDP : Antwort: Ja. Insbesondere im Hinblick auf einen Umbau der Innenstädte, hin zu mehr Grünanlagen und deutlich mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, brauchen wir hier dringend ein Tempolinit von 30 km/h. Aber auch hinsichtlich der CO2 Emissionen ist alles andere ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten dürfen! / Wahlprogramm: Mobilität ist die Qualität des Erreichens von Zielen und wird wesentlich durch die Faktoren Nähe, Barrierefreiheit und Reisegeschwindigkeit bestimmt. Antwort: mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, brauchen wir hier dringend ein Tempolinit von 30 km/h. Aber auch hinsichtlich der CO2 Emissionen ist alles andere ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten dürfen! Klimaliste : Antwort: Ja / Wahlprogramm: 1. Autobahnen: 120 km/h, Außerorts: 80 km/h, Innerörtliche Hauptverkehrsstraßen 30 km/h, Nebenstraßen: 20 km/h
13: Unterstützen Sie die Förderung und den Ausbau von Fahrradwegen?	Ja, aber	Ja
ÖDP : Antwort: Ja. Hierbei ist der ÖDP S.-A. insbesondere eine Neugestaltung der Innenstädte wichtig. Mehr Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer und eine deutliche Reduzierung des Straßenverkehrs. Unsere Städte müssen wieder grüner werden! Wahlprogramm: Die ÖDP erarbeitete zu diesem Thema ein Mobilitätskon-zept für Sachsen, das eine Priorisierung der Verkehrsträger nach deren ökologischer Neutralität vorsieht, und welches auch für Sachsen-Anhalt umgesetzt werden soll. Dem-nach wird der Verkehrsvermeidung das höchste Augenmerk geschenkt, gefolgt vom Um-weltverbund aus Fuß-,Rad-und öffentlichemVerkehr. Erst danach werden der motori-sierte Individualverkehr und der Flugverkehr genannt. Hier seien nur die Kernforderun-gen wiedergegeben:, Demnach wird der Verkehrsvermeidung das höchste Augenmerk geschenkt, gefolgt vom Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr. Erst danach werden der motorisierte Individualverkehr und der Flugverkehr genannt. Hier seien nur die Kernforderungen wiedergegeben: Klimaliste : Antwort: Ja / Wahlprogramm: Ausbau des Radwegenetzes, wobei besonderer Fokus auf der Umwidmung bestehender Verkehrsinfrastruktur liegt (Popup-Radwege, Wegfall überflüssiger PKW-Spuren, Tempo-30-Zonen werden zu Fahrradzonen).
20: Wird Ihre Partei die Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe bei LKW, wie z.B. Brennstoffzellentechnik unterstützen?	Ja, aber	Ja, aber
ÖDP : Antwort: Ja. Auch hierbei handelt es sich aus Sicht der ÖDP S.-A. um eine Brückentechnologie, die wir aber durchaus unterstützen. Ziel muss aber die Verlegung des Güterverkehrs auf die Schiene sein. / Wahlprogramm: Aus diesem Grund fordert die ÖDP einen sofortigen Stopp des Schienennetzrückbaus. Ökologischer und kostengünstiger als der Neubau von Straßen ist es, ehemals stillgelegte Strecken wieder in Betrieb zu nehmen. Ambitionierte Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur sollen auch die Anbindung mittlerer Betriebe an das Netz lohnenswert machen. Klimaliste : Antwort: Wahlprogramm: nichts. Antworten: Ja.
17: Werden Sie Investitionen in das Schienennetz für den Güterverkehr zur Netzerweiterung sowie Investitionen zum Ausbau von Schnitt stellen des kombinierten Verkehrs in den Bereichen Schiene und Straße tätigen?	Ja, aber	Ja, aber
ÖDP : Antwort: Ja. Güter müssen wieder vermehrt auf die Schiene! Nur durch eine Reduzierung des Straßenverkehrs und optimalerweise einem teilweise Rückbau des Straßennetzes, ist eine sinnvolle Verkehrswende möglich. Klimaliste : Antwort: WP: nichts zum Güterverkehr, nur allgemein Ausbau Schienennetz, A: ja
Stadtplanung und Bauwesen	3.0/5.0	4.75/5.0
21: Planen Sie eine Förderung für alternative Wohn- und Nutzungskonzepte wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnungen, um den Wohnflächenanstieg zu stoppen?	Ja, aber	Ja
ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Die Vorteile von alternativen Nutzungskonzepten beschränken sich aus Sicht der ÖDP S.-A. nicht nur auf die Wohnfläche, sondern auch auf den sozialen Aspekt, insbesondere am Beispiel Mehrgenerationen-Wohnen wird dies deutlich." / Wahlprogramm: S. 17: In Rücksichtnahme auf die demografische Veränderung der Gesellschaft fordert die ÖDP die Förderung alternativer Wohnformen, wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser und Senioren-WGs. Klimaliste : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 77: "Um die Gründung von kleinen Mietgenossenschaften für kooperative und/oder altersgerechte Wohn- und Kulturprojekte zu erleichtern, wollen wir eine besondere Rechtsform im Mietgenossenschaftsrecht einführen (Rechtsform der haftungsbeschränkten Kooperationsgesellschaft)."... "Wir wollen mehr Raum für alternative Wohnkonzepte. Dafür braucht es eine Neugestaltung des Baurechts."
22: Planen Sie als Partei eine Qualifizierungs-, Digitalisierungs- und Kommunikationsoffensiven, um die Einstiegshürden für energetische Sanierungen zu senken?	Ja, aber	Ja, aber
ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Um Ressourcen zu schonen, ist es durchaus zweckmäßig, bestehende Gebäude weiter zu nutzen. Hier ist aber eine energetische Sanierung häufig unumgänglich. Wichtig ist, dass diese nachhaltig durchgeführt wird. Dieses Knowhow muss aufgebaut werden." / Wahlprogramm: nicht enthalten Klimaliste : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 79: Nach energetischer Modernisierung darf die Mieterhöhung nicht höher sein, als die Mieterinnen und Mieter an Heizkosten sparen. Die Differenz muss durch ein Förderprogramm gedeckt werden. Mieterinnen und Mieter sollen einen Rechtsanspruch darauf haben, dass die Vermieter diese Förderung in Anspruch nehmen.
25: Sind Sie für eine Reduktion der Flächenversiegelung durch vorrangige Bebauung bereits versiegelter Flächen?	Ja	Ja
ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Jede Versiegelung muss durch eine gleichwertige Entsiegelung ausgeglichen werden. Darüber hinaus fordert die ÖDP S.-A. eine Quote zur Entsiegelung bebauter Fläche - Ziel muss eine stetige und deutliche Reduktion der Flächenversiegelung sein." / Wahlprogramm: S. 6: Zukünftig dürfen Flächen nur versiegelt werden, wenn an anderer Stelle Flächen der glei-chen Größe renaturiert werden. BauherrInnen müssen Nachweise vorlegen, wo im Ge-genzug zu ihrer Baumaßnahme Erdoberfläche entsiegelt wird. Klimaliste : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 43 "Deshalb brauchen wir eine sofortige Festlegung von Netto-Null bei der Flächenversiegelung und eine vorrangige Umnutzung bereits versiegelter Flächen, Neuversiegelung nur bei äquivalenter Renaturierung."…"Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte anstoßen über Eigentumsverhältnisse an land- und forstwirtschaftlichen Flächen."
24: Setzen Sie sich für eine Förderung von CO2- neutralen Materialien (z.B. Lehm, Ziegel, Naturstein, Holz) ein und streben eine Überarbeitung des Baurechts hinsichtlich der Zulassung und Verwendung von CO2- neutralen Materialien an?	Ja	Ja
ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "'Alte' Baustoffe, wie Lehm, Stroh und Holz sind nicht nur in Hinsicht auf CO2-Neutralität vorteilhaft, sondern steigern auch den Wohnkomfort und sogar die Brandsicherheit. Die ÖDP S.-A. wendet sich klar gegen ein "weiter so" im (Stahl-)Betonbau!" / Wahlprogramm: S. 13: Ist ein Neubau unausweichlich, sollen ökologische Konstruktionen geför-dert werden. Dazu zählen insbesondere solche, die wesentlich mit Naturbaustoffen und nachwachsenden Rohstoffen arbeiten und einen geringen Energie- und Rohstoffbedarf während der Nutzungsphase erwarten lassen. Klimaliste : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 8: "Beton ist für ca. 8 % der THG-Emissionen weltweit verantwortlich. Die Reduktion des Betoneinsatzes ist auch wegen der begrenzten Ressourcen an Sand und Kies und die damit einhergehende Landdegradierung mit zusätzlichen THG-Emissionen von entscheidender Bedeutung. Wird der Beton durch Holz ersetzt wird ein doppelter Effekt durch Senkung der THG-Emissionen bei gleichzeitiger CO2- Speicherung erreicht." , S. 68: "Die Verwendung eigener, erneuerbarer Energieträger und der Einbau erneuerbarer Baustoffe, die bei einem späteren Rückbau der Verwertung zugeführt werden können, wird konsequent gefördert (Konsistenz). "
23: Sind Sie dafür, dass Innovationen in der Bauwirtschaft, z.B. die industrielle Vorfertigung von Bauelementen für die Sanierung und den digitalen Scan der zu sanierenden Gebäude gefördert werden? Dies geschieht beim niederländischen Vorbild (Energiesprong), dass eine schnellere und qualitätsgesicherte sowie kostengünstigere Sanierung ermöglicht.	Nein	Ja
ÖDP : Antwort: nein - stimme nicht zu; "Jede energetische Sanierung sollte gefördert werden. Gerade bei vielen historischen Altbauten ist das erwähnte Prinzip nicht durchführbar. Die einseitige Förderung einer bestimmten Technik halten wir von der ÖDP S.-A. daher für nicht sinnvoll." Klimaliste : Antwort: ja - stimme zu; "Wir setzen uns dafür ein, BIM stärker zu nutzen und eine Ökobilanzierung über den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden zu ermöglichen" / Wahlprogramm: S. 84: Der bestehende „BIM-Cluster“ (Cluster für die Modellierung von Bauwerksdaten) wird in die Maßnahme „Klimaneutralität im Neubau und Bestands-Sanierung“ eingebunden, da durch die digitale Gebäudemodellierung (BIM basierter Bauantrag) eine Ökobilanzierung über den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden ermöglicht werden kann. Der Einsatz von BIM, der durch Inkrafttreten der Maßnahme „Klimaneutralität im Neubau und Bestands-Sanierung” deutlich erhöht wird, generiert direkte Markteffekte und macht Sachsen-Anhalt zugleich zum Vorreiter einer digitalen und damit verbundenen, nachhaltigen Bauwirtschaft."
Industrie	1.75/5.0	3.75/5.0
30: Werden Sie einen Aufbau eines CO2-Transportnetzes für die Nutzung (Carbon Capture and Use: CCU) oder Endlagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) unvermeidbarer Restemissionen an CO2 umsetzen?	Ja, aber	Ja, aber
ÖDP : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten Klimaliste : Antwort: "Carbon Use (Nutzung z.B: in der Zementindustrie) stimmen wir zu. CarbonCapture / Endlager in Sachsen-Anhalt stimmen wir nicht zu. Ein Endlager ist eine tickende Zeitbombe. Wenn das CO2 später unkontrolliert austritt sind die Folgen unabsehbar."
29: Unterstützen Sie aktiv den Aufbau von Elektrolyseuren (zur Produktion von grünem Wasserstoff) und den Bau von Wasserstoff- Pipelines?	Nein	Ja, aber
ÖDP : Antwort: weiß nicht - neutral;" Nach derzeitigem Stand der Technik ist die grüne Wasserstofftechnologie noch nicht ausgereift genug, um in der Breite eingesetzt zu werden. Das bedeutet insbesondere, dass die Aufwände zur Erstellung der Infrastruktur (Pipelines, Transport) genau mit dem Nutzen abgewogen werden müssen." Klimaliste : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 86: Fördermittel für Unternehmen in Sachsen-Anhalt werden an eine Ausrichtung der Firmenstrategie auf gemeinwohl-ökonomische Standards geknüpft. sowie insbesondere der Klimaneutralität.
28: Unterstützt Ihre Partei aktiv, z.B. durch finanzielle Anreize, den Einsatz von alternativen und leicht recyclebaren Materialien sowie das Kunststoffrecycling?	Ja, aber	Ja
ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Nachhaltigkeit ist eines der wichtigen Themen für die ÖDP S.-A.. Hierbei geht es insbesondere darum über eine lange Verwendungsdauer Rohstoffe zu schonen und auf deren langfristige Wirkung auf die Umwelt zu achten." / Anmerkung: zu wenig Klimaliste : Antwort: ja - stimme zu; "Wir werden eine umfassende Kreislaufwirtschaft verwirklichen, welche das Prinzip von Müll und Verschmutzung umdenkt. Produkte und Materialien sollen wiederverwendet und regenerative, natürliche Systeme gefördert werden." / Anmerkung: Im Wahlprogramm werden viele konkrete Maßnahmen zu Kreislaufwirtschaft, im Bezug auf Plastikabfallvermeidung und Recycling aufgezählt.
27: Werden Sie die finanziellen und regulatorischen Unterstützungsmaßnahmen für die Markteinführung nicht fossiler Prozesstechnologien (z.B. wasserstoffbasierte Stahlerzeugung) durchsetzen bzw. sich dafür einsetzen?	Ja, aber	Ja, aber
ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Der Wechsel auf alternative Prozesse sollte insbesondere durch entsprechende regulatorische Maßnahmen unterstützt werden." / Wahlprogramm: S. 18: Unangepasste in-dustrielle Großprojekte sind äußerst kritisch in Bezug auf die lokal gewachsenen Wirt-schaftsstrukturen abzuwägen und dürfen nicht ohne einen ausreichend dimensionierten Gleisanschluss genehmigt werden. Klimaliste : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 81: Zusätzlich dazu müssen die fossilen Rohstoffe durch klimaneutrale ersetzt werden. Hierfür ist, abhängig vom Produkt, eine Kombination aus folgenden Rohstoffen möglich: Recycelte Kunststoffabfälle, CO2 (vor allem aus den prozessbedingten Emissionen), Biomasse.
26: Ist es Ihr Ziel, die Elektrifizierung der Dampf- und Wärmeerzeugung und den Ersatz fossiler Grundstoffe in der chemischen Industrie durch finanziell ansprechende Aspekte sowie beratende zu intensivieren?	Ja, aber	Ja
ÖDP : Antwort: ja - stimme zu; "Durch eine verpflichtende Einpreisung von Folge-/Nebenkosten in den Produktpreis sollte ein entsprechender finanzieller Anreiz geschaffen werden. Ein Ausbau entsprechender Studiengänge würde den beratenden Aspekt unterstützen." Klimaliste : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 65 Folglich hängt der Erfolg der Energiewende zu einem großen Teil an einer planmäßigen und rechtzeitigen Wärmewende. ...Der Anteil der erneuerbaren Energie in Form von Großwärmepumpen, Solarthermie, Biomasse, Geothermie und ferner grünem Wasserstoff aus modifizierten KWK-Lösungen muss massiv gesteigert werden um die Emissionen der Wärmewirtschaft zu reduzieren.
Land- und Forstwirtschaft	1.25/2.0	2.0/2.0
31: Setzten Sie sich für eine Ausweitung des Ökolandbaus bis 2040 auf mindestens 30% ein?	Ja, aber	Ja
ÖDP : Antwort: Ja -stimme zu "Insbesondere muss durch eine faire, und das heißt: nicht durch Subventionen verfälschte Preise und Einpreisung von Folgekosten konventioneller Landwirtschaft (wie Trinkwasseraufbereitung), ein größerer Anreiz für Landwirte geschaffen werden, zum Ökolandbau zu wechseln." / Wahlprogramm: S.6: "Betriebe, die ökologischen Landbau betreiben und Tiere im Freiland halten, sind bevorzugt zu fördern. Gleiches gilt für konventionelle Betriebe, die bereit sind, ihre Erzeugung auf ökologische Landwirtschaft umzustellen." Klimaliste : Antwort: Ja - stimme zu "Ökolandbau muss in allen Formen gefördert werden (Biologisch-dynamische Landwirtschaft, kooperative regionale Landwirtschafts- und Gemüsebauprojekte)." / Wahlprogramm: S.41: "Schaffung von Anreizen zur Umstellung auf ökologische Landwirtschaft, diese soll bis 2035 mindestens 50% betragen"
32: Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Wälder in Sachsen-Anhalt klimaresilienter zu gestalten? Dies ist mithilfe von langfristigen und großräumigen Studien, artenreichen Mischwäldern und Unterstützung der Forstämter möglich.	Ja, aber	Ja
ÖDP : Antwort: Ja -stimme zu "Die Bewirtschaftung unserer Wälder muss sich zum einen den geänderten Klimabedingungen anpassen - aber auch unser Umgang mit dem Wald muss sich ändern, um dauerhafte CO2 im Ökosystem Wald speichern zu können." / Wahlprogramm: S.6 „Sachsen-Anhalts Wälder sind in einem sehr schlechten Zustand. Die ÖDP fordert daher eine am Ökosystem orientierte Forstwirtschaft, die den Aufbau widerstandsfähiger Wälder mit hoher Biodiversität fokussiert. Grundsätzlich muss aufgeforstet werden, um Treibhausgase aus der Atmosphäre zu binden.“ S.25: "Ausweitung der naturnahen Waldwirtschaft, u.a. durch Anlegen standortgerechter Mischwälder, ggf. durch entsprechenden Waldumbau" "Keine Personalkürzungen im Forstbereich seitens des Bundes und der Länder" (bundespolitisches Programm) Klimaliste : Antwort: Ja - stimme zu / Wahlprogramm: S.50: "Bei der Wiederbewaldung von Flächen wird verstärkt auf die Biodiversität geachtet. Es sollen naturnahe Wälder mit standortgerechten Baumarten entstehen." S.50: „Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Wälder so weit wie möglich an die veränderten Klimabedingungen angepasst und widerstandsfähiger gemacht werden. Vorallem soll eine naturnahe Waldbewirtschaftung mit standortgerechten Baumarten fördern, die nach dem momentanen Stand des Wissens eine möglichst hohe Resilienz und Resistenz gegenüber den Folgen des Klimawandels und damit ein-hergehender Störfaktoren haben.“ S.51: „Die Forschung von Anpassungsstrategien für Wälder in Bezug auf den Klimawandel und die sinkende Biodiversität wird ausgeweitet.“
Bildung	1.0/2.0	1.25/2.0
33: Verfolgen Sie den Plan, sachsen-anhaltinische Schulen und Hochschulen zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu verpflichten?	Ja, aber	Ja
ÖDP : Antwort: Ja. Die ÖDP S.-A. fordert hierzu insbesondere auch die Umstellung der Mittagsverpflegung auf regional und ökologisch produzierte Lebensmittel als Baustein zur Klimaneutralität. Weiterhin unterstützen wir die Initiative der Schule vor Ort, um lange Schulwege zu reduzieren. Alle Gebäude und Einrichtungen der öffentlichen Hand sind umgehend auf Ökostrom- und Ökogasverträge umzustellen. Gleiches gilt für Ampeln, Straßenbeleuchtungen und vergleichbare Anlagen. Klimaliste : Antwort: Ja
34: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systemati scher und weitreichender in schulischer, beruflicher und universitärer Ausbildung integriert werden? Dies beinhaltet die Weiterbildung von Lehrer*innen (in allen Bereichen), ein neues Bildungs- und Lehrplankonzept mit dem Schwerpunkt Klima sowie fächerübergreifende Thematiken zu Klimathemen.	Ja, aber	Ja, aber
ÖDP : Antwort: Ja. Die ÖDP arbeitet eng mit Universitäten im Rahmen von Studien zusammen und erfreut sich auch einer wachsenden Anzahl von Akademikern u.a. aus dem Bereich Greenengineering. Damit leisten wir bereits jetzt wertvolle Arbeit, um diese Themen in der Bildung zu etablieren. / Wahlprogramm: lässt Engegement in Universitäten erkennen Klimaliste : Antwort:Ja/ Wahlprogramm: nur an Hochschulen.

ÖDP

16.0/34.0

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Klimaliste

28.25/34.0

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