Klimawahlhelfer Sachen-Anhalt

Wählerlistenvergleich

Forderung	Linke	SPD
Übergeordnetes	3.75/5.0	2.0/5.0
01: Bekennen Sie sich zum 1,5 Grad Ziel?	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: DIE LINKE will [...] ein Klimagesetz auf den Weg bringen [, ...]. Damit sollen alle Potentiale des Landes gehoben werden, die Klimakrise weitestgehend aufzuhalten und das 1,5° C-Ziel zu erreichen. (S. 22). / Anmerkung: In dieser Frage geht es v.a. um einen Pfad hinzu 1,5 Grad. Die Linke nennt zwar sehr viele gute Maßnahmen, doch sie nennen kein CO2-Budget im Wahlprogramm und z.B. keine konkreten Ausbauziele für die EE. SPD : Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Die vereinbarten Klimaschutzziele von Paris müssen Wirklichkeit werden." (S. 51); "keine Windkraft im Wald und in direkten touristischen Hotspots des Landes" (S. 52). / Anmerkung: Das Wahlprogramm enthält nur sehr allgemeine Punkte. Man kann keinen Pfad finden, wie die 1,5 Grad Grenze eingehalten werden soll. Außerdem werden Windkraftstandorte kategorisch ausgeschlossen, obwohl diese ein wichtiger Pfeiler der Energiewende sind.
02: Verfolgen Sie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035?	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: "Ja", Begründung: "Wir brauchen ein für Sachsen-Anhalt festgelegtes CO2 Budget, dem die Klimaziele zu Grunde liegen. Danach müssen wir unser zukünftiges Handeln ausrichten, damit wir die CO2 Neutralität bis 2035 erreichen." / Wahlprogramm: Das Wahlprogramm enthält keinerlei Angabe darüber, wann Sachsen-Anhalt klimaneutral sein soll. Es findet sich aber ein ganzes Kapitel zur Energiewende und -reduktion. Die Linke plant ein " Landesför- derprogramm „Klimaschutz in der Industrie“ [...] zur klimagerechten Umstellung von Produktionsverfahren" (S.18) und "die Nutzung der Solarenergie, den Ausbau der Windkraft [...], die Reduzierung des Energieverbrauchs in allen Lebensbereichen und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe" (S. 21 f). / Anmerkung:Dem Wahlprogramm wird, da es im Gegensatz zum Antwortbogen der durch die ganze Partei festgelegte Beschluss ist, größeres Gewicht gegeben. Ausschlaggebend ist hier, dass dort nicht von einem CO2-Budget gesprochen wird. SPD : Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: "Wir streben an, dass die Landesverwaltungen in Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral werden." (S. 51). / Anmerkung: Es finden sich kleine Schritte bzw Pläne in die Richtung einer Klimaneutralität. Doch Landesverwaltungen sind nur ein geringer Teil des Landes selbst.
05: Setzen Sie sich für ein früheres Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt bis Ende 2030 anstelle des im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Datums 31. Dezember 2034 ein?	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: "Ja", Begründung: "Der Kohleausstieg muss per Gesetz spätestens 2030 beendet sein." / Wahlprogramm: Im Wahlprogramm finden sich keine genaue Jahreszahl zum Kohleausstieg. "[Die] Energiepolitik muss [...] den Umbau unseres Energiesystems mit Ziel des vollständigen Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen vorantreiben. Zur Erreichung der Klimaschutzziele ist der Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich." (S.21). / Anmerkung: Dem Wahlprogramm wird im Zweifel eine höhere Bedeutung beigemessen. Außerdem wird nicht deutlich, wie die notwendigen EE ausgebaut werden sollen. SPD : Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: "Deshalb brauchen wir [...] zur Sicherstellung der Energieversorgung der Unternehmen im bisherigen Braunkohlerevier wirtschaftlich tragbare und nachhaltige Alternativen zur Energieversorgung" (S. 52); "Deshalb brauchen wir [...] eine länderübergreifende grünen Wasserstoffstrategie und die Vernetzung der vorhandenen wissenschaftlichen Kompetenzen" (S. 52); " Die Modernisierung vorhandener Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten muss konsequent umgesetzt werden." (S. 52); "Neben dem durch den Kohleausstieg notwendigen Strukturwandel stehen wir aber auch vor den Herausforderungen, die der Umstieg auf Elektro- und Wasserstoffmobilität mit sich bringt." ( S. 8).
03: Verfolgen Sie das Ziel, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (5 Jahre) seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 36% reduziert?	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: "Ja", Begründung: "Wir wollen ein Klimagesetz auf den Weg bringen, in dem klare Ziele und zugehörige Maßnahmen zur CO2-Reduktion in den Sektoren [...] verbindlich festgeschrieben sind. (Nachhaltigkeitsbeirat mit Sozial- und Klimacheck)." / Wahlprogramm: "Klimagesetz mit verbindlich festgeschriebenen Zielen und Maßnahmen in den Sektoren Energiewirtschaft, Wirtschaft, Gebäude, Landwirtschaft, Verkehr, mit dem Ziel, das 1,5° C-Ziel zu erreichen." (S. 22) Es findet sich keine klare Angabe zur Minimierung des CO2-Ausstoßes", "Die Verkehrswende ist daher ein Hauptpfeiler zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes."(S. 23). / Anmerkung: Dem Wahlprogramm wird im Zweifel größeres Gewicht beigemessen. Außerdem ist im Zweifel hier tatsächlich wichtig, dass Verbrenner nicht mehr zugelassen werden (spätestens ab 2025), da sie danach noch durchschnittlich 10 Jahre auf den Straßen bleiben. SPD : Antwort: "Weiß nicht - neutral" / Wahlprogramm: "Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Maßstab setzt in immer stärkerem Maße [...] emissionsarme Produktion, hohe Recyclingquoten und den Einsatz nachwachsender Rohstoffe voraus." (S. 8); "Durchsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms und der CO2-Emissionen" (S. 69); "Deshalb brauchen wir [...] die Umsetzung der wichtigen Bundesstraßenbauprojekte. Dazu zählen die Nordverlängerung der A 14, die Verbindung der A 38 und der A1 4 durch die A 143". (S. 69). / Anmerkung: Die SPD hat kein THG-Budget berechnet, hat keine konkreten Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren im Land und kein Konzept für die Mobilitätswende.
04: Sind Sie der Meinung, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. das CO2 - Restbudget überwacht werden müssen?	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: "Ja", Begründung: "Die Klimabilanz muss in Gesetze aufgenommen werden. Auf der Bundesebene muss ein CO2 Restbudget festgelegt werden, dem die Klimazielen zu Grunde liegt. Dieses Restbudget muss auf Sachsen-Anhalt heruntergerechnet werden, damit auch wir im Land unsere Klimaziele daran ausrichten können." / Wahlprogramm: "Klimagesetz, in dem Maßnahmen zur CO2-Reduktion verbindlich festgeschrieben sind." (S. 22). / Anmerkung: Im Zweifel wird dem Wahlprogramm mehr Gewicht gegeben. Dort wird kein CO2-Budget erwähnt. Ein CO2-Budget auf Bundesebene existiert schon (4,2 Gt ab 2020). SPD : Antwort: "Ja", Begründung: "Um die Zielerreichung zu prüfen, empfiehlt sich ein entsprechendes Monitoring." / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm. / Anmerkung: Selbst die Anmerkung im Antwortbogen formuliert nur ein vages Bekenntnis.
Energie	5.75/7.0	2.5/7.0
11: Planen Sie eine Förderung von Mieterstromprojekten, so dass mehr Mieter*innen Solarstrom vom Dach ihrer Wohngebäude beziehen können?	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: Ja. Die Förderung von Mieterstromprojekten kann ebenfalls ein Baustein der Energiewende sein und gleichzeitig zu mehr Akzeptanz führen. Es müssen zunehmend Solaranlagen in die Städte und auf die Mietshäuser. Vor allem Dachflächen stehen in großer Menge zur Verfügung und verhindern Flächenfraß. / Wahlprogramm: Für Privatpersonen soll es in Zukunft leichter gemacht werden, selbst Strom zu erzeugen und einzuspeisen. (S.21) SPD : Antwort: Ja. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürgerinnen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle fördern und nachhaltige Strom-Anleihen auflegen. / Wahlprogramm: Dabei müssen die jeweiligen Kommunen und die Bürgerinnen vor Ort einen direkten Mehrwert von den regionalen und umweltfreundlichen Energiequellen generieren können Wir brauchen für die Bürger*innen, Kommunen und Projektierungsbüros zielgruppenspezifische Angebote der Unterstützung. Dafür soll es eine Servicestelle „Energiewende“ als „Kümmerer vor Ort“ bei der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA) sowie eine bedarfsgerechte Ausstattung der regionalen Planungsgemeinschaften geben. (S.52)
12: Werden Sie einen flächendeckenden Ausbau sowie eine umfassende Sanierung der Stromnetze durchführen?	Ja	Nein
Linke : Antwort: Ja. Die Sanierung der Stromnetze ist erforderlich, um einen zuverlässigen Betrieb zu sichern. Prioritär sehen wird den bedarfsgerechten Ausbau vor allem der Verteilernetze als den richtigen Weg. Auch für den weiteren Ausbau der Ladesäulen für die E-Mobilität ist eine Leitungsinfrastruktur erforderlich. / Wahlprogramm: Die Linke will eine dezentrale und digital vernetzte Energieversorgung, die sowohl wirtschaftlichen und sozialen, als auch ökologischen Aspekten gerecht wird. Gleichzeitig gewinnt die Energiespeicherung an Bedeutung. (S.22) SPD : Antwort: Ja. Wir werden in den Ausbau der Verteilnetze investieren müssen, wenn wir den Anteil an E-Fahrzeugen erhöhen wollen. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die SPD keine Aussage im Programm.
10: Ist durch Ihre Partei eine Solarpflicht (mit Ausnahme bei technischer Unmöglichkeit) bei landeseigenen und kommunalen Liegenschaften sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsarbeiten an Altbauten geplant?	Ja	Ja
Linke : Antwort: Ja. Vor allem die öffentliche Hand hat eine Vorbildrolle, die Dächer ihrer Liegenschaften zur Energieerzeugung zu nutzen. Unser Wahlprogramm enthält die Idee eines Solargesetzes, das ab 2023 Photovoltaikanlagen für Neubauten und im Falle von Dachumbauten verpflichtend, aber mit Ausnahmen vorsieht. / Wahlprogramm: Die Erzeugung von Strom und Warmwasser durch Sonnenenergie muss stärker ausgebaut werden. Dabei setzen wir vorranging auf das Potential auf den Dächern und sehen insbesondere die öffentliche Hand in einer Vorbildrolle, die Dächer ihrer Liegenschaften zur Energieerzeugung zu nutzen. Orientiert an den Ländern Hamburg und Berlin wollen wir ein Solargesetz verabschieden, das ab 2023 Photovoltaikanlagen für Neubauten und im Falle von Dachumbauten verpflichtend, aber mit Ausnahmen, vorsieht. (S.21) SPD : Antwort: Ja. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürger*innen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle fördern und nachhaltige Strom-Anleihen auflegen. / Wahlprogramm: Bei jeder Sanierung und jedem Neubau öffentlicher Gebäude sollen erneuerbare Energien (zum Beispiel Photovoltaik) zur Anwendung kommen. (S.51)
06: Planen Sie alle fossile Energien (Kohle und Gas) betreffende Subventionen, die vom Land Sachsen-Anhalt geleistet werden, abzuschaffen?	Ja, aber	Nein
Linke : Antwort: Ja. Wenn es Subventionen auf Landesebene gibt, dann sind diese zügig einzustellen und auf die erneuerbaren Energien und Investitionen im Erneuerbaren Energien Sektor umzuleiten. / Wahlprogramm: Wir werden Subventionen so einsetzen, dass Unternehmen nachhaltiger und ökologischer wirtschaften. (S.18) SPD : Antwort: Neutral. Wir haben uns auf Rahmenbedingungen zum Kohleausstieg geeinigt. Dieser Schritt ist richtig und gut. Es ist nicht geplant, an diesen Rahmenbedingungen etwas zu ändern. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die SPD keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Die SPD hält zum Zeitpunkt der Erstellung des Wahlprogramms am vereinbarten Kohleausstieg 2038 fest, obwohl dieser nicht geeignet ist, die Grenze von 2° einzuhalten. Auch auf die Beendigung anderer Subventionen für fossile Energieträger wird im Programm nicht eingegangen.
09: Planen Sie eine stärkere Beteiligung der Anwohner*innen sowie der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen (z.B. durch die Teilhabe an den generierten Einnahmen)?	Ja	Ja, aber
Linke : Antwort: Ja. Beim Ausbau der Windenergie soll künftig stärker die Frage im Mittelpunkt stehen, wie sich Gemeinden, Bürgerinnen und lokale Unternehmen selbst direkt und indirekt an neuen Windparks beteiligen oder im Rahmen von regionalen Windenergiegenossenschaften auch in Eigenregie umsetzen können. / Wahlprogramm: Wir stehen für reale Bürgerinnenbeteiligung an der Energiewende und der Demokratisierung der Energiewirtschaft. Träger einer solchen Entwicklung sind aus unserer Sicht nicht die großen Energiekonzerne, sondern lokale Unternehmen von Stadtwerken bis hin zu Energiegenossenschaften. (S.22) SPD : Antwort: Ja. Die jeweiligen Kommunen und die Bürgerinnen vor Ort müssen einen direkten Mehrwert von den regionalen und umweltfreundlichen Energiequellen generieren können. / Wahlprogramm: Wir wollen, dass Kommunen endlich zugunsten einer regionalen und umweltfreundlichen Energieversorgung wirtschaftlich tätig sein dürfen [...] Wir brauchen eine Strategie, wie die Kommunen und die Bürgerinnen in unserem Land zukünftig mehr vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. (S.51)
07: Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien (Kohle und Gas) ein?	Ja, aber	Nein
Linke : Antwort: Ja. Öffentliche Subventionen für fossile Energien müssen beendet werden. Der Ausstieg aus den fossilen Energien und die Dekarbonisierung der Volkswirtschaft müssen mit einer ökologischen Neuausrichtung des Steuer- und Abgabensystem begleitet und forciert werden. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die LINKE keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Auch wenn im Programm keine Aussage getroffen wird, spricht sich die Partei im Fragebogen für die Beendigung der Subventionen aus. SPD : Antwort: Neutral. Wir haben uns auf Rahmenbedingungen zum Kohleausstieg geeinigt. Dieser Schritt ist richtig und gut. Es ist nicht geplant, an diesen Rahmenbedingungen etwas zu ändern. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die SPD keine Aussage im Programm.
08: Soll Ihrer Meinung nach eine Vorgabe zur Ausweisung von mindestens 2% der Flächen als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen gemacht werden?	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: Ja. Aus unserer Sicht ist ein Flächenziel für Gesamt LSA zielführender, als Ausweisungen in regionalen Entwicklungsplänen. Falls es Gebiete gibt, die objektiv nicht genug Flächen haben, gelingt somit ein Ausgleich. Wichtig ist aber, für das Land ein Flächenziel verbindlich festzulegen. / Wahlprogramm: Eine Änderung des EEG wird angestrebt, um Windenergie zu stärken, es werden jedoch keine konkreten Maßnahmen genannt. (S.21) SPD : Antwort: Neutral. Wir benötigen ausreichend Flächen für erneuerbare Energien. Die Modernisierung vorhandener Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten muss konsequent umgesetzt werden. Allerdings: keine Windkraft im Wald und in direkten touristischen Hotspots des Landes. / Wahlprogramm: Wir brauchen ausreichend Flächen für erneuerbare Energien. Die Modernisierung vorhandener Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten muss konsequent umgesetzt werden. (S.52)
Mobilität/Verkehrswende	5.5/8.0	4.0/8.0
15: Setzen Sie sich auf Bundesebene für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen von 120 km/h ein?	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: Ja. Unsere Partei spricht sich ausdrücklich für die Begrenzung auf 120km/h aus. Um die Zahl der Verkehrstoten zu senken, ist ein Tempolimit nötig. Zudem bedeutet die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h auch aus Umweltgesichtspunkten eine Reduzierung von Lärm und Abgasen. SPD : Antwort: Antwort: Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich.
16: Werden Sie den Ausbau des ÖPNV und eine Verknüpfung des ÖPNV mit Sharing-Diensten unterstützen?	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: Ja / Wahlprogramm: DIE LINKE setzt auch im ländlichen Raum auf den notwendigen konsequenten Ausbau des ÖPNV. DIE LINKE will dem Ausbau dieser Infrastruktur sowohl beim Mitteleinsatz als auch bei der pla-nerischen Gestaltung und bei der personellen Ausstattung innerhalb der Landesverwaltung hö-here Priorität einräumen. Mit hohen Qualitätsstandards wollen wir den ÖPNV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr aufwerten. Daher soll guter Nahverkehr nicht nur als Pflicht zur Daseinsvorsorge laut ÖPNV-Gesetz, son / Anmerkung: nicht SMART und aber auch E-Autos, SPD : Antwort: Ja. In Sachsen-Anhalt soll der ÖPNV überall zur vollwertigen Alternative werden. Zudem setzen wir auf intelligente und nutzerfreundliche Car-Sharing-Modelle. / Wahlprogramm: Deshalb brauchen wir: • ein Förderprogramm für flächendecken-den ÖPNV im ländlichen Raum , ein Landesgesetz zur Vereinfachung von Investitionen in den ÖPNV, Zudem setzen wir auf intelligente und nutzer-freundliche Car-Sharing-Modelle. / Anmerkung: nicht SMART
18: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle gestoppt werden?	Ja	Ja, aber
Linke : Antwort: Das Nacht-Logistikdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle erfüllt wegen extrem belastender Ar- beitsbedingungen und gesundheitsschädigendem Nachtfluglärm nicht unsere Anforderungen an gute Arbeit und an ökologische und volkswirtschaftliche Nachhaltigkeit. Deshalb fordert DIE LINKE. Sachsen-Anhalt ein Nachtflugverbot und spricht sich gegen weitere Pläne zum Ausbau des Flughafens aus. Zudem setzen wir uns für bessere Arbeitsbedingungen am Flughafen und für mehr Lärmschutzmaßnahmen zugunsten der betroffenen Anwohner*innen ein. Eine militä- rische Nutzung des Flughafens lehnen wir nachdrücklich ab. Für die Entwick / Anmerkung: Antwort auch ganz klar SPD : Antwort: Antwort: Unsere Position: die Flughafenerweiterung darf nicht zu Lasten des präventiven Gesundheitsschutzes gehen. Wir unterstützen die Forderung nach Lärmobergrenzen. / Wahlprogramm: die Vertretung der Landesinteressen in der Mitteldeutschen Flughafen AG, insbesondere im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle als internationales Frachtdrehkreuz für Mitteldeutschland sowie für den Linien- und Charterverkehr. Durchsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms und der CO2-Emissionen
19: Werden Sie die Ladeinfrastruktur im städtischen und im ländlichen Raum fördern sowie den Ausbau in Gang bringen?	Ja	Ja, aber
Linke : Antwort: Deshalb ist die (möglichst) zügige Elektrifizierung ein wichtiger Baustein innerhalb der Verkehrswende, um die Klimaziele zu erreichen. Im Osten Deutschlands ist die Versorgung mit der notwendigen Ladeinfrastruktur bisher noch schlechter als anderswo. Hier sehen wir neben dem Bund auch das Land in der Pflicht, deren zügigen Ausbau finanziell zu fördern. Insgesamt müssen wir aber mehr und mehr vom Einsatz privater Autos wegkommen. Das kann nur mit einer umfassenden Verkehrswende erreicht werden. Ziel muss ein intelligent vernetztes System der verschiedenen Fortbewegungsmöglichkeiten sein. / Anmerkung: Antwort passt auch SPD : Antwort: Ja. Eine Verbesserung der Ladeinfrastruktur werden wir durch veränderte Förderoptionen des Landes anschieben. / Anmerkung: Gleichsetzung mit H2, Suche nach „Wundertechnik“
14: Planen Sie die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, (auf die Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen kann), 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaft en?	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: In Wohngebieten, vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen ... muss die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Auf unübersichtlichen oder gefährdeten Abschnitten von Landstraßen muss das Tempo angemessen begrenzt werden. SPD : Antwort: Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich.
13: Unterstützen Sie die Förderung und den Ausbau von Fahrradwegen?	Ja	Ja, aber
Linke : Antwort: Ja / Wahlprogramm: Ausbau von Rad- und Fußwegen Wir streben eine ökologische Verkehrswende an, die beinhaltet neben der Stärkung des ÖPNV auch die des Rad- und Fußverkehrs. Radwegebau zwischen den Gemeinden und die überregionalen Verbindungen sollen deshalb Landesaufgabe werden. Die Bewilligung von Fördermitteln für den Straßenbau wollen wir an die Bedingung knüpfen, Rad- und Fußwege auszubauen. Im Frühjahr 2021 hat das Land einen Radwegeplan vorgelegt, der schnelles und sicheres Radfahren in und zwischen den Gemeinden ermöglicht und das Umland mit den Städten verbindet. Er ist Grundlage für Planung und Bau der Radwege und soll bis spätestens 2030 umgesetzt werden. Dies wollen wir durch eine Erhöhung der Landesfördermittel und zusätzliche Planungs-stellen beschleunigen. Radschnellwege und Fahrradstraßen wollen wir dadurch systematisch ausbauen. Das Förderprogramm für Lastenräder wird ausgebaut und Stellplatzsatzungen werden zukünftig sichere Fahrradabstellplätze berücksichtigen. Carsharing soll erleichtert und gefördert werden, wobei das stationsgebundene Carsharing bevorzugt wird. SPD : Antwort: Ja / Wahlprogramm: - ein flächendeckendes Radwegenetz an Landes- und Bundesstraßen, eine Modernisierung der vorhandenen Wege und die Umsetzung des Landesradverkehrsplans. Bei jedem Ausbau einer Straße außerorts mit überörtlicher Bedeutung wird ein Radweg gebaut! Acht Prozent der Straßenbaumittel sind für Radverkehr aufzuwenden. Wir wollen eine konsequente Anwendung der ERA2010 -ein Radschnellwegeprogramm zur Unterstützung des Baus von Radschnellwegen -den Ausbau von Radschnellwegen auch abseits von Hauptstraßen -Modellprojekte zur Weiterentwicklung des Radverkehrs (Protected Bike Lane, Fahrradbrücken, Anbindung von Schulen oder Kitas) / Anmerkung: Vision Zero & Vernetzungsaspekt zu Bahn- und Busverkehr fehlt
20: Wird Ihre Partei die Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe bei LKW, wie z.B. Brennstoffzellentechnik unterstützen?	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: Der überregionale LKW-Ver- kehr soll auf die Schiene verlagert werden und der Transport zu regionalen Umschlagzentren ermöglicht werden. Von dort transportieren kleinere CO2-neutrale Transporter die Waren vor Ort. / Anmerkung: Vermeidung und Verlagerung auf die Schiene (= Elektroantrieb, wenn Elektrifizierung fertig ist) SPD : Antwort: Ja: Im Schwerlastverkehr wird auch die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine wichtige Rolle spielen. Die weitere Forschung hierzu werden wir unterstützen. Wir unterstützen die Automobil-Zulieferindustrie bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse und der Erschließung neuer Geschäftsfelder.
17: Werden Sie Investitionen in das Schienennetz für den Güterverkehr zur Netzerweiterung sowie Investitionen zum Ausbau von Schnitt stellen des kombinierten Verkehrs in den Bereichen Schiene und Straße tätigen?	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: WP: Auch beim Transport von Gütern wollen wir neue Wege gehen. Für die „letzte Meile“ beim Last-verkehr sollen anbieterneutrale Logistik-Hubs zur stadtverträglichen Feinverteilung, zum Bei-spiel mit Lastenrädern, geschaffen werden. Das muss ein verbindliches Ziel kommunaler Mo-bilitätsplanung und förderfähig sein. NIcht ganz so weitreichend wie die Grünen. / Anmerkung: nicht SMART und aber auch E-Autos, SPD : Antwort: Ja / Wahlprogramm: Eine Verlagerung der Logistikverkehre so-weit wie möglich von der Straße auf die Schiene; Realisierung des Projekts Lkw-Züge / Anmerkung: zum Ausbau sagen sie eigentlich gar nichts, aber mehr Schiene, deshalb vielleicht 0,25
Stadtplanung und Bauwesen	3.25/5.0	1.25/5.0
21: Planen Sie eine Förderung für alternative Wohn- und Nutzungskonzepte wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnungen, um den Wohnflächenanstieg zu stoppen?	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: ja - stimme zu; " Wir unterstützen alternative Wohnformen ausdrücklich. Auch weil Wohnen immer teurer wird. In Ballungszentren können es sich Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen fast gar nicht mehr leisten, in der Stadt zu wohnen, auch deshalb müssen alternative Wohnkonzepte unterstützt werden." / Wahlprogramm: S. 46 „Wir wollen vor allem innovative und alternative Wohnkonzepte fördern. Dazu zählen zum Beispiel Mehrgenerationen-Wohnprojekte und gemeinnützige Wohngemeinschaften oder Formen betreuten Wohnens, in denen die Generationen voneinander lernen und sich gegenseitig helfen Können.“ SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Die SPD setzt sich für die Schaffung von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum und von Wohnraum für junge Familien ein. Das schließt auch ein familienfreundliches, barrierefreies und altersgerechtes Wohnumfeld mit ein und somit auch Mehrgenerationen-Häuser bzw. Wohnungen."
22: Planen Sie als Partei eine Qualifizierungs-, Digitalisierungs- und Kommunikationsoffensiven, um die Einstiegshürden für energetische Sanierungen zu senken?	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: ja - stimme zu; "Gebäude haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedarf und an den Treibhausgasemissionen in Deutschland und bieten große Potentiale für mehr Energieeffizienz. Geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden gehören daher zu einer wichtigen Säule des Klimaschutzes." / Wahlprogramm: S 47 „DIE LINKE will eine Wohnungsbauförderung, die vorrangig auf energetische Sanierung, bedarfsgerechte Ertüchtigung, Barrierefreiheit sowie auf Ausbau statt Neubau setzt. " SPD : Antwort: ja - stimme zu; "In Sachsen-Anhalt werden die Förderprogramme zur energetischen Sanierung oder zur Herstellung von Barrierefreiheit gut angenommen. Die LENA leistet in dem Bereich gute Arbeit, soll aber noch weiterentwickelt werden. Geplant ist eine Servicestelle "Energiewende" als "Kümmerer vor Ort." / Wahlprogramm: ähnlich relevant S. 51: "Deshalb brauchen wir:...einen Fahrplan für eine sinnvolle energetische Sanierung der Landesliegenschaften. Wir streben an, dass die Landesverwaltungen in Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral werden." / Anmerkung: noch zu wenig
25: Sind Sie für eine Reduktion der Flächenversiegelung durch vorrangige Bebauung bereits versiegelter Flächen?	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: ja - stimme zu; "Der Flächenverbrauch muss konsequent verringert werden. Neben gesetzlichen Regelungen müssen auch Anreize da sein, den Flächenverbrauch oder vielmehr die Flächenversiegelung zu reduzieren, schon versiegelte Flächen besser zu nutzen; Entsiegelungen und Dekontamination vorzunehmen." / Wahlprogramm: S. 47: Lediglich in den großen Städten sehen wir einen Bedarf für moderaten Neubau und Verdichtung. Eine Zersiedelung durch Neubauten am Stadtrand und auf der grünen Wiese lehnen wir ab. SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Da wo versiegelte Flächen vorhanden sind, sollten diese vorrangig bebaut werden. Aber in Städten und Gemeinden muss es weiterhin die Möglichkeit geben, Familienbauland auszuweisen." / Wahlprogramm: S.16: Der Verlust an land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Versiegelung ist zu stoppen bzw. nur möglich, wenn an anderer Stelle Ausgleichsflächen gewonnen werden. Dabei ist der Innenentwicklung der Vorzug vor dem Neubau „auf der grünen Wiese“ zu geben.
24: Setzen Sie sich für eine Förderung von CO2- neutralen Materialien (z.B. Lehm, Ziegel, Naturstein, Holz) ein und streben eine Überarbeitung des Baurechts hinsichtlich der Zulassung und Verwendung von CO2- neutralen Materialien an?	Ja	Ja, aber
Linke : Antwort: ja - stimme zu; "Wir haben bei der Novellierung der Landesbauordnung Sachsen-Anhalt 2020 einen Antrag zum Bauen mit Holz und anderen ökologischen Baumaterialien eingebracht, weil wir das für absolut förderungswürdig halten." / Wahlprogramm: Seite 25: " Bauten der öffentlichen Hand sollen zukünftig einen Mindestanteil an Recycling-Baustoffen haben.“ Seite 47: „Wir fordern und unterstützen das Bauen mit alternativen Baustoffen wie Holz, Stroh oder Lehm.“ SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Durch die Novelle der Landesbauordnung wurde Holz als Baumaterial gestärkt. Sollte es notwendig werden, das Baurecht auch an andere Entwicklungen anzupassen, werden wir das progressiv prüfen." / Wahlprogramm: nicht enthalten
23: Sind Sie dafür, dass Innovationen in der Bauwirtschaft, z.B. die industrielle Vorfertigung von Bauelementen für die Sanierung und den digitalen Scan der zu sanierenden Gebäude gefördert werden? Dies geschieht beim niederländischen Vorbild (Energiesprong), dass eine schnellere und qualitätsgesicherte sowie kostengünstigere Sanierung ermöglicht.	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: ja - stimme zu; "Etwa ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen werden durch bestehende Gebäude verursacht. Die energetische Sanierung von Gebäuden geht nur schleppend voran. Der Beiträge zum Erreichen der Klimaschutzziele ist noch zu gering. Energiesprong denkt Sanieren neu, optimiert und beschleunigt Prozesse." / Wahlprogramm: nicht enthalten SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Wir brauchen eine Unterstützung des seriellen Bauens zur Dämpfung von Baukosten. Hier müssen auch Alternative Baustoffe, wie Holz vermehrt zum Einsatz kommen. Durch die Novelle der Landesbauordnung wurden hier erste Schritte gemacht." / Wahlprogramm: ähnlich relevant S.53: Wir werden gemeinsam mit den Kommunen daran arbeiten, dass sie mehr Grünflächen, Fassaden- und Dachbegrünungen ermöglichen, aber auch die Integration der Nutzung natürlicher Sonnenenergie bei Sanierung und Neubau voranbringen. / Anmerkung: noch zu wenig
Industrie	3.0/5.0	2.5/5.0
30: Werden Sie einen Aufbau eines CO2-Transportnetzes für die Nutzung (Carbon Capture and Use: CCU) oder Endlagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) unvermeidbarer Restemissionen an CO2 umsetzen?	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: nein stimme nicht zu; "wir sehen in der CO2-Speicherung derzeit keine Option und es wäre eine Verlagerung der Probleme in die Zukunft. Ein solcher Anreiz für eine Entsorgung würde dazu verleiten, dass weiter zu viel CO2 produziert wird." SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Wenn es technisch möglich und dort, wo potentielle C02-Endlager errichtet werden können, durch Bürgerbeteiligung mehrheitsfähig ist, wäre dies eine gute Möglichkeit, um mit Restemission umzugehen."
29: Unterstützen Sie aktiv den Aufbau von Elektrolyseuren (zur Produktion von grünem Wasserstoff) und den Bau von Wasserstoff- Pipelines?	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: ja - stimme zu; " Aber nur für grünen Wasserstoff, denn nur dieser ist durch seine CO2-Bilanz ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Für seine Verfügbarkeit und praktischen Einsatz müssen bestehende Pipelines angepasst und bedarfsgerecht ausgebaut werden. "Der beste Müll ist der, der nicht entsteht. Schon bei der Herstellung neuer Materialien muss deren Entsorgung bzw. Wiederverwertbarkeit mitgeplant werden." SPD : Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
28: Unterstützt Ihre Partei aktiv, z.B. durch finanzielle Anreize, den Einsatz von alternativen und leicht recyclebaren Materialien sowie das Kunststoffrecycling?	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: ja - stimme zu; "Zukünftig müssen mehr Kunststoffverpackungen zu neuen Produkten recycelt, anstatt zur Energiegewinnung verbrannt werden. Die öffentlichen Hand muss hier bei der Beschaffung als Vorbild wirken und die Nachfrage nach wiederverwendbaren Kunststoffprodukten und recycelten Kunststoffen anregen." / Wahlprogramm: S. 20: DIE LINKE fordert, Mittel der EU, des Bundes und des Landes in einem Strukturfonds zur Bewältigung des Klimawandels für die unterschiedlichen Herausforderungen zu bündeln,…" SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Dort, wo Einweg-Kunststoff nicht vermeidbar ist, werden wir umweltfreundliche und recycelbare Lösungen einfordern. Produkte müssen so gestaltet werden, dass man sie wiederverwenden, recyceln und auch reparieren kann. Auch der Einsatz von Recyclingbaustoffen soll gestärkt werden." / Wahlprogramm: S. 8 "Deshalb brauchen wir: ... die Schaffung geschlossener Stoffkreisläufe, die Herstellung klimaneutraler Produkte und die Digitalisierung als Investitionsschwerpunkte..."
27: Werden Sie die finanziellen und regulatorischen Unterstützungsmaßnahmen für die Markteinführung nicht fossiler Prozesstechnologien (z.B. wasserstoffbasierte Stahlerzeugung) durchsetzen bzw. sich dafür einsetzen?	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: ja - stimme zu; ",Energieeffizienz und -einsparung sowie Kreislaufsysteme müssen eine zentrale Rolle spielen. "DIE LINKE fordert, Mittel der EU, des Bundes und des Landes in einem Strukturfonds zur Bewältigung des Klimawandels für die unterschiedlichen Herausforderungen zu bündeln" / "Wir wollen Anreize für eine erhebliche Reduzierung des Energieverbrauchs des produzierenden Gewerbes schaffen. Deswegen müssen hier auch gezielt die Fördermittel zur Bewältigung des Kohleausstiegs eingesetzt werden, um von der fossilen Energieerzeugung in der Industrie auf alternative Energie umzustellen." / Wahlprogramm: S. 24 Die grüne Wasserstofftechnologie zu erforschen und zu entwickeln ist eine Zukunftsaufgabe, der sich bereits unsere Forschungs- und Wissenschaftslandschaft stellt. Wir werden diese Entwicklung gezielt fördern und damit aktive Wirtschaftspolitik betreiben. SPD : Antwort: ja - stimme zu; " Wir werden Schlüsselindustrien auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen und konkrete Transformationsvorgaben entwickeln. Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen." / Wahlprogramm: S. 8: "Deshalb brauchen wir: ... eine Forschungsstarthilfe für Unternehmen in den Bereichen Klimaneutralität und CO2-Reduzierung..."
26: Ist es Ihr Ziel, die Elektrifizierung der Dampf- und Wärmeerzeugung und den Ersatz fossiler Grundstoffe in der chemischen Industrie durch finanziell ansprechende Aspekte sowie beratende zu intensivieren?	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: ja - stimme zu; "Ohne den Umbau der energie- und ressourcenintensiven Industrien gibt es kaum Chancen, die Klimaschutzziele zu erreichen." SPD : Antwort: ja - stimme zu; "Wir wollen Industrie- sowie Innovationsstandort bleiben und das mit klimaneutralen Produkten und Technologien."
Land- und Forstwirtschaft	2.0/2.0	1.25/2.0
31: Setzten Sie sich für eine Ausweitung des Ökolandbaus bis 2040 auf mindestens 30% ein?	Ja	Ja, aber
Linke : Antwort: Ja - stimme zu "Die Förderung der Landwirtschaft muss an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Der ökologische Landbau ist die umwelt- und klimaschonendste Landbewirtschaftung. Zugleich auch die konventionelle Landwirtschaft verstärkt Öko- und Klimaschutzleistungen erbringen." / Wahlprogramm: S.27: "Bestehende Betriebe und neueinsteigende im Ökolandbau sind zu unterstützen, insbesondere bei der Verarbeitung und Vermarktung ihrer Produkte. (...) Bewirtschaftungs- und Umstellungsprämien sind so auszurichten, dass das Mindestziel eines 20-prozentigen Anteils an der Gesamtanbaufläche erreicht wird." SPD : Antwort: Weiß nicht - neutral "Der Ökolandbau bietet Chancen für den Naturschutz und stellt eine Einnahmequelle dar. Neue Anträge zur Umstellung auf ökologischen Landbau werden unterstützt. (aus Parteiprogramm) Wichtig ist, dass Landwirte auskömmliche Rahmenbedingungen vorfinden und in diesem Rahmen der Ökolandbau weiterentwickelt wird." / Wahlprogramm: S.17: " Der Ökolandbau bietet Chancen für den Naturschutz und stellt eine Einnahmequelle dar. Neue Anträge zur Umstellung auf ökologischen Landbau sowie die auf Bundesebene beschlossene Nutztier- und Ackerbaustrategie sind in einem Masterplan für Sachsen-Anhalt umzusetzen und werden mit EU-, Bundes- und Landesmitteln finanziell unterstützt."
32: Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Wälder in Sachsen-Anhalt klimaresilienter zu gestalten? Dies ist mithilfe von langfristigen und großräumigen Studien, artenreichen Mischwäldern und Unterstützung der Forstämter möglich.	Ja	Ja, aber
Linke : Antwort: Ja - stimme zu "Unsere Wälder müssen klimafest wieder aufgeforstet und auch umgebaut werden. Ein von Monokulturen geprägter Wirtschaftswald erfüllt diese Bedingung nicht. Gesunde und klimaresiliente Mischwälder benötigen standortangepasste Baumarten und qualifiziertes Forstpersonal." / Wahlprogramm: S.29: "Monokulturen haben dabei ausgedient. Vielmehr muss bei Aufforstung und Waldumbau darauf geachtet werden, dass naturnahe Mischwälder entstehen, die sich den veränderten Klimabedingungen anpassen. Damit im Landesforstbetrieb und im Landeszentrum Wald genügend Stellen neu besetzt werden können, braucht es auch eine bessere Bezahlung des Personals sowie einer Stärkung der Forstausbildung in Magdeburgerforth. Anteile der Waldflächen weiter ausbauen sowie zur natürlichen Entwicklung Flächen aus der kommerziellen Waldbewirtschaftung herausnehmen." SPD : Antwort: Ja- stimme zu / Wahlprogramm: "Die Ökosystemleistungen des Waldes sind künftig stärker anzuerkennen und zu vergüten. Neben der Holzproduktion sind dies vor allem der Arten- und Biotopschutz, die Sauerstoff-produktion, der Klimaschutz, (...) und das Speichern von CO2.(S.17) Deshalb brauchen wir: • eine gezielte Anpflanzung von trockenheitsresistenten Baumarten bei Wiederaufforstungen (S.18) • eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Verbänden der Waldwirtschaft, insbesondere dem Bündnis für den Wald • eine Aufstockung der Landesforstverwaltung auf 1.000 Stellen • die Konzentration der Aufgaben der Forstverwaltung in einer Anstalt öffentlichen Rechts (S.18)
Bildung	0.5/2.0	0.5/2.0
33: Verfolgen Sie den Plan, sachsen-anhaltinische Schulen und Hochschulen zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu verpflichten?	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: WP: nichts, A: Eine Verpflichtung zur Klimaneutralität der Schulen und Hochschulen setzt allerdings voraus, dass die Träger dazu auch finanziell in die Lage versetzt werden. Die Investitionskosten müssen hierfür weitgehend durch Förderprogramme des Bundes und ggf. des Landes übernommen werden. SPD : Antwort: Wir streben an, dass bei jeder Sanierung und jedem Neubau öffentlicher Gebäude erneuerbare Energien (zum Beispiel Photovoltaik) zur Anwendung kommen. Außerdem unterstützen wir energetische Sanierungen.
34: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systemati scher und weitreichender in schulischer, beruflicher und universitärer Ausbildung integriert werden? Dies beinhaltet die Weiterbildung von Lehrer*innen (in allen Bereichen), ein neues Bildungs- und Lehrplankonzept mit dem Schwerpunkt Klima sowie fächerübergreifende Thematiken zu Klimathemen.	Ja, aber	Ja, aber
Linke : Antwort: Klimaschutz ist ein Querschnittsthema und für unsere Zukunft entscheidend. Ähnlich wie das Thema Nachhaltigkeit ist es notwendig, es fest in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte und in den Lehrplänen zu verankern. Anmerkung: Schulen (Lehrpläne) und Kitas fehlen. SPD : Antwort: Ja. Mit dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen wurde ein Aktionsrahmen für die Umsetzung des Sustainable Development Goal 4 (SDG 4) geschaffen. Es gilt, Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) als ein ganzheitliches Konzept in allen Bildungsbereichen strukturell zu verankern. nicht : SMART

Linke

23.75/34.0

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SPD

14.0/34.0

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