Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: DIE LINKE will [...] ein Klimagesetz auf den Weg bringen [, ...]. Damit sollen alle Potentiale des Landes gehoben werden, die Klimakrise weitestgehend aufzuhalten und das 1,5° C-Ziel zu erreichen. (S. 22). / Anmerkung: In dieser Frage geht es v.a. um einen Pfad hinzu 1,5 Grad. Die Linke nennt zwar sehr viele gute Maßnahmen, doch sie nennen kein CO2-Budget im Wahlprogramm und z.B. keine konkreten Ausbauziele für die EE.
FDP :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: Im Wahlprogramm kommen weder die Begriffe 1,5 Grad, noch 2 Grad vor. / Anmerkung: Die FDP bekennt sich grundsätzlich zum Klimaschutz, trifft aber Maßnahmen, die diesen eher boykottieren, weshalb ihnen hier keine volle Punktzahl zugeschrieben wurde.
02: Verfolgen Sie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035?
Ja, aber
Nein
Linke :
Antwort: "Ja", Begründung: "Wir brauchen ein für Sachsen-Anhalt festgelegtes CO2 Budget, dem die Klimaziele zu Grunde liegen. Danach müssen wir unser zukünftiges Handeln ausrichten, damit wir die CO2 Neutralität bis 2035 erreichen." / Wahlprogramm: Das Wahlprogramm enthält keinerlei Angabe darüber, wann Sachsen-Anhalt klimaneutral sein soll. Es findet sich aber ein ganzes Kapitel zur Energiewende und -reduktion. Die Linke plant ein " Landesför-
derprogramm „Klimaschutz in der Industrie“ [...] zur klimagerechten Umstellung von Produktionsverfahren" (S.18) und "die Nutzung der Solarenergie, den Ausbau der Windkraft [...], die Reduzierung des Energieverbrauchs in allen Lebensbereichen und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe" (S. 21 f). / Anmerkung:Dem Wahlprogramm wird, da es im Gegensatz zum Antwortbogen der durch die ganze Partei festgelegte Beschluss ist, größeres Gewicht gegeben. Ausschlaggebend ist hier, dass dort nicht von einem CO2-Budget gesprochen wird.
FDP :
Antwort: "Nein", Begründung: "Das Ziel ist: Zero CO2 im Jahr 2050". / Wahlprogramm: "Wir Freie Demokraten wollen anthropogenes CO2 in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutz-
abkommen u.a. durch zusätzliche Wälder im In- und Ausland ökologisch wirkungsvoll und kostengünstig
reduzieren. Damit das gelingt, sind zusätzliche Aufforstungen und Baumpflanzungen als Option
einer Treibhausgaskompensation in das CO2-Emissionshandelssystem und das nationale CO2-
Abgabensystem aufzunehmen." (S. 42); "Effektive CO2 Einsparung durch zusätzliche Wälder statt durch noch mehr Windräder." (S. 42). / Anmerkung: Der Vorschlag, Negativemissionen durch das Pflanzen von Bäumen in den Emissionshandel zu integrieren, führt den Emissionshandel ad absurdum.
05: Setzen Sie sich für ein früheres Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt bis Ende 2030 anstelle des im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Datums 31. Dezember 2034 ein?
Ja, aber
Ja, aber
Linke :
Antwort: "Ja", Begründung: "Der Kohleausstieg muss per Gesetz spätestens 2030 beendet sein." / Wahlprogramm: Im Wahlprogramm finden sich keine genaue Jahreszahl zum Kohleausstieg. "[Die] Energiepolitik muss [...] den Umbau unseres Energiesystems mit Ziel des vollständigen Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen vorantreiben. Zur Erreichung der Klimaschutzziele ist der Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich." (S.21). / Anmerkung: Dem Wahlprogramm wird im Zweifel eine höhere Bedeutung beigemessen. Außerdem wird nicht deutlich, wie die notwendigen EE ausgebaut werden sollen.
FDP :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: "Der Ausstieg aus der Braunkohle als Energieträger ist absehbar.." (S. 10); "Die [...] Energiewende auf der Basis der unzuverlässigen und teuren erneuerbaren Energien hat schon jetzt zu Stromkosten geführt, die zu den den weltweit höchsten zählen. Diese Politik macht uns absehbar stärker abhängig von einer Stromversorgung aus dem Ausland, die auf Kernenergie und Kohle basiert." (S. 13). / Anmerkung: Anmerkung: Andere EU Länder steigen deutlich vor DL aus Kohle- und Atomkraft aus, z. B. Österreich 1978 Atomausstieg und 2020 Atomausstieg.
03: Verfolgen Sie das Ziel, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (5 Jahre) seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 36% reduziert?
Ja, aber
Ja, aber
Linke :
Antwort: "Ja", Begründung: "Wir wollen ein Klimagesetz auf den Weg bringen, in dem klare Ziele und zugehörige Maßnahmen zur CO2-Reduktion in den Sektoren [...] verbindlich festgeschrieben sind. (Nachhaltigkeitsbeirat mit Sozial- und Klimacheck)." / Wahlprogramm: "Klimagesetz mit verbindlich festgeschriebenen Zielen und Maßnahmen in den Sektoren Energiewirtschaft, Wirtschaft, Gebäude, Landwirtschaft, Verkehr, mit dem Ziel, das 1,5° C-Ziel zu erreichen." (S. 22) Es findet sich keine klare Angabe zur Minimierung des CO2-Ausstoßes", "Die Verkehrswende ist daher ein Hauptpfeiler zur Reduzierung
des CO2-Ausstoßes."(S. 23). / Anmerkung: Dem Wahlprogramm wird im Zweifel größeres Gewicht beigemessen. Außerdem ist im Zweifel hier tatsächlich wichtig, dass Verbrenner nicht mehr zugelassen werden (spätestens ab 2025), da sie danach noch durchschnittlich 10 Jahre auf den Straßen bleiben.
FDP :
Antwort: "Nein", Begründung: "Wir befürworten keinen Extraweg von Sachsen-Anhalt [...]" / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
04: Sind Sie der Meinung, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. das CO2 - Restbudget überwacht werden müssen?
Ja, aber
Ja, aber
Linke :
Antwort: "Ja", Begründung: "Die Klimabilanz muss in Gesetze aufgenommen werden. Auf der Bundesebene muss ein CO2 Restbudget festgelegt werden, dem die Klimazielen zu Grunde liegt. Dieses Restbudget muss auf Sachsen-Anhalt heruntergerechnet werden, damit auch wir im Land unsere Klimaziele daran ausrichten können." / Wahlprogramm: "Klimagesetz, in dem Maßnahmen zur CO2-Reduktion verbindlich festgeschrieben sind." (S. 22). / Anmerkung: Im Zweifel wird dem Wahlprogramm mehr Gewicht gegeben. Dort wird kein CO2-Budget erwähnt. Ein CO2-Budget auf Bundesebene existiert schon (4,2 Gt ab 2020).
FDP :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Die Umsetzung der Ergebnisse ist laufend zu überprüfen und die Maßnahmen anzupassen. Wir Freien Demokraten fordern deshalb, dass alle Emittenten und alle Wirtschaftssektoren spätestens mit Beginn der neuen Handelsperiode im Jahr 2021 in den EU-weiten Emissionshandel einbezogen werden." (S. 42). / Anmerkung: Die Art ihrer Überprüfung könnte jeweils zu ihren Gunsten angepasst werden. Außerdem enthält der EU-weiten Emissionshandel momentan viel zu viele Zertifikate und ist daher kein wirksames Mittel zur Überprüfung.
Energie
5.75/7.0
0.5/7.0
11: Planen Sie eine Förderung von Mieterstromprojekten, so dass mehr Mieter*innen Solarstrom vom Dach ihrer Wohngebäude beziehen können?
Ja, aber
Nein
Linke :
Antwort: Ja. Die Förderung von Mieterstromprojekten kann ebenfalls ein Baustein der Energiewende sein und gleichzeitig zu mehr Akzeptanz führen. Es müssen zunehmend Solaranlagen in die Städte und auf die Mietshäuser. Vor allem Dachflächen stehen in großer Menge zur Verfügung und verhindern Flächenfraß. / Wahlprogramm: Für Privatpersonen soll es in Zukunft leichter gemacht werden, selbst Strom zu erzeugen und einzuspeisen. (S.21)
FDP :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Hierzu trifft die FDP keine Aussage im Programm.
12: Werden Sie einen flächendeckenden Ausbau sowie eine umfassende Sanierung der Stromnetze durchführen?
Ja
Ja, aber
Linke :
Antwort: Ja. Die Sanierung der Stromnetze ist erforderlich, um einen zuverlässigen Betrieb zu sichern. Prioritär sehen wird den bedarfsgerechten Ausbau vor allem der Verteilernetze als den richtigen Weg. Auch für den weiteren Ausbau der Ladesäulen für die E-Mobilität ist eine Leitungsinfrastruktur erforderlich. / Wahlprogramm: Die Linke will eine dezentrale und digital vernetzte Energieversorgung, die sowohl wirtschaftlichen und sozialen, als auch ökologischen Aspekten gerecht wird. Gleichzeitig gewinnt die Energiespeicherung an Bedeutung. (S.22)
FDP :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Die Erreichung energiepolitischer und klimapolitischer Ziele erfordert die Vollendung des
transeuropäischen Netzausbaus und die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes. Deshalb muss die deutsche Energiepolitik in eine gesamteuropäische Energiepolitik eingebunden werden. (S.43) / Anmerkung: Die FDP erkennt die Notwendigkeit an eines Netzausbaus für eine klimagerechte Energiepolitik, sieht diese allerdings vorrangig auf europäischer Ebene angesiedelt.
10: Ist durch Ihre Partei eine Solarpflicht (mit Ausnahme bei technischer Unmöglichkeit) bei landeseigenen und kommunalen Liegenschaften sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsarbeiten an Altbauten geplant?
Ja
Nein
Linke :
Antwort: Ja. Vor allem die öffentliche Hand hat eine Vorbildrolle, die Dächer ihrer Liegenschaften zur Energieerzeugung zu nutzen. Unser Wahlprogramm enthält die Idee eines Solargesetzes, das ab 2023 Photovoltaikanlagen für Neubauten und im Falle von Dachumbauten verpflichtend, aber mit Ausnahmen vorsieht. / Wahlprogramm: Die Erzeugung von Strom und Warmwasser durch Sonnenenergie muss stärker ausgebaut werden. Dabei setzen wir vorranging auf das Potential auf den Dächern und sehen insbesondere die öffentliche Hand in einer Vorbildrolle, die Dächer ihrer Liegenschaften zur Energieerzeugung zu nutzen. Orientiert an den Ländern Hamburg und Berlin wollen wir ein Solargesetz verabschieden, das ab 2023 Photovoltaikanlagen für Neubauten und im Falle von Dachumbauten verpflichtend, aber mit Ausnahmen, vorsieht. (S.21)
FDP :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Hierzu trifft die FDP keine Aussage im Programm.
06: Planen Sie alle fossile Energien (Kohle und Gas) betreffende Subventionen, die vom Land Sachsen-Anhalt geleistet werden, abzuschaffen?
Ja, aber
Nein
Linke :
Antwort: Ja. Wenn es Subventionen auf Landesebene gibt, dann sind diese zügig einzustellen und auf die erneuerbaren Energien und Investitionen im Erneuerbaren Energien Sektor umzuleiten. / Wahlprogramm: Wir werden Subventionen so einsetzen, dass Unternehmen nachhaltiger und ökologischer wirtschaften. (S.18)
FDP :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Regenerativer Strom soll künftig vor allem dort erzeugt werden, wo Standortverhältnisse den höchsten Wirkungsgrad und die geringsten Kosten bei vergleichbaren Umweltstandards ermöglichen. Wir brauchen eine europäisch abgestimmte Energiewende, die von Erzeugung über Weiterleitung bis zur Speicherung von Energie gemeinsame und effiziente Lösungen sucht. (S.43)
09: Planen Sie eine stärkere Beteiligung der Anwohner*innen sowie der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen (z.B. durch die Teilhabe an den generierten Einnahmen)?
Ja
Nein
Linke :
Antwort: Ja. Beim Ausbau der Windenergie soll künftig stärker die Frage im Mittelpunkt stehen, wie sich Gemeinden, Bürgeri*nnen und lokale Unternehmen selbst direkt und indirekt an neuen Windparks beteiligen oder im Rahmen von regionalen Windenergiegenossenschaften auch in Eigenregie umsetzen können. / Wahlprogramm: Wir stehen für reale Bürger*innenbeteiligung an der Energiewende und der Demokratisierung der Energiewirtschaft. Träger einer solchen Entwicklung sind aus unserer Sicht nicht die großen Energiekonzerne, sondern lokale Unternehmen von Stadtwerken bis hin zu Energiegenossenschaften. (S.22)
FDP :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Hierzu trifft die FDP keine Aussage im Programm.
07: Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien (Kohle und Gas) ein?
Ja, aber
Nein
Linke :
Antwort: Ja. Öffentliche Subventionen für fossile Energien müssen beendet werden. Der Ausstieg aus den fossilen Energien und die Dekarbonisierung der Volkswirtschaft müssen mit einer ökologischen Neuausrichtung des Steuer- und Abgabensystem begleitet und forciert werden. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die LINKE keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Auch wenn im Programm keine Aussage getroffen wird, spricht sich die Partei im Fragebogen für die Beendigung der Subventionen aus.
FDP :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Hierzu trifft die FDP keine Aussage im Programm.
08: Soll Ihrer Meinung nach eine Vorgabe zur Ausweisung von mindestens 2% der Flächen als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen gemacht werden?
Ja, aber
Nein
Linke :
Antwort: Ja. Aus unserer Sicht ist ein Flächenziel für Gesamt LSA zielführender, als Ausweisungen in regionalen Entwicklungsplänen. Falls es Gebiete gibt, die objektiv nicht genug Flächen haben, gelingt somit ein Ausgleich. Wichtig ist aber, für das Land ein Flächenziel verbindlich festzulegen. / Wahlprogramm: Eine Änderung des EEG wird angestrebt, um Windenergie zu stärken, es werden jedoch keine konkreten Maßnahmen genannt. (S.21)
FDP :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Wir lehnen die Fixierung auf den Ausbau einzelner Energiesektoren ab, z. B. die Windenergienutzung verteuert das Leben der Menschen und bringt nicht den besten Nutzen für unser Klima. Wir wollen eine effektive CO2 Einsparung durch zusätzliche Wälder statt durch noch mehr Windräder. (S.42)
Mobilität/Verkehrswende
5.5/8.0
0.75/8.0
15: Setzen Sie sich auf Bundesebene für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen von 120 km/h ein?
Ja, aber
Nein
Linke :
Antwort: Ja. Unsere Partei spricht sich ausdrücklich für die Begrenzung auf 120km/h aus. Um die Zahl der Verkehrstoten zu senken, ist ein Tempolimit nötig. Zudem bedeutet die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h auch aus Umweltgesichtspunkten eine Reduzierung von Lärm und Abgasen.
FDP :
Antwort: Nein
16: Werden Sie den Ausbau des ÖPNV und eine Verknüpfung des ÖPNV mit Sharing-Diensten unterstützen?
Ja, aber
Nein
Linke :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: DIE LINKE setzt auch im ländlichen Raum auf den notwendigen konsequenten Ausbau des ÖPNV. DIE LINKE will dem Ausbau dieser Infrastruktur sowohl beim Mitteleinsatz als auch bei der pla-nerischen Gestaltung und bei der personellen Ausstattung innerhalb der Landesverwaltung hö-here Priorität einräumen. Mit hohen Qualitätsstandards wollen wir den ÖPNV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr aufwerten. Daher soll guter Nahverkehr nicht nur als Pflicht zur Daseinsvorsorge laut ÖPNV-Gesetz, son / Anmerkung: nicht SMART und aber auch E-Autos,
FDP :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Die bisherige Landespolitik hängt den ländlichen Raum ab. Das geht besser! 25 Wir geben deshalb als Ziel für die Verkehrspolitik des Landes aus, dass innerhalb einer 26 halben Stunde von jedem Ort Sachsen-Anhalts die nächste größere Stadt zu erreichen ist. 27 Dafür brauchen wir zum einen gut ausgebaute Verkehrswege und zum anderen smarte 28 Lösungen für den ÖPNV. / Anmerkung: Keine Erklärung, kein Beleg, kein Bekenntnis zum Ausbau.
18: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle gestoppt werden?
Ja
Nein
Linke :
Antwort: Das Nacht-Logistikdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle erfüllt wegen extrem belastender Ar-
beitsbedingungen und gesundheitsschädigendem Nachtfluglärm nicht unsere Anforderungen
an gute Arbeit und an ökologische und volkswirtschaftliche Nachhaltigkeit. Deshalb fordert DIE
LINKE. Sachsen-Anhalt ein Nachtflugverbot und spricht sich gegen weitere Pläne zum Ausbau
des Flughafens aus. Zudem setzen wir uns für bessere Arbeitsbedingungen am Flughafen und
für mehr Lärmschutzmaßnahmen zugunsten der betroffenen Anwohner*innen ein. Eine militä-
rische Nutzung des Flughafens lehnen wir nachdrücklich ab. Für die Entwick / Anmerkung: Antwort auch ganz klar
FDP :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Wir wollen uns frei bewegen können, nicht nur in unserem Bundesland, sondern rund um den Globus.
Mobilität ist für uns eine wichtige Voraussetzung modernen Lebens. Die Verkehrsinfrastrukturen sind die
Lebensadern unserer Gesellschaft. Das gilt für Autobahnen oder Flughäfen genauso wie für Radwege,
Schienen und Schifffahrtsstraßen. Dabei kommt es uns Freien Demokraten nicht darauf an, ob ein PKW
oder ein Zug genutzt wird. Für uns sind alle Formen der Mobilität und alle Antriebsarten gleichwertig.
19: Werden Sie die Ladeinfrastruktur im städtischen und im ländlichen Raum fördern sowie den Ausbau in Gang bringen?
Ja
Ja, aber
Linke :
Antwort: Deshalb ist die (möglichst) zügige Elektrifizierung ein wichtiger
Baustein innerhalb der Verkehrswende, um die Klimaziele zu erreichen.
Im Osten Deutschlands ist die Versorgung mit der notwendigen Ladeinfrastruktur bisher noch
schlechter als anderswo. Hier sehen wir neben dem Bund auch das Land in der Pflicht, deren
zügigen Ausbau finanziell zu fördern.
Insgesamt müssen wir aber mehr und mehr vom Einsatz privater Autos wegkommen. Das kann
nur mit einer umfassenden Verkehrswende erreicht werden. Ziel muss ein intelligent vernetztes
System der verschiedenen Fortbewegungsmöglichkeiten sein. / Anmerkung: Antwort passt auch
FDP :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Ziel ist es, den unterschiedlichen Verkehrsarten angemessenen Raum zur Verfügung zu stellen, damit
alle sicher und zuverlässig ans Ziel kommen. Wir verbessern die herkömmlichen Technologien mit
den Möglichkeiten der Digitalisierung bis hin zum autonomen Fahren. Unterschiedliche Treibstoffe, ob
Elektromobilität, Wasserstoff oder Smart-Fuels sollen je nach Bedarf eingesetzt werden können. Den
Hochschulen des Landes wollen wir bei diesem Thema auch die Möglichkeit geben, die Ergebnisse
ihrer Forschung und Entwicklung als Pilotmodelle umzusetzen. / Anmerkung: Ladepunkte für Räder werden genannt.
14: Planen Sie die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, (auf die Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen kann), 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaft en?
Ja, aber
Nein
Linke :
Antwort: In Wohngebieten, vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen ... muss die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Auf unübersichtlichen oder gefährdeten Abschnitten von Landstraßen muss das Tempo angemessen begrenzt werden.
FDP :
Antwort: Nein
13: Unterstützen Sie die Förderung und den Ausbau von Fahrradwegen?
Ja
Ja, aber
Linke :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Ausbau von Rad- und Fußwegen
Wir streben eine ökologische Verkehrswende an, die beinhaltet neben der Stärkung des ÖPNV auch die des Rad- und Fußverkehrs. Radwegebau zwischen den Gemeinden und die überregionalen Verbindungen sollen deshalb Landesaufgabe werden. Die Bewilligung von Fördermitteln für den Straßenbau wollen wir an die Bedingung knüpfen, Rad- und Fußwege auszubauen. Im Frühjahr 2021 hat das Land einen Radwegeplan vorgelegt, der schnelles und sicheres Radfahren in und zwischen den Gemeinden ermöglicht und das Umland mit den Städten verbindet.
Er ist Grundlage für Planung und Bau der Radwege und soll bis spätestens 2030 umgesetzt werden. Dies wollen wir durch eine Erhöhung der Landesfördermittel und zusätzliche Planungs-stellen beschleunigen. Radschnellwege und Fahrradstraßen wollen wir dadurch systematisch ausbauen. Das Förderprogramm für Lastenräder wird ausgebaut und Stellplatzsatzungen werden zukünftig sichere Fahrradabstellplätze berücksichtigen. Carsharing soll erleichtert und gefördert werden, wobei das stationsgebundene Carsharing bevorzugt wird.
FDP :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: - Wir wollen ein Förderprogramm des Landes das darauf Die Radinfrastruktur insbesondere durch Die Befestigung des Seitenstreifens zu verbessern.
- Zur Steigerung der Attraktivität des Radfahrens muss das Fahrradwegenetz Sachsen-Anhalts verbessert werd
20: Wird Ihre Partei die Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe bei LKW, wie z.B. Brennstoffzellentechnik unterstützen?
Ja, aber
Ja, aber
Linke :
Antwort: Der überregionale LKW-Ver-
kehr soll auf die Schiene verlagert werden und der Transport zu regionalen Umschlagzentren
ermöglicht werden. Von dort transportieren kleinere CO2-neutrale Transporter die Waren vor
Ort. / Anmerkung: Vermeidung und Verlagerung auf die Schiene (= Elektroantrieb, wenn Elektrifizierung fertig ist)
FDP :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Grüner Wasserstoff kann fossile
Brennstoffe in der Industrie ersetzen und in Brennstoffzellen Autos und insbesondere LKW antreiben
oder Gebäude heizen.
Antwort: „Ja“. / Anmerkung: Sie sind begeistert vom Wasserstoff, aber gern auch erstmal fossil. Und von Förderung steht da nichts.
17: Werden Sie Investitionen in das Schienennetz für den Güterverkehr zur Netzerweiterung sowie Investitionen zum Ausbau von Schnitt stellen des kombinierten Verkehrs in den Bereichen Schiene und Straße tätigen?
Ja, aber
Nein
Linke :
Antwort: WP: Auch beim Transport von Gütern wollen wir neue Wege gehen. Für die „letzte Meile“ beim Last-verkehr sollen anbieterneutrale Logistik-Hubs zur stadtverträglichen Feinverteilung, zum Bei-spiel mit Lastenrädern, geschaffen werden. Das muss ein verbindliches Ziel kommunaler Mo-bilitätsplanung und förderfähig sein. NIcht ganz so weitreichend wie die Grünen. / Anmerkung: nicht SMART und aber auch E-Autos,
FDP :
Antwort: Ja
Stadtplanung und Bauwesen
3.25/5.0
0.25/5.0
21: Planen Sie eine Förderung für alternative Wohn- und Nutzungskonzepte wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnungen, um den Wohnflächenanstieg zu stoppen?
Ja, aber
Nein
Linke :
Antwort: ja - stimme zu; " Wir unterstützen alternative Wohnformen ausdrücklich. Auch weil Wohnen immer teurer wird. In Ballungszentren können es sich Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen fast gar nicht mehr leisten, in der Stadt zu wohnen, auch deshalb müssen alternative Wohnkonzepte unterstützt werden." / Wahlprogramm: S. 46 „Wir wollen vor allem innovative und alternative Wohnkonzepte fördern. Dazu zählen zum Beispiel Mehrgenerationen-Wohnprojekte und gemeinnützige Wohngemeinschaften oder Formen betreuten Wohnens, in denen die Generationen voneinander lernen und sich gegenseitig helfen Können.“
FDP :
Antwort: nein - stimme nicht zu
22: Planen Sie als Partei eine Qualifizierungs-, Digitalisierungs- und Kommunikationsoffensiven, um die Einstiegshürden für energetische Sanierungen zu senken?
Ja, aber
Nein
Linke :
Antwort: ja - stimme zu; "Gebäude haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedarf und an den Treibhausgasemissionen in Deutschland und bieten große Potentiale für mehr Energieeffizienz. Geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden gehören daher zu einer wichtigen Säule des Klimaschutzes." / Wahlprogramm: S 47 „DIE LINKE will eine Wohnungsbauförderung, die vorrangig auf energetische Sanierung, bedarfsgerechte Ertüchtigung, Barrierefreiheit sowie auf Ausbau statt Neubau setzt. "
FDP :
Antwort: keine Angabe
25: Sind Sie für eine Reduktion der Flächenversiegelung durch vorrangige Bebauung bereits versiegelter Flächen?
Ja, aber
Nein
Linke :
Antwort: ja - stimme zu; "Der Flächenverbrauch muss konsequent verringert werden. Neben gesetzlichen Regelungen müssen auch Anreize da sein, den Flächenverbrauch oder vielmehr die Flächenversiegelung zu reduzieren, schon versiegelte Flächen besser zu nutzen; Entsiegelungen und Dekontamination vorzunehmen." / Wahlprogramm: S. 47: Lediglich in den großen Städten sehen wir einen Bedarf für moderaten Neubau und Verdichtung. Eine Zersiedelung durch Neubauten am Stadtrand und auf der grünen Wiese lehnen wir ab.
FDP :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 57: "In einigen Landkreisen ist schon jetzt nicht zu übersehen, dass die Verknappung von Bauland in den Oberzentren zu einer Verdrängung gerade junger Familien in den ländlichen Raum führt."…"Bundesländer wie Sachsen-Anhalt sind gut beraten, dies zu offensiv zu nutzen, um mehr Einwohner zu gewinnen. Dafür sind die Voraussetzungen im LEP zu schaffen." / Anmerkung: Pläne eher klimaschädlich
24: Setzen Sie sich für eine Förderung von CO2- neutralen Materialien (z.B. Lehm, Ziegel, Naturstein, Holz) ein und streben eine Überarbeitung des Baurechts hinsichtlich der Zulassung und Verwendung von CO2- neutralen Materialien an?
Ja
Ja, aber
Linke :
Antwort: ja - stimme zu; "Wir haben bei der Novellierung der Landesbauordnung Sachsen-Anhalt 2020 einen Antrag zum Bauen mit Holz und anderen ökologischen Baumaterialien eingebracht, weil wir das für absolut förderungswürdig halten." / Wahlprogramm: Seite 25: " Bauten der öffentlichen Hand sollen zukünftig einen Mindestanteil an Recycling-Baustoffen haben.“ Seite 47: „Wir fordern und unterstützen das Bauen mit alternativen Baustoffen wie Holz, Stroh oder Lehm.“
FDP :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
23: Sind Sie dafür, dass Innovationen in der Bauwirtschaft, z.B. die industrielle Vorfertigung von Bauelementen für die Sanierung und den digitalen Scan der zu sanierenden Gebäude gefördert werden? Dies geschieht beim niederländischen Vorbild (Energiesprong), dass eine schnellere und qualitätsgesicherte sowie kostengünstigere Sanierung ermöglicht.
Ja, aber
Nein
Linke :
Antwort: ja - stimme zu; "Etwa ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen werden durch bestehende Gebäude verursacht. Die energetische Sanierung von Gebäuden geht nur schleppend voran. Der Beiträge zum Erreichen der Klimaschutzziele ist noch zu gering. Energiesprong denkt Sanieren neu, optimiert und beschleunigt Prozesse." / Wahlprogramm: nicht enthalten
FDP :
Antwort: keine Angabe
Industrie
3.0/5.0
1.0/5.0
30: Werden Sie einen Aufbau eines CO2-Transportnetzes für die Nutzung (Carbon Capture and Use: CCU) oder Endlagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) unvermeidbarer Restemissionen an CO2 umsetzen?
Ja, aber
Ja, aber
Linke :
Antwort: nein stimme nicht zu; "wir sehen in der CO2-Speicherung derzeit keine Option und es wäre eine Verlagerung der Probleme in die Zukunft. Ein solcher Anreiz für eine Entsorgung würde dazu verleiten, dass weiter zu viel CO2 produziert wird."
FDP :
Antwort: ja - stimme zu
29: Unterstützen Sie aktiv den Aufbau von Elektrolyseuren (zur Produktion von grünem Wasserstoff) und den Bau von Wasserstoff- Pipelines?
Ja, aber
Ja, aber
Linke :
Antwort: ja - stimme zu; " Aber nur für grünen Wasserstoff, denn nur dieser ist durch seine CO2-Bilanz ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Für seine Verfügbarkeit und praktischen Einsatz müssen bestehende Pipelines angepasst und bedarfsgerecht ausgebaut werden. "Der beste Müll ist der, der nicht entsteht. Schon bei der Herstellung neuer Materialien muss deren Entsorgung bzw. Wiederverwertbarkeit mitgeplant werden."
FDP :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 46: "Grüner Wasserstoff kann fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen und in Brennstoffzellen Autos und insbesondere LKW antreiben oder Gebäude heizen." ..."Gerade in der Anfangsphase, in der es insbesondere gilt, die Vielfalt der technologischen Möglichkeiten der Wasserstofftechnologie zu erproben und in marktfähige Prozesse und Produkte zu überführen, sollten auch andere Formen von Wasserstoff, als ausschließlich grüner Wasserstoff, Anwendung finden."
28: Unterstützt Ihre Partei aktiv, z.B. durch finanzielle Anreize, den Einsatz von alternativen und leicht recyclebaren Materialien sowie das Kunststoffrecycling?
Ja, aber
Ja, aber
Linke :
Antwort: ja - stimme zu; "Zukünftig müssen mehr Kunststoffverpackungen zu neuen Produkten recycelt, anstatt zur Energiegewinnung verbrannt werden. Die öffentlichen Hand muss hier bei der Beschaffung als Vorbild wirken und die Nachfrage nach wiederverwendbaren Kunststoffprodukten und recycelten Kunststoffen anregen." / Wahlprogramm: S. 20: DIE LINKE fordert, Mittel der EU, des Bundes und des Landes in einem Strukturfonds zur Bewältigung des Klimawandels für die unterschiedlichen Herausforderungen zu bündeln,…"
FDP :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 47: "Abfall muss so weit wie möglich minimiert, Wertstoffe recycelt werden. Trotzdem wird es immer auch Stoffe geben, die deponiert werden müssen. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte das Land grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass im Land dafür genügend Kapazitäten vorhanden sind, etwa für mineralische Abfälle. "..."Andienungspflichten oder Ablagerungsgenehmigungen lehnen wir ab. " / Anmerkung: zu wenig
27: Werden Sie die finanziellen und regulatorischen Unterstützungsmaßnahmen für die Markteinführung nicht fossiler Prozesstechnologien (z.B. wasserstoffbasierte Stahlerzeugung) durchsetzen bzw. sich dafür einsetzen?
Ja, aber
Ja, aber
Linke :
Antwort: ja - stimme zu; ",Energieeffizienz und -einsparung sowie Kreislaufsysteme müssen eine zentrale Rolle spielen. "DIE LINKE fordert, Mittel der EU, des Bundes und des Landes in einem Strukturfonds zur Bewältigung des Klimawandels für die unterschiedlichen Herausforderungen zu bündeln" / "Wir wollen Anreize für eine erhebliche Reduzierung des Energieverbrauchs des produzierenden Gewerbes schaffen. Deswegen müssen hier auch gezielt die Fördermittel zur Bewältigung des Kohleausstiegs eingesetzt werden, um von der fossilen Energieerzeugung in der Industrie auf alternative Energie umzustellen." / Wahlprogramm: S. 24 Die grüne Wasserstofftechnologie zu erforschen und zu entwickeln ist eine Zukunftsaufgabe, der sich bereits unsere Forschungs- und Wissenschaftslandschaft stellt. Wir werden diese Entwicklung gezielt fördern und damit aktive Wirtschaftspolitik betreiben.
FDP :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: anders auf S. 44: Fixierung auf den Ausbau einzelner Energiesektoren, wie z. B. die Windenergienutzung verteuert das Leben der Menschen und bringt nicht den besten Nutzen für unser Klima. Mit planwirtschaftlicher Bevormundung nehmen wir uns die notwendige Offenheit für die beste Lösung bei der Co2-Einsparung. / Anmerkung: Ansatz der FDP verzögert den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern.
26: Ist es Ihr Ziel, die Elektrifizierung der Dampf- und Wärmeerzeugung und den Ersatz fossiler Grundstoffe in der chemischen Industrie durch finanziell ansprechende Aspekte sowie beratende zu intensivieren?
Ja, aber
Nein
Linke :
Antwort: ja - stimme zu; "Ohne den Umbau der energie- und ressourcenintensiven Industrien gibt es kaum Chancen, die Klimaschutzziele zu erreichen."
FDP :
Antwort: keine Angabe
Land- und Forstwirtschaft
2.0/2.0
0.5/2.0
31: Setzten Sie sich für eine Ausweitung des Ökolandbaus bis 2040 auf mindestens 30% ein?
Ja
Nein
Linke :
Antwort: Ja - stimme zu
"Die Förderung der Landwirtschaft muss an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Der
ökologische Landbau ist die umwelt- und klimaschonendste Landbewirtschaftung. Zugleich auch die
konventionelle Landwirtschaft verstärkt Öko- und Klimaschutzleistungen erbringen." / Wahlprogramm: S.27: "Bestehende Betriebe und neueinsteigende im Ökolandbau sind zu unterstützen, insbesondere
bei der Verarbeitung und Vermarktung ihrer Produkte. (...) Bewirtschaftungs- und Umstellungsprämien sind so auszurichten,
dass das Mindestziel eines 20-prozentigen Anteils an der Gesamtanbaufläche erreicht
wird."
FDP :
Antwort: Nein - stimme nicht zu / Wahlprogramm: S.40: "Die überproportionale Förderung des ökologischen Landbaus muss wieder auf ein maßvolles Niveau zurückgefahren werden. Auch der ökologische Landbau soll marktorientiert arbeiten."
32: Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Wälder in Sachsen-Anhalt klimaresilienter zu gestalten? Dies ist mithilfe von langfristigen und großräumigen Studien, artenreichen Mischwäldern und Unterstützung der Forstämter möglich.
Ja
Ja, aber
Linke :
Antwort: Ja - stimme zu
"Unsere Wälder müssen klimafest wieder aufgeforstet und auch umgebaut werden. Ein von
Monokulturen geprägter Wirtschaftswald erfüllt diese Bedingung nicht. Gesunde und klimaresiliente
Mischwälder benötigen standortangepasste Baumarten und qualifiziertes Forstpersonal." / Wahlprogramm: S.29: "Monokulturen haben dabei ausgedient. Vielmehr muss bei Aufforstung und Waldumbau darauf
geachtet werden, dass naturnahe Mischwälder entstehen, die sich den veränderten Klimabedingungen
anpassen. Damit im Landesforstbetrieb und im Landeszentrum Wald genügend Stellen
neu besetzt werden können, braucht es auch eine bessere Bezahlung des Personals sowie
einer Stärkung der Forstausbildung in Magdeburgerforth. Anteile der Waldflächen weiter ausbauen sowie zur natürlichen Entwicklung Flächen aus der kommerziellen Waldbewirtschaftung herausnehmen."
FDP :
Antwort: Ja -stimme zu / Wahlprogramm: S.43f.: "Wir plädieren dafür, den Wald zusammen mit seinem Wildbestand als Ökosystem zu begreifen. Statt Wildbestände pauschal zu senken, müssen zusammen mit Fachleuten situationsbezogene Maßnahmen entworfen werden, um zu klimaresilienten Waldbeständen zu kommen. Um unsere Wälder zukunftsfit umzubauen, wollen wir Freien Demokraten den Waldeigentümern größtmögliche Freiheit bei der Auswahl anzupflanzender Baumarten in Wäldern lassen. Wenn Arten nicht invasiv sind, soll die Standorteignung das entscheidende Kriterium sein. Mit einem engmaschigen Waldmonitoring soll immer ein aktueller Überblick zur Waldentwicklung möglich sein."
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Bildung
0.5/2.0
0.0/2.0
33: Verfolgen Sie den Plan, sachsen-anhaltinische Schulen und Hochschulen zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu verpflichten?
Ja, aber
Nein
Linke :
Antwort: WP: nichts, A: Eine Verpflichtung zur Klimaneutralität der Schulen und Hochschulen setzt allerdings voraus, dass die Träger dazu auch finanziell in die Lage versetzt werden. Die Investitionskosten müssen hierfür weitgehend durch Förderprogramme des Bundes und ggf. des Landes übernommen werden.
FDP :
Antwort: Nein
34: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systemati scher und weitreichender in schulischer, beruflicher und universitärer Ausbildung integriert werden? Dies beinhaltet die Weiterbildung von Lehrer*innen (in allen Bereichen), ein neues Bildungs- und Lehrplankonzept mit dem Schwerpunkt Klima sowie fächerübergreifende Thematiken zu Klimathemen.
Ja, aber
Nein
Linke :
Antwort: Klimaschutz ist ein Querschnittsthema und für unsere Zukunft entscheidend. Ähnlich wie das Thema Nachhaltigkeit ist es notwendig, es fest in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte und in den Lehrplänen zu verankern.
Anmerkung: Schulen (Lehrpläne) und Kitas fehlen.