Antwort: "Ja" + Begründung: "Sachsen-Anhalt muß viel größere Anstrengungen unternehme um Art.2 des intern. Klimavertrags [...] umzusetzen. Damit der [...] Temperaturanstieg [...] auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau begrenzt wird[...]." / Wahlprogramm: Im Wahlprogramm findet sich ein gesamtes Kapital darüber, wie 1,5 erreicht werden kann und muss. (S. 5f); "Wir wollen uns ein CO2-Budget für Sachsen-Anhalt setzen nachdem wir weitere Maßnahmen konkret benennen und festlegen." / Anmerkung: Die Klimaliste hat keine expliziten Absichten festgeschrieben.
CDU :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: Das "Pariser Abkommen" kommt im Wahlprogramm nicht vor. Der Klimawandel kommt darin fast nur im Bezug auf Anpassungsmaßnahmen vor, nicht jedoch auf Klimaschutz. Die CDU erkennt den Klimawandel an.
02: Verfolgen Sie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035?
Ja, aber
Ja, aber
Klimaliste :
Antwort: "Ja" + "Unser Ziel ist die 100% EE in Sachsen-Anhalt im Jahr 2030 und vollständige Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen." / Wahlprogramm: "Außerdem setzen wir uns dafür ein die Steuerlichen und Bürokratischen Hürden bei Photovoltaik und Solarthermieanlagen weiter abzubauen." (S. 62); "Die Studie des Wuppertal Instituts [...] legt nahe, wie die Wärmeversorgung [...] bis 2035 klimaneutral umgestaltet werden kann." (S. 67); "Alle Neubauten müssen eine Ökobilanz von mindestens Netto-Null aufweisen." (S. 67). / Anmerkung: Es finden sich v.a. viele gute Maßnahmen, doch das Ziel der Klimaneutralität 2035 für Sachsen-Anhalt steht nicht im Wahlprogramm.
CDU :
Antwort: "Nein", Begründung: "Das große Ziel besteht darin, gemeinsam mit den Bestrebungen auf Bundesebene eine fast 100%ige Klimaneutralität bis 2050 anzustreben. [...]" / Wahlprogramm: "Windenergieanlagen im Wald lehnen wir ab. Sie sollen einen weitestmöglichen Abstand zu Wohnbebauungen haben." (S. 70); "Erneuerbare Energie zur Bürgerenergie entwickeln: Daher sind entsprechende Initiativen zu unterstützen und das Recht von Privatpersonen auf Stromeinspei-sung ins Netz zu wahren." (S. 70)
05: Setzen Sie sich für ein früheres Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt bis Ende 2030 anstelle des im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Datums 31. Dezember 2034 ein?
Ja
Nein
Klimaliste :
Antwort: "Ja", Begründung: "Erhöhung der [Entschädigung-] Zahlung für jeden Monat vorzeitige Abschaltung vor 12/2030. Entschädingungszahlungen sind zweckgebunden an weitere Klimaschutzmaßnahmen geknüpft." / Wahlprogramm: "Wir sind für eine frühst möglichen Kohleausstieg ab 2025." (S. 60).
CDU :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: "An der stofflichen Verwertung von Braunkohle (Montan-wachsherstellung) halten wir solange fest, wie der Rohstoff zur Verfügung steht." (S. 69); "Deutschland ist das einzige Industrieland mit vergleichbarem Energiebedarf, welches gleichzeitig auf Atom-, als auch auf Kohlestrom verzichten möchte." (S. 69). / Anmerkung: Anmerkung: Andere EU Länder steigen deutlich vor DL aus Kohle- und Atomkraft aus, z. B. Österreich 1978 Atomausstieg und 2020 Atomausstieg.
03: Verfolgen Sie das Ziel, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (5 Jahre) seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 36% reduziert?
Ja, aber
Nein
Klimaliste :
Antwort: "Ja", Begründung: "Eine Reduzierung von mindestens 36% bis zum Jahr 2026 ist essentiell damit das Ziel im Jahr 2035 komplett klimaneutral zu sein überhaupt erreicht werden kann." / Wahlprogramm: "[Wir] fordern [...] eine Besteuerung von fossilen Energieträgern aufgrund derer Treibhausgasemissionen." ( S. 61). / Anmerkung: Das Wahlprogramm legt nichts klar fest. Es fehlen CO"-Budgets, die konkreten Ausbauziele für die EE und ein konkrete Konzept für die Mobilitätswende.
CDU :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
04: Sind Sie der Meinung, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. das CO2 - Restbudget überwacht werden müssen?
Ja, aber
Nein
Klimaliste :
Antwort: "Ja", Begründung: "[...] Es muss ein klarer jährlicher Stufenplan der Reduzierungen von CO2-Emissionen mit verbindlichen Zielen geschaffen werden. [...] Eine Nichteinhaltung des Budget wird sanktioniert." / Wahlprogramm: "Wir wollen uns ein CO2-Budget für Sachsen-.Anhalt setzen nachdem wir weitere Maßnahmen konkret benennen und festlegen." (S. 80).
CDU :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
Energie
6.0/7.0
0.25/7.0
11: Planen Sie eine Förderung von Mieterstromprojekten, so dass mehr Mieter*innen Solarstrom vom Dach ihrer Wohngebäude beziehen können?
Ja, aber
Nein
Klimaliste :
Antwort: Die steuerlichen und bürokratischen Hürden bei Photovoltaik und Solarthermieanlagen sind weiter abzubauen. Eine zusätzliche Förderung vom Land Sachsen-Anhalt für Mieterstromprojekte sollen vorgesehen werden, damit Solarstrom verbrauchsnah erzeugt und genutzt werden kann. / Wahlprogramm: Eine zusätzliche Förderung vom Land Sachsen-Anhalt für Mieterstromprojekten sollen vorgesehen werden, damit Solarstrom verbrauchsnah erzeugt und genutzt werden kann. Eine kombinierte Nutzung von lokalen Energiespeichern und diesen dezentralen Anlagen würde einer weiteren Belastung der Netze entgegenwirken. (S.62)
CDU :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Hierzu trifft die CDU keine Aussage im Programm.
12: Werden Sie einen flächendeckenden Ausbau sowie eine umfassende Sanierung der Stromnetze durchführen?
Ja
Nein
Klimaliste :
Antwort: Um intelligente Netze zu schaffen (Smart Grid) Ausbau/Erneuerung der lokalen Verteilnetze inklusive flexibeler Ortsnetztrafos. Auf höhere Spannungsebene regionalen und nationalen Übertragungsnetze für den Bedarf der Erneuerbaren Energien ertüchtigen. Ebenfalls grüne Gas- und Nahwärmenetze. / Wahlprogramm: Um intelligente Netze zu schaffen (Smart Grid) Ausbau/Erneuerung der lokalen Verteilnetze inklusive flexiblerOrtsnetztrafos notwendig. Wir wollen dies in unserem Land mit einem staatlichen Sanierungsprogramm vorantreiben. (S.64)
CDU :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Wir werden uns für die Abschaffung des EEG einsetzen: Wir wollen das kostentreibende Nebeneinander von EEG und funktionierendem Emissionshandel beenden. Dieses Ziel verfolgen wir mit Augenmaß, damit das Fortbestehen der noch bestehenden Altanlagen gesichert wird. Deutschland darf bei der Suche nach alternativen Energien sich nicht durch die höchsten Stromkosten selbst lähmen. (S.69)
10: Ist durch Ihre Partei eine Solarpflicht (mit Ausnahme bei technischer Unmöglichkeit) bei landeseigenen und kommunalen Liegenschaften sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsarbeiten an Altbauten geplant?
Ja
Nein
Klimaliste :
Antwort: Ja. Es kann wahlweise Photovoltaik oder Solarthermie genutzt werden. Beide Technologien erfüllen gleichermaßen die Solarpflicht. Sonderprämie bei Solar plus integriertem Gründach. Weitere Sonderprämie bei Kopplung PV mit Wärmepumpe um lokal direkt genutzten Anteil der Solarstrom zu erhöhen. / Wahlprogramm: Eine Leistung [aller Solaranlagen] von mindestens 5 GW bis zum Jahr 2030 wäre nötig. Der Ausbau muss gleichermaßen in dezentralen Kleinanlagen (Dachanlagen) wie auch in größeren Anlagen stattfinden. (S.62) ...Für alle Neubauten wird eine Solarpflicht eingeführt. (S.68) Mit dem Ziel, einen klimaneutralen landeseigenen Gebäudebestand bis 2026 zu schaffen, werden die landeseigenen Liegenschaften mit einem Anteil von mindestens 20% jährlich energetisch saniert. Hierbei werden geeignete Dach-und Fassadenflächen mit Solarmodulen versehen. (S.69)
CDU :
Antwort: Nein. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die CDU keine Aussage im Programm.
06: Planen Sie alle fossile Energien (Kohle und Gas) betreffende Subventionen, die vom Land Sachsen-Anhalt geleistet werden, abzuschaffen?
Ja
Nein
Klimaliste :
Antwort: Ja. Subventionen für fossile Energieträger abschaffen und aus den frei werdenen Mitteln weitere Belohnungen für klimafreundliche Alternativen schaffen. / Wahlprogramm: Sofortiger Stopp für nicht klimaneutrale Subventionen, Abzug finanzieller Rücklagen und klimaschädlicher Wertanlagen des Landes. Ein Verbot aller umweltschädlichen und sozial nicht nachhaltigen Subventionen muss gesetzlich festgelegt werden. (S.79) Fördermittel für Unternehmen in Sachsen-Anhalt werden an eine Ausrichtung der Firmenstrategie auf gemeinwohl-ökonomische Standards geknüpft. sowie insbesondere der Klimaneutralität. Überall, wo [finanzielle Beteiligungen des Landes] den Anspruch [ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit ] noch nicht erfüllen, sollen die Gelder desinvestiert und in zukunftsfähige Industrien umgeleitet werden. (S.85)
CDU :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Für den Ausstieg aus der Braunkohle müssen die Mittel mit dem Schwerpunkt auf der Förderung nachhaltigen Wirtschaftens (Green Deal) eingesetzt werden. Wir wollen, dass zukunftsfeste Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Stoff- und Energiestromman-agement entstehen. An der stofflichen Verwertung von Braunkohle (Montanwachsherstellung) halten wir solange fest, wie der Rohstoff zur Verfügung steht. (S.68)
09: Planen Sie eine stärkere Beteiligung der Anwohner*innen sowie der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen (z.B. durch die Teilhabe an den generierten Einnahmen)?
Ja, aber
Ja, aber
Klimaliste :
Antwort: Ja. Statt der seit dem EEG 2021 geltenden Kann-Regelung (0,2 Cent/kWh der Energieerzeugung einer Windenergieanlage, WEA für die Gemeinde) hinaus sollte 0,5 Cent festgelegt werden. Die Betreibergesellschaft muss den Sitz in der Gemeinde haben auf dem das Flurstück der WEA liegt (Gewerbesteuereinnahmen). / Wahlprogramm: Die Betreibergesellschaft muss den Sitz in der Gemeinde haben auf dem das Flurstück der WEA liegt (Gewerbesteuereinnahmen). (S.63)
CDU :
Antwort: Neutral / Wahlprogramm: Bei jedem gewerblichen Neubau von Windkraft- und PV-Anlagen muss auch die Gemeinschaft vor Ort profitieren, denen entsprechende Belastungen zugemutet werden. Deshalb sollen die Kommunen eine angemessene laufende Abgabe erhalten. Dazu sind die Voraussetzungen (Änderung Kommunalverfassungsgesetz usw.) zu schaffen. (S.69)
07: Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien (Kohle und Gas) ein?
Ja, aber
Nein
Klimaliste :
Antwort: Ja. Subventionen für fossile Energieträger abschaffen und aus den frei werdenen Mitteln weitere Belohnungen für klimafreundliche Alternativen schaffen. / Wahlprogramm: Es ist ein schrittweise Abbau sämtlicher umweltschädlicher und sozial nicht nachhaltiger Subventionen notwendig. (S.79)
CDU :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Hierzu trifft die CDU keine Aussage im Programm.
08: Soll Ihrer Meinung nach eine Vorgabe zur Ausweisung von mindestens 2% der Flächen als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen gemacht werden?
Ja
Nein
Klimaliste :
Antwort: Ja. Vorgabe ist über Landesentwicklungsplan (Teil "Energie- und Klima") besser noch über ein Klimagesetz für Sachsen-Anhalt als Handlungsdirektive für die 5 regionalen Planungsgemeinschaften zu definieren. Mind. 3% der Landesfläche für Windenergie. / Wahlprogramm: Auch um die Klimaziele vom Paris zu erreichen sind mindestens 3% der Landesfläche für Windenergieanlagen bereit zu stellen. (S.63)
CDU :
Antwort: Nein. / Wahlprogramm: Sie haben Priorität vor der Ausweisung neuer Vorranggebiete. Windenergieanlagen im Wald lehnen wir ab. Sie sollen einen weitestmöglichen Abstand zu Wohnbebauungen haben. Ackerflächen, mit einem unzureichenden Ertragswert, sollen in begrenztem Umfang für regionale Projekte genutzt werden können. (S.69)
Mobilität/Verkehrswende
6.5/8.0
1.25/8.0
15: Setzen Sie sich auf Bundesebene für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen von 120 km/h ein?
Ja
Nein
Klimaliste :
Antwort: 1. Autobahnen: 120 km/h / Wahlprogramm: 1. Autobahnen: 120 km/h
CDU :
Antwort: Nein. Ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeiten sowie diskriminierende Fahrverbote lehnen wir ab. Die CDU ist die Partei der Freiheit. Deshalb lehnen wir Regelungen zur Geschwindigkeitsbeschränkung, außer aus Gründen der Verkehrssicherheit, ab.
16: Werden Sie den Ausbau des ÖPNV und eine Verknüpfung des ÖPNV mit Sharing-Diensten unterstützen?
Antwort: Neben dem Individualverkehr ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) die zweite wichtige Säule der Mobilität. Wir haben uns deshalb dafür stark gemacht, dass der ÖPNV qualitativ und quantitativ gestärkt wird. Um dies zu erreichen, haben wir u.a. darauf ge-achtet, dass mehr Zugbegleiter in den Zügen eingesetzt werden und dass dort ein kosten-loses WLAN zur Verfügung steht. Mit dem Sachsen-Anhalt-Takt wollen wir eine bessere Vernetzung von Bus und Bahn erreichen. Mit den Linien 100 und 300 existieren zwischen Salzwedel und Magdeburg bzw. zwischen Klötze und Wolfsburg stabile Verkehrsverbin-dungen im Stundentakt. / Anmerkung: nicht SMART, Autoverkehr weiter wichtig,
18: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle gestoppt werden?
Ja
Nein
Klimaliste :
Antwort: Ja. Der Flugverkehr ist mit dem höchsten Pro-Kopf-Anteil massiv am CO2-Ausstoß des Verkehrssektors beteiligt. Er sollte nicht ausgebaut sondern eingeschränkt werden. Innerdeutsche Flüge müssen bis 2025 komplett abgeschafft werden.
CDU :
Antwort: Bestehende Luftverkehrsinfrastruktur erhalten und ausbauen: Die CDU be-
kennt sich zum Luftverkehr als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in
Sachsen-Anhalt sowie zum Erhalt leistungsfähiger Strukturen und fördert ziel-
gerichtet deren Weiterentwicklung. Mit dem Flughafen Leipzig/Halle verfügt
das Land über einen wichtigen Standort im internationalen Luftverkehr. Für die
Landeshauptstadt Magdeburg ist insbesondere der Flugplatz Magdeburg von
zentraler Bedeutung.
19: Werden Sie die Ladeinfrastruktur im städtischen und im ländlichen Raum fördern sowie den Ausbau in Gang bringen?
Ja, aber
Nein
Klimaliste :
Antwort: Ausbau der Ladeinfrastruktur in Städten und auf dem Land (auch für E-Bikes)
Antwort auch passend
CDU :
Antwort: Die richtige Mobilität für jeden – vom Bürgerbus bis zum Familien-Diesel. Wir
lehnen eine ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeit sowie diskriminie-
rende Fahrverbote strikt ab. / Wahlprogramm: Die richtige Mobilität für jeden – vom Bürgerbus bis zum Familien-Diesel. Wir
lehnen eine ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeit sowie diskriminie-
rende Fahrverbote strikt ab. / Anmerkung: Keinerlei Anzeichen für Verantwortung oder Folgenabschätzung.
14: Planen Sie die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, (auf die Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen kann), 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaft en?
Ja
Nein
Klimaliste :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: 1. Autobahnen: 120 km/h, Außerorts: 80 km/h, Innerörtliche Hauptverkehrsstraßen 30 km/h, Nebenstraßen: 20 km/h
CDU :
Antwort: Nein. Ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeiten sowie diskriminierende Fahrverbote lehnen wir ab. Die CDU ist die Partei der Freiheit. Deshalb lehnen wir Regelungen zur Geschwindigkeitsbeschränkung, außer aus Gründen der Verkehrssicherheit, ab.
13: Unterstützen Sie die Förderung und den Ausbau von Fahrradwegen?
Ja
Ja, aber
Klimaliste :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Ausbau des Radwegenetzes, wobei besonderer Fokus auf der Umwidmung bestehender Verkehrsinfrastruktur liegt (Popup-Radwege, Wegfall überflüssiger PKW-Spuren, Tempo-30-Zonen werden zu Fahrradzonen).
CDU :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: „Wir haben eine Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen ins Leben gerufen und ein Förderprogramm für Lastenfahrräder aufgelegt. Zugleich haben wir mehr Geld in die Hand genommen, um kaputte Radwege zu sanieren oder neue Radwege zu bauen.“
Die Kleinsten und die schwachen Verkehrsteilnehmer schützen: Wir wollen mehr und bessere Radwege. Wir wollen die Zahl der neu gebauten Radwege in fünf Jahren verdoppeln. Dafür werden wir zusammen mit den Kommunen bau- lastträgerübergreifende Finanzierungsinstrumente entwickeln.
Weiterhin wollen wir Radfahrerinnen und Radfahrer durch den Ausbau von gesicherten Fahrradstellplätzen und zugehöriger Ladeinfrastruktur an Bahnhöfen unterstützen. Wir werden weiter gewährleisten, dass beim Straßenbau die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen berücksichtigt und umgesetzt werden. / Anmerkung: Wiederspruch zur bisherigen Erfahrung, fehlen Vision Zero, Radwege an Landstraßen
20: Wird Ihre Partei die Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe bei LKW, wie z.B. Brennstoffzellentechnik unterstützen?
Ja, aber
Ja, aber
Klimaliste :
Antwort: Wahlprogramm: nichts.
Antworten: Ja.
CDU :
Antwort: Mit uns wird Sachsen-Anhalt zum Zukunftslabor für vernetzte Mobilität, grüne Mobilitätsketten und moderne Konzepte zur Verkehrssteuerung. Wir stehen für eine technologieoffene Mobilität. / Anmerkung: Nichts im Wahlprogramm
17: Werden Sie Investitionen in das Schienennetz für den Güterverkehr zur Netzerweiterung sowie Investitionen zum Ausbau von Schnitt stellen des kombinierten Verkehrs in den Bereichen Schiene und Straße tätigen?
Ja, aber
Nein
Klimaliste :
Antwort: WP: nichts zum Güterverkehr, nur allgemein Ausbau Schienennetz, A: ja
CDU :
Wahlprogramm: Für eine Verkehrsverlagerung braucht es leistungsfähige alternative Verkehrsträger. Neben der Schiene bietet vor allem die Wasserstraße die größten Reserven. Daher treten wir neben dem weiteren Ausbau von Straße und Schiene für die Sicherstellung einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe ein. / Anmerkung: keine Rede von Ausbau
Stadtplanung und Bauwesen
4.75/5.0
1.0/5.0
21: Planen Sie eine Förderung für alternative Wohn- und Nutzungskonzepte wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnungen, um den Wohnflächenanstieg zu stoppen?
Ja
Ja, aber
Klimaliste :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 77: "Um die Gründung von kleinen Mietgenossenschaften für kooperative und/oder altersgerechte Wohn- und Kulturprojekte zu erleichtern, wollen wir eine besondere Rechtsform im Mietgenossenschaftsrecht einführen (Rechtsform der haftungsbeschränkten Kooperationsgesellschaft)."... "Wir wollen mehr Raum für alternative Wohnkonzepte. Dafür braucht es eine Neugestaltung des Baurechts."
CDU :
Antwort: weiß nicht - neutral; "Wir verfolgen eine sozialverträgliche und nachhaltige Städtebau- und Wohnraumförderungspolitik." / Wahlprogramm: S. 58: Ein großes Problem in dieser Altersgruppe, aber auch in anderen, ist die zunehmende Vereinsamung. ...Orte der Begegnung wie Mehrgenerationenhäuser, Seniorentreffs oder Alten- und Servicezentren können hier wichtige Anlaufpunkte sein, um diesem Phänomen entgegenzuwirken. Wir wollen alternative Wohnformen fördern."
22: Planen Sie als Partei eine Qualifizierungs-, Digitalisierungs- und Kommunikationsoffensiven, um die Einstiegshürden für energetische Sanierungen zu senken?
Ja, aber
Nein
Klimaliste :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 79: Nach energetischer Modernisierung darf die Mieterhöhung nicht höher sein, als die Mieterinnen und Mieter an Heizkosten sparen. Die Differenz muss durch ein Förderprogramm gedeckt werden. Mieterinnen und Mieter sollen einen Rechtsanspruch darauf haben, dass die Vermieter diese Förderung in Anspruch nehmen.
CDU :
Antwort: weiß nicht - neutral / Wahlprogramm: nicht enthalten
25: Sind Sie für eine Reduktion der Flächenversiegelung durch vorrangige Bebauung bereits versiegelter Flächen?
Ja
Nein
Klimaliste :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 43 "Deshalb brauchen wir eine sofortige Festlegung von Netto-Null bei der Flächenversiegelung und eine vorrangige Umnutzung bereits versiegelter Flächen, Neuversiegelung nur bei äquivalenter Renaturierung."…"Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte anstoßen über Eigentumsverhältnisse an land- und forstwirtschaftlichen Flächen."
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; ""Wir werden die Flächenneuversiegelung in Anlehnung an das bundesweite Ziel auf maximal 1,3 ha pro Tag begrenzen. Wir wollen das Flächenrecycling und die Nutzung von Brach- und Konversionsflächen voranbringen." / Wahlprogramm: S. 48-49: Das Baurecht macht das sogenannte „Bauen im Außenbereich“ aufgrund der Raumplanung und der damit verbundenen Zersiedelung nahezu unmöglich.Es bedarf allerdings intelligenter Lösungen, um z. B. Wohnbebauung in baulich bereits in Anspruch genommenen Bereichen oder ehemals durch die Landwirtschaft genutzter Bebauung neu zu entwickeln. ... Die CDU wird sich daher für eine Anpassung des Baurechts über eine Bundesratsinitiative einsetzen." / Anmerkung: Pläne eher klimaschädlich
24: Setzen Sie sich für eine Förderung von CO2- neutralen Materialien (z.B. Lehm, Ziegel, Naturstein, Holz) ein und streben eine Überarbeitung des Baurechts hinsichtlich der Zulassung und Verwendung von CO2- neutralen Materialien an?
Ja
Ja, aber
Klimaliste :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 8: "Beton ist für ca. 8 % der THG-Emissionen weltweit verantwortlich. Die Reduktion des Betoneinsatzes ist auch wegen der begrenzten Ressourcen an Sand und Kies und die damit einhergehende Landdegradierung mit zusätzlichen THG-Emissionen von entscheidender Bedeutung. Wird der Beton durch Holz ersetzt wird ein doppelter Effekt durch Senkung der THG-Emissionen bei gleichzeitiger CO2- Speicherung erreicht." , S. 68: "Die Verwendung eigener, erneuerbarer Energieträger und der Einbau erneuerbarer Baustoffe, die bei einem späteren Rückbau der Verwertung zugeführt werden können, wird konsequent gefördert (Konsistenz). "
CDU :
Antwort: Weiß nicht - neutral; "Vor dem Hintergrund des instabilen Holzmarktes gilt es hier Projekte wie z.B. das New European Bauhaus zu diskutieren und das Bauen mit Holz zu fördern. Eine Überarbeitung hinsichtlich weiterer CO2-neutralen Materialien des Baurechts ist möglich." / Wahlprogramm: so auch auf S. 67 / Anmerkung: Leider nur "neutrale" Position, obwohl guter Ansatz.
23: Sind Sie dafür, dass Innovationen in der Bauwirtschaft, z.B. die industrielle Vorfertigung von Bauelementen für die Sanierung und den digitalen Scan der zu sanierenden Gebäude gefördert werden? Dies geschieht beim niederländischen Vorbild (Energiesprong), dass eine schnellere und qualitätsgesicherte sowie kostengünstigere Sanierung ermöglicht.
Ja
Ja, aber
Klimaliste :
Antwort: ja - stimme zu; "Wir setzen uns dafür ein, BIM stärker zu nutzen und eine Ökobilanzierung über den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden zu ermöglichen" / Wahlprogramm: S. 84: Der bestehende „BIM-Cluster“ (Cluster für die Modellierung von Bauwerksdaten) wird in die Maßnahme „Klimaneutralität im Neubau und Bestands-Sanierung“ eingebunden, da durch die digitale Gebäudemodellierung (BIM basierter Bauantrag) eine Ökobilanzierung über den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden ermöglicht werden kann. Der Einsatz von BIM, der durch Inkrafttreten der Maßnahme „Klimaneutralität im Neubau und Bestands-Sanierung” deutlich erhöht wird, generiert direkte Markteffekte und macht Sachsen-Anhalt zugleich zum Vorreiter einer digitalen und damit verbundenen, nachhaltigen Bauwirtschaft."
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; "Als CDU-Fraktion stehen wir jeder wirtschaftlichen Idee offen gegenüber." / Wahlprogramm: nicht enthalten
Industrie
3.75/5.0
1.0/5.0
30: Werden Sie einen Aufbau eines CO2-Transportnetzes für die Nutzung (Carbon Capture and Use: CCU) oder Endlagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) unvermeidbarer Restemissionen an CO2 umsetzen?
Ja, aber
Ja, aber
Klimaliste :
Antwort: "Carbon Use (Nutzung z.B: in der Zementindustrie) stimmen wir zu.
CarbonCapture / Endlager in Sachsen-Anhalt stimmen wir nicht zu. Ein Endlager ist eine tickende Zeitbombe. Wenn das CO2 später unkontrolliert austritt sind die Folgen unabsehbar."
CDU :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 70: Zur Untersuchung von Umsetzungsmöglichkeiten und der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft sind die Kooperationsbestrebungen zwischen chemischer Industrie und Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft zu unterstützen (z.B. Projekte Carbontrans, Netzwerk NK2 u.ä.)
29: Unterstützen Sie aktiv den Aufbau von Elektrolyseuren (zur Produktion von grünem Wasserstoff) und den Bau von Wasserstoff- Pipelines?
Ja, aber
Ja, aber
Klimaliste :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 86: Fördermittel für Unternehmen in Sachsen-Anhalt werden an eine Ausrichtung der Firmenstrategie auf gemeinwohl-ökonomische Standards geknüpft. sowie insbesondere der Klimaneutralität.
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; "Zur Untersuchung von Umsetzungsmöglichkeiten
und der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft sind die Kooperationsbestrebungen
zwischen chemischer Industrie und Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft zu
unterstützen." / Wahlprogramm: nicht enthalten
28: Unterstützt Ihre Partei aktiv, z.B. durch finanzielle Anreize, den Einsatz von alternativen und leicht recyclebaren Materialien sowie das Kunststoffrecycling?
Ja
Ja, aber
Klimaliste :
Antwort: ja - stimme zu; "Wir werden eine umfassende Kreislaufwirtschaft verwirklichen, welche das Prinzip von Müll und Verschmutzung umdenkt. Produkte und Materialien sollen wiederverwendet und regenerative, natürliche Systeme gefördert werden." / Anmerkung: Im Wahlprogramm werden viele konkrete Maßnahmen zu Kreislaufwirtschaft, im Bezug auf Plastikabfallvermeidung und Recycling aufgezählt.
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; "Zur Untersuchung von Umsetzungsmöglichkeiten
und der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft sind die Kooperationsbestrebungen
zwischen chemischer Industrie und Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft zu
unterstützen." / Wahlprogramm: S. 70 Der deutschlandweit einmalige Modellansatz der Dialogvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft ist fortzusetzen. / Anmerkung: noch zu wenig
27: Werden Sie die finanziellen und regulatorischen Unterstützungsmaßnahmen für die Markteinführung nicht fossiler Prozesstechnologien (z.B. wasserstoffbasierte Stahlerzeugung) durchsetzen bzw. sich dafür einsetzen?
Ja, aber
Ja, aber
Klimaliste :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 81: Zusätzlich dazu müssen die fossilen Rohstoffe durch klimaneutrale ersetzt werden. Hierfür ist, abhängig vom Produkt, eine Kombination aus folgenden Rohstoffen möglich: Recycelte Kunststoffabfälle, CO2 (vor allem aus den prozessbedingten Emissionen), Biomasse.
CDU :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 12: Den Strukturwandel im Süden unseres Bundeslandes wollen wir aktiv nutzen, um in neuen Forschungs- und Innovationsbereichen, wie z.B. der Wasserstofftechnologie, neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. / Anmerkung: leider keine Einschränkung auf grünen Wasserstoff
26: Ist es Ihr Ziel, die Elektrifizierung der Dampf- und Wärmeerzeugung und den Ersatz fossiler Grundstoffe in der chemischen Industrie durch finanziell ansprechende Aspekte sowie beratende zu intensivieren?
Ja
Nein
Klimaliste :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 65 Folglich hängt der Erfolg der Energiewende zu einem großen Teil an einer planmäßigen und rechtzeitigen Wärmewende. ...Der Anteil der erneuerbaren Energie in Form von Großwärmepumpen, Solarthermie, Biomasse, Geothermie und ferner grünem Wasserstoff aus modifizierten KWK-Lösungen muss massiv gesteigert werden um die Emissionen der Wärmewirtschaft zu reduzieren.
CDU :
Antwort: keine Angabe
Land- und Forstwirtschaft
2.0/2.0
0.5/2.0
31: Setzten Sie sich für eine Ausweitung des Ökolandbaus bis 2040 auf mindestens 30% ein?
Ja
Nein
Klimaliste :
Antwort: Ja - stimme zu
"Ökolandbau muss in allen Formen gefördert werden (Biologisch-dynamische Landwirtschaft,
kooperative regionale Landwirtschafts- und Gemüsebauprojekte)." / Wahlprogramm: S.41: "Schaffung von Anreizen zur Umstellung auf ökologische Landwirtschaft, diese soll bis 2035 mindestens 50% betragen"
CDU :
Antwort: Nein - stimme nicht zu
"Wir werden eine nachfrageorientierte Förderung ökologischer Landwirtschaft auf einem
wirtschaftlich vernünftigen Niveau beibehalten und fördern, jedoch nicht überproportional
gewichten." / Wahlprogramm: S.64: "Als nicht zielführend sehen wir es an, wenn mit umfangreichen öffentlichen Mitteln das Angebot für ökologische Lebensmittel stimuliert wird. Im ELER werden wir den ökologischen Landbau fördern, aber nicht überproportional gewichten."
32: Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Wälder in Sachsen-Anhalt klimaresilienter zu gestalten? Dies ist mithilfe von langfristigen und großräumigen Studien, artenreichen Mischwäldern und Unterstützung der Forstämter möglich.
Ja
Ja, aber
Klimaliste :
Antwort: Ja - stimme zu / Wahlprogramm: S.50: "Bei der Wiederbewaldung von Flächen wird verstärkt auf die Biodiversität geachtet. Es sollen naturnahe Wälder mit standortgerechten Baumarten entstehen."
S.50: „Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Wälder so weit wie möglich an die veränderten Klimabedingungen angepasst und widerstandsfähiger gemacht werden.
Vorallem soll eine naturnahe Waldbewirtschaftung mit standortgerechten Baumarten fördern, die nach dem momentanen Stand des Wissens eine möglichst hohe Resilienz und Resistenz gegenüber den Folgen des Klimawandels und damit ein-hergehender Störfaktoren haben.“
S.51: „Die Forschung von Anpassungsstrategien für Wälder in Bezug auf den Klimawandel und die sinkende Biodiversität wird ausgeweitet.“
CDU :
Antwort: Ja- stimme zu
"Wir stehen für eine ideologiefreie, nachhaltige und multifunktionale Waldbewirtschaftung sowie die
hohe Qualifikation unserer Förster und Waldeigentümer. Nur, wenn standortheimische Baumarten
nicht mehr gedeihen sollten, kommt eine verstärkte Förderung nichtheimischer, robusterer Baumarten infrage" / Wahlprogramm: S.61: "Wir werden die Struktur der Agrarverwaltung und Fachbehörden an die neuen
Anforderungen anpassen: Ein finanzieller und personeller Ausbau der zuständigen
Fachbehörden (...) ist umzusetzen."
S.67: "Angesichts des Klimawandels das Nationalparkgesetz ändern: Einerseits bedarf
es der Berücksichtigung eines aktiven Waldumbaus einschließlich
Schädlingsbekämpfung, andererseits müssen Eigentümer und Betroffene im Beirat repräsentiert sein.(...) Dazu ist der Wald großflächig zu erhalten
und Waldsterben bzw. abgestorbene Wälder sind durch umfassende
Aufforstungen wiederherzustellen."
Bildung
1.25/2.0
0.5/2.0
33: Verfolgen Sie den Plan, sachsen-anhaltinische Schulen und Hochschulen zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu verpflichten?
Ja
Nein
Klimaliste :
Antwort: Ja
CDU :
Antwort: Nein
34: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systemati scher und weitreichender in schulischer, beruflicher und universitärer Ausbildung integriert werden? Dies beinhaltet die Weiterbildung von Lehrer*innen (in allen Bereichen), ein neues Bildungs- und Lehrplankonzept mit dem Schwerpunkt Klima sowie fächerübergreifende Thematiken zu Klimathemen.
Ja, aber
Ja, aber
Klimaliste :
Antwort:Ja/ Wahlprogramm: nur an Hochschulen.
CDU :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: • Die Bildung für nachhaltige Entwicklung vorantreiben: Nach wie vor besteht die Aufgabe zur Erstellung eines Curriculums „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ für alle Kinder- und Schuleinrichtungen und Altersstufen. Hierfür wollen wir eine Kommission ins Leben rufen, die in der neuen Legislatur ein Ergebnis vorlegt unter Berücksichtigung des Digitalpakts.