Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: Das "Pariser Abkommen" kommt im Wahlprogramm nicht vor. Der Klimawandel kommt darin fast nur im Bezug auf Anpassungsmaßnahmen vor, nicht jedoch auf Klimaschutz. Die CDU erkennt den Klimawandel an.
SPD :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Die vereinbarten Klimaschutzziele
von Paris müssen Wirklichkeit werden." (S. 51); "keine Windkraft im Wald und in direkten touristischen Hotspots des Landes" (S. 52). / Anmerkung: Das Wahlprogramm enthält nur sehr allgemeine Punkte. Man kann keinen Pfad finden, wie die 1,5 Grad Grenze eingehalten werden soll. Außerdem werden Windkraftstandorte kategorisch ausgeschlossen, obwohl diese ein wichtiger Pfeiler der Energiewende sind.
02: Verfolgen Sie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: "Nein", Begründung: "Das große Ziel besteht darin, gemeinsam mit den Bestrebungen auf Bundesebene eine fast 100%ige Klimaneutralität bis 2050 anzustreben. [...]" / Wahlprogramm: "Windenergieanlagen im Wald lehnen wir ab. Sie sollen einen weitestmöglichen Abstand zu Wohnbebauungen haben." (S. 70); "Erneuerbare Energie zur Bürgerenergie entwickeln: Daher sind entsprechende Initiativen zu unterstützen und das Recht von Privatpersonen auf Stromeinspei-sung ins Netz zu wahren." (S. 70)
SPD :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: "Wir streben an, dass die Landesverwaltungen
in Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral
werden." (S. 51). / Anmerkung: Es finden sich kleine Schritte bzw Pläne in die Richtung einer Klimaneutralität. Doch Landesverwaltungen sind nur ein geringer Teil des Landes selbst.
05: Setzen Sie sich für ein früheres Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt bis Ende 2030 anstelle des im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Datums 31. Dezember 2034 ein?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: "An der stofflichen Verwertung von Braunkohle (Montan-wachsherstellung) halten wir solange fest, wie der Rohstoff zur Verfügung steht." (S. 69); "Deutschland ist das einzige Industrieland mit vergleichbarem Energiebedarf, welches gleichzeitig auf Atom-, als auch auf Kohlestrom verzichten möchte." (S. 69). / Anmerkung: Anmerkung: Andere EU Länder steigen deutlich vor DL aus Kohle- und Atomkraft aus, z. B. Österreich 1978 Atomausstieg und 2020 Atomausstieg.
SPD :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: "Deshalb brauchen wir [...] zur Sicherstellung der Energieversorgung der Unternehmen im bisherigen Braunkohlerevier wirtschaftlich tragbare und nachhaltige Alternativen zur Energieversorgung" (S. 52); "Deshalb brauchen wir [...] eine länderübergreifende grünen Wasserstoffstrategie und die Vernetzung der vorhandenen wissenschaftlichen Kompetenzen" (S. 52); " Die Modernisierung vorhandener
Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten muss konsequent umgesetzt werden." (S. 52); "Neben dem durch den Kohleausstieg notwendigen
Strukturwandel stehen wir aber auch
vor den Herausforderungen, die der Umstieg
auf Elektro- und Wasserstoffmobilität mit sich
bringt." ( S. 8).
03: Verfolgen Sie das Ziel, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (5 Jahre) seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 36% reduziert?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
SPD :
Antwort: "Weiß nicht - neutral" / Wahlprogramm: "Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Maßstab setzt in immer stärkerem Maße [...] emissionsarme Produktion, hohe Recyclingquoten und den Einsatz nachwachsender Rohstoffe voraus." (S. 8); "Durchsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms und der CO2-Emissionen" (S. 69); "Deshalb brauchen wir [...] die Umsetzung der wichtigen Bundesstraßenbauprojekte.
Dazu zählen die Nordverlängerung der A 14, die Verbindung der A 38 und der A1 4 durch die A 143". (S. 69). / Anmerkung: Die SPD hat kein THG-Budget berechnet, hat keine konkreten Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren im Land und kein Konzept für die Mobilitätswende.
04: Sind Sie der Meinung, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. das CO2 - Restbudget überwacht werden müssen?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
SPD :
Antwort: "Ja", Begründung: "Um die Zielerreichung zu prüfen, empfiehlt sich ein entsprechendes Monitoring." / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm. / Anmerkung: Selbst die Anmerkung im Antwortbogen formuliert nur ein vages Bekenntnis.
Energie
0.25/7.0
2.5/7.0
11: Planen Sie eine Förderung von Mieterstromprojekten, so dass mehr Mieter*innen Solarstrom vom Dach ihrer Wohngebäude beziehen können?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Hierzu trifft die CDU keine Aussage im Programm.
SPD :
Antwort: Ja. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürger*innen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle fördern und nachhaltige Strom-Anleihen auflegen. / Wahlprogramm: Dabei müssen die jeweiligen Kommunen und die Bürger*innen vor Ort einen direkten Mehrwert von den regionalen und umweltfreundlichen Energiequellen generieren können Wir brauchen für die Bürger*innen, Kommunen und Projektierungsbüros zielgruppenspezifische Angebote der Unterstützung. Dafür soll es eine Servicestelle „Energiewende“ als „Kümmerer vor Ort“ bei der Landesenergieagentur
Sachsen-Anhalt GmbH (LENA) sowie eine bedarfsgerechte Ausstattung der regionalen Planungsgemeinschaften geben. (S.52)
12: Werden Sie einen flächendeckenden Ausbau sowie eine umfassende Sanierung der Stromnetze durchführen?
Nein
Nein
CDU :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Wir werden uns für die Abschaffung des EEG einsetzen: Wir wollen das kostentreibende Nebeneinander von EEG und funktionierendem Emissionshandel beenden. Dieses Ziel verfolgen wir mit Augenmaß, damit das Fortbestehen der noch bestehenden Altanlagen gesichert wird. Deutschland darf bei der Suche nach alternativen Energien sich nicht durch die höchsten Stromkosten selbst lähmen. (S.69)
SPD :
Antwort: Ja. Wir werden in den Ausbau der Verteilnetze investieren müssen, wenn wir den Anteil an E-Fahrzeugen erhöhen wollen. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die SPD keine Aussage im Programm.
10: Ist durch Ihre Partei eine Solarpflicht (mit Ausnahme bei technischer Unmöglichkeit) bei landeseigenen und kommunalen Liegenschaften sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsarbeiten an Altbauten geplant?
Nein
Ja
CDU :
Antwort: Nein. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die CDU keine Aussage im Programm.
SPD :
Antwort: Ja. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürger*innen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle fördern und nachhaltige Strom-Anleihen auflegen. / Wahlprogramm: Bei jeder Sanierung und jedem Neubau öffentlicher Gebäude sollen erneuerbare Energien (zum Beispiel Photovoltaik) zur Anwendung kommen. (S.51)
06: Planen Sie alle fossile Energien (Kohle und Gas) betreffende Subventionen, die vom Land Sachsen-Anhalt geleistet werden, abzuschaffen?
Nein
Nein
CDU :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Für den Ausstieg aus der Braunkohle müssen die Mittel mit dem Schwerpunkt auf der Förderung nachhaltigen Wirtschaftens (Green Deal) eingesetzt werden. Wir wollen, dass zukunftsfeste Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Stoff- und Energiestromman-agement entstehen. An der stofflichen Verwertung von Braunkohle (Montanwachsherstellung) halten wir solange fest, wie der Rohstoff zur Verfügung steht. (S.68)
SPD :
Antwort: Neutral. Wir haben uns auf Rahmenbedingungen zum Kohleausstieg geeinigt. Dieser Schritt ist richtig und gut. Es ist nicht geplant, an diesen Rahmenbedingungen etwas zu ändern. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die SPD keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Die SPD hält zum Zeitpunkt der Erstellung des Wahlprogramms am vereinbarten Kohleausstieg 2038 fest, obwohl dieser nicht geeignet ist, die Grenze von 2° einzuhalten. Auch auf die Beendigung anderer Subventionen für fossile Energieträger wird im Programm nicht eingegangen.
09: Planen Sie eine stärkere Beteiligung der Anwohner*innen sowie der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen (z.B. durch die Teilhabe an den generierten Einnahmen)?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: Neutral / Wahlprogramm: Bei jedem gewerblichen Neubau von Windkraft- und PV-Anlagen muss auch die Gemeinschaft vor Ort profitieren, denen entsprechende Belastungen zugemutet werden. Deshalb sollen die Kommunen eine angemessene laufende Abgabe erhalten. Dazu sind die Voraussetzungen (Änderung Kommunalverfassungsgesetz usw.) zu schaffen. (S.69)
SPD :
Antwort: Ja. Die jeweiligen Kommunen und die Bürger*innen vor Ort müssen einen direkten Mehrwert von den regionalen und umweltfreundlichen Energiequellen generieren können. / Wahlprogramm: Wir wollen, dass Kommunen endlich zugunsten einer regionalen und umweltfreundlichen Energieversorgung wirtschaftlich tätig sein dürfen [...] Wir brauchen eine Strategie, wie die Kommunen und die Bürger*innen in unserem Land zukünftig mehr vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. (S.51)
07: Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien (Kohle und Gas) ein?
Nein
Nein
CDU :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Hierzu trifft die CDU keine Aussage im Programm.
SPD :
Antwort: Neutral. Wir haben uns auf Rahmenbedingungen zum Kohleausstieg geeinigt. Dieser Schritt ist richtig und gut. Es ist nicht geplant, an diesen Rahmenbedingungen etwas zu ändern. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die SPD keine Aussage im Programm.
08: Soll Ihrer Meinung nach eine Vorgabe zur Ausweisung von mindestens 2% der Flächen als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen gemacht werden?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein. / Wahlprogramm: Sie haben Priorität vor der Ausweisung neuer Vorranggebiete. Windenergieanlagen im Wald lehnen wir ab. Sie sollen einen weitestmöglichen Abstand zu Wohnbebauungen haben. Ackerflächen, mit einem unzureichenden Ertragswert, sollen in begrenztem Umfang für regionale Projekte genutzt werden können. (S.69)
SPD :
Antwort: Neutral. Wir benötigen ausreichend Flächen für erneuerbare Energien. Die Modernisierung vorhandener Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten muss konsequent umgesetzt werden. Allerdings: keine Windkraft im Wald und in direkten touristischen Hotspots des Landes. / Wahlprogramm: Wir brauchen ausreichend Flächen für erneuerbare Energien. Die Modernisierung vorhandener Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten muss konsequent umgesetzt werden. (S.52)
Mobilität/Verkehrswende
1.25/8.0
4.0/8.0
15: Setzen Sie sich auf Bundesebene für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen von 120 km/h ein?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein. Ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeiten sowie diskriminierende Fahrverbote lehnen wir ab. Die CDU ist die Partei der Freiheit. Deshalb lehnen wir Regelungen zur Geschwindigkeitsbeschränkung, außer aus Gründen der Verkehrssicherheit, ab.
SPD :
Antwort: Antwort: Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die
Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich.
16: Werden Sie den Ausbau des ÖPNV und eine Verknüpfung des ÖPNV mit Sharing-Diensten unterstützen?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: Neben dem Individualverkehr ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) die zweite wichtige Säule der Mobilität. Wir haben uns deshalb dafür stark gemacht, dass der ÖPNV qualitativ und quantitativ gestärkt wird. Um dies zu erreichen, haben wir u.a. darauf ge-achtet, dass mehr Zugbegleiter in den Zügen eingesetzt werden und dass dort ein kosten-loses WLAN zur Verfügung steht. Mit dem Sachsen-Anhalt-Takt wollen wir eine bessere Vernetzung von Bus und Bahn erreichen. Mit den Linien 100 und 300 existieren zwischen Salzwedel und Magdeburg bzw. zwischen Klötze und Wolfsburg stabile Verkehrsverbin-dungen im Stundentakt. / Anmerkung: nicht SMART, Autoverkehr weiter wichtig,
SPD :
Antwort: Ja. In Sachsen-Anhalt soll der ÖPNV überall zur vollwertigen Alternative werden. Zudem setzen wir auf intelligente und nutzerfreundliche Car-Sharing-Modelle. / Wahlprogramm: Deshalb brauchen wir: • ein Förderprogramm für flächendecken-den ÖPNV im ländlichen Raum , ein Landesgesetz zur Vereinfachung von Investitionen in den ÖPNV, Zudem setzen wir auf intelligente und nutzer-freundliche Car-Sharing-Modelle. / Anmerkung: nicht SMART
18: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle gestoppt werden?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Bestehende Luftverkehrsinfrastruktur erhalten und ausbauen: Die CDU be-
kennt sich zum Luftverkehr als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in
Sachsen-Anhalt sowie zum Erhalt leistungsfähiger Strukturen und fördert ziel-
gerichtet deren Weiterentwicklung. Mit dem Flughafen Leipzig/Halle verfügt
das Land über einen wichtigen Standort im internationalen Luftverkehr. Für die
Landeshauptstadt Magdeburg ist insbesondere der Flugplatz Magdeburg von
zentraler Bedeutung.
SPD :
Antwort: Antwort: Unsere Position: die Flughafenerweiterung darf nicht zu Lasten des präventiven Gesundheitsschutzes gehen. Wir unterstützen die Forderung nach Lärmobergrenzen. / Wahlprogramm: die Vertretung der Landesinteressen in der Mitteldeutschen Flughafen AG, insbesondere im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle als internationales Frachtdrehkreuz für Mitteldeutschland sowie für den Linien- und Charterverkehr. Durchsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms und der CO2-Emissionen
19: Werden Sie die Ladeinfrastruktur im städtischen und im ländlichen Raum fördern sowie den Ausbau in Gang bringen?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Die richtige Mobilität für jeden – vom Bürgerbus bis zum Familien-Diesel. Wir
lehnen eine ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeit sowie diskriminie-
rende Fahrverbote strikt ab. / Wahlprogramm: Die richtige Mobilität für jeden – vom Bürgerbus bis zum Familien-Diesel. Wir
lehnen eine ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeit sowie diskriminie-
rende Fahrverbote strikt ab. / Anmerkung: Keinerlei Anzeichen für Verantwortung oder Folgenabschätzung.
SPD :
Antwort: Ja. Eine Verbesserung der Ladeinfrastruktur werden wir durch veränderte Förderoptionen
des Landes anschieben. / Anmerkung: Gleichsetzung mit H2, Suche nach „Wundertechnik“
14: Planen Sie die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, (auf die Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen kann), 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaft en?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein. Ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeiten sowie diskriminierende Fahrverbote lehnen wir ab. Die CDU ist die Partei der Freiheit. Deshalb lehnen wir Regelungen zur Geschwindigkeitsbeschränkung, außer aus Gründen der Verkehrssicherheit, ab.
SPD :
Antwort: Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die
Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich.
13: Unterstützen Sie die Förderung und den Ausbau von Fahrradwegen?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: „Wir haben eine Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen ins Leben gerufen und ein Förderprogramm für Lastenfahrräder aufgelegt. Zugleich haben wir mehr Geld in die Hand genommen, um kaputte Radwege zu sanieren oder neue Radwege zu bauen.“
Die Kleinsten und die schwachen Verkehrsteilnehmer schützen: Wir wollen mehr und bessere Radwege. Wir wollen die Zahl der neu gebauten Radwege in fünf Jahren verdoppeln. Dafür werden wir zusammen mit den Kommunen bau- lastträgerübergreifende Finanzierungsinstrumente entwickeln.
Weiterhin wollen wir Radfahrerinnen und Radfahrer durch den Ausbau von gesicherten Fahrradstellplätzen und zugehöriger Ladeinfrastruktur an Bahnhöfen unterstützen. Wir werden weiter gewährleisten, dass beim Straßenbau die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen berücksichtigt und umgesetzt werden. / Anmerkung: Wiederspruch zur bisherigen Erfahrung, fehlen Vision Zero, Radwege an Landstraßen
SPD :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: - ein flächendeckendes Radwegenetz an Landes- und Bundesstraßen, eine Modernisierung der vorhandenen Wege und die Umsetzung des Landesradverkehrsplans. Bei jedem Ausbau einer Straße außerorts mit überörtlicher Bedeutung wird ein Radweg gebaut! Acht Prozent der Straßenbaumittel sind für Radverkehr aufzuwenden. Wir wollen eine konsequente Anwendung der ERA2010
-ein Radschnellwegeprogramm zur Unterstützung des Baus von Radschnellwegen
-den Ausbau von Radschnellwegen auch abseits von Hauptstraßen
-Modellprojekte zur Weiterentwicklung des Radverkehrs (Protected Bike Lane, Fahrradbrücken, Anbindung von Schulen oder Kitas) / Anmerkung: Vision Zero & Vernetzungsaspekt zu Bahn- und Busverkehr fehlt
20: Wird Ihre Partei die Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe bei LKW, wie z.B. Brennstoffzellentechnik unterstützen?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: Mit uns wird Sachsen-Anhalt zum Zukunftslabor für vernetzte Mobilität, grüne Mobilitätsketten und moderne Konzepte zur Verkehrssteuerung. Wir stehen für eine technologieoffene Mobilität. / Anmerkung: Nichts im Wahlprogramm
SPD :
Antwort: Ja: Im Schwerlastverkehr wird auch die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine wichtige Rolle spielen. Die weitere Forschung hierzu werden wir unterstützen. Wir unterstützen die Automobil-Zulieferindustrie bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse und der Erschließung neuer Geschäftsfelder.
17: Werden Sie Investitionen in das Schienennetz für den Güterverkehr zur Netzerweiterung sowie Investitionen zum Ausbau von Schnitt stellen des kombinierten Verkehrs in den Bereichen Schiene und Straße tätigen?
Nein
Ja, aber
CDU :
Wahlprogramm: Für eine Verkehrsverlagerung braucht es leistungsfähige alternative Verkehrsträger. Neben der Schiene bietet vor allem die Wasserstraße die größten Reserven. Daher treten wir neben dem weiteren Ausbau von Straße und Schiene für die Sicherstellung einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe ein. / Anmerkung: keine Rede von Ausbau
SPD :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Eine Verlagerung der Logistikverkehre so-weit wie möglich von der Straße auf die Schiene; Realisierung des Projekts Lkw-Züge / Anmerkung: zum Ausbau sagen sie eigentlich gar nichts, aber mehr Schiene, deshalb vielleicht 0,25
Stadtplanung und Bauwesen
1.0/5.0
1.25/5.0
21: Planen Sie eine Förderung für alternative Wohn- und Nutzungskonzepte wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnungen, um den Wohnflächenanstieg zu stoppen?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: weiß nicht - neutral; "Wir verfolgen eine sozialverträgliche und nachhaltige Städtebau- und Wohnraumförderungspolitik." / Wahlprogramm: S. 58: Ein großes Problem in dieser Altersgruppe, aber auch in anderen, ist die zunehmende Vereinsamung. ...Orte der Begegnung wie Mehrgenerationenhäuser, Seniorentreffs oder Alten- und Servicezentren können hier wichtige Anlaufpunkte sein, um diesem Phänomen entgegenzuwirken. Wir wollen alternative Wohnformen fördern."
SPD :
Antwort: ja - stimme zu; "Die SPD setzt sich für die Schaffung von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum und von Wohnraum für junge Familien ein. Das schließt auch ein familienfreundliches, barrierefreies und altersgerechtes Wohnumfeld mit ein und somit auch Mehrgenerationen-Häuser bzw. Wohnungen."
22: Planen Sie als Partei eine Qualifizierungs-, Digitalisierungs- und Kommunikationsoffensiven, um die Einstiegshürden für energetische Sanierungen zu senken?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: weiß nicht - neutral / Wahlprogramm: nicht enthalten
SPD :
Antwort: ja - stimme zu; "In Sachsen-Anhalt werden die Förderprogramme zur energetischen Sanierung oder zur Herstellung von Barrierefreiheit gut angenommen. Die LENA leistet in dem Bereich gute Arbeit, soll aber noch weiterentwickelt werden. Geplant ist eine Servicestelle "Energiewende" als "Kümmerer vor Ort." / Wahlprogramm: ähnlich relevant S. 51: "Deshalb brauchen wir:...einen Fahrplan für eine sinnvolle energetische Sanierung der Landesliegenschaften. Wir streben an, dass die Landesverwaltungen in Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral werden." / Anmerkung: noch zu wenig
25: Sind Sie für eine Reduktion der Flächenversiegelung durch vorrangige Bebauung bereits versiegelter Flächen?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; ""Wir werden die Flächenneuversiegelung in Anlehnung an das bundesweite Ziel auf maximal 1,3 ha pro Tag begrenzen. Wir wollen das Flächenrecycling und die Nutzung von Brach- und Konversionsflächen voranbringen." / Wahlprogramm: S. 48-49: Das Baurecht macht das sogenannte „Bauen im Außenbereich“ aufgrund der Raumplanung und der damit verbundenen Zersiedelung nahezu unmöglich.Es bedarf allerdings intelligenter Lösungen, um z. B. Wohnbebauung in baulich bereits in Anspruch genommenen Bereichen oder ehemals durch die Landwirtschaft genutzter Bebauung neu zu entwickeln. ... Die CDU wird sich daher für eine Anpassung des Baurechts über eine Bundesratsinitiative einsetzen." / Anmerkung: Pläne eher klimaschädlich
SPD :
Antwort: ja - stimme zu; "Da wo versiegelte Flächen vorhanden sind, sollten diese vorrangig bebaut werden. Aber in Städten und Gemeinden muss es weiterhin die Möglichkeit geben, Familienbauland auszuweisen." / Wahlprogramm: S.16: Der Verlust an land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Versiegelung ist zu stoppen bzw. nur möglich, wenn an anderer Stelle Ausgleichsflächen gewonnen werden. Dabei ist der Innenentwicklung der Vorzug vor dem Neubau „auf der grünen Wiese“ zu geben.
24: Setzen Sie sich für eine Förderung von CO2- neutralen Materialien (z.B. Lehm, Ziegel, Naturstein, Holz) ein und streben eine Überarbeitung des Baurechts hinsichtlich der Zulassung und Verwendung von CO2- neutralen Materialien an?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: Weiß nicht - neutral; "Vor dem Hintergrund des instabilen Holzmarktes gilt es hier Projekte wie z.B. das New European Bauhaus zu diskutieren und das Bauen mit Holz zu fördern. Eine Überarbeitung hinsichtlich weiterer CO2-neutralen Materialien des Baurechts ist möglich." / Wahlprogramm: so auch auf S. 67 / Anmerkung: Leider nur "neutrale" Position, obwohl guter Ansatz.
SPD :
Antwort: ja - stimme zu; "Durch die Novelle der Landesbauordnung wurde Holz als Baumaterial gestärkt. Sollte es notwendig werden, das Baurecht auch an andere Entwicklungen anzupassen, werden wir das progressiv prüfen." / Wahlprogramm: nicht enthalten
23: Sind Sie dafür, dass Innovationen in der Bauwirtschaft, z.B. die industrielle Vorfertigung von Bauelementen für die Sanierung und den digitalen Scan der zu sanierenden Gebäude gefördert werden? Dies geschieht beim niederländischen Vorbild (Energiesprong), dass eine schnellere und qualitätsgesicherte sowie kostengünstigere Sanierung ermöglicht.
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; "Als CDU-Fraktion stehen wir jeder wirtschaftlichen Idee offen gegenüber." / Wahlprogramm: nicht enthalten
SPD :
Antwort: ja - stimme zu; "Wir brauchen eine Unterstützung des seriellen Bauens zur Dämpfung von Baukosten. Hier müssen auch Alternative Baustoffe, wie Holz vermehrt zum Einsatz kommen. Durch die Novelle der Landesbauordnung wurden hier erste Schritte gemacht." / Wahlprogramm: ähnlich relevant S.53: Wir werden gemeinsam mit den Kommunen daran arbeiten, dass sie mehr Grünflächen, Fassaden- und Dachbegrünungen ermöglichen, aber auch die Integration der Nutzung natürlicher Sonnenenergie bei Sanierung und Neubau voranbringen. / Anmerkung: noch zu wenig
Industrie
1.0/5.0
2.5/5.0
30: Werden Sie einen Aufbau eines CO2-Transportnetzes für die Nutzung (Carbon Capture and Use: CCU) oder Endlagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) unvermeidbarer Restemissionen an CO2 umsetzen?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 70: Zur Untersuchung von Umsetzungsmöglichkeiten und der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft sind die Kooperationsbestrebungen zwischen chemischer Industrie und Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft zu unterstützen (z.B. Projekte Carbontrans, Netzwerk NK2 u.ä.)
SPD :
Antwort: ja - stimme zu; "Wenn es technisch möglich und dort, wo potentielle C02-Endlager errichtet werden können, durch Bürgerbeteiligung mehrheitsfähig ist, wäre dies eine gute Möglichkeit, um mit Restemission umzugehen."
29: Unterstützen Sie aktiv den Aufbau von Elektrolyseuren (zur Produktion von grünem Wasserstoff) und den Bau von Wasserstoff- Pipelines?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; "Zur Untersuchung von Umsetzungsmöglichkeiten
und der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft sind die Kooperationsbestrebungen
zwischen chemischer Industrie und Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft zu
unterstützen." / Wahlprogramm: nicht enthalten
SPD :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
28: Unterstützt Ihre Partei aktiv, z.B. durch finanzielle Anreize, den Einsatz von alternativen und leicht recyclebaren Materialien sowie das Kunststoffrecycling?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; "Zur Untersuchung von Umsetzungsmöglichkeiten
und der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft sind die Kooperationsbestrebungen
zwischen chemischer Industrie und Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft zu
unterstützen." / Wahlprogramm: S. 70 Der deutschlandweit einmalige Modellansatz der Dialogvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft ist fortzusetzen. / Anmerkung: noch zu wenig
SPD :
Antwort: ja - stimme zu; "Dort, wo Einweg-Kunststoff nicht vermeidbar ist, werden wir umweltfreundliche und recycelbare Lösungen einfordern. Produkte müssen so gestaltet werden, dass man sie wiederverwenden, recyceln und auch reparieren kann. Auch der Einsatz von Recyclingbaustoffen soll gestärkt werden." / Wahlprogramm: S. 8 "Deshalb brauchen wir: ... die Schaffung geschlossener Stoffkreisläufe, die Herstellung klimaneutraler Produkte und die Digitalisierung als Investitionsschwerpunkte..."
27: Werden Sie die finanziellen und regulatorischen Unterstützungsmaßnahmen für die Markteinführung nicht fossiler Prozesstechnologien (z.B. wasserstoffbasierte Stahlerzeugung) durchsetzen bzw. sich dafür einsetzen?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 12: Den Strukturwandel im Süden unseres Bundeslandes wollen wir aktiv nutzen, um in neuen Forschungs- und Innovationsbereichen, wie z.B. der Wasserstofftechnologie, neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. / Anmerkung: leider keine Einschränkung auf grünen Wasserstoff
SPD :
Antwort: ja - stimme zu; " Wir werden Schlüsselindustrien auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen und konkrete Transformationsvorgaben entwickeln. Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen." / Wahlprogramm: S. 8: "Deshalb brauchen wir: ... eine Forschungsstarthilfe für Unternehmen in den Bereichen Klimaneutralität und CO2-Reduzierung..."
26: Ist es Ihr Ziel, die Elektrifizierung der Dampf- und Wärmeerzeugung und den Ersatz fossiler Grundstoffe in der chemischen Industrie durch finanziell ansprechende Aspekte sowie beratende zu intensivieren?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: keine Angabe
SPD :
Antwort: ja - stimme zu; "Wir wollen Industrie- sowie Innovationsstandort bleiben und das mit klimaneutralen Produkten
und Technologien."
Land- und Forstwirtschaft
0.5/2.0
1.25/2.0
31: Setzten Sie sich für eine Ausweitung des Ökolandbaus bis 2040 auf mindestens 30% ein?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein - stimme nicht zu
"Wir werden eine nachfrageorientierte Förderung ökologischer Landwirtschaft auf einem
wirtschaftlich vernünftigen Niveau beibehalten und fördern, jedoch nicht überproportional
gewichten." / Wahlprogramm: S.64: "Als nicht zielführend sehen wir es an, wenn mit umfangreichen öffentlichen Mitteln das Angebot für ökologische Lebensmittel stimuliert wird. Im ELER werden wir den ökologischen Landbau fördern, aber nicht überproportional gewichten."
SPD :
Antwort: Weiß nicht - neutral
"Der Ökolandbau bietet Chancen für den Naturschutz und stellt eine Einnahmequelle dar. Neue Anträge zur Umstellung auf ökologischen Landbau werden unterstützt. (aus Parteiprogramm) Wichtig ist, dass Landwirte auskömmliche Rahmenbedingungen vorfinden und in diesem Rahmen der Ökolandbau
weiterentwickelt wird." / Wahlprogramm: S.17: " Der Ökolandbau bietet Chancen für den Naturschutz und stellt eine Einnahmequelle dar. Neue Anträge zur Umstellung auf ökologischen Landbau sowie die auf Bundesebene beschlossene Nutztier- und Ackerbaustrategie sind in einem Masterplan für Sachsen-Anhalt
umzusetzen und werden mit EU-, Bundes-
und Landesmitteln finanziell unterstützt."
32: Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Wälder in Sachsen-Anhalt klimaresilienter zu gestalten? Dies ist mithilfe von langfristigen und großräumigen Studien, artenreichen Mischwäldern und Unterstützung der Forstämter möglich.
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: Ja- stimme zu
"Wir stehen für eine ideologiefreie, nachhaltige und multifunktionale Waldbewirtschaftung sowie die
hohe Qualifikation unserer Förster und Waldeigentümer. Nur, wenn standortheimische Baumarten
nicht mehr gedeihen sollten, kommt eine verstärkte Förderung nichtheimischer, robusterer Baumarten infrage" / Wahlprogramm: S.61: "Wir werden die Struktur der Agrarverwaltung und Fachbehörden an die neuen
Anforderungen anpassen: Ein finanzieller und personeller Ausbau der zuständigen
Fachbehörden (...) ist umzusetzen."
S.67: "Angesichts des Klimawandels das Nationalparkgesetz ändern: Einerseits bedarf
es der Berücksichtigung eines aktiven Waldumbaus einschließlich
Schädlingsbekämpfung, andererseits müssen Eigentümer und Betroffene im Beirat repräsentiert sein.(...) Dazu ist der Wald großflächig zu erhalten
und Waldsterben bzw. abgestorbene Wälder sind durch umfassende
Aufforstungen wiederherzustellen."
SPD :
Antwort: Ja- stimme zu / Wahlprogramm: "Die Ökosystemleistungen des Waldes sind künftig stärker anzuerkennen und zu vergüten. Neben der Holzproduktion sind dies vor allem der Arten- und Biotopschutz, die Sauerstoff-produktion, der Klimaschutz, (...) und das Speichern von CO2.(S.17)
Deshalb brauchen wir:
• eine gezielte Anpflanzung von trockenheitsresistenten Baumarten bei Wiederaufforstungen (S.18)
• eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Verbänden der Waldwirtschaft, insbesondere dem Bündnis für den Wald
• eine Aufstockung der Landesforstverwaltung auf 1.000 Stellen
• die Konzentration der Aufgaben der Forstverwaltung in einer Anstalt öffentlichen Rechts (S.18)
Bildung
0.5/2.0
0.5/2.0
33: Verfolgen Sie den Plan, sachsen-anhaltinische Schulen und Hochschulen zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu verpflichten?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein
SPD :
Antwort: Wir streben an, dass bei jeder Sanierung und jedem Neubau öffentlicher Gebäude erneuerbare Energien (zum Beispiel Photovoltaik) zur Anwendung kommen. Außerdem unterstützen wir energetische Sanierungen.
34: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systemati scher und weitreichender in schulischer, beruflicher und universitärer Ausbildung integriert werden? Dies beinhaltet die Weiterbildung von Lehrer*innen (in allen Bereichen), ein neues Bildungs- und Lehrplankonzept mit dem Schwerpunkt Klima sowie fächerübergreifende Thematiken zu Klimathemen.
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: • Die Bildung für nachhaltige Entwicklung vorantreiben: Nach wie vor besteht die Aufgabe zur Erstellung eines Curriculums „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ für alle Kinder- und Schuleinrichtungen und Altersstufen. Hierfür wollen wir eine Kommission ins Leben rufen, die in der neuen Legislatur ein Ergebnis vorlegt unter Berücksichtigung des Digitalpakts.
SPD :
Antwort: Ja. Mit dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen wurde ein Aktionsrahmen für die Umsetzung des Sustainable Development Goal 4 (SDG 4) geschaffen. Es gilt, Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) als ein ganzheitliches Konzept in allen Bildungsbereichen strukturell zu verankern. nicht : SMART