Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: Das "Pariser Abkommen" kommt im Wahlprogramm nicht vor. Der Klimawandel kommt darin fast nur im Bezug auf Anpassungsmaßnahmen vor, nicht jedoch auf Klimaschutz. Die CDU erkennt den Klimawandel an.
Piraten Partei :
Antwort: "Ja" ohne Begründung / Wahlprogramm: Verweis auf den "17-Punkte-Plan der Piratenpartei" (z. B.: "Städte ab 40.000 Einwohner werden verpflichtet, Gebiete auszuweisen, in denen ab 2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen wird", Städte ab 40.000 Einwohner werden verpflichtet, Gebiete auszuweisen, in denen ab 2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen") ( S. 41). / Anmerkung: "Klimaneutral" kommt nur einmal in Zusammenhang mit Pflanzennutzung vor. Andererseits werden konkrete Maßnahmen im 17-Punkte-Plan beschrieben (Dabei muss angesichts aktueller Daten das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, bereits als sehr ambitioniert angesehen werden.). Ein CO2-Budget wird nicht erwähnt.
02: Verfolgen Sie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: "Nein", Begründung: "Das große Ziel besteht darin, gemeinsam mit den Bestrebungen auf Bundesebene eine fast 100%ige Klimaneutralität bis 2050 anzustreben. [...]" / Wahlprogramm: "Windenergieanlagen im Wald lehnen wir ab. Sie sollen einen weitestmöglichen Abstand zu Wohnbebauungen haben." (S. 70); "Erneuerbare Energie zur Bürgerenergie entwickeln: Daher sind entsprechende Initiativen zu unterstützen und das Recht von Privatpersonen auf Stromeinspei-sung ins Netz zu wahren." (S. 70)
Piraten Partei :
Antwort: "Ja" + "Ein funktionierendes Ökosystem ist Grundlage allen Lebens, auch des menschlichen. Nach wissenschaftlichem Stand ist die Klimaneutralität bis spätestens 2035 zwingend." / Wahlprogramm: "Vorteile der Pflanze als nachwachsender Rohstoff: [...] klimaneutrale Alternative zu heutigen synthetischen Produkten" (S. 38); "Gebiete auszuweisen, in denen ab
2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen wird." (S. 42). / Anmerkung: Vieles deutet darauf hin, dass es mit diesen Maßnahmen möglich ist, an wichtigen Zahlen fehlt es leider meist.
05: Setzen Sie sich für ein früheres Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt bis Ende 2030 anstelle des im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Datums 31. Dezember 2034 ein?
Nein
Ja
CDU :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: "An der stofflichen Verwertung von Braunkohle (Montan-wachsherstellung) halten wir solange fest, wie der Rohstoff zur Verfügung steht." (S. 69); "Deutschland ist das einzige Industrieland mit vergleichbarem Energiebedarf, welches gleichzeitig auf Atom-, als auch auf Kohlestrom verzichten möchte." (S. 69). / Anmerkung: Anmerkung: Andere EU Länder steigen deutlich vor DL aus Kohle- und Atomkraft aus, z. B. Österreich 1978 Atomausstieg und 2020 Atomausstieg.
Piraten Partei :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Am 31.12.2023 erfolgt die endgültige Abschaltung aller Kohlekraftwerke." (S. 2).
03: Verfolgen Sie das Ziel, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (5 Jahre) seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 36% reduziert?
Nein
Ja
CDU :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
Piraten Partei :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: Das Wahlprogramm verweist hier auf den 17-Punkte-Plan. "Am 31.12.2023 erfolgt die endgültige Abschaltung aller Kohlekraftwerke." (S. 2). / Anmerkung: Der 17-Punkte-Plan ist überzeugend.
04: Sind Sie der Meinung, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. das CO2 - Restbudget überwacht werden müssen?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
Piraten Partei :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: Im Wahlprogramm ist weder von (konkreten) Budgets noch von deren Überwachung zu finden, zu CO2-Preisen oder THG ist ebenso nicht (genug) zu finden. / Anmerkung: Der Antwortbogen enthält keine Begründung. Ohne konkrete Überprüfung sind die anderen genannten Ziele utopisch.
Energie
0.25/7.0
3.75/7.0
11: Planen Sie eine Förderung von Mieterstromprojekten, so dass mehr Mieter*innen Solarstrom vom Dach ihrer Wohngebäude beziehen können?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Hierzu trifft die CDU keine Aussage im Programm.
Piraten Partei :
Antwort: Ja: Bisher nicht explizit geplant, ist jedoch eine Option unseres Weges zur Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles. / Wahlprogramm: Im Programm wird auf das 17-Punkte-Programm der Piratenpartei verwiesen. Dort heißt es: Kleine Stromerzeuger, die ihren Strom aus PV - Anlagen gewinnen oder Bürgerenergiegenossenschaften wurden durch die jüngsten Änderungen im EEG deutlich benachteiligt. Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Restriktionen und einen uneingeschränkten Zugang kleinerer Stromerzeuger zum Strommarkt. Mieterstromanlagen müssen bürokratiearm umsetzbar sein. (S.3)
12: Werden Sie einen flächendeckenden Ausbau sowie eine umfassende Sanierung der Stromnetze durchführen?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Wir werden uns für die Abschaffung des EEG einsetzen: Wir wollen das kostentreibende Nebeneinander von EEG und funktionierendem Emissionshandel beenden. Dieses Ziel verfolgen wir mit Augenmaß, damit das Fortbestehen der noch bestehenden Altanlagen gesichert wird. Deutschland darf bei der Suche nach alternativen Energien sich nicht durch die höchsten Stromkosten selbst lähmen. (S.69)
Piraten Partei :
Antwort: Ja. Die Sanierung und der damit einhergehender Ausbau des Vorhandenen ist ausreichend, wenn man vermehrt auf dezentrale Strukturen der Energiegewinnung zurückgreift. / Wahlprogramm: Die PIRATEN setzen sich für dezentrale Energienetze ein. Kommunale Netze sind vor Spekulation und Ausverkauf zu schützen. (S.42)
10: Ist durch Ihre Partei eine Solarpflicht (mit Ausnahme bei technischer Unmöglichkeit) bei landeseigenen und kommunalen Liegenschaften sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsarbeiten an Altbauten geplant?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die CDU keine Aussage im Programm.
Piraten Partei :
Antwort: Ja. Es ist grundsätzlich eine Bauweise zu gewährleisten, die verpflichtend begrünte Dächer/Fassaden, Solaranlagen oder ähnliche Maßnahmen einbezieht. / Wahlprogramm: Hierzu treffen die Piraten keine direkte Aussage im Programm.
06: Planen Sie alle fossile Energien (Kohle und Gas) betreffende Subventionen, die vom Land Sachsen-Anhalt geleistet werden, abzuschaffen?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Für den Ausstieg aus der Braunkohle müssen die Mittel mit dem Schwerpunkt auf der Förderung nachhaltigen Wirtschaftens (Green Deal) eingesetzt werden. Wir wollen, dass zukunftsfeste Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Stoff- und Energiestromman-agement entstehen. An der stofflichen Verwertung von Braunkohle (Montanwachsherstellung) halten wir solange fest, wie der Rohstoff zur Verfügung steht. (S.68)
Piraten Partei :
Antwort: Ja: Stromerzeugung aus Kohle und Gas ist für uns PIRATEN ein Fossil und muss beendet werden. Energie ist so zu erzeugen, dass das Ökosystem so minimal wie möglich belastet wird. Wegfallende Arbeitsplätze beim Braunkohleausstieg können durch Förderung zukunftsfähiger Technologien ausgeglichen werden. / Wahlprogramm: Emissionsfreie Technologien sind bei öffentlichen Investitionen und Förderungen zu präferieren (S.42).
09: Planen Sie eine stärkere Beteiligung der Anwohner*innen sowie der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen (z.B. durch die Teilhabe an den generierten Einnahmen)?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: Neutral / Wahlprogramm: Bei jedem gewerblichen Neubau von Windkraft- und PV-Anlagen muss auch die Gemeinschaft vor Ort profitieren, denen entsprechende Belastungen zugemutet werden. Deshalb sollen die Kommunen eine angemessene laufende Abgabe erhalten. Dazu sind die Voraussetzungen (Änderung Kommunalverfassungsgesetz usw.) zu schaffen. (S.69)
Piraten Partei :
Antwort: Ja. Kommunale Projekte zur Stromerzeugung erhöhen die Resilienz und sind ein Pfeiler einer dezentralen und nachhaltigen Energiewende. Kommunen sollen beim Aufbau eigener Stromgewinnungsanlagen unterstützt werden, wenn es sich um Strom aus erneuerbaren Energien handelt. / Wahlprogramm: Energiegenossenschaften und andere Formen von Bürgerenergie sind zu fördern. (S.42)
07: Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien (Kohle und Gas) ein?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Hierzu trifft die CDU keine Aussage im Programm.
Piraten Partei :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Im Programm wird auf das 17-Punkte-Programm der Piratenpartei verwiesen. Dort heißt es: Ca. 42 Milliarden EURO könnten jährlich an Subventionen für umweltschädliche und CO2-produzierende Bereiche eingespart werden. Die frei werdenden Mittel sind bundesweit zweckgebunden für die Förderung von * Photovoltaik und Windenergie in effizienter Kombination mit Stromspeichern* umweltfreundliche Verkehrslösungen* ökologischen Landbau und anderen umweltfreundlichen Projekten und Technologien zu verwenden. (S.3)
08: Soll Ihrer Meinung nach eine Vorgabe zur Ausweisung von mindestens 2% der Flächen als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen gemacht werden?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein. / Wahlprogramm: Sie haben Priorität vor der Ausweisung neuer Vorranggebiete. Windenergieanlagen im Wald lehnen wir ab. Sie sollen einen weitestmöglichen Abstand zu Wohnbebauungen haben. Ackerflächen, mit einem unzureichenden Ertragswert, sollen in begrenztem Umfang für regionale Projekte genutzt werden können. (S.69)
Piraten Partei :
Antwort: Nein. Die vorhandenen Großflächen für Windkraftanlagen sind nach Ansicht der PIRATEN ausreichend, wenn die Anlagen erneuert und modernisiert werden, damit der Anteil an Windenergie an der Stromerzeugung weiter erhöht werden kann. Weiterhin sind Photovoltaik und sämtliche erneuerbaren Energien auszubauen / Wahlprogramm: Die PIRATEN setzen sich für die Förderung, Erforschung und den Bau moderner Windkraftanlagen mit vermindertem Gefährdungspotential (Vertikalwindkraftanlagen mit Umhausung statt Horizontalwindkraftanlagen) ein. (S.42)
Mobilität/Verkehrswende
1.25/8.0
3.0/8.0
15: Setzen Sie sich auf Bundesebene für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen von 120 km/h ein?
Nein
Nein
CDU :
Antwort: Nein. Ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeiten sowie diskriminierende Fahrverbote lehnen wir ab. Die CDU ist die Partei der Freiheit. Deshalb lehnen wir Regelungen zur Geschwindigkeitsbeschränkung, außer aus Gründen der Verkehrssicherheit, ab.
Piraten Partei :
Antwort: Neutral
16: Werden Sie den Ausbau des ÖPNV und eine Verknüpfung des ÖPNV mit Sharing-Diensten unterstützen?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: Neben dem Individualverkehr ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) die zweite wichtige Säule der Mobilität. Wir haben uns deshalb dafür stark gemacht, dass der ÖPNV qualitativ und quantitativ gestärkt wird. Um dies zu erreichen, haben wir u.a. darauf ge-achtet, dass mehr Zugbegleiter in den Zügen eingesetzt werden und dass dort ein kosten-loses WLAN zur Verfügung steht. Mit dem Sachsen-Anhalt-Takt wollen wir eine bessere Vernetzung von Bus und Bahn erreichen. Mit den Linien 100 und 300 existieren zwischen Salzwedel und Magdeburg bzw. zwischen Klötze und Wolfsburg stabile Verkehrsverbin-dungen im Stundentakt. / Anmerkung: nicht SMART, Autoverkehr weiter wichtig,
Piraten Partei :
Antwort: Ja. Die Nutzung von privaten Kfz in dem aktuellen Ausmaß ist schlicht umweltschädlich. Die einfachste Methode, um den Autoverkehr von der Straße zu bekommen, ist der öffentliche Nahverkehr. Um hier Anreize zu schaffen, muss dieser kostenlos sein. / Wahlprogramm: Der ÖPNV muss schnellstmöglich kostenlos zurVerfügung gestellt und deutlich ausgebaut werden. Lösungen aus unserer Sicht wären die Förderung von ÖPNV und Carsharing, dasAnlegen sicherer Radwege und die Verbesserung der medizinischen Versorgung (Pkt. / Anmerkung: nicht Smart
18: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle gestoppt werden?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Bestehende Luftverkehrsinfrastruktur erhalten und ausbauen: Die CDU be-
kennt sich zum Luftverkehr als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in
Sachsen-Anhalt sowie zum Erhalt leistungsfähiger Strukturen und fördert ziel-
gerichtet deren Weiterentwicklung. Mit dem Flughafen Leipzig/Halle verfügt
das Land über einen wichtigen Standort im internationalen Luftverkehr. Für die
Landeshauptstadt Magdeburg ist insbesondere der Flugplatz Magdeburg von
zentraler Bedeutung.
Piraten Partei :
Antwort: Ja. Wie bereits der Leipziger Stadtrat sich zu den aktuellen Plänen des Ausbaus negativ geäußert hat, lehnen die PIRATEN dies ebenfalls ab.
19: Werden Sie die Ladeinfrastruktur im städtischen und im ländlichen Raum fördern sowie den Ausbau in Gang bringen?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Die richtige Mobilität für jeden – vom Bürgerbus bis zum Familien-Diesel. Wir
lehnen eine ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeit sowie diskriminie-
rende Fahrverbote strikt ab. / Wahlprogramm: Die richtige Mobilität für jeden – vom Bürgerbus bis zum Familien-Diesel. Wir
lehnen eine ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeit sowie diskriminie-
rende Fahrverbote strikt ab. / Anmerkung: Keinerlei Anzeichen für Verantwortung oder Folgenabschätzung.
Piraten Partei :
Antwort: Emissionsarme
und Emissionsfreie Technologien sind bei öffentlichen Investitionen und Förderungen
zu präferieren. Standorte für Elektrotankstellen, Grünen Wasserstoff bzw. Power2Gas
sind zu fördern.
14: Planen Sie die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, (auf die Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen kann), 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaft en?
Nein
Nein
CDU :
Antwort: Nein. Ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeiten sowie diskriminierende Fahrverbote lehnen wir ab. Die CDU ist die Partei der Freiheit. Deshalb lehnen wir Regelungen zur Geschwindigkeitsbeschränkung, außer aus Gründen der Verkehrssicherheit, ab.
Piraten Partei :
Antwort: Neutral
13: Unterstützen Sie die Förderung und den Ausbau von Fahrradwegen?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: „Wir haben eine Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen ins Leben gerufen und ein Förderprogramm für Lastenfahrräder aufgelegt. Zugleich haben wir mehr Geld in die Hand genommen, um kaputte Radwege zu sanieren oder neue Radwege zu bauen.“
Die Kleinsten und die schwachen Verkehrsteilnehmer schützen: Wir wollen mehr und bessere Radwege. Wir wollen die Zahl der neu gebauten Radwege in fünf Jahren verdoppeln. Dafür werden wir zusammen mit den Kommunen bau- lastträgerübergreifende Finanzierungsinstrumente entwickeln.
Weiterhin wollen wir Radfahrerinnen und Radfahrer durch den Ausbau von gesicherten Fahrradstellplätzen und zugehöriger Ladeinfrastruktur an Bahnhöfen unterstützen. Wir werden weiter gewährleisten, dass beim Straßenbau die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen berücksichtigt und umgesetzt werden. / Anmerkung: Wiederspruch zur bisherigen Erfahrung, fehlen Vision Zero, Radwege an Landstraßen
Piraten Partei :
Antwort: Ja. Jede klimafreundliche Möglichkeit, andere Fortbewegungsmittel als ein Kfz zu nutzen, muss über Anreize gewährleistet werden. / Wahlprogramm: Verkehrswegen für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer ist die
höchste Priorität einzuräumen.Städte ab 40.000 Einwohner werden verpflichtet, Gebiete auszuweisen, in denen ab
2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen wird.In den Innenstädten und in den Park & Ride-Bereichen müssen Radparkhäuser zum
sicheren Abstellen eingerichtet werden.Die Führung von Radwegen muss getrennt vom Straßenverkehr zwischen und
innerhalb von Städten und Gemeinden erfolgen.
20: Wird Ihre Partei die Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe bei LKW, wie z.B. Brennstoffzellentechnik unterstützen?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: Mit uns wird Sachsen-Anhalt zum Zukunftslabor für vernetzte Mobilität, grüne Mobilitätsketten und moderne Konzepte zur Verkehrssteuerung. Wir stehen für eine technologieoffene Mobilität. / Anmerkung: Nichts im Wahlprogramm
Piraten Partei :
Antwort: Ja
17: Werden Sie Investitionen in das Schienennetz für den Güterverkehr zur Netzerweiterung sowie Investitionen zum Ausbau von Schnitt stellen des kombinierten Verkehrs in den Bereichen Schiene und Straße tätigen?
Nein
Ja, aber
CDU :
Wahlprogramm: Für eine Verkehrsverlagerung braucht es leistungsfähige alternative Verkehrsträger. Neben der Schiene bietet vor allem die Wasserstraße die größten Reserven. Daher treten wir neben dem weiteren Ausbau von Straße und Schiene für die Sicherstellung einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe ein. / Anmerkung: keine Rede von Ausbau
Piraten Partei :
Antwort: Ja. Schienentransport ist auf längeren Distanzen nachweislich klimaschonender. Der Ausbau und die Wiederbelebung existierender Strecken des Schienennetzes ist unsere Forderung, auch um Städte und Land vom Güterverkehr zu entlasten.
Stadtplanung und Bauwesen
1.0/5.0
1.75/5.0
21: Planen Sie eine Förderung für alternative Wohn- und Nutzungskonzepte wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnungen, um den Wohnflächenanstieg zu stoppen?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: weiß nicht - neutral; "Wir verfolgen eine sozialverträgliche und nachhaltige Städtebau- und Wohnraumförderungspolitik." / Wahlprogramm: S. 58: Ein großes Problem in dieser Altersgruppe, aber auch in anderen, ist die zunehmende Vereinsamung. ...Orte der Begegnung wie Mehrgenerationenhäuser, Seniorentreffs oder Alten- und Servicezentren können hier wichtige Anlaufpunkte sein, um diesem Phänomen entgegenzuwirken. Wir wollen alternative Wohnformen fördern."
Piraten Partei :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
22: Planen Sie als Partei eine Qualifizierungs-, Digitalisierungs- und Kommunikationsoffensiven, um die Einstiegshürden für energetische Sanierungen zu senken?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: weiß nicht - neutral / Wahlprogramm: nicht enthalten
Piraten Partei :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
25: Sind Sie für eine Reduktion der Flächenversiegelung durch vorrangige Bebauung bereits versiegelter Flächen?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; ""Wir werden die Flächenneuversiegelung in Anlehnung an das bundesweite Ziel auf maximal 1,3 ha pro Tag begrenzen. Wir wollen das Flächenrecycling und die Nutzung von Brach- und Konversionsflächen voranbringen." / Wahlprogramm: S. 48-49: Das Baurecht macht das sogenannte „Bauen im Außenbereich“ aufgrund der Raumplanung und der damit verbundenen Zersiedelung nahezu unmöglich.Es bedarf allerdings intelligenter Lösungen, um z. B. Wohnbebauung in baulich bereits in Anspruch genommenen Bereichen oder ehemals durch die Landwirtschaft genutzter Bebauung neu zu entwickeln. ... Die CDU wird sich daher für eine Anpassung des Baurechts über eine Bundesratsinitiative einsetzen." / Anmerkung: Pläne eher klimaschädlich
Piraten Partei :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S 42: Die Zersiedelung des ländlichen Raumes muss gestoppt und Konzepte erarbeitet werden, bereits versiegelte, jedoch inzwischen wieder brachliegende Flächen
entweder sinnvoll zu nutzen oder aber der Natur zurückzugeben."
24: Setzen Sie sich für eine Förderung von CO2- neutralen Materialien (z.B. Lehm, Ziegel, Naturstein, Holz) ein und streben eine Überarbeitung des Baurechts hinsichtlich der Zulassung und Verwendung von CO2- neutralen Materialien an?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: Weiß nicht - neutral; "Vor dem Hintergrund des instabilen Holzmarktes gilt es hier Projekte wie z.B. das New European Bauhaus zu diskutieren und das Bauen mit Holz zu fördern. Eine Überarbeitung hinsichtlich weiterer CO2-neutralen Materialien des Baurechts ist möglich." / Wahlprogramm: so auch auf S. 67 / Anmerkung: Leider nur "neutrale" Position, obwohl guter Ansatz.
Piraten Partei :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
23: Sind Sie dafür, dass Innovationen in der Bauwirtschaft, z.B. die industrielle Vorfertigung von Bauelementen für die Sanierung und den digitalen Scan der zu sanierenden Gebäude gefördert werden? Dies geschieht beim niederländischen Vorbild (Energiesprong), dass eine schnellere und qualitätsgesicherte sowie kostengünstigere Sanierung ermöglicht.
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; "Als CDU-Fraktion stehen wir jeder wirtschaftlichen Idee offen gegenüber." / Wahlprogramm: nicht enthalten
Piraten Partei :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
Industrie
1.0/5.0
2.0/5.0
30: Werden Sie einen Aufbau eines CO2-Transportnetzes für die Nutzung (Carbon Capture and Use: CCU) oder Endlagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) unvermeidbarer Restemissionen an CO2 umsetzen?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 70: Zur Untersuchung von Umsetzungsmöglichkeiten und der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft sind die Kooperationsbestrebungen zwischen chemischer Industrie und Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft zu unterstützen (z.B. Projekte Carbontrans, Netzwerk NK2 u.ä.)
Piraten Partei :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
29: Unterstützen Sie aktiv den Aufbau von Elektrolyseuren (zur Produktion von grünem Wasserstoff) und den Bau von Wasserstoff- Pipelines?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; "Zur Untersuchung von Umsetzungsmöglichkeiten
und der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft sind die Kooperationsbestrebungen
zwischen chemischer Industrie und Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft zu
unterstützen." / Wahlprogramm: nicht enthalten
Piraten Partei :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
28: Unterstützt Ihre Partei aktiv, z.B. durch finanzielle Anreize, den Einsatz von alternativen und leicht recyclebaren Materialien sowie das Kunststoffrecycling?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; "Zur Untersuchung von Umsetzungsmöglichkeiten
und der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft sind die Kooperationsbestrebungen
zwischen chemischer Industrie und Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft zu
unterstützen." / Wahlprogramm: S. 70 Der deutschlandweit einmalige Modellansatz der Dialogvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft ist fortzusetzen. / Anmerkung: noch zu wenig
Piraten Partei :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 38: Mittelfristig sollen alle Produkte nach dem "Cradle-to-Cradle-Prinzip" hergestellt werden, d.h. dass von Beginn an ihr Ende mitgedacht wird. Alles verwendete Material muss nach Gebrauch weiterverwendet oder ohne schädlich Rückstände kompostiert werden können. Wir fordern, Produkte so zu gestalten, dass bereits bei der Entwicklung die Möglichkeiten der weiteren Verwendung der Rohstoffe miteinbezogen werden. Unnötige Verpackungen müssen durch entsprechende Maßnahmen vermieden werden. Verpackungen sollen wo immer möglich einem möglichst einheitlichen Mehrwegsystem zugehörig sein.
27: Werden Sie die finanziellen und regulatorischen Unterstützungsmaßnahmen für die Markteinführung nicht fossiler Prozesstechnologien (z.B. wasserstoffbasierte Stahlerzeugung) durchsetzen bzw. sich dafür einsetzen?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 12: Den Strukturwandel im Süden unseres Bundeslandes wollen wir aktiv nutzen, um in neuen Forschungs- und Innovationsbereichen, wie z.B. der Wasserstofftechnologie, neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. / Anmerkung: leider keine Einschränkung auf grünen Wasserstoff
Piraten Partei :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 41 Umwelttechnologie ist einer der ganz großen Zukunftsmärkte. Das Bestreben Deutschlands sollte es sein, sich als führender Standort für Umwelttechnologie zu positionieren, um in internationalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden. Konkret fordern wir: • die massive Ausweitung der Förderung umweltdienlicher Forschungsprojekte; • die Förderung von Pilotprojekten für neuartige technologische Ansätze; • die Subventionierung vorhandener etablierter Technologien, deren breiter Einsatz nur durch zu hohe Preise gehemmt wird. / Anmerkung: Richtige Richtung, aber noch zu allgemein.
26: Ist es Ihr Ziel, die Elektrifizierung der Dampf- und Wärmeerzeugung und den Ersatz fossiler Grundstoffe in der chemischen Industrie durch finanziell ansprechende Aspekte sowie beratende zu intensivieren?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: keine Angabe
Piraten Partei :
Antwort: ja - stimme zu
Land- und Forstwirtschaft
0.5/2.0
1.25/2.0
31: Setzten Sie sich für eine Ausweitung des Ökolandbaus bis 2040 auf mindestens 30% ein?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein - stimme nicht zu
"Wir werden eine nachfrageorientierte Förderung ökologischer Landwirtschaft auf einem
wirtschaftlich vernünftigen Niveau beibehalten und fördern, jedoch nicht überproportional
gewichten." / Wahlprogramm: S.64: "Als nicht zielführend sehen wir es an, wenn mit umfangreichen öffentlichen Mitteln das Angebot für ökologische Lebensmittel stimuliert wird. Im ELER werden wir den ökologischen Landbau fördern, aber nicht überproportional gewichten."
Piraten Partei :
Antwort: Ja-stimme zu
"Es sollte deutlich schneller gehen als erst 2040." / Wahlprogramm: S.36: "Wir setzen uns für eine zukunftsfähige nachhaltige Landwirtschaft ein. Dazu zählt eine artgerechte Tierhaltung, der Schutz und Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, die Eindämmung von Pestiziden und die Förderung natürlicher Symbiosen und Kreisläufe."
32: Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Wälder in Sachsen-Anhalt klimaresilienter zu gestalten? Dies ist mithilfe von langfristigen und großräumigen Studien, artenreichen Mischwäldern und Unterstützung der Forstämter möglich.
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: Ja- stimme zu
"Wir stehen für eine ideologiefreie, nachhaltige und multifunktionale Waldbewirtschaftung sowie die
hohe Qualifikation unserer Förster und Waldeigentümer. Nur, wenn standortheimische Baumarten
nicht mehr gedeihen sollten, kommt eine verstärkte Förderung nichtheimischer, robusterer Baumarten infrage" / Wahlprogramm: S.61: "Wir werden die Struktur der Agrarverwaltung und Fachbehörden an die neuen
Anforderungen anpassen: Ein finanzieller und personeller Ausbau der zuständigen
Fachbehörden (...) ist umzusetzen."
S.67: "Angesichts des Klimawandels das Nationalparkgesetz ändern: Einerseits bedarf
es der Berücksichtigung eines aktiven Waldumbaus einschließlich
Schädlingsbekämpfung, andererseits müssen Eigentümer und Betroffene im Beirat repräsentiert sein.(...) Dazu ist der Wald großflächig zu erhalten
und Waldsterben bzw. abgestorbene Wälder sind durch umfassende
Aufforstungen wiederherzustellen."
Piraten Partei :
Antwort: Ja-stimme zu
"Aufforstungen mit nicht einheimischen Baumarten sind zu vermeiden. Der Klimawandel erwzingt Baumarten, die hier heimisch sind, um ein funktionierendes Ökosystem zu gewährleisten. Um Ersatz für aussterbende einheimische Baumarten zu finden, muss langfristig geforscht werden. Keine Monokulturen!" / Wahlprogramm: S.40: "Wälder sind aufgrund ihres hohen Nutzens für Menschen, Landschaft, Boden, Wasser, Luft, Klima, Tier- und Pfanzenwelt zu schützen. Insbesondere sind Wälder wichtige CO2-Speicher, wobei natürlich wachsende Wälder diese Funktion am Besten erfüllen können. Auch im Inte-resse der Forstwirte fordern wir eine stärkere Hinwendung zur naturnahen Waldwirtschaft mit einheimischen Baumarten. Die massiven Schäden durch Witterung und Borkenkäferbefall haben die Nachteile der Monokulturen drastisch aufgezeigt."
Bildung
0.5/2.0
0.25/2.0
33: Verfolgen Sie den Plan, sachsen-anhaltinische Schulen und Hochschulen zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu verpflichten?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein
Piraten Partei :
Antwort: Ja
34: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systemati scher und weitreichender in schulischer, beruflicher und universitärer Ausbildung integriert werden? Dies beinhaltet die Weiterbildung von Lehrer*innen (in allen Bereichen), ein neues Bildungs- und Lehrplankonzept mit dem Schwerpunkt Klima sowie fächerübergreifende Thematiken zu Klimathemen.
Ja, aber
Nein
CDU :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: • Die Bildung für nachhaltige Entwicklung vorantreiben: Nach wie vor besteht die Aufgabe zur Erstellung eines Curriculums „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ für alle Kinder- und Schuleinrichtungen und Altersstufen. Hierfür wollen wir eine Kommission ins Leben rufen, die in der neuen Legislatur ein Ergebnis vorlegt unter Berücksichtigung des Digitalpakts.
Piraten Partei :
Antwort: Ja. Die PIRATEN setzen sich über eine Erneuerung der Inhalte von Lehrplänen hinaus auch für grundlegend neue Bildungsstrukturen ein. Wir fordern beispielsweise die Schulpflicht durch eine Unterrichtspflicht zu ersetzen.