Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: Das "Pariser Abkommen" kommt im Wahlprogramm nicht vor. Der Klimawandel kommt darin fast nur im Bezug auf Anpassungsmaßnahmen vor, nicht jedoch auf Klimaschutz. Die CDU erkennt den Klimawandel an.
ÖDP :
Antwort: "Ja", Begründung: Aus Sicht der ÖDP ist das 1.5 Grad Ziel - aufgrund der bisherherigen, zörgerlichen Politik - kaum noch zu halten. Was das bedeutet, muss jedem klar sein! Ziel muss es aber sein, die Erwärmung möglichst gering zu halten - und das mit jedem(!) - verfassungsgemäßem - Mittel! / Wahlprogramm: Die ÖDP will "den Schutz unseres Klimas an oberste Stelle setzen" (S. 6 f) und benennt Ziele zu unterschiedlichen klimapolitischen Themen. Jedoch legt ihr Wahlprogramm weder klare Vorgaben fest noch finden sich dort genaue Bekenntnisse.
02: Verfolgen Sie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: "Nein", Begründung: "Das große Ziel besteht darin, gemeinsam mit den Bestrebungen auf Bundesebene eine fast 100%ige Klimaneutralität bis 2050 anzustreben. [...]" / Wahlprogramm: "Windenergieanlagen im Wald lehnen wir ab. Sie sollen einen weitestmöglichen Abstand zu Wohnbebauungen haben." (S. 70); "Erneuerbare Energie zur Bürgerenergie entwickeln: Daher sind entsprechende Initiativen zu unterstützen und das Recht von Privatpersonen auf Stromeinspei-sung ins Netz zu wahren." (S. 70)
ÖDP :
Antwort: "Ja" + "Die Klimaneutralität muss SPÄTESTENS bis 2035 anvisiert werden. Jedes Jahr mehr ist ein Verbrechen an den nachfolgenden Generationen!" / Wahlprogramm: Das Wahlprogramm enthält diesbezüglich keine Angabe / Anmerkung: Dem Wahlprogramm wird, da es im Gegensatz zum Antwortbogen der durch die ganze Partei festgelegte Beschluss ist, größeres Gewicht gegeben.
05: Setzen Sie sich für ein früheres Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt bis Ende 2030 anstelle des im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Datums 31. Dezember 2034 ein?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: "An der stofflichen Verwertung von Braunkohle (Montan-wachsherstellung) halten wir solange fest, wie der Rohstoff zur Verfügung steht." (S. 69); "Deutschland ist das einzige Industrieland mit vergleichbarem Energiebedarf, welches gleichzeitig auf Atom-, als auch auf Kohlestrom verzichten möchte." (S. 69). / Anmerkung: Anmerkung: Andere EU Länder steigen deutlich vor DL aus Kohle- und Atomkraft aus, z. B. Österreich 1978 Atomausstieg und 2020 Atomausstieg.
ÖDP :
Antwort: "Ja", Begründung: "Das werden wir von der ÖDP Sachsen-Anhalt tun - wenn nicht innerhalb des Landtags, dann auf der Straße!" / Wahlprogramm: "Die ÖDP fordert daher das schnellstmögliche Abschalten aller Kohlekraftwerke und die
Einstellung des Kohleabbaus." (S. 6); "Unbedingt zu vermeiden sind staatlich vorgegebene Gewerbeentwicklungen." (S. 6).
03: Verfolgen Sie das Ziel, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (5 Jahre) seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 36% reduziert?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
ÖDP :
Antwort: "Ja", Begründung: "Die ÖDP LSA würde dies begrüßen [...]." / Wahlprogramm: Daszu findet sich nichts im Wahlprogramm. / Anmerkung: Dem Wahlprogramm wird im Zweifel größeres Gewicht beigemessen.
04: Sind Sie der Meinung, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. das CO2 - Restbudget überwacht werden müssen?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
ÖDP :
Antwort: "Ja", Begründung: "Freiwilligkeit und Selbstkontrolle haben versagt - ja, hier muss es eine klare Kontrolle geben!" / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
Energie
0.25/7.0
2.5/7.0
11: Planen Sie eine Förderung von Mieterstromprojekten, so dass mehr Mieter*innen Solarstrom vom Dach ihrer Wohngebäude beziehen können?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Hierzu trifft die CDU keine Aussage im Programm.
ÖDP :
Antwort: Ja. Aus Sicht der ÖDP S.-A. ist die dezentralisierte Stromversorgung ein entscheidender Baustein der Energiewende. Aus diesem Grunde würden wir diese Aussage nicht auf Solarstrom beschränken. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm.
12: Werden Sie einen flächendeckenden Ausbau sowie eine umfassende Sanierung der Stromnetze durchführen?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Wir werden uns für die Abschaffung des EEG einsetzen: Wir wollen das kostentreibende Nebeneinander von EEG und funktionierendem Emissionshandel beenden. Dieses Ziel verfolgen wir mit Augenmaß, damit das Fortbestehen der noch bestehenden Altanlagen gesichert wird. Deutschland darf bei der Suche nach alternativen Energien sich nicht durch die höchsten Stromkosten selbst lähmen. (S.69)
ÖDP :
Antwort: Ja. Nur durch eine Anpassung und Modernisierung des Stromnetzes können erneuerbare Energiequellen effizient genutzt werden. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm.
10: Ist durch Ihre Partei eine Solarpflicht (mit Ausnahme bei technischer Unmöglichkeit) bei landeseigenen und kommunalen Liegenschaften sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsarbeiten an Altbauten geplant?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die CDU keine Aussage im Programm.
ÖDP :
Antwort: Klar JA, und - im Falle einer technischen Unmöglichkeit - muss Öko-Strom verpflichtend sein! / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm.
06: Planen Sie alle fossile Energien (Kohle und Gas) betreffende Subventionen, die vom Land Sachsen-Anhalt geleistet werden, abzuschaffen?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Für den Ausstieg aus der Braunkohle müssen die Mittel mit dem Schwerpunkt auf der Förderung nachhaltigen Wirtschaftens (Green Deal) eingesetzt werden. Wir wollen, dass zukunftsfeste Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Stoff- und Energiestromman-agement entstehen. An der stofflichen Verwertung von Braunkohle (Montanwachsherstellung) halten wir solange fest, wie der Rohstoff zur Verfügung steht. (S.68)
ÖDP :
Antwort: Ja. Ziel muss es sein, einen realen Preis für Produkte zu erreichen - und Subventionen verhindern das! Im Gegenteil sollten Neben-/Folgekosten (wie Umweltschäden) ebenfalls auf Produkte (wie fossile Energieträger aber auch Lebensmittel) umgelegt werden / Wahlprogramm: Die ÖDP fordert das schnellstmögliche Abschalten aller Kohlekraftwerke und die Einstellung des Kohleabbaus. Verursachte Umweltschäden sowie die ökologisch hochwertige Renaturierung der Tagebaue sind finanziell vollständig durch die KraftwerksbetreiberInnen zu tragen. Auch andere Kraftwerke, die fossile Energieträger verbrennen, müssen vom Netz gehen. (S.5)
09: Planen Sie eine stärkere Beteiligung der Anwohner*innen sowie der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen (z.B. durch die Teilhabe an den generierten Einnahmen)?
Ja, aber
Nein
CDU :
Antwort: Neutral / Wahlprogramm: Bei jedem gewerblichen Neubau von Windkraft- und PV-Anlagen muss auch die Gemeinschaft vor Ort profitieren, denen entsprechende Belastungen zugemutet werden. Deshalb sollen die Kommunen eine angemessene laufende Abgabe erhalten. Dazu sind die Voraussetzungen (Änderung Kommunalverfassungsgesetz usw.) zu schaffen. (S.69)
ÖDP :
Antwort: Ja. Mittelfristig muss es das Ziel sein, die Akzeptanz erneuerbarer Energien zu erhöhen. Dies kann über eine Beteiligung erzielt werden. Langfristig können wir aber nur über Energieeinsparungen eine dauerhafte Lösung finden. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Die ödp trifft keine Aussage darüber, ob die Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien auf der Basis einer direkten Beteiligung von Kommunen und Anwohner*innen erreichbar ist. Allerdings werden auch bezüglich der als notwendig angesehenen Energieeinsparungen keine weiterreichenden Vorhaben angegeben.
07: Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien (Kohle und Gas) ein?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Hierzu trifft die CDU keine Aussage im Programm.
ÖDP :
Antwort: Ja. Ziel muss es sein, einen realen Preis für Produkte zu erreichen - und Subventionen verhindern das! Im Gegenteil sollten Neben-/Folgekosten (wie Umweltschäden) ebenfalls auf Produkte (wie fossile Energieträger aber auch Lebensmittel) umgelegt werden. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Die Antwort der ödp lässt erkennen, dass in Bezug auf Subventionen die Notwendigkeit eine Umstrukturierung und der Integration von Folgeschäden anerkannt wird.
08: Soll Ihrer Meinung nach eine Vorgabe zur Ausweisung von mindestens 2% der Flächen als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen gemacht werden?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein. / Wahlprogramm: Sie haben Priorität vor der Ausweisung neuer Vorranggebiete. Windenergieanlagen im Wald lehnen wir ab. Sie sollen einen weitestmöglichen Abstand zu Wohnbebauungen haben. Ackerflächen, mit einem unzureichenden Ertragswert, sollen in begrenztem Umfang für regionale Projekte genutzt werden können. (S.69)
ÖDP :
Antwort: Ja. Prinzipiell ja - allerdings muss hier das entsprechende Gebiet genau betrachtet werden. Eine generelle Vorgabe könnte zur Zerstörung oder zumindest Gefährdung von wertvollen Rückzugs-/Schutzgebieten führen. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die ödp keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Die ödp stimmt dem Ausbau der Windenergie auf Anfrage prinzipiell zu, jedoch mit Einschränkung aufgrund des Artenschutzes.
Mobilität/Verkehrswende
1.25/8.0
4.5/8.0
15: Setzen Sie sich auf Bundesebene für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen von 120 km/h ein?
Nein
Ja
CDU :
Antwort: Nein. Ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeiten sowie diskriminierende Fahrverbote lehnen wir ab. Die CDU ist die Partei der Freiheit. Deshalb lehnen wir Regelungen zur Geschwindigkeitsbeschränkung, außer aus Gründen der Verkehrssicherheit, ab.
ÖDP :
Antwort: Ja. Schneller als 120 km/h ist eine Vergeudung von Ressourcen und befeuert den Klimawandel, für beides müssen kommende Generationen bezahlen!
16: Werden Sie den Ausbau des ÖPNV und eine Verknüpfung des ÖPNV mit Sharing-Diensten unterstützen?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: Neben dem Individualverkehr ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) die zweite wichtige Säule der Mobilität. Wir haben uns deshalb dafür stark gemacht, dass der ÖPNV qualitativ und quantitativ gestärkt wird. Um dies zu erreichen, haben wir u.a. darauf ge-achtet, dass mehr Zugbegleiter in den Zügen eingesetzt werden und dass dort ein kosten-loses WLAN zur Verfügung steht. Mit dem Sachsen-Anhalt-Takt wollen wir eine bessere Vernetzung von Bus und Bahn erreichen. Mit den Linien 100 und 300 existieren zwischen Salzwedel und Magdeburg bzw. zwischen Klötze und Wolfsburg stabile Verkehrsverbin-dungen im Stundentakt. / Anmerkung: nicht SMART, Autoverkehr weiter wichtig,
ÖDP :
Antwort: Ja. Um Pendler von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen, brauchen wir eine bessere Anbindung auch kleiner Ortschaften. Deswegen fordert die ÖDP S.-A. die (Wieder-) Anbindung dieser an das Schienennetz. Nicht der motorisierte Individualverkehr ist die Lösung, auch nicht elektrisch o.ä., sondern ÖPNV! / Wahlprogramm: tröme der Zukunft gestellt werden. Mobilität ist die Qualität des Erreichens von Zielen und wird wesentlich durch die Faktoren Nähe, Barrierefreiheit und Reisegeschwindigkeit bestimmt. Hingegen ist Verkehr schlicht das Werkzeug, mit dem wir unseren Mobilitätsbedürfnissen nachkommen. Es ist daher kein Widerspruch,weniger Verkehr zu fordern, wenn die Mobilität der Bürge-rInnen verbessert werden soll. Die ÖDP erarbeitete zu diesem Thema ein Mobilitätskon-zept für Sachsen, das eine Priorisierung der Verkehrsträger nach deren ökologischer Neutralität vorsieht, und welches auch für Sachsen-Anhalt umgesetzt werden soll. Dem-nach wird der Verkehrsvermeidung das höchste Augenmerk geschenkt, gefolgt vom Um-weltverbund aus Fuß-,Rad-und öffentlichemVerkehr. Erst danach werden der motori-sierte Individualverkehr und der Flugverkehr genannt. Hier seien nur die Kernforderun-gen wiedergegeben: Mobilitätsplanung ist Raumplanung Die Notwendigkeit des Verkehrs begründet sich mit dem Erreichen von Zielen. Die auf das Prinzip der zentralen Orte ausgelegte Raumplanung der vergangenen Jahrzehnte hat we-sentliche Anlaufstellen des Alltags wie Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte und Schulen zentrali-siert und die Hauptnutzungsfunktionen Arbeiten undWohnen räumlich getrennt.Im Resultat sterben Dörfer aus und Wegbeziehungen werden verlängert. Der Verkehr nimmt zu, die Mobilität dagegen ab. Der wirksamste Ansatzpunkt für eine ökologische Mobilitätswende ist daher eine dezentralisierende Raumplanung, die Funktionen wie Wohnen, Arbeiten, Ausbildung, Einkaufen, Kunst und Kultur, Sport, Freizeitgestaltung, me-dizinische Versorgung, Gastronomie, Religionsausübung, Verwaltung und anderes näherzusammenbringt. Auf diese Weise verkürzen sich Wege, verringert sich das Verkehrsauf-kommen und die BürgerInnen erhalten zusätzlich Freiheit in der Wahl der Verkehrsmittel. Fahrscheinlos durch das LandDer öffentliche Nah-und Regionalverkehr solltefür die breite Bevölkerung Hauptver-kehrsmittel auf mittleren und langen Streckensein. Dazu gehört insbesondere ein durch Streckenreaktivierungen verdichtetes sowie sinnvoll und eng vertaktetes Netz, besonders auf dem Land. Weiterhin fordert die ÖDP ein solidarisch finanziertes, obligatorisches Sachsen-Anhalt-Abo für den Nah-und Regionalverkehr, das BürgerInnen von Sachsen-Anhalt das fahr-scheinlose Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel ermöglicht. Ein solidarisch finanzierter öf-fentlicher Personenverkehr muss für alle BürgerInnen zugänglich sein. Daher muss in Ver-bindung mit dessen Einführung ein Rechtsanspruch auf fußläufig erreichbaren Nahver-kehr am Wohnort hergestellt werden. / Anmerkung: nicht SMART, ungenau
18: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle gestoppt werden?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Bestehende Luftverkehrsinfrastruktur erhalten und ausbauen: Die CDU be-
kennt sich zum Luftverkehr als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in
Sachsen-Anhalt sowie zum Erhalt leistungsfähiger Strukturen und fördert ziel-
gerichtet deren Weiterentwicklung. Mit dem Flughafen Leipzig/Halle verfügt
das Land über einen wichtigen Standort im internationalen Luftverkehr. Für die
Landeshauptstadt Magdeburg ist insbesondere der Flugplatz Magdeburg von
zentraler Bedeutung.
ÖDP :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Demnach wird der Verkehrsvermeidung das höchste Augenmerk geschenkt, gefolgt vom Um-
weltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr. Erst danach werden der motori-
sierte Individualverkehr und der Flugverkehr genannt.
19: Werden Sie die Ladeinfrastruktur im städtischen und im ländlichen Raum fördern sowie den Ausbau in Gang bringen?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Die richtige Mobilität für jeden – vom Bürgerbus bis zum Familien-Diesel. Wir
lehnen eine ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeit sowie diskriminie-
rende Fahrverbote strikt ab. / Wahlprogramm: Die richtige Mobilität für jeden – vom Bürgerbus bis zum Familien-Diesel. Wir
lehnen eine ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeit sowie diskriminie-
rende Fahrverbote strikt ab. / Anmerkung: Keinerlei Anzeichen für Verantwortung oder Folgenabschätzung.
ÖDP :
Antwort: Ja.
Die ÖDP S.-A. sieht die E-Mobilität als Brückentechnologie an. Perspektivisch kann nur die Abkehr vom motorisiertem Individualverkehr die Lösung sein. Eine gute Ladeinfrastruktur muss für diese Übergangszeit verfügbar sein. Priorisiert muss aber z.B. das Schienennetz ausgebaut werden.
14: Planen Sie die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, (auf die Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen kann), 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaft en?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein. Ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeiten sowie diskriminierende Fahrverbote lehnen wir ab. Die CDU ist die Partei der Freiheit. Deshalb lehnen wir Regelungen zur Geschwindigkeitsbeschränkung, außer aus Gründen der Verkehrssicherheit, ab.
ÖDP :
Antwort: Ja. Insbesondere im Hinblick auf einen Umbau der Innenstädte, hin zu mehr Grünanlagen und deutlich mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, brauchen wir hier dringend ein Tempolinit von 30 km/h.
Aber auch hinsichtlich der CO2 Emissionen ist alles andere ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten dürfen! / Wahlprogramm: Mobilität ist die Qualität des Erreichens von Zielen und wird wesentlich durch die Faktoren Nähe, Barrierefreiheit und
Reisegeschwindigkeit bestimmt. Antwort: mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, brauchen wir hier dringend ein Tempolinit von 30 km/h. Aber auch hinsichtlich der CO2 Emissionen ist alles andere ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten dürfen!
13: Unterstützen Sie die Förderung und den Ausbau von Fahrradwegen?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: „Wir haben eine Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen ins Leben gerufen und ein Förderprogramm für Lastenfahrräder aufgelegt. Zugleich haben wir mehr Geld in die Hand genommen, um kaputte Radwege zu sanieren oder neue Radwege zu bauen.“
Die Kleinsten und die schwachen Verkehrsteilnehmer schützen: Wir wollen mehr und bessere Radwege. Wir wollen die Zahl der neu gebauten Radwege in fünf Jahren verdoppeln. Dafür werden wir zusammen mit den Kommunen bau- lastträgerübergreifende Finanzierungsinstrumente entwickeln.
Weiterhin wollen wir Radfahrerinnen und Radfahrer durch den Ausbau von gesicherten Fahrradstellplätzen und zugehöriger Ladeinfrastruktur an Bahnhöfen unterstützen. Wir werden weiter gewährleisten, dass beim Straßenbau die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen berücksichtigt und umgesetzt werden. / Anmerkung: Wiederspruch zur bisherigen Erfahrung, fehlen Vision Zero, Radwege an Landstraßen
ÖDP :
Antwort: Ja. Hierbei ist der ÖDP S.-A. insbesondere eine Neugestaltung der Innenstädte wichtig. Mehr Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer und eine deutliche Reduzierung des Straßenverkehrs. Unsere Städte müssen wieder grüner werden! Wahlprogramm: Die ÖDP erarbeitete zu diesem Thema ein Mobilitätskon-zept für Sachsen, das eine Priorisierung der Verkehrsträger nach deren ökologischer Neutralität vorsieht, und welches auch für Sachsen-Anhalt umgesetzt werden soll. Dem-nach wird der Verkehrsvermeidung das höchste Augenmerk geschenkt, gefolgt vom Um-weltverbund aus Fuß-,Rad-und öffentlichemVerkehr. Erst danach werden der motori-sierte Individualverkehr und der Flugverkehr genannt. Hier seien nur die Kernforderun-gen wiedergegeben:, Demnach wird der Verkehrsvermeidung das höchste Augenmerk geschenkt, gefolgt vom Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr. Erst danach werden der motorisierte Individualverkehr und der Flugverkehr genannt. Hier seien nur die Kernforderungen wiedergegeben:
20: Wird Ihre Partei die Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe bei LKW, wie z.B. Brennstoffzellentechnik unterstützen?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: Mit uns wird Sachsen-Anhalt zum Zukunftslabor für vernetzte Mobilität, grüne Mobilitätsketten und moderne Konzepte zur Verkehrssteuerung. Wir stehen für eine technologieoffene Mobilität. / Anmerkung: Nichts im Wahlprogramm
ÖDP :
Antwort: Ja. Auch hierbei handelt es sich aus Sicht der ÖDP S.-A. um eine Brückentechnologie, die wir aber durchaus unterstützen. Ziel muss aber die Verlegung des Güterverkehrs auf die Schiene sein. / Wahlprogramm: Aus diesem Grund fordert die ÖDP einen sofortigen Stopp des Schienennetzrückbaus.
Ökologischer und kostengünstiger als der Neubau von Straßen ist es, ehemals stillgelegte
Strecken wieder in Betrieb zu nehmen. Ambitionierte Investitionen in eine leistungsfähige
Infrastruktur sollen auch die Anbindung mittlerer Betriebe an das Netz lohnenswert machen.
17: Werden Sie Investitionen in das Schienennetz für den Güterverkehr zur Netzerweiterung sowie Investitionen zum Ausbau von Schnitt stellen des kombinierten Verkehrs in den Bereichen Schiene und Straße tätigen?
Nein
Ja, aber
CDU :
Wahlprogramm: Für eine Verkehrsverlagerung braucht es leistungsfähige alternative Verkehrsträger. Neben der Schiene bietet vor allem die Wasserstraße die größten Reserven. Daher treten wir neben dem weiteren Ausbau von Straße und Schiene für die Sicherstellung einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe ein. / Anmerkung: keine Rede von Ausbau
ÖDP :
Antwort: Ja. Güter müssen wieder vermehrt auf die Schiene! Nur durch eine Reduzierung des Straßenverkehrs und optimalerweise einem teilweise Rückbau des Straßennetzes, ist eine sinnvolle Verkehrswende möglich.
Stadtplanung und Bauwesen
1.0/5.0
3.0/5.0
21: Planen Sie eine Förderung für alternative Wohn- und Nutzungskonzepte wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnungen, um den Wohnflächenanstieg zu stoppen?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: weiß nicht - neutral; "Wir verfolgen eine sozialverträgliche und nachhaltige Städtebau- und Wohnraumförderungspolitik." / Wahlprogramm: S. 58: Ein großes Problem in dieser Altersgruppe, aber auch in anderen, ist die zunehmende Vereinsamung. ...Orte der Begegnung wie Mehrgenerationenhäuser, Seniorentreffs oder Alten- und Servicezentren können hier wichtige Anlaufpunkte sein, um diesem Phänomen entgegenzuwirken. Wir wollen alternative Wohnformen fördern."
ÖDP :
Antwort: ja - stimme zu; "Die Vorteile von alternativen Nutzungskonzepten beschränken sich aus Sicht der ÖDP S.-A. nicht nur auf die Wohnfläche, sondern auch auf den sozialen Aspekt, insbesondere am Beispiel Mehrgenerationen-Wohnen wird dies deutlich." / Wahlprogramm: S. 17: In Rücksichtnahme auf die demografische Veränderung der Gesellschaft fordert die ÖDP die Förderung alternativer Wohnformen, wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser und Senioren-WGs.
22: Planen Sie als Partei eine Qualifizierungs-, Digitalisierungs- und Kommunikationsoffensiven, um die Einstiegshürden für energetische Sanierungen zu senken?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: weiß nicht - neutral / Wahlprogramm: nicht enthalten
ÖDP :
Antwort: ja - stimme zu; "Um Ressourcen zu schonen, ist es durchaus zweckmäßig, bestehende Gebäude weiter zu nutzen. Hier ist aber eine energetische Sanierung häufig unumgänglich. Wichtig ist, dass diese nachhaltig durchgeführt wird. Dieses Knowhow muss aufgebaut werden." / Wahlprogramm: nicht enthalten
25: Sind Sie für eine Reduktion der Flächenversiegelung durch vorrangige Bebauung bereits versiegelter Flächen?
Nein
Ja
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; ""Wir werden die Flächenneuversiegelung in Anlehnung an das bundesweite Ziel auf maximal 1,3 ha pro Tag begrenzen. Wir wollen das Flächenrecycling und die Nutzung von Brach- und Konversionsflächen voranbringen." / Wahlprogramm: S. 48-49: Das Baurecht macht das sogenannte „Bauen im Außenbereich“ aufgrund der Raumplanung und der damit verbundenen Zersiedelung nahezu unmöglich.Es bedarf allerdings intelligenter Lösungen, um z. B. Wohnbebauung in baulich bereits in Anspruch genommenen Bereichen oder ehemals durch die Landwirtschaft genutzter Bebauung neu zu entwickeln. ... Die CDU wird sich daher für eine Anpassung des Baurechts über eine Bundesratsinitiative einsetzen." / Anmerkung: Pläne eher klimaschädlich
ÖDP :
Antwort: ja - stimme zu; "Jede Versiegelung muss durch eine gleichwertige Entsiegelung ausgeglichen werden. Darüber hinaus fordert die ÖDP S.-A. eine Quote zur Entsiegelung bebauter Fläche - Ziel muss eine stetige und deutliche Reduktion der Flächenversiegelung sein." / Wahlprogramm: S. 6: Zukünftig dürfen Flächen nur versiegelt werden, wenn an anderer Stelle Flächen der glei-chen Größe renaturiert werden. BauherrInnen müssen Nachweise vorlegen, wo im Ge-genzug zu ihrer Baumaßnahme Erdoberfläche entsiegelt wird.
24: Setzen Sie sich für eine Förderung von CO2- neutralen Materialien (z.B. Lehm, Ziegel, Naturstein, Holz) ein und streben eine Überarbeitung des Baurechts hinsichtlich der Zulassung und Verwendung von CO2- neutralen Materialien an?
Ja, aber
Ja
CDU :
Antwort: Weiß nicht - neutral; "Vor dem Hintergrund des instabilen Holzmarktes gilt es hier Projekte wie z.B. das New European Bauhaus zu diskutieren und das Bauen mit Holz zu fördern. Eine Überarbeitung hinsichtlich weiterer CO2-neutralen Materialien des Baurechts ist möglich." / Wahlprogramm: so auch auf S. 67 / Anmerkung: Leider nur "neutrale" Position, obwohl guter Ansatz.
ÖDP :
Antwort: ja - stimme zu; "'Alte' Baustoffe, wie Lehm, Stroh und Holz sind nicht nur in Hinsicht auf CO2-Neutralität vorteilhaft, sondern steigern auch den Wohnkomfort und sogar die Brandsicherheit. Die ÖDP S.-A. wendet sich klar gegen ein "weiter so" im (Stahl-)Betonbau!" / Wahlprogramm: S. 13: Ist ein Neubau unausweichlich, sollen ökologische Konstruktionen geför-dert werden. Dazu zählen insbesondere solche, die wesentlich mit Naturbaustoffen und nachwachsenden Rohstoffen arbeiten und einen geringen Energie- und Rohstoffbedarf während der Nutzungsphase erwarten lassen.
23: Sind Sie dafür, dass Innovationen in der Bauwirtschaft, z.B. die industrielle Vorfertigung von Bauelementen für die Sanierung und den digitalen Scan der zu sanierenden Gebäude gefördert werden? Dies geschieht beim niederländischen Vorbild (Energiesprong), dass eine schnellere und qualitätsgesicherte sowie kostengünstigere Sanierung ermöglicht.
Ja, aber
Nein
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; "Als CDU-Fraktion stehen wir jeder wirtschaftlichen Idee offen gegenüber." / Wahlprogramm: nicht enthalten
ÖDP :
Antwort: nein - stimme nicht zu; "Jede energetische Sanierung sollte gefördert werden. Gerade bei vielen historischen Altbauten ist das erwähnte Prinzip nicht durchführbar. Die einseitige Förderung einer bestimmten Technik halten wir von der ÖDP S.-A. daher für nicht sinnvoll."
Industrie
1.0/5.0
1.75/5.0
30: Werden Sie einen Aufbau eines CO2-Transportnetzes für die Nutzung (Carbon Capture and Use: CCU) oder Endlagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) unvermeidbarer Restemissionen an CO2 umsetzen?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 70: Zur Untersuchung von Umsetzungsmöglichkeiten und der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft sind die Kooperationsbestrebungen zwischen chemischer Industrie und Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft zu unterstützen (z.B. Projekte Carbontrans, Netzwerk NK2 u.ä.)
ÖDP :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
29: Unterstützen Sie aktiv den Aufbau von Elektrolyseuren (zur Produktion von grünem Wasserstoff) und den Bau von Wasserstoff- Pipelines?
Ja, aber
Nein
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; "Zur Untersuchung von Umsetzungsmöglichkeiten
und der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft sind die Kooperationsbestrebungen
zwischen chemischer Industrie und Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft zu
unterstützen." / Wahlprogramm: nicht enthalten
ÖDP :
Antwort: weiß nicht - neutral;" Nach derzeitigem Stand der Technik ist die grüne Wasserstofftechnologie noch nicht ausgereift genug, um in der Breite eingesetzt zu werden. Das bedeutet insbesondere, dass die Aufwände zur Erstellung der Infrastruktur (Pipelines, Transport) genau mit dem Nutzen abgewogen werden müssen."
28: Unterstützt Ihre Partei aktiv, z.B. durch finanzielle Anreize, den Einsatz von alternativen und leicht recyclebaren Materialien sowie das Kunststoffrecycling?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; "Zur Untersuchung von Umsetzungsmöglichkeiten
und der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft sind die Kooperationsbestrebungen
zwischen chemischer Industrie und Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft zu
unterstützen." / Wahlprogramm: S. 70 Der deutschlandweit einmalige Modellansatz der Dialogvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft ist fortzusetzen. / Anmerkung: noch zu wenig
ÖDP :
Antwort: ja - stimme zu; "Nachhaltigkeit ist eines der wichtigen Themen für die ÖDP S.-A.. Hierbei geht es insbesondere darum über eine lange Verwendungsdauer Rohstoffe zu schonen und auf deren langfristige Wirkung auf die Umwelt zu achten." / Anmerkung: zu wenig
27: Werden Sie die finanziellen und regulatorischen Unterstützungsmaßnahmen für die Markteinführung nicht fossiler Prozesstechnologien (z.B. wasserstoffbasierte Stahlerzeugung) durchsetzen bzw. sich dafür einsetzen?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 12: Den Strukturwandel im Süden unseres Bundeslandes wollen wir aktiv nutzen, um in neuen Forschungs- und Innovationsbereichen, wie z.B. der Wasserstofftechnologie, neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. / Anmerkung: leider keine Einschränkung auf grünen Wasserstoff
ÖDP :
Antwort: ja - stimme zu; "Der Wechsel auf alternative Prozesse sollte insbesondere durch entsprechende regulatorische Maßnahmen unterstützt werden." / Wahlprogramm: S. 18: Unangepasste in-dustrielle Großprojekte sind äußerst kritisch in Bezug auf die lokal gewachsenen Wirt-schaftsstrukturen abzuwägen und dürfen nicht ohne einen ausreichend dimensionierten Gleisanschluss genehmigt werden.
26: Ist es Ihr Ziel, die Elektrifizierung der Dampf- und Wärmeerzeugung und den Ersatz fossiler Grundstoffe in der chemischen Industrie durch finanziell ansprechende Aspekte sowie beratende zu intensivieren?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: keine Angabe
ÖDP :
Antwort: ja - stimme zu; "Durch eine verpflichtende Einpreisung von Folge-/Nebenkosten in den Produktpreis sollte ein entsprechender finanzieller Anreiz geschaffen werden. Ein Ausbau entsprechender Studiengänge würde den beratenden Aspekt unterstützen."
Land- und Forstwirtschaft
0.5/2.0
1.25/2.0
31: Setzten Sie sich für eine Ausweitung des Ökolandbaus bis 2040 auf mindestens 30% ein?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein - stimme nicht zu
"Wir werden eine nachfrageorientierte Förderung ökologischer Landwirtschaft auf einem
wirtschaftlich vernünftigen Niveau beibehalten und fördern, jedoch nicht überproportional
gewichten." / Wahlprogramm: S.64: "Als nicht zielführend sehen wir es an, wenn mit umfangreichen öffentlichen Mitteln das Angebot für ökologische Lebensmittel stimuliert wird. Im ELER werden wir den ökologischen Landbau fördern, aber nicht überproportional gewichten."
ÖDP :
Antwort: Ja -stimme zu
"Insbesondere muss durch eine faire, und das heißt: nicht durch Subventionen verfälschte Preise und Einpreisung von Folgekosten konventioneller Landwirtschaft (wie Trinkwasseraufbereitung), ein größerer Anreiz für Landwirte geschaffen werden, zum Ökolandbau zu wechseln." / Wahlprogramm: S.6: "Betriebe, die ökologischen Landbau betreiben und Tiere im Freiland halten, sind bevorzugt zu fördern. Gleiches gilt für konventionelle Betriebe, die bereit sind, ihre Erzeugung auf ökologische Landwirtschaft umzustellen."
32: Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Wälder in Sachsen-Anhalt klimaresilienter zu gestalten? Dies ist mithilfe von langfristigen und großräumigen Studien, artenreichen Mischwäldern und Unterstützung der Forstämter möglich.
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: Ja- stimme zu
"Wir stehen für eine ideologiefreie, nachhaltige und multifunktionale Waldbewirtschaftung sowie die
hohe Qualifikation unserer Förster und Waldeigentümer. Nur, wenn standortheimische Baumarten
nicht mehr gedeihen sollten, kommt eine verstärkte Förderung nichtheimischer, robusterer Baumarten infrage" / Wahlprogramm: S.61: "Wir werden die Struktur der Agrarverwaltung und Fachbehörden an die neuen
Anforderungen anpassen: Ein finanzieller und personeller Ausbau der zuständigen
Fachbehörden (...) ist umzusetzen."
S.67: "Angesichts des Klimawandels das Nationalparkgesetz ändern: Einerseits bedarf
es der Berücksichtigung eines aktiven Waldumbaus einschließlich
Schädlingsbekämpfung, andererseits müssen Eigentümer und Betroffene im Beirat repräsentiert sein.(...) Dazu ist der Wald großflächig zu erhalten
und Waldsterben bzw. abgestorbene Wälder sind durch umfassende
Aufforstungen wiederherzustellen."
ÖDP :
Antwort: Ja -stimme zu
"Die Bewirtschaftung unserer Wälder muss sich zum einen den geänderten Klimabedingungen
anpassen - aber auch unser Umgang mit dem Wald muss sich ändern, um dauerhafte CO2 im
Ökosystem Wald speichern zu können." / Wahlprogramm: S.6 „Sachsen-Anhalts Wälder sind in einem sehr schlechten Zustand. Die ÖDP fordert daher eine am Ökosystem orientierte Forstwirtschaft, die den Aufbau widerstandsfähiger Wälder mit hoher Biodiversität fokussiert. Grundsätzlich muss aufgeforstet werden, um Treibhausgase aus der Atmosphäre zu binden.“
S.25: "Ausweitung der naturnahen Waldwirtschaft, u.a. durch Anlegen standortgerechter Mischwälder, ggf. durch entsprechenden Waldumbau" "Keine Personalkürzungen im Forstbereich seitens des Bundes und der Länder" (bundespolitisches Programm)
Bildung
0.5/2.0
1.0/2.0
33: Verfolgen Sie den Plan, sachsen-anhaltinische Schulen und Hochschulen zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu verpflichten?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein
ÖDP :
Antwort: Ja. Die ÖDP S.-A. fordert hierzu insbesondere auch die Umstellung der Mittagsverpflegung auf regional und ökologisch produzierte Lebensmittel als Baustein zur Klimaneutralität. Weiterhin unterstützen wir die Initiative der Schule vor Ort, um lange Schulwege zu reduzieren. Alle Gebäude und Einrichtungen der öffentlichen Hand sind umgehend auf Ökostrom- und Ökogasverträge umzustellen. Gleiches gilt für Ampeln, Straßenbeleuchtungen und vergleichbare Anlagen.
34: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systemati scher und weitreichender in schulischer, beruflicher und universitärer Ausbildung integriert werden? Dies beinhaltet die Weiterbildung von Lehrer*innen (in allen Bereichen), ein neues Bildungs- und Lehrplankonzept mit dem Schwerpunkt Klima sowie fächerübergreifende Thematiken zu Klimathemen.
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: • Die Bildung für nachhaltige Entwicklung vorantreiben: Nach wie vor besteht die Aufgabe zur Erstellung eines Curriculums „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ für alle Kinder- und Schuleinrichtungen und Altersstufen. Hierfür wollen wir eine Kommission ins Leben rufen, die in der neuen Legislatur ein Ergebnis vorlegt unter Berücksichtigung des Digitalpakts.
ÖDP :
Antwort: Ja. Die ÖDP arbeitet eng mit Universitäten im Rahmen von Studien zusammen und erfreut sich auch einer wachsenden Anzahl von Akademikern u.a. aus dem Bereich Greenengineering. Damit leisten wir bereits jetzt wertvolle Arbeit, um diese Themen in der Bildung zu etablieren. / Wahlprogramm: lässt Engegement in Universitäten erkennen