Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: Das "Pariser Abkommen" kommt im Wahlprogramm nicht vor. Der Klimawandel kommt darin fast nur im Bezug auf Anpassungsmaßnahmen vor, nicht jedoch auf Klimaschutz. Die CDU erkennt den Klimawandel an.
AfD :
Antwort: "Nein", "Wir sind der Überzeugung, dass Umweltpolitik nicht aufgrund von Modellstudien gestaltet werden darf, welche mit wissenschaftlich fragwürdigen Methodiken ausgearbeitet wurden. Diese haben sich erfahrungsgemäß in den vergangenen Jahrzehnten nicht in ihren Prognosen bewahrheiten können." / Wahlprogramm: "Wenn die Regierung glaubt, in Deutschland und Sachsen-Anhalt das Weltklima zu retten und dafür nicht nur die Bürger mit ständig steigenden Preisen für Strom-, Sprit und Heizöl belastet, sondern über den Kohleausstieg ganze Industriezweige auch und gerade in Sachsen-Anhalt in den Ruin treibt, dann widerspricht die AfD und fordert ein Ende der Abzocke bei Strom, Sprit und Heizöl!" (S. 3).
02: Verfolgen Sie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035?
Ja, aber
Nein
CDU :
Antwort: "Nein", Begründung: "Das große Ziel besteht darin, gemeinsam mit den Bestrebungen auf Bundesebene eine fast 100%ige Klimaneutralität bis 2050 anzustreben. [...]" / Wahlprogramm: "Windenergieanlagen im Wald lehnen wir ab. Sie sollen einen weitestmöglichen Abstand zu Wohnbebauungen haben." (S. 70); "Erneuerbare Energie zur Bürgerenergie entwickeln: Daher sind entsprechende Initiativen zu unterstützen und das Recht von Privatpersonen auf Stromeinspei-sung ins Netz zu wahren." (S. 70)
AfD :
Antwort: "Nein", "Wir sind der Überzeugung, dass Umweltpolitik nicht aufgrund von Modellstudien gestaltet werden darf, welche mit wissenschaftlich fragwürdigen Methodiken ausgearbeitet wurden. Diese haben sich erfahrungsgemäß in den vergangenen Jahrzehnten nicht in ihren Prognosen bewahrheiten können." / Wahlprogramm: "Wir brauchen keine Lastenräder!" (S. 40)
05: Setzen Sie sich für ein früheres Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt bis Ende 2030 anstelle des im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Datums 31. Dezember 2034 ein?
Nein
Nein
CDU :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: "An der stofflichen Verwertung von Braunkohle (Montan-wachsherstellung) halten wir solange fest, wie der Rohstoff zur Verfügung steht." (S. 69); "Deutschland ist das einzige Industrieland mit vergleichbarem Energiebedarf, welches gleichzeitig auf Atom-, als auch auf Kohlestrom verzichten möchte." (S. 69). / Anmerkung: Anmerkung: Andere EU Länder steigen deutlich vor DL aus Kohle- und Atomkraft aus, z. B. Österreich 1978 Atomausstieg und 2020 Atomausstieg.
AfD :
Antwort: "Nein", Begründung: "Kohlekraftwerke sind essentiell für unsere Netzstabilität, welche nicht gefährdet werden darf." / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
03: Verfolgen Sie das Ziel, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (5 Jahre) seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 36% reduziert?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
AfD :
Antwort: "Nein", "Wir sind der Überzeugung, dass Umweltpolitik nicht aufgrund von Modellstudien gestaltet werden darf, welche mit wissenschaftlich fragwürdigen Methodiken ausgearbeitet wurden. Diese haben sich erfahrungsgemäß in den vergangenen Jahrzehnten nicht in ihren Prognosen bewahrheiten können." / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
04: Sind Sie der Meinung, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. das CO2 - Restbudget überwacht werden müssen?
Nein
Nein
CDU :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
AfD :
Antwort: "Nein", "Wir sind der Überzeugung, dass Umweltpolitik nicht aufgrund von Modellstudien gestaltet werden darf, welche mit wissenschaftlich fragwürdigen Methodiken ausgearbeitet wurden. Diese haben sich erfahrungsgemäß in den vergangenen Jahrzehnten nicht in ihren Prognosen bewahrheiten können." / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
Energie
0.25/7.0
0.25/7.0
11: Planen Sie eine Förderung von Mieterstromprojekten, so dass mehr Mieter*innen Solarstrom vom Dach ihrer Wohngebäude beziehen können?
Nein
Nein
CDU :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Hierzu trifft die CDU keine Aussage im Programm.
AfD :
Antwort: Nein. Eigentümer können, wenn sie wollen, Solarstromanlagen installieren und nutzen. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die AfD keine Aussage im Programm.
12: Werden Sie einen flächendeckenden Ausbau sowie eine umfassende Sanierung der Stromnetze durchführen?
Nein
Nein
CDU :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Wir werden uns für die Abschaffung des EEG einsetzen: Wir wollen das kostentreibende Nebeneinander von EEG und funktionierendem Emissionshandel beenden. Dieses Ziel verfolgen wir mit Augenmaß, damit das Fortbestehen der noch bestehenden Altanlagen gesichert wird. Deutschland darf bei der Suche nach alternativen Energien sich nicht durch die höchsten Stromkosten selbst lähmen. (S.69)
AfD :
Antwort: Nein. Das Stromnetz in Sachsen-Anhalt bedarf aktuell nicht der Sanierung. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die AfD keine Aussage im Programm.
10: Ist durch Ihre Partei eine Solarpflicht (mit Ausnahme bei technischer Unmöglichkeit) bei landeseigenen und kommunalen Liegenschaften sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsarbeiten an Altbauten geplant?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die CDU keine Aussage im Programm.
AfD :
Antwort: Nein. Das wäre ein unverhältnismäßiger und nicht begründeter Eingriff in das Nutzungsrecht der Eigentümer. / Wahlprogramm: Wir lehnen Quadratmeter-/ oder Leistungsbeschränkungen bei der Einmalförderung zum Aufbau von Solaranlagen auf dem eigenen Dach ab. Andererseits aber muss sich die Einspeisevergütung für
Solarstrom am Marktpreis orientieren und darf nicht künstlich erhöht werden. (S.55) / Anmerkung: Auch wenn die AfD eine Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen ablehnt, zeigt die Aussage im Programm, dass eine solche Installation, wenn sie erwünscht ist, nicht limitiert werden sollte.
06: Planen Sie alle fossile Energien (Kohle und Gas) betreffende Subventionen, die vom Land Sachsen-Anhalt geleistet werden, abzuschaffen?
Nein
Nein
CDU :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Für den Ausstieg aus der Braunkohle müssen die Mittel mit dem Schwerpunkt auf der Förderung nachhaltigen Wirtschaftens (Green Deal) eingesetzt werden. Wir wollen, dass zukunftsfeste Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Stoff- und Energiestromman-agement entstehen. An der stofflichen Verwertung von Braunkohle (Montanwachsherstellung) halten wir solange fest, wie der Rohstoff zur Verfügung steht. (S.68)
AfD :
Antwort: Nein. Kohle und Gas sind wichtige Wirtschaftsfaktoren. Wir sehen Subventionen zwar generell kritisch, halten aber eine Streichung der Subventionen exklusiv für fossile Energieträger für falsch. / Wahlprogramm: Wir stehen alternativen Energieerzeugungen aufgeschlossen gegenüber, wenn sie preisgünstiger sind, und wollen auch eine Forschung fördern, die danach fragt, wie die Energieversorgung billiger werden kann. Wir denken dabei z.B. an hocheffizient arbeitende Blockheizkraftwerke an Wasserkraft oder auch an Atomkraft. (S.55)
09: Planen Sie eine stärkere Beteiligung der Anwohner*innen sowie der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen (z.B. durch die Teilhabe an den generierten Einnahmen)?
Ja, aber
Nein
CDU :
Antwort: Neutral / Wahlprogramm: Bei jedem gewerblichen Neubau von Windkraft- und PV-Anlagen muss auch die Gemeinschaft vor Ort profitieren, denen entsprechende Belastungen zugemutet werden. Deshalb sollen die Kommunen eine angemessene laufende Abgabe erhalten. Dazu sind die Voraussetzungen (Änderung Kommunalverfassungsgesetz usw.) zu schaffen. (S.69)
AfD :
Antwort: Nein. Wir planen überhaupt keine neuen Windenergieanlagen. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die AfD keine Aussage im Programm.
07: Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien (Kohle und Gas) ein?
Nein
Nein
CDU :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Hierzu trifft die CDU keine Aussage im Programm.
AfD :
Antwort: Nein. Wir sehen Subventionen zwar generell kritisch, halten aber eine Streichung der Subventionen exklusiv für fossile Energieträger für falsch. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die AfD keine Aussage im Programm.
08: Soll Ihrer Meinung nach eine Vorgabe zur Ausweisung von mindestens 2% der Flächen als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen gemacht werden?
Nein
Nein
CDU :
Antwort: Nein. / Wahlprogramm: Sie haben Priorität vor der Ausweisung neuer Vorranggebiete. Windenergieanlagen im Wald lehnen wir ab. Sie sollen einen weitestmöglichen Abstand zu Wohnbebauungen haben. Ackerflächen, mit einem unzureichenden Ertragswert, sollen in begrenztem Umfang für regionale Projekte genutzt werden können. (S.69)
AfD :
Antwort: Nein. Das wäre ein unverhältnismäßiger und nicht begründeter Eingriff in das Nutzungsrecht der Eigentümer. / Wahlprogramm: Wir lehnen deshalb einen Neubau von Windradanlagen grundlegend ab. Bereits bestehende Windräder können bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit weiter betrieben werden. (S.56)
Mobilität/Verkehrswende
1.25/8.0
0.5/8.0
15: Setzen Sie sich auf Bundesebene für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen von 120 km/h ein?
Nein
Nein
CDU :
Antwort: Nein. Ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeiten sowie diskriminierende Fahrverbote lehnen wir ab. Die CDU ist die Partei der Freiheit. Deshalb lehnen wir Regelungen zur Geschwindigkeitsbeschränkung, außer aus Gründen der Verkehrssicherheit, ab.
AfD :
Antwort: Nein
16: Werden Sie den Ausbau des ÖPNV und eine Verknüpfung des ÖPNV mit Sharing-Diensten unterstützen?
Ja, aber
Nein
CDU :
Antwort: Neben dem Individualverkehr ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) die zweite wichtige Säule der Mobilität. Wir haben uns deshalb dafür stark gemacht, dass der ÖPNV qualitativ und quantitativ gestärkt wird. Um dies zu erreichen, haben wir u.a. darauf ge-achtet, dass mehr Zugbegleiter in den Zügen eingesetzt werden und dass dort ein kosten-loses WLAN zur Verfügung steht. Mit dem Sachsen-Anhalt-Takt wollen wir eine bessere Vernetzung von Bus und Bahn erreichen. Mit den Linien 100 und 300 existieren zwischen Salzwedel und Magdeburg bzw. zwischen Klötze und Wolfsburg stabile Verkehrsverbin-dungen im Stundentakt. / Anmerkung: nicht SMART, Autoverkehr weiter wichtig,
AfD :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Die AfD-Sachsen-Anhalt bekennt sich ohne Wenn und Aber zum klassischen Automobil mit Verbrennungsmotor als Grundlage unserer Mobilität. Gleichwohl wollen wir nicht als Ersatz, aber als sinnvolle Ergänzung zum privaten PKW den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen und die Kommunen dabei unterstützen.
18: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle gestoppt werden?
Nein
Nein
CDU :
Antwort: Bestehende Luftverkehrsinfrastruktur erhalten und ausbauen: Die CDU be-
kennt sich zum Luftverkehr als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in
Sachsen-Anhalt sowie zum Erhalt leistungsfähiger Strukturen und fördert ziel-
gerichtet deren Weiterentwicklung. Mit dem Flughafen Leipzig/Halle verfügt
das Land über einen wichtigen Standort im internationalen Luftverkehr. Für die
Landeshauptstadt Magdeburg ist insbesondere der Flugplatz Magdeburg von
zentraler Bedeutung.
AfD :
Antwort: Nein. Der Flughafen Leipzig/Halle ist für die Bürger der Region ein geschätztes, wohnortnahes Sprungbrett in den Urlaub, und für Frachtunternehmen ein wichtiger Knotenpunkt.
19: Werden Sie die Ladeinfrastruktur im städtischen und im ländlichen Raum fördern sowie den Ausbau in Gang bringen?
Nein
Nein
CDU :
Antwort: Die richtige Mobilität für jeden – vom Bürgerbus bis zum Familien-Diesel. Wir
lehnen eine ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeit sowie diskriminie-
rende Fahrverbote strikt ab. / Wahlprogramm: Die richtige Mobilität für jeden – vom Bürgerbus bis zum Familien-Diesel. Wir
lehnen eine ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeit sowie diskriminie-
rende Fahrverbote strikt ab. / Anmerkung: Keinerlei Anzeichen für Verantwortung oder Folgenabschätzung.
AfD :
Antwort: Nein. / Wahlprogramm: 9. Elektromobilität ist keine Alternative.
Die Elektromobilität wird den Ansprüchen, die klimaneutrale
Alternative zum Verbrennungsmotor darzustellen, in keiner Weise
gerecht. Unter Einfluss der CO2-Ideologie werden klima- und
umweltschädliche Erzeugerprozesse… / Anmerkung: Klar kontrafaktisch
14: Planen Sie die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, (auf die Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen kann), 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaft en?
Nein
Nein
CDU :
Antwort: Nein. Ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeiten sowie diskriminierende Fahrverbote lehnen wir ab. Die CDU ist die Partei der Freiheit. Deshalb lehnen wir Regelungen zur Geschwindigkeitsbeschränkung, außer aus Gründen der Verkehrssicherheit, ab.
AfD :
Antwort: Nein
13: Unterstützen Sie die Förderung und den Ausbau von Fahrradwegen?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: „Wir haben eine Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen ins Leben gerufen und ein Förderprogramm für Lastenfahrräder aufgelegt. Zugleich haben wir mehr Geld in die Hand genommen, um kaputte Radwege zu sanieren oder neue Radwege zu bauen.“
Die Kleinsten und die schwachen Verkehrsteilnehmer schützen: Wir wollen mehr und bessere Radwege. Wir wollen die Zahl der neu gebauten Radwege in fünf Jahren verdoppeln. Dafür werden wir zusammen mit den Kommunen bau- lastträgerübergreifende Finanzierungsinstrumente entwickeln.
Weiterhin wollen wir Radfahrerinnen und Radfahrer durch den Ausbau von gesicherten Fahrradstellplätzen und zugehöriger Ladeinfrastruktur an Bahnhöfen unterstützen. Wir werden weiter gewährleisten, dass beim Straßenbau die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen berücksichtigt und umgesetzt werden. / Anmerkung: Wiederspruch zur bisherigen Erfahrung, fehlen Vision Zero, Radwege an Landstraßen
AfD :
Wahlprogramm: Um Radtourismus und Radfahrer die notwendige Infrastruktur zu ermöglichen sind insbesondere die Planungsverfahren für Radwege zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ferner sollen Radwege bereits in die Planung neuer Landesstraßen miteinfließen. Ebenso sind die Fördermittel des Landes zur Unterstützung des kommunalen Radverkehrsnetzes deutlich zu erhöhen. / Anmerkung: nicht spezifisch, zu wenige Maßnahmen
20: Wird Ihre Partei die Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe bei LKW, wie z.B. Brennstoffzellentechnik unterstützen?
Ja, aber
Nein
CDU :
Antwort: Mit uns wird Sachsen-Anhalt zum Zukunftslabor für vernetzte Mobilität, grüne Mobilitätsketten und moderne Konzepte zur Verkehrssteuerung. Wir stehen für eine technologieoffene Mobilität. / Anmerkung: Nichts im Wahlprogramm
AfD :
Antwort: / / Anmerkung: Mehr LKW- Parkplätze
17: Werden Sie Investitionen in das Schienennetz für den Güterverkehr zur Netzerweiterung sowie Investitionen zum Ausbau von Schnitt stellen des kombinierten Verkehrs in den Bereichen Schiene und Straße tätigen?
Nein
Ja, aber
CDU :
Wahlprogramm: Für eine Verkehrsverlagerung braucht es leistungsfähige alternative Verkehrsträger. Neben der Schiene bietet vor allem die Wasserstraße die größten Reserven. Daher treten wir neben dem weiteren Ausbau von Straße und Schiene für die Sicherstellung einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe ein. / Anmerkung: keine Rede von Ausbau
AfD :
Antwort: Ja. Wir werden uns am Bedarf orientieren und entsprechend investieren.
Stadtplanung und Bauwesen
1.0/5.0
0.25/5.0
21: Planen Sie eine Förderung für alternative Wohn- und Nutzungskonzepte wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnungen, um den Wohnflächenanstieg zu stoppen?
Ja, aber
Nein
CDU :
Antwort: weiß nicht - neutral; "Wir verfolgen eine sozialverträgliche und nachhaltige Städtebau- und Wohnraumförderungspolitik." / Wahlprogramm: S. 58: Ein großes Problem in dieser Altersgruppe, aber auch in anderen, ist die zunehmende Vereinsamung. ...Orte der Begegnung wie Mehrgenerationenhäuser, Seniorentreffs oder Alten- und Servicezentren können hier wichtige Anlaufpunkte sein, um diesem Phänomen entgegenzuwirken. Wir wollen alternative Wohnformen fördern."
AfD :
Antwort: nein - stimme nicht zu; "Sachsen-Anhalt als dünn besiedeltes Bundesland hat kein Problem mit dem Wohnflächenanstieg."
22: Planen Sie als Partei eine Qualifizierungs-, Digitalisierungs- und Kommunikationsoffensiven, um die Einstiegshürden für energetische Sanierungen zu senken?
Nein
Nein
CDU :
Antwort: weiß nicht - neutral / Wahlprogramm: nicht enthalten
AfD :
Antwort: nein - stimme nicht zu; "Energetische Sanierungen sollten der freien Entscheidung des Immobilieneigentümers überlassen bleiben."
25: Sind Sie für eine Reduktion der Flächenversiegelung durch vorrangige Bebauung bereits versiegelter Flächen?
Nein
Nein
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; ""Wir werden die Flächenneuversiegelung in Anlehnung an das bundesweite Ziel auf maximal 1,3 ha pro Tag begrenzen. Wir wollen das Flächenrecycling und die Nutzung von Brach- und Konversionsflächen voranbringen." / Wahlprogramm: S. 48-49: Das Baurecht macht das sogenannte „Bauen im Außenbereich“ aufgrund der Raumplanung und der damit verbundenen Zersiedelung nahezu unmöglich.Es bedarf allerdings intelligenter Lösungen, um z. B. Wohnbebauung in baulich bereits in Anspruch genommenen Bereichen oder ehemals durch die Landwirtschaft genutzter Bebauung neu zu entwickeln. ... Die CDU wird sich daher für eine Anpassung des Baurechts über eine Bundesratsinitiative einsetzen." / Anmerkung: Pläne eher klimaschädlich
AfD :
Antwort: weiß nicht- neutral
24: Setzen Sie sich für eine Förderung von CO2- neutralen Materialien (z.B. Lehm, Ziegel, Naturstein, Holz) ein und streben eine Überarbeitung des Baurechts hinsichtlich der Zulassung und Verwendung von CO2- neutralen Materialien an?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: Weiß nicht - neutral; "Vor dem Hintergrund des instabilen Holzmarktes gilt es hier Projekte wie z.B. das New European Bauhaus zu diskutieren und das Bauen mit Holz zu fördern. Eine Überarbeitung hinsichtlich weiterer CO2-neutralen Materialien des Baurechts ist möglich." / Wahlprogramm: so auch auf S. 67 / Anmerkung: Leider nur "neutrale" Position, obwohl guter Ansatz.
AfD :
Antwort: ja - stimme zu; "Lehm, Ziel, Naturstein und Holz sind als Grundmaterialien traditioneller Baukunst förderungswürdig, nicht, weil sie CO2-neutral wären."
23: Sind Sie dafür, dass Innovationen in der Bauwirtschaft, z.B. die industrielle Vorfertigung von Bauelementen für die Sanierung und den digitalen Scan der zu sanierenden Gebäude gefördert werden? Dies geschieht beim niederländischen Vorbild (Energiesprong), dass eine schnellere und qualitätsgesicherte sowie kostengünstigere Sanierung ermöglicht.
Ja, aber
Nein
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; "Als CDU-Fraktion stehen wir jeder wirtschaftlichen Idee offen gegenüber." / Wahlprogramm: nicht enthalten
AfD :
Antwort: nein - stimme nicht zu; " Solche Entwicklungen hin zu industriell hergestellten Fertighäusern sind tendenziell gegen die traditionsreichen Handwerkskünste gerichtet. Eher muss das Handwerk geschützt und gefördert werden."
Industrie
1.0/5.0
0.5/5.0
30: Werden Sie einen Aufbau eines CO2-Transportnetzes für die Nutzung (Carbon Capture and Use: CCU) oder Endlagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) unvermeidbarer Restemissionen an CO2 umsetzen?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 70: Zur Untersuchung von Umsetzungsmöglichkeiten und der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft sind die Kooperationsbestrebungen zwischen chemischer Industrie und Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft zu unterstützen (z.B. Projekte Carbontrans, Netzwerk NK2 u.ä.)
AfD :
Antwort: nein - stimme nicht zu
29: Unterstützen Sie aktiv den Aufbau von Elektrolyseuren (zur Produktion von grünem Wasserstoff) und den Bau von Wasserstoff- Pipelines?
Ja, aber
Nein
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; "Zur Untersuchung von Umsetzungsmöglichkeiten
und der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft sind die Kooperationsbestrebungen
zwischen chemischer Industrie und Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft zu
unterstützen." / Wahlprogramm: nicht enthalten
AfD :
Antwort: nein - stimme nicht zu; "Auch diese Technik muss sich von allein durchsetzen."
28: Unterstützt Ihre Partei aktiv, z.B. durch finanzielle Anreize, den Einsatz von alternativen und leicht recyclebaren Materialien sowie das Kunststoffrecycling?
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; "Zur Untersuchung von Umsetzungsmöglichkeiten
und der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft sind die Kooperationsbestrebungen
zwischen chemischer Industrie und Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft zu
unterstützen." / Wahlprogramm: S. 70 Der deutschlandweit einmalige Modellansatz der Dialogvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft ist fortzusetzen. / Anmerkung: noch zu wenig
AfD :
Antwort: ja - stimme zu; "Der weltweite Plastikabfall und die Verseuchung der Meere mit Plastik ist ein Problem, das wir anerkennen. Es macht jedoch keinen Sinn, Plastiktüten zu verbieten, während die Wurst 50-Gramm-weise in Plastik abgepackt verkauft wird." / Wahlprogramm: nicht enthalten
27: Werden Sie die finanziellen und regulatorischen Unterstützungsmaßnahmen für die Markteinführung nicht fossiler Prozesstechnologien (z.B. wasserstoffbasierte Stahlerzeugung) durchsetzen bzw. sich dafür einsetzen?
Ja, aber
Nein
CDU :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 12: Den Strukturwandel im Süden unseres Bundeslandes wollen wir aktiv nutzen, um in neuen Forschungs- und Innovationsbereichen, wie z.B. der Wasserstofftechnologie, neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. / Anmerkung: leider keine Einschränkung auf grünen Wasserstoff
AfD :
Antwort: nein - stimme nicht zu; " Neue Technologien müssen sich auf dem freien Markt selbst behaupten können. Subventionen lehnen wir weitestgehend ab."
26: Ist es Ihr Ziel, die Elektrifizierung der Dampf- und Wärmeerzeugung und den Ersatz fossiler Grundstoffe in der chemischen Industrie durch finanziell ansprechende Aspekte sowie beratende zu intensivieren?
Nein
Nein
CDU :
Antwort: keine Angabe
AfD :
Antwort: nein - stimme nicht zu; "Welche Form der Dampf- und Wärmeerzeugung die Industrie wählt, soll ihr überlassen bleiben. Es spricht aus unserer Sicht nichts gegen den Einsatz fossiler Grundstoffe. Sollten die Grundstoffe knapp werden, muss sich die Industrie selbst um Ersatz bemühen."
Land- und Forstwirtschaft
0.5/2.0
0.75/2.0
31: Setzten Sie sich für eine Ausweitung des Ökolandbaus bis 2040 auf mindestens 30% ein?
Nein
Ja, aber
CDU :
Antwort: Nein - stimme nicht zu
"Wir werden eine nachfrageorientierte Förderung ökologischer Landwirtschaft auf einem
wirtschaftlich vernünftigen Niveau beibehalten und fördern, jedoch nicht überproportional
gewichten." / Wahlprogramm: S.64: "Als nicht zielführend sehen wir es an, wenn mit umfangreichen öffentlichen Mitteln das Angebot für ökologische Lebensmittel stimuliert wird. Im ELER werden wir den ökologischen Landbau fördern, aber nicht überproportional gewichten."
AfD :
Antwort: Nein - stimme nicht zu
"Wir sehen hier kein weiteren Handlungsbedarf. Sollten sich Bauern für einen Ökolandbau
entscheiden, stehen ihnen bereits Unterstützungsangebote zur Verfügung." / Wahlprogramm: S.42: "...die in Deutschland unter der
Herrschaft einer verkrusteten Ökodiktatur niemals umzusetzen
ist."
S.52: "sowohl die konventionelle als auch die biologische Landwirtschaft sollen beide zu gleichen Teilen gefördert werden"
32: Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Wälder in Sachsen-Anhalt klimaresilienter zu gestalten? Dies ist mithilfe von langfristigen und großräumigen Studien, artenreichen Mischwäldern und Unterstützung der Forstämter möglich.
Ja, aber
Ja, aber
CDU :
Antwort: Ja- stimme zu
"Wir stehen für eine ideologiefreie, nachhaltige und multifunktionale Waldbewirtschaftung sowie die
hohe Qualifikation unserer Förster und Waldeigentümer. Nur, wenn standortheimische Baumarten
nicht mehr gedeihen sollten, kommt eine verstärkte Förderung nichtheimischer, robusterer Baumarten infrage" / Wahlprogramm: S.61: "Wir werden die Struktur der Agrarverwaltung und Fachbehörden an die neuen
Anforderungen anpassen: Ein finanzieller und personeller Ausbau der zuständigen
Fachbehörden (...) ist umzusetzen."
S.67: "Angesichts des Klimawandels das Nationalparkgesetz ändern: Einerseits bedarf
es der Berücksichtigung eines aktiven Waldumbaus einschließlich
Schädlingsbekämpfung, andererseits müssen Eigentümer und Betroffene im Beirat repräsentiert sein.(...) Dazu ist der Wald großflächig zu erhalten
und Waldsterben bzw. abgestorbene Wälder sind durch umfassende
Aufforstungen wiederherzustellen."
AfD :
Antwort: Ja - stimme zu
"Wir streben einen ausgeglichenen Mischwaldbestand an, auch Klimaschwankungen fachgerecht zu
begegnen." / Wahlprogramm: S.56: "Mehr Artenvielfalt im Wald!
(...) Mischwälder sind deshalb
Monokulturen vorzuziehen. (...). Außerdem fordern
wir mehr Unterstützung für die Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt
als Träger von Arbeitsplätzen, Rohstoffproduktion und Bewahrer eines guten Klimas."
Bildung
0.5/2.0
0.0/2.0
33: Verfolgen Sie den Plan, sachsen-anhaltinische Schulen und Hochschulen zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu verpflichten?
Nein
Nein
CDU :
Antwort: Nein
AfD :
Antwort: nichts im WP + keine Antwort
34: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systemati scher und weitreichender in schulischer, beruflicher und universitärer Ausbildung integriert werden? Dies beinhaltet die Weiterbildung von Lehrer*innen (in allen Bereichen), ein neues Bildungs- und Lehrplankonzept mit dem Schwerpunkt Klima sowie fächerübergreifende Thematiken zu Klimathemen.
Ja, aber
Nein
CDU :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: • Die Bildung für nachhaltige Entwicklung vorantreiben: Nach wie vor besteht die Aufgabe zur Erstellung eines Curriculums „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ für alle Kinder- und Schuleinrichtungen und Altersstufen. Hierfür wollen wir eine Kommission ins Leben rufen, die in der neuen Legislatur ein Ergebnis vorlegt unter Berücksichtigung des Digitalpakts.