Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Klimaneutralität bis spätestens 2035 realisieren" (S. 6); "Die Einhaltung der ambitionierten Klimaschutzziele muss überwacht werden. [...] zweimal in der Legislaturperiode ein Klimabericht über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen [...]." (S. 6).

Antwort: "Ja", Begründung: "Wir brauchen ein für Sachsen-Anhalt festgelegtes CO2 Budget, dem die Klimaziele zu Grunde liegen. Danach müssen wir unser zukünftiges Handeln ausrichten, damit wir die CO2 Neutralität bis 2035 erreichen." / Wahlprogramm: Das Wahlprogramm enthält keinerlei Angabe darüber, wann Sachsen-Anhalt klimaneutral sein soll. Es findet sich aber ein ganzes Kapitel zur Energiewende und -reduktion. Die Linke plant ein " Landesför- derprogramm „Klimaschutz in der Industrie“ [...] zur klimagerechten Umstellung von Produktionsverfahren" (S.18) und "die Nutzung der Solarenergie, den Ausbau der Windkraft [...], die Reduzierung des Energieverbrauchs in allen Lebensbereichen und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe" (S. 21 f). / Anmerkung:Dem Wahlprogramm wird, da es im Gegensatz zum Antwortbogen der durch die ganze Partei festgelegte Beschluss ist, größeres Gewicht gegeben. Ausschlaggebend ist hier, dass dort nicht von einem CO2-Budget gesprochen wird.

Antwort: "Ja", Begründung: "Der Emissionsreduzierungspfad samt Zieldatum der Klimaneutralität muss den wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen und das 1,5 Grad Ziel zu erreichen." / Wahlprogramm: Außer "wirksamer CO2-Schattenpreises" ( S. 6) findet sich dazu wenig im Wahlrogramm. / Anmerkung: Die Grünen beziehen sich hier nur auf etwas Übergeordnetes (Paris), aber bekunden keine expliziten Absichten für Sachsen-Anhalt.

Antwort: "Ja", Begründung: "Wir wollen ein Klimagesetz auf den Weg bringen, in dem klare Ziele und zugehörige Maßnahmen zur CO2-Reduktion in den Sektoren [...] verbindlich festgeschrieben sind. (Nachhaltigkeitsbeirat mit Sozial- und Klimacheck)." / Wahlprogramm: "Klimagesetz mit verbindlich festgeschriebenen Zielen und Maßnahmen in den Sektoren Energiewirtschaft, Wirtschaft, Gebäude, Landwirtschaft, Verkehr, mit dem Ziel, das 1,5° C-Ziel zu erreichen." (S. 22) Es findet sich keine klare Angabe zur Minimierung des CO2-Ausstoßes", "Die Verkehrswende ist daher ein Hauptpfeiler zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes."(S. 23). / Anmerkung: Dem Wahlprogramm wird im Zweifel größeres Gewicht beigemessen. Außerdem ist im Zweifel hier tatsächlich wichtig, dass Verbrenner nicht mehr zugelassen werden (spätestens ab 2025), da sie danach noch durchschnittlich 10 Jahre auf den Straßen bleiben.

Antwort: Ja. Dazu gehört für uns auch ein dezentraler Ausbau intelligenter Speichertechnologien um Last- und Erzeugungsspitzen auszugleichen. / Wahlprogramm: Wir müssen die Stromnetze sanieren, optimieren und ausbauen, um sie für die erneuerbaren Energien fit zu machen. Die neuen Anwendungsfelder von elektrischer Energie in der Mobilität und beim Heizen durch Wärmepumpen stellen zusätzliche Anforderungen an die lokalen Netze. Daher wird neben dem Stromleitungsnetzausbau intelligente dezentrale Speichertechnologien für den Ausgleich von Lastspitzen und Erzeugerspitzen ein wichtiger Beitrag sein. (S.14)

Antwort: Ja. Die Sanierung der Stromnetze ist erforderlich, um einen zuverlässigen Betrieb zu sichern. Prioritär sehen wird den bedarfsgerechten Ausbau vor allem der Verteilernetze als den richtigen Weg. Auch für den weiteren Ausbau der Ladesäulen für die E-Mobilität ist eine Leitungsinfrastruktur erforderlich. / Wahlprogramm: Die Linke will eine dezentrale und digital vernetzte Energieversorgung, die sowohl wirtschaftlichen und sozialen, als auch ökologischen Aspekten gerecht wird. Gleichzeitig gewinnt die Energiespeicherung an Bedeutung. (S.22)

Antwort: Ja. Die Braunkohleunternehmen sollen die Folgekosten tragen, insbesondere das volle Wasserentnahmegeld zur Entwässerung der Tagebaue. / Wahlprogramm: Im Landeshaushalt sollen alle klimaschädlichen Titel gestrichen werden. Versteckte Subventionen für fossile Energien sind zu beenden. (S.6)

Antwort: Ja. Wenn es Subventionen auf Landesebene gibt, dann sind diese zügig einzustellen und auf die erneuerbaren Energien und Investitionen im Erneuerbaren Energien Sektor umzuleiten. / Wahlprogramm: Wir werden Subventionen so einsetzen, dass Unternehmen nachhaltiger und ökologischer wirtschaften. (S.18)

Antwort: Ja. Sämtliche öffentliche Mittel müssen auf Zukunftsfähigkeit und damit Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. / Wahlprogramm: Hierzu treffen die Grünen keine Aussage im Programm.

Antwort: Ja. Öffentliche Subventionen für fossile Energien müssen beendet werden. Der Ausstieg aus den fossilen Energien und die Dekarbonisierung der Volkswirtschaft müssen mit einer ökologischen Neuausrichtung des Steuer- und Abgabensystem begleitet und forciert werden. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die LINKE keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Auch wenn im Programm keine Aussage getroffen wird, spricht sich die Partei im Fragebogen für die Beendigung der Subventionen aus.

Antwort: Ja / Wahlprogramm: Es braucht ein grundsätzliches Umsteuern. Daher setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Mobilitätswende ein. Dafür sollen der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der Rad- und Fußverkehr – also der sogenannte Umweltverbund – wie auch Sharing-Angebote ausgebaut und gestärkt werden. Als langfristige Vision wollen wir, dass Menschen ihre Ziele zu allen Tageszeiten ohne Auto mindestens genauso schnell und günstig wie mit dem Auto erreichen können und so die Möglichkeit erhalten, sich die teure Anschaffung eines PKW sparen zu können. Wir wissen, dass wi, Carsharing- sowie Park & Ride-Angebote brauchen wir vor allem am Stadtrand und an Mobilitätsstationen. Dazu gehören für uns auch Dorf-Autos im Dorfverbund und Bürger*innenbusse. Dafür wollen wir mit Beginn der nächsten Wahlperiode das St / Anmerkung: nicht SMART

Antwort: Ja / Wahlprogramm: DIE LINKE setzt auch im ländlichen Raum auf den notwendigen konsequenten Ausbau des ÖPNV. DIE LINKE will dem Ausbau dieser Infrastruktur sowohl beim Mitteleinsatz als auch bei der pla-nerischen Gestaltung und bei der personellen Ausstattung innerhalb der Landesverwaltung hö-here Priorität einräumen. Mit hohen Qualitätsstandards wollen wir den ÖPNV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr aufwerten. Daher soll guter Nahverkehr nicht nur als Pflicht zur Daseinsvorsorge laut ÖPNV-Gesetz, son / Anmerkung: nicht SMART und aber auch E-Autos,

Antwort: Elektromobilität und Autonomes Fahren gezielt fördern Wir benötigen eine verdichtete Ladesäuleninfrastruktur auf Basis Erneuerbarer Energien. Unsere Zielstellung ist eine öffentliche Lademöglichkeit alle zehn Kilometer. Der Umstieg auf emissionsfreie Elektromobilität gelingt nur mit einer gut ausgebauten öffentlichen Ladeinfrastruktur und der Bereitstellung von offenen Daten der Standorte, technischen Merkmale und Echtzeitnutzung der Ladestationen. Mit diesem Ansatz wollen wir die Möglichkeiten schaffen, dass bis 2030 rund 30 Prozent der PKW im Land über einen alternativen Antrieb verfügen. Antwort: Zielstellung Alle 10km eine öffentliche Ladestelle nicht nur für E-Autos, auch für z.B. Pedelecs.

Antwort: Deshalb ist die (möglichst) zügige Elektrifizierung ein wichtiger Baustein innerhalb der Verkehrswende, um die Klimaziele zu erreichen. Im Osten Deutschlands ist die Versorgung mit der notwendigen Ladeinfrastruktur bisher noch schlechter als anderswo. Hier sehen wir neben dem Bund auch das Land in der Pflicht, deren zügigen Ausbau finanziell zu fördern. Insgesamt müssen wir aber mehr und mehr vom Einsatz privater Autos wegkommen. Das kann nur mit einer umfassenden Verkehrswende erreicht werden. Ziel muss ein intelligent vernetztes System der verschiedenen Fortbewegungsmöglichkeiten sein. / Anmerkung: Antwort passt auch

Antwort: Ja / Wahlprogramm: Wir wollen die seit der laufenden Wahlperiode auf unsere Initiative hin deutlich erhöhten Mittel für den Radwegebau weiter erhöhen auf mindestens 15 Mio. Euro pro Jahr. Damit soll der Anteil des Radverkehrs gesteigert und die Kommunen im Bereich Fahrradinfrastruktur mit Best-Practice-Beispielen und Weiterbildungen vorangebracht werden. Die Radwegeförderung soll analog dem Straßenbau verbindlich gesetzlich geregelt werden. Wir nehmen dabei vor allem die ländlichen Räume in den Blick und wollen die Nahmobilität dort stärker forcieren. Wir wollen, dass alle neuen Radwege und Radverkehrsanlagen verbindlich und regelgerecht nach den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) gebaut werden. Damit schaffen wir auch die Basis für den Durchbruch des Lastenradtransports. / Anmerkung: Vernetztes Verkehrskonzept, Vision Zero, Sicherheit des Radverkehrs, messbare Ziele

Antwort: Ja / Wahlprogramm: Ausbau von Rad- und Fußwegen Wir streben eine ökologische Verkehrswende an, die beinhaltet neben der Stärkung des ÖPNV auch die des Rad- und Fußverkehrs. Radwegebau zwischen den Gemeinden und die überregionalen Verbindungen sollen deshalb Landesaufgabe werden. Die Bewilligung von Fördermitteln für den Straßenbau wollen wir an die Bedingung knüpfen, Rad- und Fußwege auszubauen. Im Frühjahr 2021 hat das Land einen Radwegeplan vorgelegt, der schnelles und sicheres Radfahren in und zwischen den Gemeinden ermöglicht und das Umland mit den Städten verbindet. Er ist Grundlage für Planung und Bau der Radwege und soll bis spätestens 2030 umgesetzt werden. Dies wollen wir durch eine Erhöhung der Landesfördermittel und zusätzliche Planungs-stellen beschleunigen. Radschnellwege und Fahrradstraßen wollen wir dadurch systematisch ausbauen. Das Förderprogramm für Lastenräder wird ausgebaut und Stellplatzsatzungen werden zukünftig sichere Fahrradabstellplätze berücksichtigen. Carsharing soll erleichtert und gefördert werden, wobei das stationsgebundene Carsharing bevorzugt wird.

Antwort: Der Güterverkehr gehört auf die Schiene. Das schont unsere Umwelt, unser Klima und nicht zuletzt unsere Nerven. Um Unternehmen den Umstieg auf die Schiene zu erleichtern, wollen wir mehr Gewerbegebiete an das Schienennetz anschließen, Nebenbahnen für den Güterverkehr besser nutzbar machen, Unternehmensanschlüsse an das Schienennetz fördern sowie Flächenbereitstellungen für Umschlagknoten im Güterverkehr befördern. Hierzu müssen Bahnstrecken verstärkt mit Oberleitungen elektrifiziert und wo nötig modernisiert werden. Um die Schiene attraktiver zu machen und bisher mautfreie Straßen zu entlasten, wollen wir über den Bundesrat und die Verkehrsministerkonferenz die LKW-Maut einheitlich auf alle Straßen bundesweit ausweiten. Gleichzeitig treiben wir die Elektrifizierung der Schiene weiter voran. Explizit auch zur Entlastung des Güterverkehrs sind folgende Strecken mittelfristig zu reaktivieren: Wittenberge-Lüneburg und Magdeburg-Barby-Dessau. Bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sind modernste Lärmschutzkonzepte umzusetzen. / Anmerkung: nicht SMART

Antwort: WP: Auch beim Transport von Gütern wollen wir neue Wege gehen. Für die „letzte Meile“ beim Last-verkehr sollen anbieterneutrale Logistik-Hubs zur stadtverträglichen Feinverteilung, zum Bei-spiel mit Lastenrädern, geschaffen werden. Das muss ein verbindliches Ziel kommunaler Mo-bilitätsplanung und förderfähig sein. NIcht ganz so weitreichend wie die Grünen. / Anmerkung: nicht SMART und aber auch E-Autos,

Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 84: Wir wollen die Hochschulen mit Studiengängen oder Forschungsschwerpunkten der Fachrichtungen Bau, Architektur oder Gebäudemanagement zukünftig im Rahmen der Zielvereinbarungen dazu anhalten, diese am Leitbild des nachhaltigen Bauens und Bewirtschaftens zu orientieren. Gleiches zielen wir für die Rahmenpläne der Berufsschulen über die Kultusministerkonferenz an. Wir wollen, dass es in Sachsen-Anhalt mindestens eine Professur für nachhaltiges Bauen sowie eine Professur für nachhaltige und integrierte Stadtplanung gibt.

Antwort: ja - stimme zu; "Gebäude haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedarf und an den Treibhausgasemissionen in Deutschland und bieten große Potentiale für mehr Energieeffizienz. Geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden gehören daher zu einer wichtigen Säule des Klimaschutzes." / Wahlprogramm: S 47 „DIE LINKE will eine Wohnungsbauförderung, die vorrangig auf energetische Sanierung, bedarfsgerechte Ertüchtigung, Barrierefreiheit sowie auf Ausbau statt Neubau setzt. "

Antwort: ja - stimme zu; "Bestehende Einschränkungen für den Holzbau in der Bauordnung wollen wir abschaffen. Gleichzeitig wollen wir finanzielle Anreize für ökologische Baustoffe auf den Weg bringen. Dach- und Fassadenbegrünung wollen wir zum Standard machen." / Wahlprogramm: S. 74: Wir wollen ökologisches Bauen forcieren, sozialen Wohnraum schaffen und dabei für die Einhaltung hoher städtebaulicher Qualität sorgen. " S. 79: Über die in dieser Wahlperiode geschaffenen Erleichterungen für das Bauen mit Holz hinaus, soll die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen wie Lehm oder Stroh mit einer Änderung der Landesbauordnung erleichtert werden. "

Antwort: ja - stimme zu; "Wir haben bei der Novellierung der Landesbauordnung Sachsen-Anhalt 2020 einen Antrag zum Bauen mit Holz und anderen ökologischen Baumaterialien eingebracht, weil wir das für absolut förderungswürdig halten." / Wahlprogramm: Seite 25: " Bauten der öffentlichen Hand sollen zukünftig einen Mindestanteil an Recycling-Baustoffen haben.“ Seite 47: „Wir fordern und unterstützen das Bauen mit alternativen Baustoffen wie Holz, Stroh oder Lehm.“

Antwort: ja - stimme zu; "Am nachhaltigsten können wir das bewerkstelligen indem wir soweit wie möglich auf die bestehende Gasinfrastruktur zurückgreifen und diese ertüchtigen. Darüber hinaus wird es in Zukunft auch reine Wasserstoffnetze geben." / Wahlprogramm: S. 5f.: „Im grünen – und nur im grünen! –Wasserstoff, bei dem durch Elektrolyse oder andere noch effizientere Verfahren Strom aus Wind und Sonne gespeichert wird (Power-to-Gas), sehen wir ein bedeutendes Standbein für die Energiewende in Sachsen-Anhalt. Das Mitteldeutsche Revier ist ein Zentrum der Chemieindustrie. Daher setzen wir uns im Rahmen des Strukturwandels dafür ein, dass die Region eine Modellregion für grünen Wasserstoff wird. […] Darüber hinaus wollen wir auch in anderen Landesteilen die Gasinfrastruktur wasserstofftauglich machen. Wir fordern vom Bund im Rahmen der nationalen Wasserstoffstrategie die Forschungs- und Wirtschaftszweige rund um Wasserstoff landesweit zu unterstützten und zu fördern. Die Brennstoffzellentechnologie muss für alle nicht elektrotauglichen Verkehrsträger, Heim- und Industrieanwendungen weiterentwickelt und durch den Bund gefördert werden. Dafür braucht es neben Prüfständen vor allem auch Fertigungs- und Forschungsstandorte. Auch die Infrastrukturplanung zum Transport von Wasserstoff (zum Beispiel Wasserstofftankstellen, Gasleitungssysteme und Druckbehälter) muss geschaffen werden.“

Antwort: ja - stimme zu; " Aber nur für grünen Wasserstoff, denn nur dieser ist durch seine CO2-Bilanz ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Für seine Verfügbarkeit und praktischen Einsatz müssen bestehende Pipelines angepasst und bedarfsgerecht ausgebaut werden. "Der beste Müll ist der, der nicht entsteht. Schon bei der Herstellung neuer Materialien muss deren Entsorgung bzw. Wiederverwertbarkeit mitgeplant werden."

Antwort: ja - stimme zu; " Die Produktion von Grünem Wasserstoff ist sehr energieintensiv, daher braucht es eine Vervielfachung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus, um die benötigen Mengen produzieren zu können." / Wahlprogramm: S. 65: Mit einem Förderprogramm GreenInvest wollen wir Wirtschaft und Unternehmen auf dem Weg zu Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und CO2-Neutralität fördern. Der Weg aus der Struktur- und Coronakrise muss nachhaltig sein.

Antwort: ja - stimme zu; ",Energieeffizienz und -einsparung sowie Kreislaufsysteme müssen eine zentrale Rolle spielen. "DIE LINKE fordert, Mittel der EU, des Bundes und des Landes in einem Strukturfonds zur Bewältigung des Klimawandels für die unterschiedlichen Herausforderungen zu bündeln" / "Wir wollen Anreize für eine erhebliche Reduzierung des Energieverbrauchs des produzierenden Gewerbes schaffen. Deswegen müssen hier auch gezielt die Fördermittel zur Bewältigung des Kohleausstiegs eingesetzt werden, um von der fossilen Energieerzeugung in der Industrie auf alternative Energie umzustellen." / Wahlprogramm: S. 24 Die grüne Wasserstofftechnologie zu erforschen und zu entwickeln ist eine Zukunftsaufgabe, der sich bereits unsere Forschungs- und Wissenschaftslandschaft stellt. Wir werden diese Entwicklung gezielt fördern und damit aktive Wirtschaftspolitik betreiben.

Antwort: Ja - stimme zu / Wahlprogramm: S.16: "Den bisherigen Umbau von Monokulturen hin zu naturnahen klimastabilen Mischwäldern mit einheimischen Gehölzen aus regionalen Herkünften wollen wir weiterverfolgen.Wir wollen die Waldbesitzer*innen bei der langfristigen Umwandlung der Forste in naturnahe bewirtschaftete Wälder begleiten. Dafür wollen wir finanzielle Mittel bereitstellen, umfassende Beratung anbieten und begleitende Forschung unterstützen. Die vorbildliche an Klimaschutz und Artenreichtum ausgerichtete Arbeit des Landesforstbetriebes wollen wir stärken. Dazu sollen die Reviere schrittweise verkleinert und FSC-zertifiziert werden, der Aufbau von Waldrändern verstetigt und möglichst bodenschonendere Bearbeitungsmethoden eingeführt werden."

Antwort: Ja - stimme zu "Unsere Wälder müssen klimafest wieder aufgeforstet und auch umgebaut werden. Ein von Monokulturen geprägter Wirtschaftswald erfüllt diese Bedingung nicht. Gesunde und klimaresiliente Mischwälder benötigen standortangepasste Baumarten und qualifiziertes Forstpersonal." / Wahlprogramm: S.29: "Monokulturen haben dabei ausgedient. Vielmehr muss bei Aufforstung und Waldumbau darauf geachtet werden, dass naturnahe Mischwälder entstehen, die sich den veränderten Klimabedingungen anpassen. Damit im Landesforstbetrieb und im Landeszentrum Wald genügend Stellen neu besetzt werden können, braucht es auch eine bessere Bezahlung des Personals sowie einer Stärkung der Forstausbildung in Magdeburgerforth. Anteile der Waldflächen weiter ausbauen sowie zur natürlichen Entwicklung Flächen aus der kommerziellen Waldbewirtschaftung herausnehmen."

Antwort: - Wir verstehen Kitas auch als Kinderstuben der Demokratie in denen Kinder bei allen sie betreffenden Angelegenheiten mitentscheiden und -handeln. Demokratieverständnis, gelebte Vielfalt, Geschlechtervielfalt und -gerechtigkeit sowie umweltgerechtes Handeln müssen noch stärker im Alltag der Kitas sowie in der Ausbildung der Erzieher*innen berücksichtigt werden.

Antwort: Klimaschutz ist ein Querschnittsthema und für unsere Zukunft entscheidend. Ähnlich wie das Thema Nachhaltigkeit ist es notwendig, es fest in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte und in den Lehrplänen zu verankern. Anmerkung: Schulen (Lehrpläne) und Kitas fehlen.