Forderung | Bündnis 90 Die Grünen ![]() | Linke ![]() | ||
---|---|---|---|---|
Übergeordnetes | 4.0/5.0 | 3.75/5.0 | ||
01: Bekennen Sie sich zum 1,5 Grad Ziel? | Ja, aber | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Mit dem Klimaschutzgesetz und einem klaren Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel von Paris machen wir Sachsen-Anhalt zum Klimaschutzland!" (S. 3); "Im Vergleich zu heute die 3- bis 7-fache installierte Leistung an Windkraft und Photovoltaik nötig." (S. 9). / Anmerkung: In dieser Frage geht es v.a. um einen Pfad hinzu 1,5 Grad. Die Grünen nennen keine CO2-Budgets ö.Ä. Leere Jahreszahlen reichen hier nicht für eine vollständige Punktzahl.![]() Linke Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: DIE LINKE will [...] ein Klimagesetz auf den Weg bringen [, ...]. Damit sollen alle Potentiale des Landes gehoben werden, die Klimakrise weitestgehend aufzuhalten und das 1,5° C-Ziel zu erreichen. (S. 22). / Anmerkung: In dieser Frage geht es v.a. um einen Pfad hinzu 1,5 Grad. Die Linke nennt zwar sehr viele gute Maßnahmen, doch sie nennen kein CO2-Budget im Wahlprogramm und z.B. keine konkreten Ausbauziele für die EE.![]() | ||||
02: Verfolgen Sie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035? | Ja | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Klimaneutralität bis spätestens 2035 realisieren" (S. 6); "Die Einhaltung der ambitionierten Klimaschutzziele muss überwacht werden. [...] zweimal in der Legislaturperiode ein Klimabericht über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen [...]." (S. 6).![]() Linke Antwort: "Ja", Begründung: "Wir brauchen ein für Sachsen-Anhalt festgelegtes CO2 Budget, dem die Klimaziele zu Grunde liegen. Danach müssen wir unser zukünftiges Handeln ausrichten, damit wir die CO2 Neutralität bis 2035 erreichen." / Wahlprogramm: Das Wahlprogramm enthält keinerlei Angabe darüber, wann Sachsen-Anhalt klimaneutral sein soll. Es findet sich aber ein ganzes Kapitel zur Energiewende und -reduktion. Die Linke plant ein " Landesför-
derprogramm „Klimaschutz in der Industrie“ [...] zur klimagerechten Umstellung von Produktionsverfahren" (S.18) und "die Nutzung der Solarenergie, den Ausbau der Windkraft [...], die Reduzierung des Energieverbrauchs in allen Lebensbereichen und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe" (S. 21 f). / Anmerkung:Dem Wahlprogramm wird, da es im Gegensatz zum Antwortbogen der durch die ganze Partei festgelegte Beschluss ist, größeres Gewicht gegeben. Ausschlaggebend ist hier, dass dort nicht von einem CO2-Budget gesprochen wird. ![]() | ||||
05: Setzen Sie sich für ein früheres Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt bis Ende 2030 anstelle des im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Datums 31. Dezember 2034 ein? | Ja, aber | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: "Ja", Begründung: "In unserem Wahlprogramm heißt es zwar "bis spätestens 2034", es heißt aber auch "je früher desto besser. [...]" / Wahlprogramm: "Wir wollen darauf hinarbeiten, dass eine Stilllegung bis 2030 ermöglicht wird." (S. 14).![]() Linke Antwort: "Ja", Begründung: "Der Kohleausstieg muss per Gesetz spätestens 2030 beendet sein." / Wahlprogramm: Im Wahlprogramm finden sich keine genaue Jahreszahl zum Kohleausstieg. "[Die] Energiepolitik muss [...] den Umbau unseres Energiesystems mit Ziel des vollständigen Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen vorantreiben. Zur Erreichung der Klimaschutzziele ist der Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich." (S.21). / Anmerkung: Dem Wahlprogramm wird im Zweifel eine höhere Bedeutung beigemessen. Außerdem wird nicht deutlich, wie die notwendigen EE ausgebaut werden sollen.![]() | ||||
03: Verfolgen Sie das Ziel, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (5 Jahre) seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 36% reduziert? | Ja, aber | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: "Ja", Begründung: "Der Emissionsreduzierungspfad samt Zieldatum der Klimaneutralität muss den wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen und das 1,5 Grad Ziel zu erreichen." / Wahlprogramm: Außer "wirksamer CO2-Schattenpreises" ( S. 6) findet sich dazu wenig im Wahlrogramm. / Anmerkung: Die Grünen beziehen sich hier nur auf etwas Übergeordnetes (Paris), aber bekunden keine expliziten Absichten für Sachsen-Anhalt.![]() Linke Antwort: "Ja", Begründung: "Wir wollen ein Klimagesetz auf den Weg bringen, in dem klare Ziele und zugehörige Maßnahmen zur CO2-Reduktion in den Sektoren [...] verbindlich festgeschrieben sind. (Nachhaltigkeitsbeirat mit Sozial- und Klimacheck)." / Wahlprogramm: "Klimagesetz mit verbindlich festgeschriebenen Zielen und Maßnahmen in den Sektoren Energiewirtschaft, Wirtschaft, Gebäude, Landwirtschaft, Verkehr, mit dem Ziel, das 1,5° C-Ziel zu erreichen." (S. 22) Es findet sich keine klare Angabe zur Minimierung des CO2-Ausstoßes", "Die Verkehrswende ist daher ein Hauptpfeiler zur Reduzierung
des CO2-Ausstoßes."(S. 23). / Anmerkung: Dem Wahlprogramm wird im Zweifel größeres Gewicht beigemessen. Außerdem ist im Zweifel hier tatsächlich wichtig, dass Verbrenner nicht mehr zugelassen werden (spätestens ab 2025), da sie danach noch durchschnittlich 10 Jahre auf den Straßen bleiben.![]() | ||||
04: Sind Sie der Meinung, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. das CO2 - Restbudget überwacht werden müssen? | Ja, aber | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Die Einhaltung der ambitionierten Klimaschutzziele muss überwacht werden. (...) Zweimal in der Legislaturperiode (soll dem Landtag) ein Klimabericht (...) vorgelegt werden." (S. 6). / Anmerkung: Ein CO2-Budget wird nirgends erwähnt, obwohl man sich zuerst zu diesen bekennen müsste, um sie zu überprüfen.![]() Linke Antwort: "Ja", Begründung: "Die Klimabilanz muss in Gesetze aufgenommen werden. Auf der Bundesebene muss ein CO2 Restbudget festgelegt werden, dem die Klimazielen zu Grunde liegt. Dieses Restbudget muss auf Sachsen-Anhalt heruntergerechnet werden, damit auch wir im Land unsere Klimaziele daran ausrichten können." / Wahlprogramm: "Klimagesetz, in dem Maßnahmen zur CO2-Reduktion verbindlich festgeschrieben sind." (S. 22). / Anmerkung: Im Zweifel wird dem Wahlprogramm mehr Gewicht gegeben. Dort wird kein CO2-Budget erwähnt. Ein CO2-Budget auf Bundesebene existiert schon (4,2 Gt ab 2020). ![]() | ||||
Energie | 6.25/7.0 | 5.75/7.0 | ||
11: Planen Sie eine Förderung von Mieterstromprojekten, so dass mehr Mieter*innen Solarstrom vom Dach ihrer Wohngebäude beziehen können? | Ja | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: Ja. Die Mieterstromförderung kann noch entbürokratisiert und ausgeweitet werden (bspw. Gewerbe). Sie hat bereits ein wirtschaftliches Potential was noch nicht ausgeschöpft wird. Die öffentliche Hand muss Vorbild sein. Eine Solarpflicht würde zusätzlich zu mehr Mieterstromprojekten führen. / Wahlprogramm: Wir wollen eine unbürokratische und wirtschaftliche Nutzung sowohl von Kleinstsolaranlagen wie Balkonsolaranlagen als auch für große Anlagen in Gewerbebetrieben oder für Mieterstromkonzepte. Wir wollen, dass die Landesenergieagentur als zentrale und neutrale Beratungsstelle für Mieterstrommodelle in Partnerschaft mit der Wohnungswirtschaft tätig werden kann. Durch die Maßnahmen können die Vorteile einer dezentralen Energiewende auch Mieter*innen und Menschen mit geringem Einkommen erreichen. (S.11)![]() Linke Antwort: Ja. Die Förderung von Mieterstromprojekten kann ebenfalls ein Baustein der Energiewende sein und gleichzeitig zu mehr Akzeptanz führen. Es müssen zunehmend Solaranlagen in die Städte und auf die Mietshäuser. Vor allem Dachflächen stehen in großer Menge zur Verfügung und verhindern Flächenfraß. / Wahlprogramm: Für Privatpersonen soll es in Zukunft leichter gemacht werden, selbst Strom zu erzeugen und einzuspeisen. (S.21)![]() | ||||
12: Werden Sie einen flächendeckenden Ausbau sowie eine umfassende Sanierung der Stromnetze durchführen? | Ja | Ja | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: Ja. Dazu gehört für uns auch ein dezentraler Ausbau intelligenter Speichertechnologien um Last- und Erzeugungsspitzen auszugleichen. / Wahlprogramm: Wir müssen die Stromnetze sanieren, optimieren und ausbauen, um sie für die erneuerbaren Energien fit zu machen. Die neuen Anwendungsfelder von elektrischer Energie in der Mobilität und beim Heizen durch Wärmepumpen stellen zusätzliche Anforderungen an die lokalen Netze. Daher wird neben dem Stromleitungsnetzausbau intelligente dezentrale Speichertechnologien für den Ausgleich von Lastspitzen und Erzeugerspitzen ein wichtiger Beitrag sein. (S.14)![]() Linke Antwort: Ja. Die Sanierung der Stromnetze ist erforderlich, um einen zuverlässigen Betrieb zu sichern. Prioritär sehen wird den bedarfsgerechten Ausbau vor allem der Verteilernetze als den richtigen Weg. Auch für den weiteren Ausbau der Ladesäulen für die E-Mobilität ist eine Leitungsinfrastruktur erforderlich. / Wahlprogramm: Die Linke will eine dezentrale und digital vernetzte Energieversorgung, die sowohl wirtschaftlichen und sozialen, als auch ökologischen Aspekten gerecht wird. Gleichzeitig gewinnt die Energiespeicherung an Bedeutung. (S.22)![]() | ||||
10: Ist durch Ihre Partei eine Solarpflicht (mit Ausnahme bei technischer Unmöglichkeit) bei landeseigenen und kommunalen Liegenschaften sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsarbeiten an Altbauten geplant? | Ja | Ja | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: Ja. Zusätzlich ist unser Ziel u.a. Agri-PV, PV an Lärmschutzwänden und Parkplätzen deutlich zu forcieren. / Wahlprogramm: Jedes Gebäude, jeder Verkehrsweg und jede alte Mülldeponie soll, soweit möglich, mit Photovoltaik-Modulen und solarthermischen Kollektoren ausgestattet werden. Die Nutzung der Potentiale für die Solarenergie an Gebäuden und über versiegelten Flächen wie Parkplätzen muss forciert werden. Wir fordern deshalb, dass die Nutzung von Solaranergie (Photovoltaik und Solarthermie) bei jedem Neubau und bei jeder Dachsanierung gesetzlich verpflichtend ist. (S.10)![]() Linke Antwort: Ja. Vor allem die öffentliche Hand hat eine Vorbildrolle, die Dächer ihrer Liegenschaften zur Energieerzeugung zu nutzen. Unser Wahlprogramm enthält die Idee eines Solargesetzes, das ab 2023 Photovoltaikanlagen für Neubauten und im Falle von Dachumbauten verpflichtend, aber mit Ausnahmen vorsieht. / Wahlprogramm: Die Erzeugung von Strom und Warmwasser durch Sonnenenergie muss stärker ausgebaut werden. Dabei setzen wir vorranging auf das Potential auf den Dächern und sehen insbesondere die öffentliche Hand in einer Vorbildrolle, die Dächer ihrer Liegenschaften zur Energieerzeugung zu nutzen. Orientiert an den Ländern Hamburg und Berlin wollen wir ein Solargesetz verabschieden, das ab 2023 Photovoltaikanlagen für Neubauten und im Falle von Dachumbauten verpflichtend, aber mit Ausnahmen, vorsieht. (S.21)![]() | ||||
06: Planen Sie alle fossile Energien (Kohle und Gas) betreffende Subventionen, die vom Land Sachsen-Anhalt geleistet werden, abzuschaffen? | Ja | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: Ja. Die Braunkohleunternehmen sollen die Folgekosten tragen, insbesondere das volle Wasserentnahmegeld zur Entwässerung der Tagebaue. / Wahlprogramm: Im Landeshaushalt sollen alle klimaschädlichen Titel gestrichen werden. Versteckte Subventionen für fossile Energien sind zu beenden. (S.6)![]() Linke Antwort: Ja. Wenn es Subventionen auf Landesebene gibt, dann sind diese zügig einzustellen und auf die erneuerbaren Energien und Investitionen im Erneuerbaren Energien Sektor umzuleiten. / Wahlprogramm: Wir werden Subventionen so einsetzen, dass Unternehmen nachhaltiger und ökologischer wirtschaften. (S.18)![]() | ||||
09: Planen Sie eine stärkere Beteiligung der Anwohner*innen sowie der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen (z.B. durch die Teilhabe an den generierten Einnahmen)? | Ja | Ja | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: Wir treten für eine bundesweite Außenbereichsabgabe zugunsten der Kommunen und Menschen vor Ort ein. / Wahlprogramm: Wir wollen eine Leitlinie zur Förderung der Bürgerbeteiligung an Wind- und Freiflächensolaranlagen entwickeln, damit sich insbesondere die Bürger*innen aus der Region beteiligen können. Wir wollen einen Rahmen schaffen, dass sich Gemeinden mit bestehenden Flächenbesitzanteilen durch Verpachtung der Flächen direkt an Wind- und Solarprojekten beteiligen können. (S.10)![]() Linke Antwort: Ja. Beim Ausbau der Windenergie soll künftig stärker die Frage im Mittelpunkt stehen, wie sich Gemeinden, Bürgeri*nnen und lokale Unternehmen selbst direkt und indirekt an neuen Windparks beteiligen oder im Rahmen von regionalen Windenergiegenossenschaften auch in Eigenregie umsetzen können. / Wahlprogramm: Wir stehen für reale Bürger*innenbeteiligung an der Energiewende und der Demokratisierung der Energiewirtschaft. Träger einer solchen Entwicklung sind aus unserer Sicht nicht die großen Energiekonzerne, sondern lokale Unternehmen von Stadtwerken bis hin zu Energiegenossenschaften. (S.22)![]() | ||||
07: Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien (Kohle und Gas) ein? | Ja, aber | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: Ja. Sämtliche öffentliche Mittel müssen auf Zukunftsfähigkeit und damit Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. / Wahlprogramm: Hierzu treffen die Grünen keine Aussage im Programm.![]() Linke Antwort: Ja. Öffentliche Subventionen für fossile Energien müssen beendet werden. Der Ausstieg aus den fossilen Energien und die Dekarbonisierung der Volkswirtschaft müssen mit einer ökologischen Neuausrichtung des Steuer- und Abgabensystem begleitet und forciert werden. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die LINKE keine Aussage im Programm. / Anmerkung: Auch wenn im Programm keine Aussage getroffen wird, spricht sich die Partei im Fragebogen für die Beendigung der Subventionen aus.![]() | ||||
08: Soll Ihrer Meinung nach eine Vorgabe zur Ausweisung von mindestens 2% der Flächen als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen gemacht werden? | Ja | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: Ja. Wir wollen dies im Landesentwicklungsgesetz festschreiben. Auch um mit gutem Beispiel voranzugehen, damit die Bundesebene folgt. / Wahlprogramm: Um mehr Windenergie zu gewinnen, braucht es mehr Flächen für Windkraft. Wir wollen im Landesentwicklungsgesetz als Ziel verankern, dass mindestens zwei Prozent der Landesfläche als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen ausgewiesen werden. (S.10)![]() Linke Antwort: Ja. Aus unserer Sicht ist ein Flächenziel für Gesamt LSA zielführender, als Ausweisungen in regionalen Entwicklungsplänen. Falls es Gebiete gibt, die objektiv nicht genug Flächen haben, gelingt somit ein Ausgleich. Wichtig ist aber, für das Land ein Flächenziel verbindlich festzulegen. / Wahlprogramm: Eine Änderung des EEG wird angestrebt, um Windenergie zu stärken, es werden jedoch keine konkreten Maßnahmen genannt. (S.21)![]() | ||||
Mobilität/Verkehrswende | 6.75/8.0 | 5.5/8.0 | ||
15: Setzen Sie sich auf Bundesebene für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen von 120 km/h ein? | Ja, aber | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: Ja. Auf den Autobahnen wollen wir den landesrechtlichen Spielraum ausnutzen,um1974Tempo 130 als Höchstgeschwindigkeit festzulegen.Auf Bundesebene setzen wir uns1975für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein,um die Anzahl und1976Schwere von Unfällen zu senken sowie einen Beitrag zur Reduzierung des1977Kraftstoffverbrauchs und damit zum Klimaschutz zu leisten.![]() Linke Antwort: Ja. Unsere Partei spricht sich ausdrücklich für die Begrenzung auf 120km/h aus. Um die Zahl der Verkehrstoten zu senken, ist ein Tempolimit nötig. Zudem bedeutet die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h auch aus Umweltgesichtspunkten eine Reduzierung von Lärm und Abgasen.![]() | ||||
16: Werden Sie den Ausbau des ÖPNV und eine Verknüpfung des ÖPNV mit Sharing-Diensten unterstützen? | Ja, aber | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: Ja / Wahlprogramm: Es braucht ein grundsätzliches Umsteuern. Daher setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Mobilitätswende ein. Dafür sollen der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der Rad- und Fußverkehr – also der sogenannte Umweltverbund – wie auch Sharing-Angebote ausgebaut und gestärkt werden. Als langfristige Vision wollen wir, dass Menschen ihre Ziele zu allen Tageszeiten ohne Auto mindestens genauso schnell und günstig wie mit dem Auto erreichen können und so die Möglichkeit erhalten, sich die teure Anschaffung eines PKW sparen zu können. Wir wissen, dass wi, Carsharing- sowie Park & Ride-Angebote brauchen wir vor allem am Stadtrand und an Mobilitätsstationen. Dazu gehören für uns auch Dorf-Autos im Dorfverbund und Bürger*innenbusse. Dafür wollen wir mit Beginn der nächsten Wahlperiode das St / Anmerkung: nicht SMART ![]() Linke Antwort: Ja / Wahlprogramm: DIE LINKE setzt auch im ländlichen Raum auf den notwendigen konsequenten Ausbau des ÖPNV. DIE LINKE will dem Ausbau dieser Infrastruktur sowohl beim Mitteleinsatz als auch bei der pla-nerischen Gestaltung und bei der personellen Ausstattung innerhalb der Landesverwaltung hö-here Priorität einräumen. Mit hohen Qualitätsstandards wollen wir den ÖPNV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr aufwerten. Daher soll guter Nahverkehr nicht nur als Pflicht zur Daseinsvorsorge laut ÖPNV-Gesetz, son / Anmerkung: nicht SMART und aber auch E-Autos, ![]() | ||||
18: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle gestoppt werden? | Ja | Ja | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: Mit dem Flughafen Leipzig/Halle existiert für Sachsen-Anhalt ein gut ausgebauter und
gut erschlossener Standort. Damit ist unserer Ansicht nach der Bedarf an Flughäfen in
Mitteldeutschland gedeckt. Wir sprechen uns dafür aus, dass kein Geld mehr in kleinere
Regionalflughäfen fließt![]() Linke Antwort: Das Nacht-Logistikdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle erfüllt wegen extrem belastender Ar-
beitsbedingungen und gesundheitsschädigendem Nachtfluglärm nicht unsere Anforderungen
an gute Arbeit und an ökologische und volkswirtschaftliche Nachhaltigkeit. Deshalb fordert DIE
LINKE. Sachsen-Anhalt ein Nachtflugverbot und spricht sich gegen weitere Pläne zum Ausbau
des Flughafens aus. Zudem setzen wir uns für bessere Arbeitsbedingungen am Flughafen und
für mehr Lärmschutzmaßnahmen zugunsten der betroffenen Anwohner*innen ein. Eine militä-
rische Nutzung des Flughafens lehnen wir nachdrücklich ab. Für die Entwick / Anmerkung: Antwort auch ganz klar![]() | ||||
19: Werden Sie die Ladeinfrastruktur im städtischen und im ländlichen Raum fördern sowie den Ausbau in Gang bringen? | Ja | Ja | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: Elektromobilität und Autonomes Fahren gezielt fördern
Wir benötigen eine verdichtete Ladesäuleninfrastruktur auf Basis Erneuerbarer Energien.
Unsere Zielstellung ist eine öffentliche Lademöglichkeit alle zehn Kilometer. Der Umstieg
auf emissionsfreie Elektromobilität gelingt nur mit einer gut ausgebauten öffentlichen
Ladeinfrastruktur und der Bereitstellung von offenen Daten der Standorte, technischen
Merkmale und Echtzeitnutzung der Ladestationen. Mit diesem Ansatz wollen wir die
Möglichkeiten schaffen, dass bis 2030 rund 30 Prozent der PKW im Land über einen
alternativen Antrieb verfügen.
Antwort:
Zielstellung Alle 10km eine öffentliche Ladestelle nicht nur für E-Autos, auch für z.B. Pedelecs. ![]() Linke Antwort: Deshalb ist die (möglichst) zügige Elektrifizierung ein wichtiger
Baustein innerhalb der Verkehrswende, um die Klimaziele zu erreichen.
Im Osten Deutschlands ist die Versorgung mit der notwendigen Ladeinfrastruktur bisher noch
schlechter als anderswo. Hier sehen wir neben dem Bund auch das Land in der Pflicht, deren
zügigen Ausbau finanziell zu fördern.
Insgesamt müssen wir aber mehr und mehr vom Einsatz privater Autos wegkommen. Das kann
nur mit einer umfassenden Verkehrswende erreicht werden. Ziel muss ein intelligent vernetztes
System der verschiedenen Fortbewegungsmöglichkeiten sein. / Anmerkung: Antwort passt auch![]() | ||||
14: Planen Sie die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, (auf die Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen kann), 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaft en? | Ja, aber | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: Im Wahlprogramm sind die Formulierungen etwas weicher. Ein Ziel der Mobilitätswende ist für uns neben dem Klimaschutz die Vision Zero (0 Verkehrstote). Geschwindigkeitsbegrenzungen sind dafür unausweichlich. / Wahlprogramm: Auf den Autobahnen wollen wir den landesrechtlichen Spielraum ausnutzen, um Tempo
130 als Höchstgeschwindigkeit festzulegen. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein
generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein, um die Anzahl und Schwere
von Unfällen zu senken sowie einen Beitrag zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs
und damit zum Klimaschutz zu leisten.![]() Linke Antwort: In Wohngebieten, vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen ... muss die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Auf unübersichtlichen oder gefährdeten Abschnitten von Landstraßen muss das Tempo angemessen begrenzt werden. ![]() | ||||
13: Unterstützen Sie die Förderung und den Ausbau von Fahrradwegen? | Ja | Ja | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: Ja / Wahlprogramm: Wir wollen die seit der laufenden Wahlperiode auf unsere Initiative hin deutlich erhöhten
Mittel für den Radwegebau weiter erhöhen auf mindestens 15 Mio. Euro pro Jahr. Damit
soll der Anteil des Radverkehrs gesteigert und die Kommunen im Bereich
Fahrradinfrastruktur mit Best-Practice-Beispielen und Weiterbildungen vorangebracht
werden. Die Radwegeförderung soll analog dem Straßenbau verbindlich gesetzlich
geregelt werden.
Wir nehmen dabei vor allem die ländlichen Räume in den Blick und wollen die
Nahmobilität dort stärker forcieren. Wir wollen, dass alle neuen Radwege und
Radverkehrsanlagen verbindlich und regelgerecht nach den Empfehlungen für
Radverkehrsanlagen (ERA 2010) gebaut werden. Damit schaffen wir auch die Basis für
den Durchbruch des Lastenradtransports. / Anmerkung: Vernetztes Verkehrskonzept, Vision Zero, Sicherheit des Radverkehrs, messbare Ziele![]() Linke Antwort: Ja / Wahlprogramm: Ausbau von Rad- und Fußwegen
Wir streben eine ökologische Verkehrswende an, die beinhaltet neben der Stärkung des ÖPNV auch die des Rad- und Fußverkehrs. Radwegebau zwischen den Gemeinden und die überregionalen Verbindungen sollen deshalb Landesaufgabe werden. Die Bewilligung von Fördermitteln für den Straßenbau wollen wir an die Bedingung knüpfen, Rad- und Fußwege auszubauen. Im Frühjahr 2021 hat das Land einen Radwegeplan vorgelegt, der schnelles und sicheres Radfahren in und zwischen den Gemeinden ermöglicht und das Umland mit den Städten verbindet.
Er ist Grundlage für Planung und Bau der Radwege und soll bis spätestens 2030 umgesetzt werden. Dies wollen wir durch eine Erhöhung der Landesfördermittel und zusätzliche Planungs-stellen beschleunigen. Radschnellwege und Fahrradstraßen wollen wir dadurch systematisch ausbauen. Das Förderprogramm für Lastenräder wird ausgebaut und Stellplatzsatzungen werden zukünftig sichere Fahrradabstellplätze berücksichtigen. Carsharing soll erleichtert und gefördert werden, wobei das stationsgebundene Carsharing bevorzugt wird.![]() | ||||
20: Wird Ihre Partei die Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe bei LKW, wie z.B. Brennstoffzellentechnik unterstützen? | Ja, aber | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: Unser
Ziel sind CO2-freie und lärmarme Wirtschaftsverkehre. Dies wollen wir erreichen, indem
wir unter Einbeziehung der wissenschaftlichen Kompetenz im Land Rahmenbedingungen
für neue Güterverkehrskonzepte entwickeln. Diese sollen die Kooperation und Bündelung
von Warenverkehren über Unternehmen hinweg ermöglichen, den Einsatz von
alternativen Transportmitteln wie Lastenrad oder Elektro-LKW unterstützen und Räume
für Minigüterverkehrszentren und Mikrodepots eröffnen.
Antwort: Zustimmend / Anmerkung: Vermeidung und Verlagerung auf die Schiene (= Elektroantrieb, wenn Elektrifizierung fertig ist)![]() Linke Antwort: Der überregionale LKW-Ver-
kehr soll auf die Schiene verlagert werden und der Transport zu regionalen Umschlagzentren
ermöglicht werden. Von dort transportieren kleinere CO2-neutrale Transporter die Waren vor
Ort. / Anmerkung: Vermeidung und Verlagerung auf die Schiene (= Elektroantrieb, wenn Elektrifizierung fertig ist)![]() | ||||
17: Werden Sie Investitionen in das Schienennetz für den Güterverkehr zur Netzerweiterung sowie Investitionen zum Ausbau von Schnitt stellen des kombinierten Verkehrs in den Bereichen Schiene und Straße tätigen? | Ja, aber | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: Der Güterverkehr gehört auf die Schiene. Das schont unsere Umwelt, unser Klima und nicht zuletzt unsere Nerven. Um Unternehmen den Umstieg auf die Schiene zu erleichtern, wollen wir mehr Gewerbegebiete an das Schienennetz anschließen, Nebenbahnen für den Güterverkehr besser nutzbar machen, Unternehmensanschlüsse an das Schienennetz fördern sowie Flächenbereitstellungen für Umschlagknoten im Güterverkehr befördern. Hierzu müssen Bahnstrecken verstärkt mit Oberleitungen elektrifiziert und wo nötig modernisiert werden. Um die Schiene attraktiver zu machen und bisher mautfreie Straßen zu entlasten, wollen wir über den Bundesrat und die Verkehrsministerkonferenz die LKW-Maut einheitlich auf alle Straßen bundesweit ausweiten. Gleichzeitig treiben wir die Elektrifizierung der Schiene weiter voran. Explizit auch zur Entlastung des Güterverkehrs sind folgende Strecken mittelfristig zu reaktivieren: Wittenberge-Lüneburg und Magdeburg-Barby-Dessau. Bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sind modernste Lärmschutzkonzepte umzusetzen. / Anmerkung: nicht SMART ![]() Linke Antwort: WP: Auch beim Transport von Gütern wollen wir neue Wege gehen. Für die „letzte Meile“ beim Last-verkehr sollen anbieterneutrale Logistik-Hubs zur stadtverträglichen Feinverteilung, zum Bei-spiel mit Lastenrädern, geschaffen werden. Das muss ein verbindliches Ziel kommunaler Mo-bilitätsplanung und förderfähig sein. NIcht ganz so weitreichend wie die Grünen. / Anmerkung: nicht SMART und aber auch E-Autos, ![]() | ||||
Stadtplanung und Bauwesen | 3.5/5.0 | 3.25/5.0 | ||
21: Planen Sie eine Förderung für alternative Wohn- und Nutzungskonzepte wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnungen, um den Wohnflächenanstieg zu stoppen? | Ja, aber | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: ja - stimme zu; "Wir wollen den Anteil von Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand erhöhen, genauso wie den von kooperativen Wohnformen, Hausprojekten sowie experimentellem Wohnungsbau. Auf Bundesebene setzen wir uns daher für die Schaffung der Wohngemeinnützigkeit ein." / Wahlprogramm: S. 80: "Dafür wollen wir den Anteil von Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand erhöhen, genauso wie den von kooperativen Wohnformen, Hausprojekten sowie Bauprojekten, Sellbst(aus)bauprojekten und experimentellem Wohnungsbau." ![]() Linke Antwort: ja - stimme zu; " Wir unterstützen alternative Wohnformen ausdrücklich. Auch weil Wohnen immer teurer wird. In Ballungszentren können es sich Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen fast gar nicht mehr leisten, in der Stadt zu wohnen, auch deshalb müssen alternative Wohnkonzepte unterstützt werden." / Wahlprogramm: S. 46 „Wir wollen vor allem innovative und alternative Wohnkonzepte fördern. Dazu zählen zum Beispiel Mehrgenerationen-Wohnprojekte und gemeinnützige Wohngemeinschaften oder Formen betreuten Wohnens, in denen die Generationen voneinander lernen und sich gegenseitig helfen Können.“ ![]() | ||||
22: Planen Sie als Partei eine Qualifizierungs-, Digitalisierungs- und Kommunikationsoffensiven, um die Einstiegshürden für energetische Sanierungen zu senken? | Ja, aber | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 84: Wir wollen die Hochschulen mit Studiengängen oder Forschungsschwerpunkten der Fachrichtungen Bau, Architektur oder Gebäudemanagement zukünftig im Rahmen der Zielvereinbarungen dazu anhalten, diese am Leitbild des nachhaltigen Bauens und Bewirtschaftens zu orientieren. Gleiches zielen wir für die Rahmenpläne der Berufsschulen über die Kultusministerkonferenz an. Wir wollen, dass es in Sachsen-Anhalt mindestens eine Professur für nachhaltiges Bauen sowie eine Professur für nachhaltige und integrierte Stadtplanung gibt.![]() Linke Antwort: ja - stimme zu; "Gebäude haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedarf und an den Treibhausgasemissionen in Deutschland und bieten große Potentiale für mehr Energieeffizienz. Geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden gehören daher zu einer wichtigen Säule des Klimaschutzes." / Wahlprogramm: S 47 „DIE LINKE will eine Wohnungsbauförderung, die vorrangig auf energetische Sanierung, bedarfsgerechte Ertüchtigung, Barrierefreiheit sowie auf Ausbau statt Neubau setzt. "![]() | ||||
25: Sind Sie für eine Reduktion der Flächenversiegelung durch vorrangige Bebauung bereits versiegelter Flächen? | Ja, aber | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: ja - stimme zu; "Beim Flächenverbrauch wollen wir die Netto-Null erreichen. Mit einem intelligenten Flächenzertifikatesystem soll in Zukunft sämtlich Neuverbrauch ausgeglichen werden." / Wahlprogramm: S. 77: Vorrangig vor einer Neuentwicklung von Baugebieten sind Brachflächen wieder einer Nutzung zuzuführen. Eine behutsame Nachverdichtung der Orte kann sowohl die Zersiedelung des Umlandes eindämmen als auch die Qualität der Quartiere verbessern.![]() Linke Antwort: ja - stimme zu; "Der Flächenverbrauch muss konsequent verringert werden. Neben gesetzlichen Regelungen müssen auch Anreize da sein, den Flächenverbrauch oder vielmehr die Flächenversiegelung zu reduzieren, schon versiegelte Flächen besser zu nutzen; Entsiegelungen und Dekontamination vorzunehmen." / Wahlprogramm: S. 47: Lediglich in den großen Städten sehen wir einen Bedarf für moderaten Neubau und Verdichtung. Eine Zersiedelung durch Neubauten am Stadtrand und auf der grünen Wiese lehnen wir ab.![]() | ||||
24: Setzen Sie sich für eine Förderung von CO2- neutralen Materialien (z.B. Lehm, Ziegel, Naturstein, Holz) ein und streben eine Überarbeitung des Baurechts hinsichtlich der Zulassung und Verwendung von CO2- neutralen Materialien an? | Ja | Ja | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: ja - stimme zu; "Bestehende Einschränkungen für den Holzbau in der Bauordnung wollen wir abschaffen. Gleichzeitig wollen wir finanzielle Anreize für ökologische Baustoffe auf den Weg bringen. Dach- und Fassadenbegrünung wollen wir zum Standard machen." / Wahlprogramm: S. 74: Wir wollen ökologisches Bauen forcieren, sozialen Wohnraum schaffen und dabei für die Einhaltung hoher städtebaulicher Qualität sorgen. " S. 79: Über die in dieser Wahlperiode geschaffenen Erleichterungen für das Bauen mit Holz hinaus, soll die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen wie Lehm oder Stroh mit einer Änderung der Landesbauordnung erleichtert werden. "![]() Linke Antwort: ja - stimme zu; "Wir haben bei der Novellierung der Landesbauordnung Sachsen-Anhalt 2020 einen Antrag zum Bauen mit Holz und anderen ökologischen Baumaterialien eingebracht, weil wir das für absolut förderungswürdig halten." / Wahlprogramm: Seite 25: " Bauten der öffentlichen Hand sollen zukünftig einen Mindestanteil an Recycling-Baustoffen haben.“ Seite 47: „Wir fordern und unterstützen das Bauen mit alternativen Baustoffen wie Holz, Stroh oder Lehm.“ ![]() | ||||
23: Sind Sie dafür, dass Innovationen in der Bauwirtschaft, z.B. die industrielle Vorfertigung von Bauelementen für die Sanierung und den digitalen Scan der zu sanierenden Gebäude gefördert werden? Dies geschieht beim niederländischen Vorbild (Energiesprong), dass eine schnellere und qualitätsgesicherte sowie kostengünstigere Sanierung ermöglicht. | Ja, aber | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 7: Die jährliche energetische Sanierungsquote von 0,8 Prozent muss auf mindestens 2,5 Prozent angehoben werden.![]() Linke Antwort: ja - stimme zu; "Etwa ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen werden durch bestehende Gebäude verursacht. Die energetische Sanierung von Gebäuden geht nur schleppend voran. Der Beiträge zum Erreichen der Klimaschutzziele ist noch zu gering. Energiesprong denkt Sanieren neu, optimiert und beschleunigt Prozesse." / Wahlprogramm: nicht enthalten![]() | ||||
Industrie | 3.0/5.0 | 3.0/5.0 | ||
30: Werden Sie einen Aufbau eines CO2-Transportnetzes für die Nutzung (Carbon Capture and Use: CCU) oder Endlagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) unvermeidbarer Restemissionen an CO2 umsetzen? | Ja, aber | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: nein stimme nicht zu; "Wir lehnen die CCS-Technologie ab. Wir wollen Investitionen konsequent in Emissionsreduzierung stecken. Standortangepasst soll CO2 aus Biogasanlagen auch zur Methanisierung oder zur Herstellung von Methanol als Grundstoff für erneuerbar hergestellte Kraftstoffe wie Kerosin eingesetzt werden." / Wahlprogramm: S. 7: „Ebenfalls lehnen wir die CCS-Technologiekette (Carbon, Capture and Storage) ab, die Kohlendioxid abscheidet, transportiert und unterirdisch verpresst.“ ![]() Linke Antwort: nein stimme nicht zu; "wir sehen in der CO2-Speicherung derzeit keine Option und es wäre eine Verlagerung der Probleme in die Zukunft. Ein solcher Anreiz für eine Entsorgung würde dazu verleiten, dass weiter zu viel CO2 produziert wird."![]() | ||||
29: Unterstützen Sie aktiv den Aufbau von Elektrolyseuren (zur Produktion von grünem Wasserstoff) und den Bau von Wasserstoff- Pipelines? | Ja, aber | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: ja - stimme zu; "Am nachhaltigsten können wir das bewerkstelligen indem wir soweit wie möglich auf die bestehende Gasinfrastruktur zurückgreifen und diese ertüchtigen. Darüber hinaus wird es in Zukunft auch reine Wasserstoffnetze geben." / Wahlprogramm: S. 5f.: „Im grünen – und nur im grünen! –Wasserstoff, bei dem durch Elektrolyse oder andere noch effizientere Verfahren Strom aus Wind und Sonne gespeichert wird (Power-to-Gas), sehen wir ein bedeutendes Standbein für die Energiewende in Sachsen-Anhalt. Das Mitteldeutsche Revier ist ein Zentrum der Chemieindustrie. Daher setzen wir uns im Rahmen des Strukturwandels dafür ein, dass die Region eine Modellregion für grünen Wasserstoff wird. […] Darüber hinaus wollen wir auch in anderen Landesteilen die Gasinfrastruktur wasserstofftauglich machen. Wir fordern vom Bund im Rahmen der nationalen Wasserstoffstrategie die Forschungs- und Wirtschaftszweige rund um Wasserstoff landesweit zu unterstützten und zu fördern. Die Brennstoffzellentechnologie muss für alle nicht elektrotauglichen Verkehrsträger, Heim- und Industrieanwendungen weiterentwickelt und durch den Bund gefördert werden. Dafür braucht es neben Prüfständen vor allem auch Fertigungs- und Forschungsstandorte. Auch die Infrastrukturplanung zum Transport von Wasserstoff (zum Beispiel Wasserstofftankstellen, Gasleitungssysteme und Druckbehälter) muss geschaffen werden.“ ![]() Linke Antwort: ja - stimme zu; " Aber nur für grünen Wasserstoff, denn nur dieser ist durch seine CO2-Bilanz ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Für seine Verfügbarkeit und praktischen Einsatz müssen bestehende Pipelines angepasst und bedarfsgerecht ausgebaut werden. "Der beste Müll ist der, der nicht entsteht. Schon bei der Herstellung neuer Materialien muss deren Entsorgung bzw. Wiederverwertbarkeit mitgeplant werden."![]() | ||||
28: Unterstützt Ihre Partei aktiv, z.B. durch finanzielle Anreize, den Einsatz von alternativen und leicht recyclebaren Materialien sowie das Kunststoffrecycling? | Ja, aber | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: ja - stimme zu; "Unser Ziel ist eine lückenlose Kreislaufwirtschaft mit möglichst geringen Transportwegen. Wir wollen mit Industrie, Umweltorganisationen u.v.m. ambitionierter Vermeidungs- und Recyclingquoten festlegen" / Wahlprogramm: S. 24: Gemäß der Abfallhierarchie hat für uns die Abfallvermeidung bis hin zu „Zero Waste“, also Müll gar nicht erst entstehen zu lassen, oberste Priorität. Wir stärken die regionale Kreislaufwirtschaft hin zur Lückenlosigkeit...Mit Industrie, Kommunen, Entsorgungsverbänden und Umweltschutzorganisationen wollen wir dafür Vermeidungs- und Recyclingquoten festlegen.... Die Einrichtung von Repair-Cafés und kommunalen Second-Hand-Shops, also Gebrauchtwarenläden, muss unterstützt werden. Dazu zählen Geschäftsmodelle von Unternehmen, Initiativen und Kommunen, die Müll vermeiden, auf Mehrwegnutzung setzen, Produkt-Sharing anbieten oder Werkstoffe einsetzen, die recycelt werden können. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns für reparaturfreundliche, langlebige und möglichst wiederverwertbare Produkte ein.“![]() Linke Antwort: ja - stimme zu; "Zukünftig müssen mehr Kunststoffverpackungen zu neuen Produkten recycelt, anstatt zur Energiegewinnung verbrannt werden. Die öffentlichen Hand muss hier bei der Beschaffung als Vorbild wirken und die Nachfrage nach wiederverwendbaren Kunststoffprodukten und recycelten Kunststoffen anregen." / Wahlprogramm: S. 20: DIE LINKE fordert, Mittel der EU, des Bundes und des Landes in einem Strukturfonds zur Bewältigung des Klimawandels für die unterschiedlichen Herausforderungen zu bündeln,…"![]() | ||||
27: Werden Sie die finanziellen und regulatorischen Unterstützungsmaßnahmen für die Markteinführung nicht fossiler Prozesstechnologien (z.B. wasserstoffbasierte Stahlerzeugung) durchsetzen bzw. sich dafür einsetzen? | Ja, aber | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: ja - stimme zu; " Die Produktion von Grünem Wasserstoff ist sehr energieintensiv, daher braucht es eine Vervielfachung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus, um die benötigen Mengen produzieren zu können." / Wahlprogramm: S. 65: Mit einem Förderprogramm GreenInvest wollen wir Wirtschaft und Unternehmen auf dem Weg zu Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und CO2-Neutralität fördern. Der Weg aus der Struktur- und Coronakrise muss nachhaltig sein.![]() Linke Antwort: ja - stimme zu; ",Energieeffizienz und -einsparung sowie Kreislaufsysteme müssen eine zentrale Rolle spielen. "DIE LINKE fordert, Mittel der EU, des Bundes und des Landes in einem Strukturfonds zur Bewältigung des Klimawandels für die unterschiedlichen Herausforderungen zu bündeln" / "Wir wollen Anreize für eine erhebliche Reduzierung des Energieverbrauchs des produzierenden Gewerbes schaffen. Deswegen müssen hier auch gezielt die Fördermittel zur Bewältigung des Kohleausstiegs eingesetzt werden, um von der fossilen Energieerzeugung in der Industrie auf alternative Energie umzustellen." / Wahlprogramm: S. 24 Die grüne Wasserstofftechnologie zu erforschen und zu entwickeln ist eine Zukunftsaufgabe, der sich bereits unsere Forschungs- und Wissenschaftslandschaft stellt. Wir werden diese Entwicklung gezielt fördern und damit aktive Wirtschaftspolitik betreiben.![]() | ||||
26: Ist es Ihr Ziel, die Elektrifizierung der Dampf- und Wärmeerzeugung und den Ersatz fossiler Grundstoffe in der chemischen Industrie durch finanziell ansprechende Aspekte sowie beratende zu intensivieren? | Ja, aber | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: ja - stimme zu; " Für wenige Anwendungen wird auf Grünen Wasserstoff zurückgegriffen werden müssen. Dieser ist als "Champagner der Energiewende" auf Sicht äußerst limitiert verfügbar. Effizienter ist die direkte Elektrifizierung eines Prozesses." ![]() Linke Antwort: ja - stimme zu; "Ohne den Umbau der energie- und ressourcenintensiven Industrien gibt es kaum Chancen, die Klimaschutzziele zu erreichen."![]() | ||||
Land- und Forstwirtschaft | 2.0/2.0 | 2.0/2.0 | ||
31: Setzten Sie sich für eine Ausweitung des Ökolandbaus bis 2040 auf mindestens 30% ein? | Ja | Ja | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: Ja - stimme zu
"Vor unserer Regierungsbeteiligung stagnierte der Ökolandbau auf niedrigem Niveau. Seitdem ist er
von 5,2% auf 9,4% (Anfang 2020) angestiegen. Im nächsten Schritt nehmen wir uns vor, 25% Ökolandbau zu erreichen. Analog zur EU soll das zeitlich spätestens 2030 der Fall sein." / Wahlprogramm: S.27: "Konsequente Förderung des Ökolandbaus weiterführen. Die Förderung des Ökolandbaus ist eine Erfolgsgeschichte in Sachsen-Anhalt. Seit 2016, also dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung, hat sich der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche von 5,2 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche auf 9,4 Prozent zu Beginn des Jahres 2020 erhöht. Für die kommende Wahlperiode wollen wir das Ziel von 25 Prozent Ökolandbau erreichen und führen deshalb konsequent eine auskömmliche Förderung fort."![]() Linke Antwort: Ja - stimme zu
"Die Förderung der Landwirtschaft muss an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Der
ökologische Landbau ist die umwelt- und klimaschonendste Landbewirtschaftung. Zugleich auch die
konventionelle Landwirtschaft verstärkt Öko- und Klimaschutzleistungen erbringen." / Wahlprogramm: S.27: "Bestehende Betriebe und neueinsteigende im Ökolandbau sind zu unterstützen, insbesondere
bei der Verarbeitung und Vermarktung ihrer Produkte. (...) Bewirtschaftungs- und Umstellungsprämien sind so auszurichten,
dass das Mindestziel eines 20-prozentigen Anteils an der Gesamtanbaufläche erreicht
wird."![]() | ||||
32: Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Wälder in Sachsen-Anhalt klimaresilienter zu gestalten? Dies ist mithilfe von langfristigen und großräumigen Studien, artenreichen Mischwäldern und Unterstützung der Forstämter möglich. | Ja | Ja | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: Ja - stimme zu
/ Wahlprogramm: S.16: "Den bisherigen Umbau von Monokulturen hin zu naturnahen klimastabilen
Mischwäldern mit einheimischen Gehölzen aus regionalen Herkünften wollen wir weiterverfolgen.Wir wollen die Waldbesitzer*innen bei der langfristigen
Umwandlung der Forste in naturnahe bewirtschaftete Wälder begleiten. Dafür
wollen wir finanzielle Mittel bereitstellen, umfassende Beratung anbieten und
begleitende Forschung unterstützen. Die vorbildliche an Klimaschutz und Artenreichtum ausgerichtete Arbeit des Landesforstbetriebes wollen wir stärken. Dazu sollen die Reviere schrittweise verkleinert und FSC-zertifiziert werden, der Aufbau von Waldrändern verstetigt und möglichst bodenschonendere Bearbeitungsmethoden eingeführt werden."![]() Linke Antwort: Ja - stimme zu
"Unsere Wälder müssen klimafest wieder aufgeforstet und auch umgebaut werden. Ein von
Monokulturen geprägter Wirtschaftswald erfüllt diese Bedingung nicht. Gesunde und klimaresiliente
Mischwälder benötigen standortangepasste Baumarten und qualifiziertes Forstpersonal." / Wahlprogramm: S.29: "Monokulturen haben dabei ausgedient. Vielmehr muss bei Aufforstung und Waldumbau darauf
geachtet werden, dass naturnahe Mischwälder entstehen, die sich den veränderten Klimabedingungen
anpassen. Damit im Landesforstbetrieb und im Landeszentrum Wald genügend Stellen
neu besetzt werden können, braucht es auch eine bessere Bezahlung des Personals sowie
einer Stärkung der Forstausbildung in Magdeburgerforth. Anteile der Waldflächen weiter ausbauen sowie zur natürlichen Entwicklung Flächen aus der kommerziellen Waldbewirtschaftung herausnehmen."![]() | ||||
Bildung | 1.75/2.0 | 0.5/2.0 | ||
33: Verfolgen Sie den Plan, sachsen-anhaltinische Schulen und Hochschulen zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu verpflichten? | Ja, aber | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: Ja / Wahlprogramm: Wir streben für ganz Sachsen-Anhalt die Klimaneutralität bis spätestens 2035 an. ![]() Linke Antwort: WP: nichts, A: Eine Verpflichtung zur Klimaneutralität der Schulen und Hochschulen setzt allerdings voraus, dass die Träger dazu auch finanziell in die Lage versetzt werden. Die Investitionskosten müssen hierfür weitgehend durch Förderprogramme des Bundes und ggf. des Landes übernommen werden. ![]() | ||||
34: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systemati scher und weitreichender in schulischer, beruflicher und universitärer Ausbildung integriert werden? Dies beinhaltet die Weiterbildung von Lehrer*innen (in allen Bereichen), ein neues Bildungs- und Lehrplankonzept mit dem Schwerpunkt Klima sowie fächerübergreifende Thematiken zu Klimathemen. | Ja | Ja, aber | ||
Bündnis 90 Die Grünen Antwort: - Wir verstehen Kitas auch als Kinderstuben der Demokratie in denen Kinder bei allen sie betreffenden Angelegenheiten mitentscheiden und -handeln. Demokratieverständnis, gelebte Vielfalt, Geschlechtervielfalt und -gerechtigkeit sowie umweltgerechtes Handeln müssen noch stärker im Alltag der Kitas sowie in der Ausbildung der Erzieher*innen berücksichtigt werden.![]() Linke Antwort: Klimaschutz ist ein Querschnittsthema und für unsere Zukunft entscheidend. Ähnlich wie das Thema Nachhaltigkeit ist es notwendig, es fest in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte und in den Lehrplänen zu verankern.
Anmerkung: Schulen (Lehrpläne) und Kitas fehlen.![]() |