Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Mit dem Klimaschutzgesetz und einem klaren Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel von Paris machen wir Sachsen-Anhalt zum Klimaschutzland!" (S. 3); "Im Vergleich zu heute die 3- bis 7-fache installierte Leistung an Windkraft und Photovoltaik nötig." (S. 9). / Anmerkung: In dieser Frage geht es v.a. um einen Pfad hinzu 1,5 Grad. Die Grünen nennen keine CO2-Budgets ö.Ä. Leere Jahreszahlen reichen hier nicht für eine vollständige Punktzahl.
FDP :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: Im Wahlprogramm kommen weder die Begriffe 1,5 Grad, noch 2 Grad vor. / Anmerkung: Die FDP bekennt sich grundsätzlich zum Klimaschutz, trifft aber Maßnahmen, die diesen eher boykottieren, weshalb ihnen hier keine volle Punktzahl zugeschrieben wurde.
02: Verfolgen Sie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035?
Ja
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Klimaneutralität bis spätestens 2035 realisieren" (S. 6); "Die Einhaltung der ambitionierten Klimaschutzziele muss überwacht werden. [...] zweimal in der Legislaturperiode ein Klimabericht über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen [...]." (S. 6).
FDP :
Antwort: "Nein", Begründung: "Das Ziel ist: Zero CO2 im Jahr 2050". / Wahlprogramm: "Wir Freie Demokraten wollen anthropogenes CO2 in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutz-
abkommen u.a. durch zusätzliche Wälder im In- und Ausland ökologisch wirkungsvoll und kostengünstig
reduzieren. Damit das gelingt, sind zusätzliche Aufforstungen und Baumpflanzungen als Option
einer Treibhausgaskompensation in das CO2-Emissionshandelssystem und das nationale CO2-
Abgabensystem aufzunehmen." (S. 42); "Effektive CO2 Einsparung durch zusätzliche Wälder statt durch noch mehr Windräder." (S. 42). / Anmerkung: Der Vorschlag, Negativemissionen durch das Pflanzen von Bäumen in den Emissionshandel zu integrieren, führt den Emissionshandel ad absurdum.
05: Setzen Sie sich für ein früheres Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt bis Ende 2030 anstelle des im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Datums 31. Dezember 2034 ein?
Ja, aber
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: "Ja", Begründung: "In unserem Wahlprogramm heißt es zwar "bis spätestens 2034", es heißt aber auch "je früher desto besser. [...]" / Wahlprogramm: "Wir wollen darauf hinarbeiten, dass eine Stilllegung bis 2030 ermöglicht wird." (S. 14).
FDP :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: "Der Ausstieg aus der Braunkohle als Energieträger ist absehbar.." (S. 10); "Die [...] Energiewende auf der Basis der unzuverlässigen und teuren erneuerbaren Energien hat schon jetzt zu Stromkosten geführt, die zu den den weltweit höchsten zählen. Diese Politik macht uns absehbar stärker abhängig von einer Stromversorgung aus dem Ausland, die auf Kernenergie und Kohle basiert." (S. 13). / Anmerkung: Anmerkung: Andere EU Länder steigen deutlich vor DL aus Kohle- und Atomkraft aus, z. B. Österreich 1978 Atomausstieg und 2020 Atomausstieg.
03: Verfolgen Sie das Ziel, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (5 Jahre) seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 36% reduziert?
Ja, aber
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: "Ja", Begründung: "Der Emissionsreduzierungspfad samt Zieldatum der Klimaneutralität muss den wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen und das 1,5 Grad Ziel zu erreichen." / Wahlprogramm: Außer "wirksamer CO2-Schattenpreises" ( S. 6) findet sich dazu wenig im Wahlrogramm. / Anmerkung: Die Grünen beziehen sich hier nur auf etwas Übergeordnetes (Paris), aber bekunden keine expliziten Absichten für Sachsen-Anhalt.
FDP :
Antwort: "Nein", Begründung: "Wir befürworten keinen Extraweg von Sachsen-Anhalt [...]" / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
04: Sind Sie der Meinung, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. das CO2 - Restbudget überwacht werden müssen?
Ja, aber
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Die Einhaltung der ambitionierten Klimaschutzziele muss überwacht werden. (...) Zweimal in der Legislaturperiode (soll dem Landtag) ein Klimabericht (...) vorgelegt werden." (S. 6). / Anmerkung: Ein CO2-Budget wird nirgends erwähnt, obwohl man sich zuerst zu diesen bekennen müsste, um sie zu überprüfen.
FDP :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Die Umsetzung der Ergebnisse ist laufend zu überprüfen und die Maßnahmen anzupassen. Wir Freien Demokraten fordern deshalb, dass alle Emittenten und alle Wirtschaftssektoren spätestens mit Beginn der neuen Handelsperiode im Jahr 2021 in den EU-weiten Emissionshandel einbezogen werden." (S. 42). / Anmerkung: Die Art ihrer Überprüfung könnte jeweils zu ihren Gunsten angepasst werden. Außerdem enthält der EU-weiten Emissionshandel momentan viel zu viele Zertifikate und ist daher kein wirksames Mittel zur Überprüfung.
Energie
6.25/7.0
0.5/7.0
11: Planen Sie eine Förderung von Mieterstromprojekten, so dass mehr Mieter*innen Solarstrom vom Dach ihrer Wohngebäude beziehen können?
Ja
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja. Die Mieterstromförderung kann noch entbürokratisiert und ausgeweitet werden (bspw. Gewerbe). Sie hat bereits ein wirtschaftliches Potential was noch nicht ausgeschöpft wird. Die öffentliche Hand muss Vorbild sein. Eine Solarpflicht würde zusätzlich zu mehr Mieterstromprojekten führen. / Wahlprogramm: Wir wollen eine unbürokratische und wirtschaftliche Nutzung sowohl von Kleinstsolaranlagen wie Balkonsolaranlagen als auch für große Anlagen in Gewerbebetrieben oder für Mieterstromkonzepte. Wir wollen, dass die Landesenergieagentur als zentrale und neutrale Beratungsstelle für Mieterstrommodelle in Partnerschaft mit der Wohnungswirtschaft tätig werden kann. Durch die Maßnahmen können die Vorteile einer dezentralen Energiewende auch Mieter*innen und Menschen mit geringem Einkommen erreichen. (S.11)
FDP :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Hierzu trifft die FDP keine Aussage im Programm.
12: Werden Sie einen flächendeckenden Ausbau sowie eine umfassende Sanierung der Stromnetze durchführen?
Ja
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja. Dazu gehört für uns auch ein dezentraler Ausbau intelligenter Speichertechnologien um Last- und Erzeugungsspitzen auszugleichen. / Wahlprogramm: Wir müssen die Stromnetze sanieren, optimieren und ausbauen, um sie für die erneuerbaren Energien fit zu machen. Die neuen Anwendungsfelder von elektrischer Energie in der Mobilität und beim Heizen durch Wärmepumpen stellen zusätzliche Anforderungen an die lokalen Netze. Daher wird neben dem Stromleitungsnetzausbau intelligente dezentrale Speichertechnologien für den Ausgleich von Lastspitzen und Erzeugerspitzen ein wichtiger Beitrag sein. (S.14)
FDP :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Die Erreichung energiepolitischer und klimapolitischer Ziele erfordert die Vollendung des
transeuropäischen Netzausbaus und die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes. Deshalb muss die deutsche Energiepolitik in eine gesamteuropäische Energiepolitik eingebunden werden. (S.43) / Anmerkung: Die FDP erkennt die Notwendigkeit an eines Netzausbaus für eine klimagerechte Energiepolitik, sieht diese allerdings vorrangig auf europäischer Ebene angesiedelt.
10: Ist durch Ihre Partei eine Solarpflicht (mit Ausnahme bei technischer Unmöglichkeit) bei landeseigenen und kommunalen Liegenschaften sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsarbeiten an Altbauten geplant?
Ja
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja. Zusätzlich ist unser Ziel u.a. Agri-PV, PV an Lärmschutzwänden und Parkplätzen deutlich zu forcieren. / Wahlprogramm: Jedes Gebäude, jeder Verkehrsweg und jede alte Mülldeponie soll, soweit möglich, mit Photovoltaik-Modulen und solarthermischen Kollektoren ausgestattet werden. Die Nutzung der Potentiale für die Solarenergie an Gebäuden und über versiegelten Flächen wie Parkplätzen muss forciert werden. Wir fordern deshalb, dass die Nutzung von Solaranergie (Photovoltaik und Solarthermie) bei jedem Neubau und bei jeder Dachsanierung gesetzlich verpflichtend ist. (S.10)
FDP :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Hierzu trifft die FDP keine Aussage im Programm.
06: Planen Sie alle fossile Energien (Kohle und Gas) betreffende Subventionen, die vom Land Sachsen-Anhalt geleistet werden, abzuschaffen?
Ja
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja. Die Braunkohleunternehmen sollen die Folgekosten tragen, insbesondere das volle Wasserentnahmegeld zur Entwässerung der Tagebaue. / Wahlprogramm: Im Landeshaushalt sollen alle klimaschädlichen Titel gestrichen werden. Versteckte Subventionen für fossile Energien sind zu beenden. (S.6)
FDP :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Regenerativer Strom soll künftig vor allem dort erzeugt werden, wo Standortverhältnisse den höchsten Wirkungsgrad und die geringsten Kosten bei vergleichbaren Umweltstandards ermöglichen. Wir brauchen eine europäisch abgestimmte Energiewende, die von Erzeugung über Weiterleitung bis zur Speicherung von Energie gemeinsame und effiziente Lösungen sucht. (S.43)
09: Planen Sie eine stärkere Beteiligung der Anwohner*innen sowie der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen (z.B. durch die Teilhabe an den generierten Einnahmen)?
Ja
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Wir treten für eine bundesweite Außenbereichsabgabe zugunsten der Kommunen und Menschen vor Ort ein. / Wahlprogramm: Wir wollen eine Leitlinie zur Förderung der Bürgerbeteiligung an Wind- und Freiflächensolaranlagen entwickeln, damit sich insbesondere die Bürger*innen aus der Region beteiligen können. Wir wollen einen Rahmen schaffen, dass sich Gemeinden mit bestehenden Flächenbesitzanteilen durch Verpachtung der Flächen direkt an Wind- und Solarprojekten beteiligen können. (S.10)
FDP :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Hierzu trifft die FDP keine Aussage im Programm.
07: Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien (Kohle und Gas) ein?
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja. Sämtliche öffentliche Mittel müssen auf Zukunftsfähigkeit und damit Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. / Wahlprogramm: Hierzu treffen die Grünen keine Aussage im Programm.
FDP :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Hierzu trifft die FDP keine Aussage im Programm.
08: Soll Ihrer Meinung nach eine Vorgabe zur Ausweisung von mindestens 2% der Flächen als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen gemacht werden?
Ja
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja. Wir wollen dies im Landesentwicklungsgesetz festschreiben. Auch um mit gutem Beispiel voranzugehen, damit die Bundesebene folgt. / Wahlprogramm: Um mehr Windenergie zu gewinnen, braucht es mehr Flächen für Windkraft. Wir wollen im Landesentwicklungsgesetz als Ziel verankern, dass mindestens zwei Prozent der Landesfläche als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen ausgewiesen werden. (S.10)
FDP :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Wir lehnen die Fixierung auf den Ausbau einzelner Energiesektoren ab, z. B. die Windenergienutzung verteuert das Leben der Menschen und bringt nicht den besten Nutzen für unser Klima. Wir wollen eine effektive CO2 Einsparung durch zusätzliche Wälder statt durch noch mehr Windräder. (S.42)
Mobilität/Verkehrswende
6.75/8.0
0.75/8.0
15: Setzen Sie sich auf Bundesebene für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen von 120 km/h ein?
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja. Auf den Autobahnen wollen wir den landesrechtlichen Spielraum ausnutzen,um1974Tempo 130 als Höchstgeschwindigkeit festzulegen.Auf Bundesebene setzen wir uns1975für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein,um die Anzahl und1976Schwere von Unfällen zu senken sowie einen Beitrag zur Reduzierung des1977Kraftstoffverbrauchs und damit zum Klimaschutz zu leisten.
FDP :
Antwort: Nein
16: Werden Sie den Ausbau des ÖPNV und eine Verknüpfung des ÖPNV mit Sharing-Diensten unterstützen?
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Es braucht ein grundsätzliches Umsteuern. Daher setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Mobilitätswende ein. Dafür sollen der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der Rad- und Fußverkehr – also der sogenannte Umweltverbund – wie auch Sharing-Angebote ausgebaut und gestärkt werden. Als langfristige Vision wollen wir, dass Menschen ihre Ziele zu allen Tageszeiten ohne Auto mindestens genauso schnell und günstig wie mit dem Auto erreichen können und so die Möglichkeit erhalten, sich die teure Anschaffung eines PKW sparen zu können. Wir wissen, dass wi, Carsharing- sowie Park & Ride-Angebote brauchen wir vor allem am Stadtrand und an Mobilitätsstationen. Dazu gehören für uns auch Dorf-Autos im Dorfverbund und Bürger*innenbusse. Dafür wollen wir mit Beginn der nächsten Wahlperiode das St / Anmerkung: nicht SMART
FDP :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Die bisherige Landespolitik hängt den ländlichen Raum ab. Das geht besser! 25 Wir geben deshalb als Ziel für die Verkehrspolitik des Landes aus, dass innerhalb einer 26 halben Stunde von jedem Ort Sachsen-Anhalts die nächste größere Stadt zu erreichen ist. 27 Dafür brauchen wir zum einen gut ausgebaute Verkehrswege und zum anderen smarte 28 Lösungen für den ÖPNV. / Anmerkung: Keine Erklärung, kein Beleg, kein Bekenntnis zum Ausbau.
18: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle gestoppt werden?
Ja
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Mit dem Flughafen Leipzig/Halle existiert für Sachsen-Anhalt ein gut ausgebauter und
gut erschlossener Standort. Damit ist unserer Ansicht nach der Bedarf an Flughäfen in
Mitteldeutschland gedeckt. Wir sprechen uns dafür aus, dass kein Geld mehr in kleinere
Regionalflughäfen fließt
FDP :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Wir wollen uns frei bewegen können, nicht nur in unserem Bundesland, sondern rund um den Globus.
Mobilität ist für uns eine wichtige Voraussetzung modernen Lebens. Die Verkehrsinfrastrukturen sind die
Lebensadern unserer Gesellschaft. Das gilt für Autobahnen oder Flughäfen genauso wie für Radwege,
Schienen und Schifffahrtsstraßen. Dabei kommt es uns Freien Demokraten nicht darauf an, ob ein PKW
oder ein Zug genutzt wird. Für uns sind alle Formen der Mobilität und alle Antriebsarten gleichwertig.
19: Werden Sie die Ladeinfrastruktur im städtischen und im ländlichen Raum fördern sowie den Ausbau in Gang bringen?
Ja
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Elektromobilität und Autonomes Fahren gezielt fördern
Wir benötigen eine verdichtete Ladesäuleninfrastruktur auf Basis Erneuerbarer Energien.
Unsere Zielstellung ist eine öffentliche Lademöglichkeit alle zehn Kilometer. Der Umstieg
auf emissionsfreie Elektromobilität gelingt nur mit einer gut ausgebauten öffentlichen
Ladeinfrastruktur und der Bereitstellung von offenen Daten der Standorte, technischen
Merkmale und Echtzeitnutzung der Ladestationen. Mit diesem Ansatz wollen wir die
Möglichkeiten schaffen, dass bis 2030 rund 30 Prozent der PKW im Land über einen
alternativen Antrieb verfügen.
Antwort:
Zielstellung Alle 10km eine öffentliche Ladestelle nicht nur für E-Autos, auch für z.B. Pedelecs.
FDP :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Ziel ist es, den unterschiedlichen Verkehrsarten angemessenen Raum zur Verfügung zu stellen, damit
alle sicher und zuverlässig ans Ziel kommen. Wir verbessern die herkömmlichen Technologien mit
den Möglichkeiten der Digitalisierung bis hin zum autonomen Fahren. Unterschiedliche Treibstoffe, ob
Elektromobilität, Wasserstoff oder Smart-Fuels sollen je nach Bedarf eingesetzt werden können. Den
Hochschulen des Landes wollen wir bei diesem Thema auch die Möglichkeit geben, die Ergebnisse
ihrer Forschung und Entwicklung als Pilotmodelle umzusetzen. / Anmerkung: Ladepunkte für Räder werden genannt.
14: Planen Sie die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, (auf die Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen kann), 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaft en?
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Im Wahlprogramm sind die Formulierungen etwas weicher. Ein Ziel der Mobilitätswende ist für uns neben dem Klimaschutz die Vision Zero (0 Verkehrstote). Geschwindigkeitsbegrenzungen sind dafür unausweichlich. / Wahlprogramm: Auf den Autobahnen wollen wir den landesrechtlichen Spielraum ausnutzen, um Tempo
130 als Höchstgeschwindigkeit festzulegen. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein
generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein, um die Anzahl und Schwere
von Unfällen zu senken sowie einen Beitrag zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs
und damit zum Klimaschutz zu leisten.
FDP :
Antwort: Nein
13: Unterstützen Sie die Förderung und den Ausbau von Fahrradwegen?
Ja
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Wir wollen die seit der laufenden Wahlperiode auf unsere Initiative hin deutlich erhöhten
Mittel für den Radwegebau weiter erhöhen auf mindestens 15 Mio. Euro pro Jahr. Damit
soll der Anteil des Radverkehrs gesteigert und die Kommunen im Bereich
Fahrradinfrastruktur mit Best-Practice-Beispielen und Weiterbildungen vorangebracht
werden. Die Radwegeförderung soll analog dem Straßenbau verbindlich gesetzlich
geregelt werden.
Wir nehmen dabei vor allem die ländlichen Räume in den Blick und wollen die
Nahmobilität dort stärker forcieren. Wir wollen, dass alle neuen Radwege und
Radverkehrsanlagen verbindlich und regelgerecht nach den Empfehlungen für
Radverkehrsanlagen (ERA 2010) gebaut werden. Damit schaffen wir auch die Basis für
den Durchbruch des Lastenradtransports. / Anmerkung: Vernetztes Verkehrskonzept, Vision Zero, Sicherheit des Radverkehrs, messbare Ziele
FDP :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: - Wir wollen ein Förderprogramm des Landes das darauf Die Radinfrastruktur insbesondere durch Die Befestigung des Seitenstreifens zu verbessern.
- Zur Steigerung der Attraktivität des Radfahrens muss das Fahrradwegenetz Sachsen-Anhalts verbessert werd
20: Wird Ihre Partei die Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe bei LKW, wie z.B. Brennstoffzellentechnik unterstützen?
Ja, aber
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Unser
Ziel sind CO2-freie und lärmarme Wirtschaftsverkehre. Dies wollen wir erreichen, indem
wir unter Einbeziehung der wissenschaftlichen Kompetenz im Land Rahmenbedingungen
für neue Güterverkehrskonzepte entwickeln. Diese sollen die Kooperation und Bündelung
von Warenverkehren über Unternehmen hinweg ermöglichen, den Einsatz von
alternativen Transportmitteln wie Lastenrad oder Elektro-LKW unterstützen und Räume
für Minigüterverkehrszentren und Mikrodepots eröffnen.
Antwort: Zustimmend / Anmerkung: Vermeidung und Verlagerung auf die Schiene (= Elektroantrieb, wenn Elektrifizierung fertig ist)
FDP :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Grüner Wasserstoff kann fossile
Brennstoffe in der Industrie ersetzen und in Brennstoffzellen Autos und insbesondere LKW antreiben
oder Gebäude heizen.
Antwort: „Ja“. / Anmerkung: Sie sind begeistert vom Wasserstoff, aber gern auch erstmal fossil. Und von Förderung steht da nichts.
17: Werden Sie Investitionen in das Schienennetz für den Güterverkehr zur Netzerweiterung sowie Investitionen zum Ausbau von Schnitt stellen des kombinierten Verkehrs in den Bereichen Schiene und Straße tätigen?
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Der Güterverkehr gehört auf die Schiene. Das schont unsere Umwelt, unser Klima und nicht zuletzt unsere Nerven. Um Unternehmen den Umstieg auf die Schiene zu erleichtern, wollen wir mehr Gewerbegebiete an das Schienennetz anschließen, Nebenbahnen für den Güterverkehr besser nutzbar machen, Unternehmensanschlüsse an das Schienennetz fördern sowie Flächenbereitstellungen für Umschlagknoten im Güterverkehr befördern. Hierzu müssen Bahnstrecken verstärkt mit Oberleitungen elektrifiziert und wo nötig modernisiert werden. Um die Schiene attraktiver zu machen und bisher mautfreie Straßen zu entlasten, wollen wir über den Bundesrat und die Verkehrsministerkonferenz die LKW-Maut einheitlich auf alle Straßen bundesweit ausweiten. Gleichzeitig treiben wir die Elektrifizierung der Schiene weiter voran. Explizit auch zur Entlastung des Güterverkehrs sind folgende Strecken mittelfristig zu reaktivieren: Wittenberge-Lüneburg und Magdeburg-Barby-Dessau. Bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sind modernste Lärmschutzkonzepte umzusetzen. / Anmerkung: nicht SMART
FDP :
Antwort: Ja
Stadtplanung und Bauwesen
3.5/5.0
0.25/5.0
21: Planen Sie eine Förderung für alternative Wohn- und Nutzungskonzepte wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnungen, um den Wohnflächenanstieg zu stoppen?
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu; "Wir wollen den Anteil von Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand erhöhen, genauso wie den von kooperativen Wohnformen, Hausprojekten sowie experimentellem Wohnungsbau. Auf Bundesebene setzen wir uns daher für die Schaffung der Wohngemeinnützigkeit ein." / Wahlprogramm: S. 80: "Dafür wollen wir den Anteil von Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand erhöhen, genauso wie den von kooperativen Wohnformen, Hausprojekten sowie Bauprojekten, Sellbst(aus)bauprojekten und experimentellem Wohnungsbau."
FDP :
Antwort: nein - stimme nicht zu
22: Planen Sie als Partei eine Qualifizierungs-, Digitalisierungs- und Kommunikationsoffensiven, um die Einstiegshürden für energetische Sanierungen zu senken?
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 84: Wir wollen die Hochschulen mit Studiengängen oder Forschungsschwerpunkten der Fachrichtungen Bau, Architektur oder Gebäudemanagement zukünftig im Rahmen der Zielvereinbarungen dazu anhalten, diese am Leitbild des nachhaltigen Bauens und Bewirtschaftens zu orientieren. Gleiches zielen wir für die Rahmenpläne der Berufsschulen über die Kultusministerkonferenz an. Wir wollen, dass es in Sachsen-Anhalt mindestens eine Professur für nachhaltiges Bauen sowie eine Professur für nachhaltige und integrierte Stadtplanung gibt.
FDP :
Antwort: keine Angabe
25: Sind Sie für eine Reduktion der Flächenversiegelung durch vorrangige Bebauung bereits versiegelter Flächen?
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu; "Beim Flächenverbrauch wollen wir die Netto-Null erreichen. Mit einem intelligenten Flächenzertifikatesystem soll in Zukunft sämtlich Neuverbrauch ausgeglichen werden." / Wahlprogramm: S. 77: Vorrangig vor einer Neuentwicklung von Baugebieten sind Brachflächen wieder einer Nutzung zuzuführen. Eine behutsame Nachverdichtung der Orte kann sowohl die Zersiedelung des Umlandes eindämmen als auch die Qualität der Quartiere verbessern.
FDP :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 57: "In einigen Landkreisen ist schon jetzt nicht zu übersehen, dass die Verknappung von Bauland in den Oberzentren zu einer Verdrängung gerade junger Familien in den ländlichen Raum führt."…"Bundesländer wie Sachsen-Anhalt sind gut beraten, dies zu offensiv zu nutzen, um mehr Einwohner zu gewinnen. Dafür sind die Voraussetzungen im LEP zu schaffen." / Anmerkung: Pläne eher klimaschädlich
24: Setzen Sie sich für eine Förderung von CO2- neutralen Materialien (z.B. Lehm, Ziegel, Naturstein, Holz) ein und streben eine Überarbeitung des Baurechts hinsichtlich der Zulassung und Verwendung von CO2- neutralen Materialien an?
Ja
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu; "Bestehende Einschränkungen für den Holzbau in der Bauordnung wollen wir abschaffen. Gleichzeitig wollen wir finanzielle Anreize für ökologische Baustoffe auf den Weg bringen. Dach- und Fassadenbegrünung wollen wir zum Standard machen." / Wahlprogramm: S. 74: Wir wollen ökologisches Bauen forcieren, sozialen Wohnraum schaffen und dabei für die Einhaltung hoher städtebaulicher Qualität sorgen. " S. 79: Über die in dieser Wahlperiode geschaffenen Erleichterungen für das Bauen mit Holz hinaus, soll die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen wie Lehm oder Stroh mit einer Änderung der Landesbauordnung erleichtert werden. "
FDP :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: nicht enthalten
23: Sind Sie dafür, dass Innovationen in der Bauwirtschaft, z.B. die industrielle Vorfertigung von Bauelementen für die Sanierung und den digitalen Scan der zu sanierenden Gebäude gefördert werden? Dies geschieht beim niederländischen Vorbild (Energiesprong), dass eine schnellere und qualitätsgesicherte sowie kostengünstigere Sanierung ermöglicht.
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 7: Die jährliche energetische Sanierungsquote von 0,8 Prozent muss auf mindestens 2,5 Prozent angehoben werden.
FDP :
Antwort: keine Angabe
Industrie
3.0/5.0
1.0/5.0
30: Werden Sie einen Aufbau eines CO2-Transportnetzes für die Nutzung (Carbon Capture and Use: CCU) oder Endlagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) unvermeidbarer Restemissionen an CO2 umsetzen?
Ja, aber
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: nein stimme nicht zu; "Wir lehnen die CCS-Technologie ab. Wir wollen Investitionen konsequent in Emissionsreduzierung stecken. Standortangepasst soll CO2 aus Biogasanlagen auch zur Methanisierung oder zur Herstellung von Methanol als Grundstoff für erneuerbar hergestellte Kraftstoffe wie Kerosin eingesetzt werden." / Wahlprogramm: S. 7: „Ebenfalls lehnen wir die CCS-Technologiekette (Carbon, Capture and Storage) ab, die Kohlendioxid abscheidet, transportiert und unterirdisch verpresst.“
FDP :
Antwort: ja - stimme zu
29: Unterstützen Sie aktiv den Aufbau von Elektrolyseuren (zur Produktion von grünem Wasserstoff) und den Bau von Wasserstoff- Pipelines?
Ja, aber
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu; "Am nachhaltigsten können wir das bewerkstelligen indem wir soweit wie möglich auf die bestehende Gasinfrastruktur zurückgreifen und diese ertüchtigen. Darüber hinaus wird es in Zukunft auch reine Wasserstoffnetze geben." / Wahlprogramm: S. 5f.: „Im grünen – und nur im grünen! –Wasserstoff, bei dem durch Elektrolyse oder andere noch effizientere Verfahren Strom aus Wind und Sonne gespeichert wird (Power-to-Gas), sehen wir ein bedeutendes Standbein für die Energiewende in Sachsen-Anhalt. Das Mitteldeutsche Revier ist ein Zentrum der Chemieindustrie. Daher setzen wir uns im Rahmen des Strukturwandels dafür ein, dass die Region eine Modellregion für grünen Wasserstoff wird. […] Darüber hinaus wollen wir auch in anderen Landesteilen die Gasinfrastruktur wasserstofftauglich machen. Wir fordern vom Bund im Rahmen der nationalen Wasserstoffstrategie die Forschungs- und Wirtschaftszweige rund um Wasserstoff landesweit zu unterstützten und zu fördern. Die Brennstoffzellentechnologie muss für alle nicht elektrotauglichen Verkehrsträger, Heim- und Industrieanwendungen weiterentwickelt und durch den Bund gefördert werden. Dafür braucht es neben Prüfständen vor allem auch Fertigungs- und Forschungsstandorte. Auch die Infrastrukturplanung zum Transport von Wasserstoff (zum Beispiel Wasserstofftankstellen, Gasleitungssysteme und Druckbehälter) muss geschaffen werden.“
FDP :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 46: "Grüner Wasserstoff kann fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen und in Brennstoffzellen Autos und insbesondere LKW antreiben oder Gebäude heizen." ..."Gerade in der Anfangsphase, in der es insbesondere gilt, die Vielfalt der technologischen Möglichkeiten der Wasserstofftechnologie zu erproben und in marktfähige Prozesse und Produkte zu überführen, sollten auch andere Formen von Wasserstoff, als ausschließlich grüner Wasserstoff, Anwendung finden."
28: Unterstützt Ihre Partei aktiv, z.B. durch finanzielle Anreize, den Einsatz von alternativen und leicht recyclebaren Materialien sowie das Kunststoffrecycling?
Ja, aber
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu; "Unser Ziel ist eine lückenlose Kreislaufwirtschaft mit möglichst geringen Transportwegen. Wir wollen mit Industrie, Umweltorganisationen u.v.m. ambitionierter Vermeidungs- und Recyclingquoten festlegen" / Wahlprogramm: S. 24: Gemäß der Abfallhierarchie hat für uns die Abfallvermeidung bis hin zu „Zero Waste“, also Müll gar nicht erst entstehen zu lassen, oberste Priorität. Wir stärken die regionale Kreislaufwirtschaft hin zur Lückenlosigkeit...Mit Industrie, Kommunen, Entsorgungsverbänden und Umweltschutzorganisationen wollen wir dafür Vermeidungs- und Recyclingquoten festlegen.... Die Einrichtung von Repair-Cafés und kommunalen Second-Hand-Shops, also Gebrauchtwarenläden, muss unterstützt werden. Dazu zählen Geschäftsmodelle von Unternehmen, Initiativen und Kommunen, die Müll vermeiden, auf Mehrwegnutzung setzen, Produkt-Sharing anbieten oder Werkstoffe einsetzen, die recycelt werden können. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns für reparaturfreundliche, langlebige und möglichst wiederverwertbare Produkte ein.“
FDP :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 47: "Abfall muss so weit wie möglich minimiert, Wertstoffe recycelt werden. Trotzdem wird es immer auch Stoffe geben, die deponiert werden müssen. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte das Land grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass im Land dafür genügend Kapazitäten vorhanden sind, etwa für mineralische Abfälle. "..."Andienungspflichten oder Ablagerungsgenehmigungen lehnen wir ab. " / Anmerkung: zu wenig
27: Werden Sie die finanziellen und regulatorischen Unterstützungsmaßnahmen für die Markteinführung nicht fossiler Prozesstechnologien (z.B. wasserstoffbasierte Stahlerzeugung) durchsetzen bzw. sich dafür einsetzen?
Ja, aber
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu; " Die Produktion von Grünem Wasserstoff ist sehr energieintensiv, daher braucht es eine Vervielfachung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus, um die benötigen Mengen produzieren zu können." / Wahlprogramm: S. 65: Mit einem Förderprogramm GreenInvest wollen wir Wirtschaft und Unternehmen auf dem Weg zu Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und CO2-Neutralität fördern. Der Weg aus der Struktur- und Coronakrise muss nachhaltig sein.
FDP :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: anders auf S. 44: Fixierung auf den Ausbau einzelner Energiesektoren, wie z. B. die Windenergienutzung verteuert das Leben der Menschen und bringt nicht den besten Nutzen für unser Klima. Mit planwirtschaftlicher Bevormundung nehmen wir uns die notwendige Offenheit für die beste Lösung bei der Co2-Einsparung. / Anmerkung: Ansatz der FDP verzögert den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern.
26: Ist es Ihr Ziel, die Elektrifizierung der Dampf- und Wärmeerzeugung und den Ersatz fossiler Grundstoffe in der chemischen Industrie durch finanziell ansprechende Aspekte sowie beratende zu intensivieren?
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu; " Für wenige Anwendungen wird auf Grünen Wasserstoff zurückgegriffen werden müssen. Dieser ist als "Champagner der Energiewende" auf Sicht äußerst limitiert verfügbar. Effizienter ist die direkte Elektrifizierung eines Prozesses."
FDP :
Antwort: keine Angabe
Land- und Forstwirtschaft
2.0/2.0
0.5/2.0
31: Setzten Sie sich für eine Ausweitung des Ökolandbaus bis 2040 auf mindestens 30% ein?
Ja
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja - stimme zu
"Vor unserer Regierungsbeteiligung stagnierte der Ökolandbau auf niedrigem Niveau. Seitdem ist er
von 5,2% auf 9,4% (Anfang 2020) angestiegen. Im nächsten Schritt nehmen wir uns vor, 25% Ökolandbau zu erreichen. Analog zur EU soll das zeitlich spätestens 2030 der Fall sein." / Wahlprogramm: S.27: "Konsequente Förderung des Ökolandbaus weiterführen. Die Förderung des Ökolandbaus ist eine Erfolgsgeschichte in Sachsen-Anhalt. Seit 2016, also dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung, hat sich der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche von 5,2 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche auf 9,4 Prozent zu Beginn des Jahres 2020 erhöht. Für die kommende Wahlperiode wollen wir das Ziel von 25 Prozent Ökolandbau erreichen und führen deshalb konsequent eine auskömmliche Förderung fort."
FDP :
Antwort: Nein - stimme nicht zu / Wahlprogramm: S.40: "Die überproportionale Förderung des ökologischen Landbaus muss wieder auf ein maßvolles Niveau zurückgefahren werden. Auch der ökologische Landbau soll marktorientiert arbeiten."
32: Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Wälder in Sachsen-Anhalt klimaresilienter zu gestalten? Dies ist mithilfe von langfristigen und großräumigen Studien, artenreichen Mischwäldern und Unterstützung der Forstämter möglich.
Ja
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja - stimme zu
/ Wahlprogramm: S.16: "Den bisherigen Umbau von Monokulturen hin zu naturnahen klimastabilen
Mischwäldern mit einheimischen Gehölzen aus regionalen Herkünften wollen wir weiterverfolgen.Wir wollen die Waldbesitzer*innen bei der langfristigen
Umwandlung der Forste in naturnahe bewirtschaftete Wälder begleiten. Dafür
wollen wir finanzielle Mittel bereitstellen, umfassende Beratung anbieten und
begleitende Forschung unterstützen. Die vorbildliche an Klimaschutz und Artenreichtum ausgerichtete Arbeit des Landesforstbetriebes wollen wir stärken. Dazu sollen die Reviere schrittweise verkleinert und FSC-zertifiziert werden, der Aufbau von Waldrändern verstetigt und möglichst bodenschonendere Bearbeitungsmethoden eingeführt werden."
FDP :
Antwort: Ja -stimme zu / Wahlprogramm: S.43f.: "Wir plädieren dafür, den Wald zusammen mit seinem Wildbestand als Ökosystem zu begreifen. Statt Wildbestände pauschal zu senken, müssen zusammen mit Fachleuten situationsbezogene Maßnahmen entworfen werden, um zu klimaresilienten Waldbeständen zu kommen. Um unsere Wälder zukunftsfit umzubauen, wollen wir Freien Demokraten den Waldeigentümern größtmögliche Freiheit bei der Auswahl anzupflanzender Baumarten in Wäldern lassen. Wenn Arten nicht invasiv sind, soll die Standorteignung das entscheidende Kriterium sein. Mit einem engmaschigen Waldmonitoring soll immer ein aktueller Überblick zur Waldentwicklung möglich sein."
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Bildung
1.75/2.0
0.0/2.0
33: Verfolgen Sie den Plan, sachsen-anhaltinische Schulen und Hochschulen zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu verpflichten?
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Wir streben für ganz Sachsen-Anhalt die Klimaneutralität bis spätestens 2035 an.
FDP :
Antwort: Nein
34: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systemati scher und weitreichender in schulischer, beruflicher und universitärer Ausbildung integriert werden? Dies beinhaltet die Weiterbildung von Lehrer*innen (in allen Bereichen), ein neues Bildungs- und Lehrplankonzept mit dem Schwerpunkt Klima sowie fächerübergreifende Thematiken zu Klimathemen.
Ja
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: - Wir verstehen Kitas auch als Kinderstuben der Demokratie in denen Kinder bei allen sie betreffenden Angelegenheiten mitentscheiden und -handeln. Demokratieverständnis, gelebte Vielfalt, Geschlechtervielfalt und -gerechtigkeit sowie umweltgerechtes Handeln müssen noch stärker im Alltag der Kitas sowie in der Ausbildung der Erzieher*innen berücksichtigt werden.