Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Mit dem Klimaschutzgesetz und einem klaren Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel von Paris machen wir Sachsen-Anhalt zum Klimaschutzland!" (S. 3); "Im Vergleich zu heute die 3- bis 7-fache installierte Leistung an Windkraft und Photovoltaik nötig." (S. 9). / Anmerkung: In dieser Frage geht es v.a. um einen Pfad hinzu 1,5 Grad. Die Grünen nennen keine CO2-Budgets ö.Ä. Leere Jahreszahlen reichen hier nicht für eine vollständige Punktzahl.
CDU :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: Das "Pariser Abkommen" kommt im Wahlprogramm nicht vor. Der Klimawandel kommt darin fast nur im Bezug auf Anpassungsmaßnahmen vor, nicht jedoch auf Klimaschutz. Die CDU erkennt den Klimawandel an.
02: Verfolgen Sie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2035?
Ja
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Klimaneutralität bis spätestens 2035 realisieren" (S. 6); "Die Einhaltung der ambitionierten Klimaschutzziele muss überwacht werden. [...] zweimal in der Legislaturperiode ein Klimabericht über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen [...]." (S. 6).
CDU :
Antwort: "Nein", Begründung: "Das große Ziel besteht darin, gemeinsam mit den Bestrebungen auf Bundesebene eine fast 100%ige Klimaneutralität bis 2050 anzustreben. [...]" / Wahlprogramm: "Windenergieanlagen im Wald lehnen wir ab. Sie sollen einen weitestmöglichen Abstand zu Wohnbebauungen haben." (S. 70); "Erneuerbare Energie zur Bürgerenergie entwickeln: Daher sind entsprechende Initiativen zu unterstützen und das Recht von Privatpersonen auf Stromeinspei-sung ins Netz zu wahren." (S. 70)
05: Setzen Sie sich für ein früheres Stilllegungsdatum der Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt bis Ende 2030 anstelle des im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Datums 31. Dezember 2034 ein?
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: "Ja", Begründung: "In unserem Wahlprogramm heißt es zwar "bis spätestens 2034", es heißt aber auch "je früher desto besser. [...]" / Wahlprogramm: "Wir wollen darauf hinarbeiten, dass eine Stilllegung bis 2030 ermöglicht wird." (S. 14).
CDU :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: "An der stofflichen Verwertung von Braunkohle (Montan-wachsherstellung) halten wir solange fest, wie der Rohstoff zur Verfügung steht." (S. 69); "Deutschland ist das einzige Industrieland mit vergleichbarem Energiebedarf, welches gleichzeitig auf Atom-, als auch auf Kohlestrom verzichten möchte." (S. 69). / Anmerkung: Anmerkung: Andere EU Länder steigen deutlich vor DL aus Kohle- und Atomkraft aus, z. B. Österreich 1978 Atomausstieg und 2020 Atomausstieg.
03: Verfolgen Sie das Ziel, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (5 Jahre) seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 36% reduziert?
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: "Ja", Begründung: "Der Emissionsreduzierungspfad samt Zieldatum der Klimaneutralität muss den wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen und das 1,5 Grad Ziel zu erreichen." / Wahlprogramm: Außer "wirksamer CO2-Schattenpreises" ( S. 6) findet sich dazu wenig im Wahlrogramm. / Anmerkung: Die Grünen beziehen sich hier nur auf etwas Übergeordnetes (Paris), aber bekunden keine expliziten Absichten für Sachsen-Anhalt.
CDU :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
04: Sind Sie der Meinung, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. das CO2 - Restbudget überwacht werden müssen?
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: "Ja" / Wahlprogramm: "Die Einhaltung der ambitionierten Klimaschutzziele muss überwacht werden. (...) Zweimal in der Legislaturperiode (soll dem Landtag) ein Klimabericht (...) vorgelegt werden." (S. 6). / Anmerkung: Ein CO2-Budget wird nirgends erwähnt, obwohl man sich zuerst zu diesen bekennen müsste, um sie zu überprüfen.
CDU :
Antwort: "Nein" / Wahlprogramm: Dazu findet sich nichts im Wahlprogramm.
Energie
6.25/7.0
0.25/7.0
11: Planen Sie eine Förderung von Mieterstromprojekten, so dass mehr Mieter*innen Solarstrom vom Dach ihrer Wohngebäude beziehen können?
Ja
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja. Die Mieterstromförderung kann noch entbürokratisiert und ausgeweitet werden (bspw. Gewerbe). Sie hat bereits ein wirtschaftliches Potential was noch nicht ausgeschöpft wird. Die öffentliche Hand muss Vorbild sein. Eine Solarpflicht würde zusätzlich zu mehr Mieterstromprojekten führen. / Wahlprogramm: Wir wollen eine unbürokratische und wirtschaftliche Nutzung sowohl von Kleinstsolaranlagen wie Balkonsolaranlagen als auch für große Anlagen in Gewerbebetrieben oder für Mieterstromkonzepte. Wir wollen, dass die Landesenergieagentur als zentrale und neutrale Beratungsstelle für Mieterstrommodelle in Partnerschaft mit der Wohnungswirtschaft tätig werden kann. Durch die Maßnahmen können die Vorteile einer dezentralen Energiewende auch Mieter*innen und Menschen mit geringem Einkommen erreichen. (S.11)
CDU :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Hierzu trifft die CDU keine Aussage im Programm.
12: Werden Sie einen flächendeckenden Ausbau sowie eine umfassende Sanierung der Stromnetze durchführen?
Ja
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja. Dazu gehört für uns auch ein dezentraler Ausbau intelligenter Speichertechnologien um Last- und Erzeugungsspitzen auszugleichen. / Wahlprogramm: Wir müssen die Stromnetze sanieren, optimieren und ausbauen, um sie für die erneuerbaren Energien fit zu machen. Die neuen Anwendungsfelder von elektrischer Energie in der Mobilität und beim Heizen durch Wärmepumpen stellen zusätzliche Anforderungen an die lokalen Netze. Daher wird neben dem Stromleitungsnetzausbau intelligente dezentrale Speichertechnologien für den Ausgleich von Lastspitzen und Erzeugerspitzen ein wichtiger Beitrag sein. (S.14)
CDU :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Wir werden uns für die Abschaffung des EEG einsetzen: Wir wollen das kostentreibende Nebeneinander von EEG und funktionierendem Emissionshandel beenden. Dieses Ziel verfolgen wir mit Augenmaß, damit das Fortbestehen der noch bestehenden Altanlagen gesichert wird. Deutschland darf bei der Suche nach alternativen Energien sich nicht durch die höchsten Stromkosten selbst lähmen. (S.69)
10: Ist durch Ihre Partei eine Solarpflicht (mit Ausnahme bei technischer Unmöglichkeit) bei landeseigenen und kommunalen Liegenschaften sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungsarbeiten an Altbauten geplant?
Ja
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja. Zusätzlich ist unser Ziel u.a. Agri-PV, PV an Lärmschutzwänden und Parkplätzen deutlich zu forcieren. / Wahlprogramm: Jedes Gebäude, jeder Verkehrsweg und jede alte Mülldeponie soll, soweit möglich, mit Photovoltaik-Modulen und solarthermischen Kollektoren ausgestattet werden. Die Nutzung der Potentiale für die Solarenergie an Gebäuden und über versiegelten Flächen wie Parkplätzen muss forciert werden. Wir fordern deshalb, dass die Nutzung von Solaranergie (Photovoltaik und Solarthermie) bei jedem Neubau und bei jeder Dachsanierung gesetzlich verpflichtend ist. (S.10)
CDU :
Antwort: Nein. / Wahlprogramm: Hierzu trifft die CDU keine Aussage im Programm.
06: Planen Sie alle fossile Energien (Kohle und Gas) betreffende Subventionen, die vom Land Sachsen-Anhalt geleistet werden, abzuschaffen?
Ja
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja. Die Braunkohleunternehmen sollen die Folgekosten tragen, insbesondere das volle Wasserentnahmegeld zur Entwässerung der Tagebaue. / Wahlprogramm: Im Landeshaushalt sollen alle klimaschädlichen Titel gestrichen werden. Versteckte Subventionen für fossile Energien sind zu beenden. (S.6)
CDU :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Für den Ausstieg aus der Braunkohle müssen die Mittel mit dem Schwerpunkt auf der Förderung nachhaltigen Wirtschaftens (Green Deal) eingesetzt werden. Wir wollen, dass zukunftsfeste Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Stoff- und Energiestromman-agement entstehen. An der stofflichen Verwertung von Braunkohle (Montanwachsherstellung) halten wir solange fest, wie der Rohstoff zur Verfügung steht. (S.68)
09: Planen Sie eine stärkere Beteiligung der Anwohner*innen sowie der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen (z.B. durch die Teilhabe an den generierten Einnahmen)?
Ja
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Wir treten für eine bundesweite Außenbereichsabgabe zugunsten der Kommunen und Menschen vor Ort ein. / Wahlprogramm: Wir wollen eine Leitlinie zur Förderung der Bürgerbeteiligung an Wind- und Freiflächensolaranlagen entwickeln, damit sich insbesondere die Bürger*innen aus der Region beteiligen können. Wir wollen einen Rahmen schaffen, dass sich Gemeinden mit bestehenden Flächenbesitzanteilen durch Verpachtung der Flächen direkt an Wind- und Solarprojekten beteiligen können. (S.10)
CDU :
Antwort: Neutral / Wahlprogramm: Bei jedem gewerblichen Neubau von Windkraft- und PV-Anlagen muss auch die Gemeinschaft vor Ort profitieren, denen entsprechende Belastungen zugemutet werden. Deshalb sollen die Kommunen eine angemessene laufende Abgabe erhalten. Dazu sind die Voraussetzungen (Änderung Kommunalverfassungsgesetz usw.) zu schaffen. (S.69)
07: Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien (Kohle und Gas) ein?
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja. Sämtliche öffentliche Mittel müssen auf Zukunftsfähigkeit und damit Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. / Wahlprogramm: Hierzu treffen die Grünen keine Aussage im Programm.
CDU :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: Hierzu trifft die CDU keine Aussage im Programm.
08: Soll Ihrer Meinung nach eine Vorgabe zur Ausweisung von mindestens 2% der Flächen als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen gemacht werden?
Ja
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja. Wir wollen dies im Landesentwicklungsgesetz festschreiben. Auch um mit gutem Beispiel voranzugehen, damit die Bundesebene folgt. / Wahlprogramm: Um mehr Windenergie zu gewinnen, braucht es mehr Flächen für Windkraft. Wir wollen im Landesentwicklungsgesetz als Ziel verankern, dass mindestens zwei Prozent der Landesfläche als Windvorrangs- oder Eignungsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen ausgewiesen werden. (S.10)
CDU :
Antwort: Nein. / Wahlprogramm: Sie haben Priorität vor der Ausweisung neuer Vorranggebiete. Windenergieanlagen im Wald lehnen wir ab. Sie sollen einen weitestmöglichen Abstand zu Wohnbebauungen haben. Ackerflächen, mit einem unzureichenden Ertragswert, sollen in begrenztem Umfang für regionale Projekte genutzt werden können. (S.69)
Mobilität/Verkehrswende
6.75/8.0
1.25/8.0
15: Setzen Sie sich auf Bundesebene für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen von 120 km/h ein?
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja. Auf den Autobahnen wollen wir den landesrechtlichen Spielraum ausnutzen,um1974Tempo 130 als Höchstgeschwindigkeit festzulegen.Auf Bundesebene setzen wir uns1975für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein,um die Anzahl und1976Schwere von Unfällen zu senken sowie einen Beitrag zur Reduzierung des1977Kraftstoffverbrauchs und damit zum Klimaschutz zu leisten.
CDU :
Antwort: Nein. Ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeiten sowie diskriminierende Fahrverbote lehnen wir ab. Die CDU ist die Partei der Freiheit. Deshalb lehnen wir Regelungen zur Geschwindigkeitsbeschränkung, außer aus Gründen der Verkehrssicherheit, ab.
16: Werden Sie den Ausbau des ÖPNV und eine Verknüpfung des ÖPNV mit Sharing-Diensten unterstützen?
Ja, aber
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Es braucht ein grundsätzliches Umsteuern. Daher setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Mobilitätswende ein. Dafür sollen der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der Rad- und Fußverkehr – also der sogenannte Umweltverbund – wie auch Sharing-Angebote ausgebaut und gestärkt werden. Als langfristige Vision wollen wir, dass Menschen ihre Ziele zu allen Tageszeiten ohne Auto mindestens genauso schnell und günstig wie mit dem Auto erreichen können und so die Möglichkeit erhalten, sich die teure Anschaffung eines PKW sparen zu können. Wir wissen, dass wi, Carsharing- sowie Park & Ride-Angebote brauchen wir vor allem am Stadtrand und an Mobilitätsstationen. Dazu gehören für uns auch Dorf-Autos im Dorfverbund und Bürger*innenbusse. Dafür wollen wir mit Beginn der nächsten Wahlperiode das St / Anmerkung: nicht SMART
CDU :
Antwort: Neben dem Individualverkehr ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) die zweite wichtige Säule der Mobilität. Wir haben uns deshalb dafür stark gemacht, dass der ÖPNV qualitativ und quantitativ gestärkt wird. Um dies zu erreichen, haben wir u.a. darauf ge-achtet, dass mehr Zugbegleiter in den Zügen eingesetzt werden und dass dort ein kosten-loses WLAN zur Verfügung steht. Mit dem Sachsen-Anhalt-Takt wollen wir eine bessere Vernetzung von Bus und Bahn erreichen. Mit den Linien 100 und 300 existieren zwischen Salzwedel und Magdeburg bzw. zwischen Klötze und Wolfsburg stabile Verkehrsverbin-dungen im Stundentakt. / Anmerkung: nicht SMART, Autoverkehr weiter wichtig,
18: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle gestoppt werden?
Ja
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Mit dem Flughafen Leipzig/Halle existiert für Sachsen-Anhalt ein gut ausgebauter und
gut erschlossener Standort. Damit ist unserer Ansicht nach der Bedarf an Flughäfen in
Mitteldeutschland gedeckt. Wir sprechen uns dafür aus, dass kein Geld mehr in kleinere
Regionalflughäfen fließt
CDU :
Antwort: Bestehende Luftverkehrsinfrastruktur erhalten und ausbauen: Die CDU be-
kennt sich zum Luftverkehr als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in
Sachsen-Anhalt sowie zum Erhalt leistungsfähiger Strukturen und fördert ziel-
gerichtet deren Weiterentwicklung. Mit dem Flughafen Leipzig/Halle verfügt
das Land über einen wichtigen Standort im internationalen Luftverkehr. Für die
Landeshauptstadt Magdeburg ist insbesondere der Flugplatz Magdeburg von
zentraler Bedeutung.
19: Werden Sie die Ladeinfrastruktur im städtischen und im ländlichen Raum fördern sowie den Ausbau in Gang bringen?
Ja
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Elektromobilität und Autonomes Fahren gezielt fördern
Wir benötigen eine verdichtete Ladesäuleninfrastruktur auf Basis Erneuerbarer Energien.
Unsere Zielstellung ist eine öffentliche Lademöglichkeit alle zehn Kilometer. Der Umstieg
auf emissionsfreie Elektromobilität gelingt nur mit einer gut ausgebauten öffentlichen
Ladeinfrastruktur und der Bereitstellung von offenen Daten der Standorte, technischen
Merkmale und Echtzeitnutzung der Ladestationen. Mit diesem Ansatz wollen wir die
Möglichkeiten schaffen, dass bis 2030 rund 30 Prozent der PKW im Land über einen
alternativen Antrieb verfügen.
Antwort:
Zielstellung Alle 10km eine öffentliche Ladestelle nicht nur für E-Autos, auch für z.B. Pedelecs.
CDU :
Antwort: Die richtige Mobilität für jeden – vom Bürgerbus bis zum Familien-Diesel. Wir
lehnen eine ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeit sowie diskriminie-
rende Fahrverbote strikt ab. / Wahlprogramm: Die richtige Mobilität für jeden – vom Bürgerbus bis zum Familien-Diesel. Wir
lehnen eine ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeit sowie diskriminie-
rende Fahrverbote strikt ab. / Anmerkung: Keinerlei Anzeichen für Verantwortung oder Folgenabschätzung.
14: Planen Sie die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, (auf die Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen kann), 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaft en?
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Im Wahlprogramm sind die Formulierungen etwas weicher. Ein Ziel der Mobilitätswende ist für uns neben dem Klimaschutz die Vision Zero (0 Verkehrstote). Geschwindigkeitsbegrenzungen sind dafür unausweichlich. / Wahlprogramm: Auf den Autobahnen wollen wir den landesrechtlichen Spielraum ausnutzen, um Tempo
130 als Höchstgeschwindigkeit festzulegen. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein
generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein, um die Anzahl und Schwere
von Unfällen zu senken sowie einen Beitrag zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs
und damit zum Klimaschutz zu leisten.
CDU :
Antwort: Nein. Ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeiten sowie diskriminierende Fahrverbote lehnen wir ab. Die CDU ist die Partei der Freiheit. Deshalb lehnen wir Regelungen zur Geschwindigkeitsbeschränkung, außer aus Gründen der Verkehrssicherheit, ab.
13: Unterstützen Sie die Förderung und den Ausbau von Fahrradwegen?
Ja
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Wir wollen die seit der laufenden Wahlperiode auf unsere Initiative hin deutlich erhöhten
Mittel für den Radwegebau weiter erhöhen auf mindestens 15 Mio. Euro pro Jahr. Damit
soll der Anteil des Radverkehrs gesteigert und die Kommunen im Bereich
Fahrradinfrastruktur mit Best-Practice-Beispielen und Weiterbildungen vorangebracht
werden. Die Radwegeförderung soll analog dem Straßenbau verbindlich gesetzlich
geregelt werden.
Wir nehmen dabei vor allem die ländlichen Räume in den Blick und wollen die
Nahmobilität dort stärker forcieren. Wir wollen, dass alle neuen Radwege und
Radverkehrsanlagen verbindlich und regelgerecht nach den Empfehlungen für
Radverkehrsanlagen (ERA 2010) gebaut werden. Damit schaffen wir auch die Basis für
den Durchbruch des Lastenradtransports. / Anmerkung: Vernetztes Verkehrskonzept, Vision Zero, Sicherheit des Radverkehrs, messbare Ziele
CDU :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: „Wir haben eine Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen ins Leben gerufen und ein Förderprogramm für Lastenfahrräder aufgelegt. Zugleich haben wir mehr Geld in die Hand genommen, um kaputte Radwege zu sanieren oder neue Radwege zu bauen.“
Die Kleinsten und die schwachen Verkehrsteilnehmer schützen: Wir wollen mehr und bessere Radwege. Wir wollen die Zahl der neu gebauten Radwege in fünf Jahren verdoppeln. Dafür werden wir zusammen mit den Kommunen bau- lastträgerübergreifende Finanzierungsinstrumente entwickeln.
Weiterhin wollen wir Radfahrerinnen und Radfahrer durch den Ausbau von gesicherten Fahrradstellplätzen und zugehöriger Ladeinfrastruktur an Bahnhöfen unterstützen. Wir werden weiter gewährleisten, dass beim Straßenbau die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen berücksichtigt und umgesetzt werden. / Anmerkung: Wiederspruch zur bisherigen Erfahrung, fehlen Vision Zero, Radwege an Landstraßen
20: Wird Ihre Partei die Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe bei LKW, wie z.B. Brennstoffzellentechnik unterstützen?
Ja, aber
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Unser
Ziel sind CO2-freie und lärmarme Wirtschaftsverkehre. Dies wollen wir erreichen, indem
wir unter Einbeziehung der wissenschaftlichen Kompetenz im Land Rahmenbedingungen
für neue Güterverkehrskonzepte entwickeln. Diese sollen die Kooperation und Bündelung
von Warenverkehren über Unternehmen hinweg ermöglichen, den Einsatz von
alternativen Transportmitteln wie Lastenrad oder Elektro-LKW unterstützen und Räume
für Minigüterverkehrszentren und Mikrodepots eröffnen.
Antwort: Zustimmend / Anmerkung: Vermeidung und Verlagerung auf die Schiene (= Elektroantrieb, wenn Elektrifizierung fertig ist)
CDU :
Antwort: Mit uns wird Sachsen-Anhalt zum Zukunftslabor für vernetzte Mobilität, grüne Mobilitätsketten und moderne Konzepte zur Verkehrssteuerung. Wir stehen für eine technologieoffene Mobilität. / Anmerkung: Nichts im Wahlprogramm
17: Werden Sie Investitionen in das Schienennetz für den Güterverkehr zur Netzerweiterung sowie Investitionen zum Ausbau von Schnitt stellen des kombinierten Verkehrs in den Bereichen Schiene und Straße tätigen?
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Der Güterverkehr gehört auf die Schiene. Das schont unsere Umwelt, unser Klima und nicht zuletzt unsere Nerven. Um Unternehmen den Umstieg auf die Schiene zu erleichtern, wollen wir mehr Gewerbegebiete an das Schienennetz anschließen, Nebenbahnen für den Güterverkehr besser nutzbar machen, Unternehmensanschlüsse an das Schienennetz fördern sowie Flächenbereitstellungen für Umschlagknoten im Güterverkehr befördern. Hierzu müssen Bahnstrecken verstärkt mit Oberleitungen elektrifiziert und wo nötig modernisiert werden. Um die Schiene attraktiver zu machen und bisher mautfreie Straßen zu entlasten, wollen wir über den Bundesrat und die Verkehrsministerkonferenz die LKW-Maut einheitlich auf alle Straßen bundesweit ausweiten. Gleichzeitig treiben wir die Elektrifizierung der Schiene weiter voran. Explizit auch zur Entlastung des Güterverkehrs sind folgende Strecken mittelfristig zu reaktivieren: Wittenberge-Lüneburg und Magdeburg-Barby-Dessau. Bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sind modernste Lärmschutzkonzepte umzusetzen. / Anmerkung: nicht SMART
CDU :
Wahlprogramm: Für eine Verkehrsverlagerung braucht es leistungsfähige alternative Verkehrsträger. Neben der Schiene bietet vor allem die Wasserstraße die größten Reserven. Daher treten wir neben dem weiteren Ausbau von Straße und Schiene für die Sicherstellung einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe ein. / Anmerkung: keine Rede von Ausbau
Stadtplanung und Bauwesen
3.5/5.0
1.0/5.0
21: Planen Sie eine Förderung für alternative Wohn- und Nutzungskonzepte wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnungen, um den Wohnflächenanstieg zu stoppen?
Ja, aber
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu; "Wir wollen den Anteil von Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand erhöhen, genauso wie den von kooperativen Wohnformen, Hausprojekten sowie experimentellem Wohnungsbau. Auf Bundesebene setzen wir uns daher für die Schaffung der Wohngemeinnützigkeit ein." / Wahlprogramm: S. 80: "Dafür wollen wir den Anteil von Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand erhöhen, genauso wie den von kooperativen Wohnformen, Hausprojekten sowie Bauprojekten, Sellbst(aus)bauprojekten und experimentellem Wohnungsbau."
CDU :
Antwort: weiß nicht - neutral; "Wir verfolgen eine sozialverträgliche und nachhaltige Städtebau- und Wohnraumförderungspolitik." / Wahlprogramm: S. 58: Ein großes Problem in dieser Altersgruppe, aber auch in anderen, ist die zunehmende Vereinsamung. ...Orte der Begegnung wie Mehrgenerationenhäuser, Seniorentreffs oder Alten- und Servicezentren können hier wichtige Anlaufpunkte sein, um diesem Phänomen entgegenzuwirken. Wir wollen alternative Wohnformen fördern."
22: Planen Sie als Partei eine Qualifizierungs-, Digitalisierungs- und Kommunikationsoffensiven, um die Einstiegshürden für energetische Sanierungen zu senken?
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 84: Wir wollen die Hochschulen mit Studiengängen oder Forschungsschwerpunkten der Fachrichtungen Bau, Architektur oder Gebäudemanagement zukünftig im Rahmen der Zielvereinbarungen dazu anhalten, diese am Leitbild des nachhaltigen Bauens und Bewirtschaftens zu orientieren. Gleiches zielen wir für die Rahmenpläne der Berufsschulen über die Kultusministerkonferenz an. Wir wollen, dass es in Sachsen-Anhalt mindestens eine Professur für nachhaltiges Bauen sowie eine Professur für nachhaltige und integrierte Stadtplanung gibt.
CDU :
Antwort: weiß nicht - neutral / Wahlprogramm: nicht enthalten
25: Sind Sie für eine Reduktion der Flächenversiegelung durch vorrangige Bebauung bereits versiegelter Flächen?
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu; "Beim Flächenverbrauch wollen wir die Netto-Null erreichen. Mit einem intelligenten Flächenzertifikatesystem soll in Zukunft sämtlich Neuverbrauch ausgeglichen werden." / Wahlprogramm: S. 77: Vorrangig vor einer Neuentwicklung von Baugebieten sind Brachflächen wieder einer Nutzung zuzuführen. Eine behutsame Nachverdichtung der Orte kann sowohl die Zersiedelung des Umlandes eindämmen als auch die Qualität der Quartiere verbessern.
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; ""Wir werden die Flächenneuversiegelung in Anlehnung an das bundesweite Ziel auf maximal 1,3 ha pro Tag begrenzen. Wir wollen das Flächenrecycling und die Nutzung von Brach- und Konversionsflächen voranbringen." / Wahlprogramm: S. 48-49: Das Baurecht macht das sogenannte „Bauen im Außenbereich“ aufgrund der Raumplanung und der damit verbundenen Zersiedelung nahezu unmöglich.Es bedarf allerdings intelligenter Lösungen, um z. B. Wohnbebauung in baulich bereits in Anspruch genommenen Bereichen oder ehemals durch die Landwirtschaft genutzter Bebauung neu zu entwickeln. ... Die CDU wird sich daher für eine Anpassung des Baurechts über eine Bundesratsinitiative einsetzen." / Anmerkung: Pläne eher klimaschädlich
24: Setzen Sie sich für eine Förderung von CO2- neutralen Materialien (z.B. Lehm, Ziegel, Naturstein, Holz) ein und streben eine Überarbeitung des Baurechts hinsichtlich der Zulassung und Verwendung von CO2- neutralen Materialien an?
Ja
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu; "Bestehende Einschränkungen für den Holzbau in der Bauordnung wollen wir abschaffen. Gleichzeitig wollen wir finanzielle Anreize für ökologische Baustoffe auf den Weg bringen. Dach- und Fassadenbegrünung wollen wir zum Standard machen." / Wahlprogramm: S. 74: Wir wollen ökologisches Bauen forcieren, sozialen Wohnraum schaffen und dabei für die Einhaltung hoher städtebaulicher Qualität sorgen. " S. 79: Über die in dieser Wahlperiode geschaffenen Erleichterungen für das Bauen mit Holz hinaus, soll die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen wie Lehm oder Stroh mit einer Änderung der Landesbauordnung erleichtert werden. "
CDU :
Antwort: Weiß nicht - neutral; "Vor dem Hintergrund des instabilen Holzmarktes gilt es hier Projekte wie z.B. das New European Bauhaus zu diskutieren und das Bauen mit Holz zu fördern. Eine Überarbeitung hinsichtlich weiterer CO2-neutralen Materialien des Baurechts ist möglich." / Wahlprogramm: so auch auf S. 67 / Anmerkung: Leider nur "neutrale" Position, obwohl guter Ansatz.
23: Sind Sie dafür, dass Innovationen in der Bauwirtschaft, z.B. die industrielle Vorfertigung von Bauelementen für die Sanierung und den digitalen Scan der zu sanierenden Gebäude gefördert werden? Dies geschieht beim niederländischen Vorbild (Energiesprong), dass eine schnellere und qualitätsgesicherte sowie kostengünstigere Sanierung ermöglicht.
Ja, aber
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 7: Die jährliche energetische Sanierungsquote von 0,8 Prozent muss auf mindestens 2,5 Prozent angehoben werden.
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; "Als CDU-Fraktion stehen wir jeder wirtschaftlichen Idee offen gegenüber." / Wahlprogramm: nicht enthalten
Industrie
3.0/5.0
1.0/5.0
30: Werden Sie einen Aufbau eines CO2-Transportnetzes für die Nutzung (Carbon Capture and Use: CCU) oder Endlagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) unvermeidbarer Restemissionen an CO2 umsetzen?
Ja, aber
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: nein stimme nicht zu; "Wir lehnen die CCS-Technologie ab. Wir wollen Investitionen konsequent in Emissionsreduzierung stecken. Standortangepasst soll CO2 aus Biogasanlagen auch zur Methanisierung oder zur Herstellung von Methanol als Grundstoff für erneuerbar hergestellte Kraftstoffe wie Kerosin eingesetzt werden." / Wahlprogramm: S. 7: „Ebenfalls lehnen wir die CCS-Technologiekette (Carbon, Capture and Storage) ab, die Kohlendioxid abscheidet, transportiert und unterirdisch verpresst.“
CDU :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 70: Zur Untersuchung von Umsetzungsmöglichkeiten und der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft sind die Kooperationsbestrebungen zwischen chemischer Industrie und Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft zu unterstützen (z.B. Projekte Carbontrans, Netzwerk NK2 u.ä.)
29: Unterstützen Sie aktiv den Aufbau von Elektrolyseuren (zur Produktion von grünem Wasserstoff) und den Bau von Wasserstoff- Pipelines?
Ja, aber
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu; "Am nachhaltigsten können wir das bewerkstelligen indem wir soweit wie möglich auf die bestehende Gasinfrastruktur zurückgreifen und diese ertüchtigen. Darüber hinaus wird es in Zukunft auch reine Wasserstoffnetze geben." / Wahlprogramm: S. 5f.: „Im grünen – und nur im grünen! –Wasserstoff, bei dem durch Elektrolyse oder andere noch effizientere Verfahren Strom aus Wind und Sonne gespeichert wird (Power-to-Gas), sehen wir ein bedeutendes Standbein für die Energiewende in Sachsen-Anhalt. Das Mitteldeutsche Revier ist ein Zentrum der Chemieindustrie. Daher setzen wir uns im Rahmen des Strukturwandels dafür ein, dass die Region eine Modellregion für grünen Wasserstoff wird. […] Darüber hinaus wollen wir auch in anderen Landesteilen die Gasinfrastruktur wasserstofftauglich machen. Wir fordern vom Bund im Rahmen der nationalen Wasserstoffstrategie die Forschungs- und Wirtschaftszweige rund um Wasserstoff landesweit zu unterstützten und zu fördern. Die Brennstoffzellentechnologie muss für alle nicht elektrotauglichen Verkehrsträger, Heim- und Industrieanwendungen weiterentwickelt und durch den Bund gefördert werden. Dafür braucht es neben Prüfständen vor allem auch Fertigungs- und Forschungsstandorte. Auch die Infrastrukturplanung zum Transport von Wasserstoff (zum Beispiel Wasserstofftankstellen, Gasleitungssysteme und Druckbehälter) muss geschaffen werden.“
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; "Zur Untersuchung von Umsetzungsmöglichkeiten
und der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft sind die Kooperationsbestrebungen
zwischen chemischer Industrie und Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft zu
unterstützen." / Wahlprogramm: nicht enthalten
28: Unterstützt Ihre Partei aktiv, z.B. durch finanzielle Anreize, den Einsatz von alternativen und leicht recyclebaren Materialien sowie das Kunststoffrecycling?
Ja, aber
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu; "Unser Ziel ist eine lückenlose Kreislaufwirtschaft mit möglichst geringen Transportwegen. Wir wollen mit Industrie, Umweltorganisationen u.v.m. ambitionierter Vermeidungs- und Recyclingquoten festlegen" / Wahlprogramm: S. 24: Gemäß der Abfallhierarchie hat für uns die Abfallvermeidung bis hin zu „Zero Waste“, also Müll gar nicht erst entstehen zu lassen, oberste Priorität. Wir stärken die regionale Kreislaufwirtschaft hin zur Lückenlosigkeit...Mit Industrie, Kommunen, Entsorgungsverbänden und Umweltschutzorganisationen wollen wir dafür Vermeidungs- und Recyclingquoten festlegen.... Die Einrichtung von Repair-Cafés und kommunalen Second-Hand-Shops, also Gebrauchtwarenläden, muss unterstützt werden. Dazu zählen Geschäftsmodelle von Unternehmen, Initiativen und Kommunen, die Müll vermeiden, auf Mehrwegnutzung setzen, Produkt-Sharing anbieten oder Werkstoffe einsetzen, die recycelt werden können. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns für reparaturfreundliche, langlebige und möglichst wiederverwertbare Produkte ein.“
CDU :
Antwort: ja - stimme zu; "Zur Untersuchung von Umsetzungsmöglichkeiten
und der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft sind die Kooperationsbestrebungen
zwischen chemischer Industrie und Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft zu
unterstützen." / Wahlprogramm: S. 70 Der deutschlandweit einmalige Modellansatz der Dialogvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft ist fortzusetzen. / Anmerkung: noch zu wenig
27: Werden Sie die finanziellen und regulatorischen Unterstützungsmaßnahmen für die Markteinführung nicht fossiler Prozesstechnologien (z.B. wasserstoffbasierte Stahlerzeugung) durchsetzen bzw. sich dafür einsetzen?
Ja, aber
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu; " Die Produktion von Grünem Wasserstoff ist sehr energieintensiv, daher braucht es eine Vervielfachung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus, um die benötigen Mengen produzieren zu können." / Wahlprogramm: S. 65: Mit einem Förderprogramm GreenInvest wollen wir Wirtschaft und Unternehmen auf dem Weg zu Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und CO2-Neutralität fördern. Der Weg aus der Struktur- und Coronakrise muss nachhaltig sein.
CDU :
Antwort: ja - stimme zu / Wahlprogramm: S. 12: Den Strukturwandel im Süden unseres Bundeslandes wollen wir aktiv nutzen, um in neuen Forschungs- und Innovationsbereichen, wie z.B. der Wasserstofftechnologie, neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. / Anmerkung: leider keine Einschränkung auf grünen Wasserstoff
26: Ist es Ihr Ziel, die Elektrifizierung der Dampf- und Wärmeerzeugung und den Ersatz fossiler Grundstoffe in der chemischen Industrie durch finanziell ansprechende Aspekte sowie beratende zu intensivieren?
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: ja - stimme zu; " Für wenige Anwendungen wird auf Grünen Wasserstoff zurückgegriffen werden müssen. Dieser ist als "Champagner der Energiewende" auf Sicht äußerst limitiert verfügbar. Effizienter ist die direkte Elektrifizierung eines Prozesses."
CDU :
Antwort: keine Angabe
Land- und Forstwirtschaft
2.0/2.0
0.5/2.0
31: Setzten Sie sich für eine Ausweitung des Ökolandbaus bis 2040 auf mindestens 30% ein?
Ja
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja - stimme zu
"Vor unserer Regierungsbeteiligung stagnierte der Ökolandbau auf niedrigem Niveau. Seitdem ist er
von 5,2% auf 9,4% (Anfang 2020) angestiegen. Im nächsten Schritt nehmen wir uns vor, 25% Ökolandbau zu erreichen. Analog zur EU soll das zeitlich spätestens 2030 der Fall sein." / Wahlprogramm: S.27: "Konsequente Förderung des Ökolandbaus weiterführen. Die Förderung des Ökolandbaus ist eine Erfolgsgeschichte in Sachsen-Anhalt. Seit 2016, also dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung, hat sich der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche von 5,2 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche auf 9,4 Prozent zu Beginn des Jahres 2020 erhöht. Für die kommende Wahlperiode wollen wir das Ziel von 25 Prozent Ökolandbau erreichen und führen deshalb konsequent eine auskömmliche Förderung fort."
CDU :
Antwort: Nein - stimme nicht zu
"Wir werden eine nachfrageorientierte Förderung ökologischer Landwirtschaft auf einem
wirtschaftlich vernünftigen Niveau beibehalten und fördern, jedoch nicht überproportional
gewichten." / Wahlprogramm: S.64: "Als nicht zielführend sehen wir es an, wenn mit umfangreichen öffentlichen Mitteln das Angebot für ökologische Lebensmittel stimuliert wird. Im ELER werden wir den ökologischen Landbau fördern, aber nicht überproportional gewichten."
32: Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Wälder in Sachsen-Anhalt klimaresilienter zu gestalten? Dies ist mithilfe von langfristigen und großräumigen Studien, artenreichen Mischwäldern und Unterstützung der Forstämter möglich.
Ja
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja - stimme zu
/ Wahlprogramm: S.16: "Den bisherigen Umbau von Monokulturen hin zu naturnahen klimastabilen
Mischwäldern mit einheimischen Gehölzen aus regionalen Herkünften wollen wir weiterverfolgen.Wir wollen die Waldbesitzer*innen bei der langfristigen
Umwandlung der Forste in naturnahe bewirtschaftete Wälder begleiten. Dafür
wollen wir finanzielle Mittel bereitstellen, umfassende Beratung anbieten und
begleitende Forschung unterstützen. Die vorbildliche an Klimaschutz und Artenreichtum ausgerichtete Arbeit des Landesforstbetriebes wollen wir stärken. Dazu sollen die Reviere schrittweise verkleinert und FSC-zertifiziert werden, der Aufbau von Waldrändern verstetigt und möglichst bodenschonendere Bearbeitungsmethoden eingeführt werden."
CDU :
Antwort: Ja- stimme zu
"Wir stehen für eine ideologiefreie, nachhaltige und multifunktionale Waldbewirtschaftung sowie die
hohe Qualifikation unserer Förster und Waldeigentümer. Nur, wenn standortheimische Baumarten
nicht mehr gedeihen sollten, kommt eine verstärkte Förderung nichtheimischer, robusterer Baumarten infrage" / Wahlprogramm: S.61: "Wir werden die Struktur der Agrarverwaltung und Fachbehörden an die neuen
Anforderungen anpassen: Ein finanzieller und personeller Ausbau der zuständigen
Fachbehörden (...) ist umzusetzen."
S.67: "Angesichts des Klimawandels das Nationalparkgesetz ändern: Einerseits bedarf
es der Berücksichtigung eines aktiven Waldumbaus einschließlich
Schädlingsbekämpfung, andererseits müssen Eigentümer und Betroffene im Beirat repräsentiert sein.(...) Dazu ist der Wald großflächig zu erhalten
und Waldsterben bzw. abgestorbene Wälder sind durch umfassende
Aufforstungen wiederherzustellen."
Bildung
1.75/2.0
0.5/2.0
33: Verfolgen Sie den Plan, sachsen-anhaltinische Schulen und Hochschulen zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu verpflichten?
Ja, aber
Nein
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: Ja / Wahlprogramm: Wir streben für ganz Sachsen-Anhalt die Klimaneutralität bis spätestens 2035 an.
CDU :
Antwort: Nein
34: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systemati scher und weitreichender in schulischer, beruflicher und universitärer Ausbildung integriert werden? Dies beinhaltet die Weiterbildung von Lehrer*innen (in allen Bereichen), ein neues Bildungs- und Lehrplankonzept mit dem Schwerpunkt Klima sowie fächerübergreifende Thematiken zu Klimathemen.
Ja
Ja, aber
Bündnis 90 Die Grünen :
Antwort: - Wir verstehen Kitas auch als Kinderstuben der Demokratie in denen Kinder bei allen sie betreffenden Angelegenheiten mitentscheiden und -handeln. Demokratieverständnis, gelebte Vielfalt, Geschlechtervielfalt und -gerechtigkeit sowie umweltgerechtes Handeln müssen noch stärker im Alltag der Kitas sowie in der Ausbildung der Erzieher*innen berücksichtigt werden.
CDU :
Antwort: Nein / Wahlprogramm: • Die Bildung für nachhaltige Entwicklung vorantreiben: Nach wie vor besteht die Aufgabe zur Erstellung eines Curriculums „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ für alle Kinder- und Schuleinrichtungen und Altersstufen. Hierfür wollen wir eine Kommission ins Leben rufen, die in der neuen Legislatur ein Ergebnis vorlegt unter Berücksichtigung des Digitalpakts.